Eine Pensionszusage, die eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter erteilt, kann trotz fehlender Probezeit und Erdienbarkeit steuerlich anerkannt werden, wenn sie durch eine Entgeltumwandlung finanziert wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Gehalt angemessen ist.

Hintergrund: Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, also insbesondere überhöht oder aus sonstigen Gründen nicht fremdüblich sind, werden dem Einkommen der GmbH als sog. verdeckte Gewinnausschüttung wieder hinzugerechnet.

Sachverhalt: Z betrieb eine Hausarztpraxis. Er gründete als Alleingesellschafter im Januar 2012 eine GmbH (Klägerin) und wurde auch deren Geschäftsführer. Z hatte zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Monaten das 60. Lebensjahr vollendet. Für seine Tätigkeit für die Klägerin sollte Z ein monatliches Bruttogehalt von 6.250 € erhalten. Die Klägerin sollte sämtliche Verwaltungsaufgaben der Hausarztpraxis des Z in einem zeitlichen Umfang von 15 Wochenstunden für ein monatliches Pauschalhonorar von 10.000 € übernehmen und zusätzlich eine einprozentige Beteiligung am Honorarvolumen der Praxis erhalten. Bereits im Februar 2012 erteilte die Klägerin dem Z eine Pensionszusage, die durch Gehaltsumwandlung von monatlich 4.200 € finanziert werden sollte. Z sollte den umgewandelten Betrag nach Vollendung seines 71. Lebensjahres mit einer Verzinsung von 3 % als Einmalbetrag erhalten. Die GmbH bildete für die Pensionszusage Pensionsrückstellungen zum 31.12.2012 bis 31.12.2016. Im Jahr 2019 beendete Z seine berufliche Tätigkeit. Das Finanzamt setzte in Höhe der Rückstellungsbeträge verdeckte Gewinnausschüttungen für 2012 bis 2016 an.

Entscheidung: Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Zwar setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilt wird, voraus, dass mehrere Kriterien erfüllt werden, z.B. die Erdienbarkeit, so dass der Geschäftsführer grundsätzlich noch mindestens zehn Jahre für die GmbH tätig sein muss, oder die Probezeit, so dass eine Pensionszusage erst nach erfolgreicher Probezeit erteilt werden darf.

• Im Streitfall kann jedoch dahingestellt bleiben, ob diese Kriterien erfüllt sind. Denn die Voraussetzung für den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung ist eine Vermögensminderung, die im Fall einer Entgeltumwandlung nicht vorliegt. Die Finanzierung der Pensionszusage erfolgte nämlich durch eine Gehaltsumwandlung in Höhe von 4.200 € monatlich. Der Z verfügte also über sein eigenes Vermögen, nämlich über seinen eigenen Gehaltsanspruch.

• Belastet wurde das Vermögen der GmbH lediglich durch die vereinbarte 3 %ige Verzinsung. Insoweit hatte das FG aber in den Streitjahren 2012 bis 2016 keine Bedenken gegen die Höhe der Verzinsung.

• Unschädlich war auch, dass Z bei Erteilung der Pensionszusage bereits über 60 Jahre alt war. Denn Z sollte bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres arbeiten und damit den Erdienbarkeitszeitraum von zehn Jahren einhalten. Dass er aus gesundheitlichen Gründen nur bis zum Jahr 2019 tätig war, ist unschädlich.

Hinweise: Das FG hielt das monatliche Gehalt des Z von 6.250 €, das er von der Klägerin erhielt, für angemessen. Nähere Ausführungen hierzu machte das FG nicht.

An der Angemessenheit kann man aber durchaus Zweifel haben, da sich der zeitliche Aufwand der Klägerin auf 15 Stunden pro Woche beschränkte und die Verwaltung einer Hausarztpraxis auch keine besonders hochbezahlte Tätigkeit darstellt. Auch die weiteren Umstände des Falls könnten gegen eine fremdübliche Vereinbarung und damit für eine verdeckte Gewinnausschüttung sprechen, etwa das hohe Lebensalter des Z im Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage oder die hohe Vergütung für die Klägerin, insbesondere die einprozentige Beteiligung an den Honoraren der Arztpraxis.

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt.

FG Düsseldorf, Urteil v. 16.11.2021 - 6 K 2196/17 K, G, F, NZB beim BFH: I B 89/21; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) gewährt Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen in Höhe des hälftigen Betrags und begründet dies mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge. Die Säumniszuschläge haben nämlich unter anderem auch eine zinsähnliche Funktion, so dass die verfassungsrechtlichen Zweifel, die für die Höhe des Zinssatzes gelten, insoweit auch für Säumniszuschläge gelten.

Hintergrund: Bei einer verspäteten Zahlung werden Säumniszuschläge in Höhe von 1 % monatlich des rückständigen Betrags verwirkt. Sie sind also doppelt so hoch wie Nachzahlungszinsen, die monatlich 0,5 % betragen.

Sachverhalt: Der Antragsteller entrichtete die Umsatzsteuer für August 2018 verspätet, so dass für den Zeitraum vom 11.10.2018 bis 10.11.2018 Säumniszuschläge erhoben wurden. Auf Antrag des Antragstellers erließ das Finanzamt einen Abrechnungsbescheid über die Säumniszuschläge, gegen den der Antragsteller Einspruch einlegte und die Aussetzung der Vollziehung beantragte. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidung: Der BFH gewährte die Aussetzung der Vollziehung in Höhe der hälftigen Säumniszuschläge:

• Säumniszuschläge verfolgen mindestens einen doppelten Zweck. Sie stellen zum einen ein Druckmittel dar und sollen den Steuerpflichtigen zur pünktlichen Zahlung anhalten. Zum anderen haben sie einen zinsähnlichen Charakter, weil sie einen Ausgleich für das Hinausschieben der fälligen Steuern darstellen. Außerdem sollen sie den Verwaltungsaufwand des Finanzamts, der aufgrund einer verspäteten Zahlung entsteht, ausgleichen.

• An der Höhe des Zinssatzes von 6 % jährlich bestehen nach der Rechtsprechung des BFH verfassungsrechtliche Zweifel. Diese Zweifel gelten auch für die Säumniszuschläge, soweit sie einen zinsähnlichen Charakter haben.

• Da die Säumniszuschläge mindestens einen doppelten Zweck verfolgen – Druckmittel und zinsähnlicher Charakter –, war die Vollziehung der streitigen Säumniszuschläge zur Hälfte auszusetzen. Soweit die Säumniszuschläge ein Druckmittel darstellen, ist keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

• Offenbleiben kann, ob bei der Aussetzung der Vollziehung auch der weitere Zweck der Säumniszuschläge, den Verwaltungsaufwand des Finanzamts auszugleichen, zu berücksichtigen ist.

Hinweise: Der aktuelle, erst jetzt veröffentlichte Beschluss des BFH stammt aus dem Mai 2021, ist also vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 ergangen. Für Verzinsungszeiträume vom 1.1.2014 bis 31.12.2018 hält das BVerfG den Zinssatz von 6 % jährlich zwar ebenfalls für verfassungswidrig; es hat insoweit aber die Fortgeltung des an sich verfassungswidrigen Zinssatzes angeordnet, so dass für den hier streitigen Zeitraum Oktober/November 2018 der gesetzliche Zinssatz von 6 % anzuwenden ist. Daher hätte der BFH keine Aussetzung der Vollziehung gewähren dürfen.

Anders ist dies aber für Zeiträume ab 1.1.2019: Hier kann aus dem BFH-Beschluss abgeleitet werden, dass für Säumniszuschläge, die ab dem 1.1.2019 verwirkt werden, in Höhe des hälftigen Betrags Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Die Höhe dürfte sich aber noch mindern, sobald der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2019 den neuen Zinssatz verabschiedet. Möglicherweise wird der Gesetzgeber dann auch über eine Minderung der Höhe des Säumniszuschlags nachdenken müssen.

BFH, Beschluss v. 26.5.2021 - VII B 13/21; NWB

Eine steuerlich begünstigte Übertragung eines Mietwohngrundstücks auf ein Kind gegen Zahlung von Versorgungsleistungen ist nach dem Gesetz nicht möglich. Die Versorgungsleistungen führen daher zu einem teilentgeltlichen Erwerb des Mietwohngrundstücks, wenn der Wert der Versorgungsleistungen unter dem tatsächlichen Wert des Grundstücks bleibt. In Höhe des Barwerts der Versorgungsleistungen handelt es sich um Anschaffungskosten, die zu Abschreibungen führen, und in Höhe des Zinsanteils der Versorgungsleistungen liegen sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vor.

Hintergrund: Der Gesetzgeber begünstigt bestimmte Vermögensübertragungen im Rahmen der Generationennachfolge, die typischerweise gegen Zahlung von Versorgungsleistungen vorgenommen werden. Dies gilt für die Übertragung betrieblicher Einheiten wie Landwirtschaftsbetriebe, Gewerbebetriebe, Mitunternehmeranteile oder – unter weiteren Voraussetzungen – GmbH-Anteile im Umfang von mindestens 50 %. Die Übertragung führt beim übertragenden Elternteil nicht zu einem Veräußerungsgewinn, sondern wird als unentgeltlicher Vorgang angesehen, während das übernehmende Kind die Versorgungsleistungen als Sonderausgaben absetzen kann.

Sachverhalt: Der Vater der Klägerin übertrug dieser im Jahr 2011 ein vermietetes Wohnhaus im Wege der Schenkung. Allerdings sollte die Klägerin monatliche Versorgungsleistungen in Höhe von 2.000 € erbringen. Nachdem der Vater anschließend die noch offenen Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von ca. 50.000 € getilgt hatte, änderten die Klägerin und ihr Vater den Übertragungsvertrag, indem die Klägerin ihrem Vater den Betrag von 50.000 € ersetzte und nunmehr eine monatliche Versorgungsleistung von 2.500 € zahlen sollte. Sie machte den Jahresbetrag von 30.000 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte allerdings nur den in den Versorgungsleistungen enthaltenen Ertragsanteil von 3.900 € als Werbungskosten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage grundsätzlich statt, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Vorliegend handelte es sich zwar nicht um eine steuerbegünstigte Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Denn diese Begünstigung gilt nicht für die Übertragung von Mietwohngrundstücken, sondern nur für die Übertragung von Betrieben, Mitunternehmeranteilen oder – unter bestimmten Voraussetzungen – von GmbH-Beteiligungen.

• Jedoch handelte es sich trotz der Bezeichnung als „Schenkung“ um einen teilentgeltlichen Erwerb der Klägerin, da sie Versorgungsleistungen zahlte und ihrem Vater die Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten ersetzt hatte.

• Die Versorgungsleistungen sind in Höhe ihres Barwerts als Anschaffungskosten des Mietwohngrundstücks zu erfassen und können, soweit sie auf das Gebäude entfallen, über die Nutzungsdauer des Gebäudes abgeschrieben werden. In Höhe des Zinsanteils sind die Versorgungsleistungen sofort als Werbungskosten abziehbar.

• Auch der von der Klägerin ersetzte Betrag in Höhe von 50.000 € zählt zu den Anschaffungskosten und kann, soweit er auf das Gebäude entfällt, abgeschrieben werden.

• Soweit die Klägerin das Mietwohngrundstück unentgeltlich erworben hat, kann sie die Anschaffungskosten ihres Vaters und auch dessen Abschreibungen insoweit fortführen, und zwar bis zur Höhe des von ihrem Vater noch nicht ausgeschöpften Abschreibungsvolumens.

Hinweise: Das FG muss nun noch die Beträge und Abschreibungen ausrechnen.

Der BFH hält es für verfassungsgemäß, dass Leibrentenzahlungen (Versorgungsleistungen) nach dem Gesetz nur in Höhe des Ertragsanteils sofort abgezogen werden können. Denn immerhin kann der Barwert, also der verbleibende Teil der Versorgungsleistungen, als Anschaffungskosten berücksichtigt werden und wirkt sich damit über die Abschreibungen aus.

BFH, Urteil v, 29.9.2021 - IX R 11/19; NWB

Vermacht der Erblasser sein Grundstück seinem Neffen mit der Maßgabe, dass der Neffe das Grundstück erst nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers verlangen kann und dass im Fall des vorherigen Todes des Neffen dessen Kinder als sog. zweitberufene Vermächtnisnehmer das Vermächtnis erhalten sollen, erwerben die Kinder des Neffen im Fall des Todes des Neffen (ihres Vaters) und des anschließenden Todes der Ehefrau des Erblassers das Vermächtnis von der Ehefrau des Erblassers, d.h. von der beschwerten Erbin, nicht aber von ihrem Vater. Damit kommt es im Hinblick auf die anzuwendende Steuerklasse auf das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder des Neffen zur Ehefrau des Erblassers an und nicht auf das Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Vater.

Hintergrund: Die Höhe der Erbschaftsteuer richtet sich u.a. auch nach der Steuerklasse, für die das Verwandtschaftsverhältnis maßgeblich ist. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen war, desto günstiger ist die Steuerklasse.

Sachverhalt: Der Erblasser E war 1957 verstorben und hinterließ eine Ehefrau (F), die ihn beerbte. E hatte jedoch in einem Vermächtnis sein Grundstück seinem Neffen (N) vermacht, der es erst nach dem Tod der F erhalten sollte. Für den Fall, dass N vor der F versterben sollte, sollten die Kinder des N das Grundstück als sog. Nachvermächtnisnehmer erhalten. Tatsächlich verstarb zunächst N, und zwar im Jahr 2011, und wurde durch seine Kinder (K1 und K2) beerbt. Im Jahr 2012 verstarb die F, so dass das Grundstück auf K1 und K2 zu je ½ übertragen wurde. Das Finanzamt setzte gegen K1 und K2 Erbschaftsteuer fest und wandte die ungünstige Steuerklasse III an, weil es das Verwandtschaftsverhältnis zwischen K1 und K2 einerseits und F andererseits zugrunde legte und nicht das Verwandtschaftsverhältnis zwischen K1 und K2 und ihrem Vater N. Hiergegen klagte K1.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• K1 hat ebenso wie sein Bruder K2 das Vermächtnis von F erworben. Denn er erwarb das Vermächtnis infolge des Todes der F.

• Nach dem Gesetz steht ein Vermächtnis, das erst beim Tod des Vermächtnisbeschwerten fällig ist (hier: beim Tod der F), einer sog. Nacherbschaft gleich. Damit werden K1 und K2 wie Nacherben behandelt und F wie eine Vorerbin. Erbschaftsteuerlich hat dies zur Folge, dass der Nacherbe vom Vorerben erbt, also K1 (und K2) von F.

• N hatte hingegen nie ein Vermächtnis erworben und konnte es daher auch nicht an seine Kinder K1 und K2 vererben. Denn als E starb, war das Vermächtnis noch nicht fällig, weil es an das Ableben der F geknüpft war. Und als N starb, lebte F noch, so dass das Vermächtnis immer noch nicht fällig war. Das Vermächtnis wurde erst mit dem Tod der F fällig, und zu diesem Zeitpunkt lebte N nicht mehr.

Hinweise: Zwar kann der Nacherbe den Antrag stellen, dass nicht sein Verwandtschaftsverhältnis zum Vorerben zugrunde gelegt wird, sondern sein Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser. Dies wirkte sich im Streitfall jedoch nicht aus, da sowohl das Verwandtschaftsverhältnis zu E (Großonkel) als auch das zu F (Großtante) von der Steuerklasse III erfasst wird. Eine Antragsmöglichkeit, dass das Verwandtschaftsverhältnis des K1 zu seinem Vater N zugrunde gelegt wird, so dass die Steuerklasse I greift, sieht das Gesetz nicht vor.

BFH, Urteil v. 31.8.2021 - II R 2/20; NWB

Eine nur einmal im Leben mögliche Steuervergünstigung wie der ermäßigte Durchschnittssteuersatz auf Veräußerungsgewinne kann dadurch bereits verbraucht sein, dass das Finanzamt in einem früheren Jahr die Steuervergünstigung rechtswidrig und ohne Antrag des Steuerpflichtigen gewährt hat. Zu einem Verbrauch kommt es nur dann nicht, wenn die damalige Steuerbegünstigung für den Steuerpflichtigen aufgrund ihrer geringen Höhe und wegen eines fehlenden Hinweises des Finanzamts nicht erkennbar war.

Hintergrund: Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils werden begünstigt besteuert. So gibt es z.B. eine sog. Fünftelregelung, bei der der Steuersatz geglättet wird, oder alternativ auf Antrag die Gewährung eines ermäßigten Durchschnittssteuersatzes, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder berufsunfähig ist. Der ermäßigte Durchschnittssteuersatz wird aber nur einmal im Leben gewährt.

Sachverhalt: Der 55 Jahre alte Kläger war an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis beteiligt. Im Jahr 2006 leistete die Kassenärztliche Vereinigung Nachzahlungen, die dem Kläger anteilig zugerechnet wurden. Dem Finanzamt des Klägers unterlief jedoch ein Fehler, indem es für diese Nachzahlungen den ermäßigten Durchschnittssteuersatz für Veräußerungsgewinne gewährte, obwohl es sich nicht um Veräußerungsgewinne handelte und der Kläger keinen Antrag gestellt hatte. Dies führte für das Jahr 2006 zu einer Steuerminderung von ca. 8.000 €, die der Steuerberater des Klägers bemerkte, aber nicht beanstandete. Im Streitjahr 2016 veräußerte der Kläger seinen Anteil an der Gemeinschaftspraxis und stellte den Antrag auf Gewährung des ermäßigten Durchschnittssteuersatzes. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, weil der ermäßigte Durchschnittssteuersatz nur einmal im Leben gewährt wird und dies bereits 2006 der Fall gewesen ist.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Der ermäßigte Durchschnittssteuersatz wird nur einmal im Leben gewährt. Er ist bereits im Jahr 2006 gewährt worden und kann daher nicht noch einmal im Streitjahr 2016 gewährt werden.

• Unbeachtlich ist, dass die Gewährung im Jahr 2006 rechtswidrig war, weil der Kläger im Jahr 2006 keinen Veräußerungsgewinn erzielt und auch keinen Antrag auf Gewährung des ermäßigten Durchschnittssteuersatz gestellt hatte. Denn der Kläger hatte die Gewährung für das Jahr 2006 erkannt und gebilligt.

• Der ermäßigte Durchschnittsteuersatz soll nur einmal im Leben gewährt werden, weil er an das Ausscheiden aus dem Berufsleben anknüpft. Eine zweimal gewährte Begünstigung widerspräche diesem Zweck.

Hinweise: Um den Verbrauch der Steuervergünstigung zu verhindern, hätte der Kläger gegen den Steuerbescheid 2006 Einspruch einlegen und sich gegen die damals zu Unrecht gewährte Steuervergünstigung wehren müssen. Der Kläger hätte dann zwar für 2006 eine höhere Steuer zahlen müssen, nämlich ca. 8.000 €, hätte dafür aber den ermäßigten Durchschnittssteuersatz im Jahr 2016 beantragen können.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die damalige Gewährung des ermäßigten Durchschnittssteuersatzes für den Kläger nicht erkennbar war, weil sie sich nur in geringer Höhe ausgewirkt hatte und das Finanzamt auf den ermäßigten Durchschnittssteuersatz nicht hingewiesen hatte. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall jedoch nicht vor.

BFH, Urteil v. 28.9.2021 - VIII R 2/19; NWB

Dem Bundesfinanzministerium (BMF) zufolge kann der Arbeitgeber auch im Wege einer Gehaltsumwandlung eine Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen und damit die Steuerfreiheit für die Zusatzleistung bewirken, wenn die zusätzliche Leistung verwendungsbezogen im Sinne einer Steuerbefreiungsvorschrift gezahlt wird, z.B. für die Kindergartenunterbringung der Kinder des Arbeitnehmers. Dies gilt für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019. Damit gibt das BMF seine bisherige Auffassung auf, mit der es der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) widersprochen hat.

Hintergrund: Der Gesetzgeber gewährt verschiedene Steuerbefreiungen im Lohnsteuerrecht, wenn der Arbeitgeber eine Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt und diese Leistung für einen bestimmten, im Gesetz genannten Zweck verwendet wird, z.B. für die Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers im Kindergarten.

Der BFH hatte im Jahr 2019 seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass eine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung auch im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgen kann; das heißt, das Gehalt wird um einen bestimmten Betrag gemindert und die Differenz wird für einen bestimmten gesetzlich geförderten Zweck verwendet. Das BMF hatte daraufhin im Jahr 2020 einen sog. Nichtanwendungserlass veröffentlicht, nach dem die geänderte BFH-Rechtsprechung von den Finanzämtern nicht anzuwenden ist. Auch der Gesetzgeber hat reagiert (s. Hinweis unten).

Wesentliche Aussage des BMF:

• Das BMF gibt seinen Nichtanwendungserlass aus dem Jahr 2020 auf und akzeptiert für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 die geänderte Rechtsprechung des BFH, die positiv für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist.

• Eine Gehaltsumwandlung kann somit als zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung anzusehen und damit steuerfrei sein, wenn der umgewandelte Betrag verwendungs- oder zweckgebunden im Sinne einer Steuerbefreiungsvorschrift geleistet wird, also z.B. für die Kindergartenbetreuung der Kinder des Arbeitnehmers verwendet wird.

• Die Steuerbefreiung ist jedoch dann nicht möglich, wenn es sich um tarifgebundenen Arbeitslohn handelt. Denn der tarifliche Arbeitslohn würde nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen, z.B. nach dem Ende der Kindergartenbetreuung, wiederaufleben.

Hinweise: Das Merkmal der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung wirkt sich auch bei verschiedenen Pauschalierungsmöglichkeiten aus, z.B. bei der Übereignung von PC an Arbeitnehmer. Der sich hieraus ergebende geldwerte Vorteil kann mit 15 % pauschal versteuert werden, wenn es sich bei der PC-Übereignung um eine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung handelt.

Die geänderte Auffassung des BMF gilt nur für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019. Seit 2020 greift nämlich eine neue Gesetzesregelung, nach der der im Wege einer Gehaltsumwandlung geleistete Arbeitslohn grundsätzlich nicht mehr als zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn angesehen wird; damit scheiden Steuerbefreiungen und Pauschalierungen aus, die eine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistung verlangen.

BMF-Schreiben v. 5.1.2022 - IV C 5 - S 2334/19/10017 :004; NWB

Mieterabfindungen, die nach der Anschaffung einer vermieteten Immobilie an die Mieter gezahlt werden, damit die Mieter ausziehen und die Immobilie renoviert werden kann, gehören zu den anschaffungsnahen Aufwendungen, wenn die Aufwendungen für die Renovierung zusammen mit den Mieterabfindungen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung mehr als 15 % des auf das Gebäude entfallenden Wertes betragen. Die Mieterabfindungen sind dann nicht sofort in voller Höhe steuerlich absetzbar, sondern können nur zusammen mit dem Gebäude über dessen Nutzungsdauer abgeschrieben werden.

Hintergrund: Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch sog. anschaffungsnahe Aufwendungen. Dies sind Kosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Anschaffungsnahe Aufwendungen können also nicht sofort von der Steuer abgesetzt werden, sondern werden zusammen mit dem Gebäude über dessen Nutzungsdauer abgeschrieben.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und erwarb 2016 ein vermietetes Mehrfamilienhaus. Auf das Gebäude entfiel ein Kaufpreis von ca. 830.000 €. In den folgenden drei Jahren renovierte die Klägerin das Gebäude und wandte hierfür ca. 615.000 € auf. Um die Renovierung zügig durchführen zu können, zahlte sie an die Mieter im Jahr 2017 Abfindungen in Höhe von 35.000 € für deren Auszug. Die Klägerin machte die Mieterabfindungen in voller Höhe als Werbungskosten des Jahres 2017 geltend. Das Finanzamt behandelte die Mieterabfindungen hingegen als anschaffungsnahe Aufwendungen und verteilte sie auf die Nutzungsdauer des Gebäudes.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar handelt es sich bei den Mieterabfindungen nicht unmittelbar um Kosten für Baumaßnahmen, die nach dem Gesetz zu anschaffungsnahen Aufwendungen führen können. Die Mieterabfindungen standen aber in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Baumaßnahmen; denn die Abfindungen dienten dazu, die Mieter zum Auszug zu bewegen, damit die Baumaßnahmen ungehindert durchgeführt werden konnten.

• Zudem dient die Einstufung als anschaffungsnahe Aufwendungen dem Zweck der Regelung. Es soll nämlich der Käufer einer renovierungsbedürftigen und daher preiswerteren Immobilie, der nach dem Kauf Baumaßnahmen durchführt, demjenigen Käufer gleichgestellt werden, der eine instandgesetzte Immobilie zu einem höheren Preis erwirbt und den Kaufpreis nur über die Nutzungsdauer von 50 % Jahren (bei Zugehörigkeit zum Privatvermögen) oder 33,3 Jahren (bei Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sofern die Immobilie nicht Wohnzwecken dient) abschreiben kann. Ohne die Regelung zu den anschaffungsnahen Aufwendungen würde es sich steuerlich lohnen, eine renovierungsbedürftige Mietimmobilie oder betrieblich genutzte Immobilie zu erwerben, um den anschließenden Aufwand für die Renovierung oder Modernisierung bzw. Instandsetzung sogleich steuerlich absetzen zu können.

• Im Streitfall lagen die Gesamtaufwendungen für die Renovierung und die Mieterabfindungen über der 15 %-Grenze und wurden auch innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes getätigt.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, so dass der BFH abschließend entscheiden muss. Bislang werden Mieterabfindungen im Steuerrecht nicht einheitlich behandelt, sondern es hängt davon ab, ob die Mieterabfindung dazu dient, dass nach dem Auszug des Mieters das Gebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden kann (Behandlung als Herstellungskosten des neuen Gebäudes), oder ob die Mieterabfindung den Wechsel des Mieters ermöglichen soll (Behandlung als sofort abziehbare Aufwendungen). Im Streitfall wurde mit der Mieterabfindung nun ein dritter Zweck verfolgt, nämlich die Durchführung einer Renovierung im Anschluss an den Erwerb.

FG Münster, Urteil v. 12.11.2021 - 4 K 1941/20 F, Rev. beim BFH: IX R 29/21; NWB

Wird aufgrund der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags eine Schlussrechnung erstellt, ist der Rechnungsbetrag nur insoweit umsatzsteuerbar, als er auf bereits erbrachte Leistungsteile entfällt. Der verbleibende Betrag ist grundsätzlich Schadensersatz und unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer. Etwas kann anderes kann aber gelten, soweit es nicht um Schadensersatz, sondern um eine Abfindung für den Verzicht auf eine günstige Rechtsposition handelt.

Hintergrund: Das Entgelt für eine Leistung unterliegt der Umsatzsteuer. Echter Schadensersatz ist hingegen nicht umsatzsteuerbar.

Sachverhalt: Der Kläger war Landschaftsarchitekt. Im Jahr 2012 schloss er einen Vertrag mit einem Landkreis über die Gestaltung von Grünflächen an einer Schule im Zeitraum bis 2015. Im Fall einer Kündigung sollte der Kläger das vereinbarte Gesamthonorar erhalten, das jedoch um die ersparten Aufwendungen, die pauschaliert zu ermitteln waren, zu kürzen war. Noch vor Beendigung des Vertrags teilte der Landkreis dem Kläger mit, dass der Vertrag aus finanziellen Gründen nicht mehr beendet werden könne. Der Kläger erstellte am 2.1.2017 eine Abschlussrechnung, aus der sich ein Gesamtbetrag von ca. 309.000 € und eine Abschlusszahlung von etwa 276.000 € ergaben. Erst danach, nämlich am 28.2.2017, wurde der Vertrag gekündigt, wobei nicht klar ist, ob der Kläger oder der Landkreis die Kündigung ausgesprochen hat. Im März 2017 einigten sich der Kläger und der Landkreis auf die Zahlung eines Honorars in Höhe von ca. 22.000 € für tatsächlich erbrachte Leistungen sowie eines Ausfallshonorars in Höhe von ca. 52.000 €, das ohne Umsatzsteuer berechnet werden sollte. Nach Auffassung des Finanzamts war auch das Ausfallhonorar umsatzsteuerbar und -pflichtig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Der Umsatzsteuer unterliegt nur das Entgelt für eine Leistung. Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen sind grundsätzlich kein Entgelt, weil der Unternehmer insoweit keine Leistung ausgeführt hat.

• Daher ist ein Ausfallhonorar, das aufgrund der Kündigung oder Auflösung des Vertrags gezahlt wird, ohne dass die Leistung erbracht worden ist, kein Entgelt und nicht umsatzsteuerbar.

• Im Streitfall ist nicht klar, ob es sich bei dem Betrag in Höhe von 52.000 € tatsächlich um ein Ausfallhonorar handelte. Der Kläger könnte nämlich auch eine Abfindung dafür erhalten haben, dass er auf eine für ihn günstige vertragliche Rechtsposition verzichtet. Eine derartige Abfindung wäre umsatzsteuerbar.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob und inwieweit der Kläger noch tatsächlich Leistungen erbracht hat, für die das Ausfallhonorar gezahlt worden sein könnte. Die Grundlagen für den Vergleich im März 2017 waren nämlich nicht eindeutig erkennbar.

Außerdem muss es prüfen, ob der Kläger möglicherweise auf eine für ihn günstige Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet hat; das Ausfallhonorar wäre dann als Abfindung umsatzsteuerbar. Hierbei könnte eine Rolle spielen, ob der Kläger oder der Landkreis den Vertrag gekündigt hat. Sollte der Kläger gekündigt haben, wäre dies ein Indiz dafür, dass der Kläger keine vermögenswerte Rechtsposition mehr gehabt hat, auf die er gegen Entgelt hätte verzichten können; das „Ausfallhonorar“ wäre dann nicht umsatzsteuerbar.

Sollte die Aufteilung der Abschlusszahlung in zwei Bestandteile – Honorar für erbrachte Leistungen und Ausfallhonorar für nicht erbrachte Leistungen – nur dazu gedient haben, die Umsatzsteuer für einen Teilbetrag, nämlich das Ausfallhonorar, zu vermeiden, wäre nach dem BFH der Gesamtbetrag von ca. 74.000 € der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Auch dies ist vom FG noch zu prüfen.

BFH, Urteil v. 26.8.2021 - V R 13/19; NWB

Die Finanzverwaltungen in Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz haben ihre steuerlichen Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe verlängert.

Hintergrund: Im Juli 2021 haben die Finanzministerien der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den dortigen Unwetterereignissen in Kraft gesetzt. In den jeweiligen Erlassen wurden diverse Entlastungsmaßnahmen für Betroffene beschlossen. Diese Maßnahmen wurden nun verlängert.

Hierzu führt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat weiter aus:

• Die Möglichkeit einer zinslosen Steuerstundung oder einer Zurückstellung von Vollstreckungsmaßmaßnahmen werden bis 30.6.2022 verlängert.

• Auch können bis 31.3.2022 weiterhin unter erleichterten Bedingungen Steuervorauszahlungen angepasst werden.

• Verlängert wurden auch die Nachweiserleichterungen für bis 31.3.2022 geleistete Spenden. Auch Sonderabschreibungen sind möglich.

• Muss Hausrat und Kleidung in größerem Umfang wiederbeschafft werden, können diese Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich berücksichtigt werden. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt.

Hinweis: Weitere Informationen zum Thema haben die Finanzministerien (Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz auf Ihren Internetseiten veröffentlicht.

Quellen: BayLfSt, FinMin NRW sowie FinMin Rheinland-Pfalz online; NWB

Das Finanzamt kann in den sog. Bauträgerfällen die Umsatzsteuer nicht mehr gegenüber dem Bauunternehmer festsetzen, wenn bei ihm bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung beim Bauunternehmer wird nicht gehemmt, wenn der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Bauträgers erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung für den Bauunternehmer entsteht. Von Bauträgerfällen spricht man, wenn ein Bauunternehmer bis 2013 eine Bauleistung an einen Bauträger erbracht hat und beide zu Unrecht von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgegangen sind, so dass der Bauträger die Umsatzsteuer abgeführt hat.

Hintergrund: Bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Jahr 2013 gingen nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auch Bauunternehmer und Bauträger davon aus, dass bei Bauleistungen eines Bauunternehmers an einen Bauträger das sog. Reverse-Charge-Verfahren gilt, d.h. dass die Umsatzsteuer vom Bauträger und damit vom Leistungsempfänger abzuführen ist. Der BFH sah dies im Jahr 2013 jedoch anders: Der Bauunternehmer hätte die Umsatzsteuer abführen müssen. Seitdem versuchen viele Bauträger, die von ihnen zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückzubekommen. Parallel hierzu bemühen sich die Finanzämter, die Umsatzsteuer gegenüber den Bauunternehmern festzusetzen. Der Gesetzgeber hat auf diese Problemlage reagiert und die Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauunternehmer zwar grundsätzlich zugelassen, dem Bauunternehmer aber die Möglichkeit eingeräumt, seinen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Bauträger auf Zahlung der noch ausstehenden Umsatzsteuer an das Finanzamt abzutreten.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine KG und betrieb eine Tischlerei. Sie erbrachte im Jahr 2009 Bauleistungen an den Bauträger X. Die Umsatzsteuer führte X nach dem Reverse-Charge-Verfahren an das Finanzamt ab. Die Klägerin gab ihre Umsatzsteuererklärung für 2009 im Jahr 2010 ab, ohne in dieser die Umsätze an X zu erfassen. Nachdem der BFH im Jahr 2013 entschieden hatte, dass das Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen an Bauträgern nicht anwendbar ist, stellte X am 31.12.2014 bei seinem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der für 2009 aufgrund der Bauleistungen der Klägerin abgeführten Umsatzsteuer. Das Finanzamt, das für die Klägerin zuständig war, änderte am 26.3.2018 die Umsatzsteuerfestsetzung der Klägerin für 2009 und setzte die Umsatzsteuer aufgrund der von der Klägerin an X erbrachten Bauleistungen fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Das Finanzamt durfte im Jahr 2018 keine Umsatzsteuer mehr für 2009 festsetzen, da im Jahr 2018 bereits Verjährung eingetreten war. Die Klägerin hatte ihre Umsatzsteuererklärung für 2009 im Jahr 2010 abgegeben, so dass die vierjährige Verjährung am 1.1.2011 begann und am 31.12.2014 endete.

• Eine Ablaufhemmung trat nicht ein. Zwar endet nach dem Gesetz die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist. Dies setzt aber voraus, dass der Erstattungsanspruch (des X) bereits vor Ablauf der Festsetzungsfrist (für die Klägerin) entstanden ist. Der Erstattungsanspruch des X konnte aber frühestens am 1.1.2015 entstehen, da er den Antrag auf Erstattung erst am 31.12.2014 gestellt hat; am 1.1.2015 war aber für die Klägerin bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Eine bereits eingetretene Festsetzungsverjährung kann nicht durch eine Ablaufhemmung erneut beginnen und damit „wiederbelebt“ werden; eine Ablaufhemmung kann nur den Ablauf einer noch laufenden Festsetzungsfrist hemmen.

• Andere Korrekturvorschriften, die gegebenenfalls zu anderen Verjährungsregelungen geführt hätten, waren nicht anwendbar.

Hinweise: Das Urteil hat erhebliche Bedeutung, weil es zahlreiche Fälle der Rückabwicklung im Bereich der sog. Bauträgerfälle und vergleichbarer Leistungsempfänger gibt, die selbst keine Bauleistung erbracht haben, so dass das Reverse-Charge-Verfahren nicht anwendbar war.

Für das Finanzamt ist das Urteil bitter: Denn es muss dem Erstattungsantrag des X nachkommen, ohne dass es sich die Umsatzsteuer von der Klägerin „zurückholen“ kann. Hierzu hätte das Finanzamt schneller tätig werden müssen.

BFH, Urteil v. 27.7.2021 - V R 3/20; NWB

Bei sog. bargeldintensiven Unternehmen, die also vor allem Bareinnahmen erzielen, bestand im Jahr 2015 kein strukturelles Vollzugsdefizit, welches zur Verfassungswidrigkeit der Steuerpflicht von Einkünften aus Gewerbebetrieb führen würde. Der Gesetzgeber hat der Finanzverwaltung nämlich zahlreiche Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten eingeräumt und zudem auch seit 2016 noch weitere gesetzliche Verschärfungen verabschiedet, die sich auf den Vollzug innerhalb der Verjährungsfrist auswirken können.

Hintergrund: Bestimmte Branchen sind bargeldintensiv und haben einen hohen Anteil an Bareinnahmen, z.B. Gaststätten oder Kfz-Werkstätten. Hier besteht die Gefahr, dass Betriebseinnahmen erklärt und Steuern hinterzogen werden. Nach dem Gesetz können Bareinnahmen durch elektronische Registrierkassen, PC-Kassen oder durch sog. offene Ladenkassen, wie z.B. in einem Schuhkarton, erfasst werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Personengesellschaft, die mehrere Hotels und Gaststätten betrieb. Die Klägerin machte für das Streitjahr 2015 geltend, dass ihre Einnahmen zu einem Anteil von 144.000 € nicht besteuert werden dürften, weil bei bargeldintensiven Betrieben ein Anteil von ca. 15 % hinterzogen werde. Der Betrag von 144.000 € liege unter Berücksichtigung eines Unsicherheitszuschlags unterhalb von 15 %. Es bestehe ein strukturelles Vollzugsdefizit, so dass das Unternehmen der Klägerin nicht schlechter gestellt werden dürfe als bargeldintensive Betriebe, die Steuern hinterzögen und nicht ausreichend kontrolliert würden.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt nur dann vor, wenn die gesetzlichen Regelungen und die gesetzlichen Vollziehungsmöglichkeiten dazu führen, dass die Besteuerung nicht durchgesetzt werden kann. Es muss also ein Widerspruch bestehen zwischen der gesetzlichen Besteuerungsnorm und der Erhebungs- bzw. Vollziehungsnorm, die nicht auf Durchsetzung der Besteuerungsnorm angelegt ist. Bloße Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können, führen allerdings nicht zu einem strukturellen Vollzugsdefizit.

• Im Jahr 2015 gab es kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben, insbesondere Gaststätten. Der Gesetzgeber hat bargeldintensiven Unternehmen nämlich nicht nur Erklärungspflichten in Gestalt der Abgabe von Steuererklärungen und Gewinnermittlungen auferlegt, sondern sie auch zur Aufzeichnung sowie Aufbewahrung von Geschäftsvorfällen verpflichtet. Diese Pflichten können ohne weitere Voraussetzungen durch eine Außenprüfung überprüft werden. Dabei kann die Finanzverwaltung auch einen sog. Prüfungsschwerpunkt für bargeldintensive Betriebe bilden und diese besonders intensiv prüfen. Ferner kann das Finanzamt auch die Richtsatzsammlungen heranziehen, in denen u.a. die Rohgewinnaufschläge zahlreicher Betriebe derselben Branche erfasst werden, und diese mit den Rohgewinnaufschlägen des geprüften Betriebs vergleichen.

• Das Finanzamt kann neben der Außenprüfung auch weitere Kontrollen durchführen, z.B. eine Umsatzsteuer-Nachschau, oder Kontrollmitteilungen fertigen und auswerten.

• Außerdem hat der Gesetzgeber nach Ablauf des Jahres 2015 weitere Vorschriften erlassen, die den Vollzug der Erklärungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ermöglichen sollen. So gibt es seit dem 1.1.2018 eine Kassen-Nachschau. Zwar sind die Neuregelungen erst nach dem Streitjahr eingeführt worden; sie können sich aber typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist auswirken.

• Selbst wenn im Jahr 2015 ein tatsächliches Vollzugsdefizit bestanden haben sollte, wäre dies jedenfalls nicht dem Gesetzgeber zuzurechnen, weil er ausreichende Regelungen für den Vollzug der Steuergesetze geschaffen hat. Sofern die Finanzverwaltung etwa nicht genügend Prüfer haben sollte, wäre dies kein spezifisches Problem der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben, sondern eine generelle Frage der Personalpolitik der Finanzverwaltung, die dem Gesetzgeber nicht zugerechnet werden kann.

Hinweise: Der BFH hat zwar die Klage abgewiesen, den Gesetzgeber aber nicht ganz aus der Pflicht entlassen. Vielmehr weist der BFH den Gesetzgeber darauf hin, dass er die offensichtlich bestehenden Vollzugsprobleme bei der Besteuerung von Betrieben mit offener Ladenkasse sorgsam beachten muss; zudem muss der Gesetzgeber alsbald prüfen, ob die seit 2016 in Kraft getretenen Gesetze zu einer Verbesserung bei der Erhebung und beim Vollzug geführt haben.

BFH, Urteil v. 16.9.2021 - IV R 34/18; NWB

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht" wurde u.a. der Umsatzsteuersatz für pauschalierende Landwirte von 10,7 % auf 9,5 % gesenkt. Das Gesetz ist zum 1.1.2022 in Kraft getreten.

Durchschnittssatz sinkt - Steuerlast steigt

Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,5 %. Nach Schätzungen der Bundesregierung kommt es dadurch zu Mehrbelastungen von 80 Millionen Euro im Jahr 2022 und 95 Millionen Euro ab 2023.

Betriebe mit bis zu 600.000 € Jahresumsatz betroffen

Steuersätze der von den Betrieben für Lieferungen in Rechnung gestellten Umsatzsteuer werden nach Durchschnittssätzen pauschal festgelegt. In gleicher Höhe wird pauschal anzuerkennende Vorsteuer angerechnet, sodass in der Summe keine Zahllast gegenüber dem Finanzamt entsteht. Diese Möglichkeit der Pauschalierung können alle Betriebe bis zu einem Jahresumsatz von 600.000 € nutzen. Das Jahressteuergesetz 2020 regelt, dass die Höhe der Vorsteuerbelastung der pauschalierenden Landwirte jährlich anhand aktueller statistischer Daten überprüft werden muss - sie ist ein wichtiges Kriterium für die Festlegung der Durchschnittssätze.

EU verbietet zu hohe Durchschnittsätze

Nach Angaben der Bundesregierung wäre der derzeitige Durchschnittssatz von 10,7 % ab dem neuen Jahr nicht mehr zulässig, weil er gegen die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen würde.

Sonderregelung für Pauschallandwirte

Die Sonderregelung für Pauschallandwirte beruht auf der Fiktion, dass gesamtwirtschaftlich betrachtet die tatsächliche Vorsteuerbelastung aller Pauschallandwirte und der ihnen insgesamt gezahlte Pauschalausgleich übereinstimmen. Die Pauschallandwirte dürfen in ihrer Gesamtheit durch den Pauschalausgleich aber keine Erstattungen erhalten, die über ihre Vorsteuerbelastung hinausgeht - der Pauschalausgleich darf die Vorsteuerbelastung nicht übersteigen. Ansonsten würde ein Mitgliedstaat seinen Pauschallandwirten unzulässige Beihilfen gewähren, die ein entsprechendes Verfahren der EU-Kommission auslösen könnten.

Steuerbefreiung für bestimmte Einfuhren

Darüber hinaus setzt der Bundestagsbeschluss die in einer EU-Richtlinie für bestimmte europäische Einrichtungen vorgesehene Entlastung von der Umsatzsteuer durch Vergütungsverfahren um. Er führt dazu eine Steuerbefreiung für bestimmte Einfuhren und Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ein.

BundesratKOMPAKT v. 17.12.2021; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat - wie bereits zum Vorjahr - die Frist für die Reinvestition verlängert, wenn eine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet worden ist. Die Reinvestitionsfrist wird grundsätzlich auf den 31.12.2022 verlängert, so dass zum 31.12.2021 keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gewinnerhöhend aufzulösen ist.

Hintergrund: Scheidet ein Wirtschaftsgut aufgrund höherer Gewalt wie z.B. aufgrund eines Brandes aus dem Betriebsvermögen aus, ersetzt häufig die Versicherung den Schaden. Ist der Versicherungsersatz höher als der Buchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts, erhöht dieser Mehrbetrag, den man stille Reserven nennt, den Gewinn. Die Finanzverwaltung räumt dem Unternehmer in diesem Fall die Möglichkeit ein, den Gewinn durch eine sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung zu neutralisieren. Die Rücklage kann dann auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen werden und mindert dessen Anschaffungskosten und damit auch die Abschreibungen für das Ersatzwirtschaftsgut. Die Ersatzbeschaffung muss aber innerhalb einer bestimmten Frist (Reinvestitionsfrist) erfolgen (s. auch Hinweise unten). Bereits zum 31.12.2020 hatte das BMF die Reinvestitionsfrist um ein Jahr verlängert.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens: Dem BMF zufolge muss zum 31.12.2021 keine Rücklage für Ersatzbeschaffung aufgelöst werden.

Im Einzelnen gilt:

• Die Reinvestitionsfrist für die Rücklage für Ersatzbeschaffung wird um zwei Jahre verlängert, wenn die Rücklage an sich bereits am 31.12.2020 hätte aufgelöst werden müssen und nur aufgrund des zum 31.12.2020 ergangenen BMF-Schreibens um ein Jahr verlängert worden ist.

  Hinweis: Die Fristverlängerung gilt auch bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen gewesen wäre.

• Ist die Rücklage an sich zum 31.12.2021 aufzulösen, verlängert sich die Reinvestitionsfrist um ein Jahr zum 31.12.2022.

  Hinweis: Die Fristverlängerung von einem Jahr gilt auch bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2022 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

Hinweise: Die Rücklage kann gebildet werden, wenn die Ersatzbeschaffung nicht im selben Jahr, in dem das Wirtschaftsgut ausscheidet, erfolgt. Für die Ersatzbeschaffung hat der Unternehmer grundsätzlich bis zum Ende des Folgejahres Zeit. Bei bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wie z.B. Immobilien oder Binnenschiffen beträgt die Reinvestitionsfrist vier Jahre. Für die Neuherstellung eines zerstörten Gebäudes hat der Unternehmer sogar sechs Jahre Zeit.

Die Fristverlängerung beruht auf der Corona-Krise. Der Gesetzgeber hat bereits vor kurzem die gesetzlichen Fristen für vergleichbare (Re-)Investitionsfristen ebenfalls um ein Jahr verlängert: So hat er die Reinvestitionsfrist für die Rücklage, die für den Gewinn aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter gebildet werden darf, um ein Jahr verlängert, und er hat die Investitionsfrist, die bei der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags greift, für die zum 31.12.2017 und 31.12.2018 gebildeten Investitionsabzugsbeträge um ein Jahr verlängert.

BMF-Schreiben v. 15.12.2021 – IV C 6 – S 2138/19/10002 :003; NWB

Betreibt ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein eine individuelle Verbraucherberatung in Gestalt einer sog. Finanzanalyse gegen Entgelt, kann es sich hierbei um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb handeln, so dass der Verein von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist. Allerdings folgt daraus nicht automatisch auch der ermäßigte Steuersatz bei der Umsatzsteuer; es gilt vielmehr der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %, wenn der Zweckbetrieb nur einen einzigen Tätigkeitsgegenstand hat.

Hintergrund: Gemeinnützige Vereine sind grundsätzlich steuerbefreit. Soweit sie jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, ist dieser steuerpflichtig. Die Umsätze aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterliegen grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Eine Ausnahme gilt jedoch für einen sog. Zweckbetrieb, mit dem der Satzungszweck verwirklicht wird, wenn der Zweck nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden kann und wenn der Zweckbetrieb nicht in unangemessene Konkurrenz zu nicht gemeinnützigen Unternehmen tritt. Umsatzsteuerlich werden diese Voraussetzungen eines Zweckbetriebs jedoch noch verschärft.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine im Bereich des Verbraucherschutzes tätige gemeinnützige Körperschaft. Außerdem bot die Klägerin Verbrauchern eine individuelle Finanzanalyse zum Preis von 10 bis 29 € an: Verbraucher konnten sich im Bereich Versicherungen auf der Grundlage einer von der Klägerin erstellten Datenbank einen Versicherungsvergleich erstellen lassen. Die Klägerin erzielte aus der Finanzanalyse Einnahmen in Höhe von ca. 100.000 € und erwirtschaftete einen Verlust von etwa 70.000 €. Das Finanzamt sah in der Finanzanalyse einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, erließ einen Körperschaft- sowie Gewerbesteuermessbescheid und unterwarf die Umsätze aus der Finanzanalyse dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage gegen den Körperschaft- sowie Gewerbesteuermessbescheid statt, wies aber die Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid ab:

• Der Körperschaft- sowie Gewerbesteuermessbescheid sind rechtswidrig, weil die Klägerin mit ihrer Finanzanalyse einen steuerlich unschädlichen Zweckbetrieb unterhielt. Die Klägerin war daher gemeinnützig.

• Die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz gehören zu den vom Gesetzgeber anerkannten gemeinnützigen Zwecken. Hierzu gehört auch die Einzelberatung von Verbrauchern.

• Zwar stellt die Durchführung von Finanzanalysen gegen Entgelt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, der grundsätzlich steuerpflichtig ist. Dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb erfüllte im Streitfall aber die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs, so dass die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. Denn die Finanzanalyse diente der Verwirklichung des Satzungszwecks „Verbraucherberatung“. Die entgeltlichen Finanzanalysen waren auch für die Zweckerreichung erforderlich; denn eine nur allgemeine Information über den Verbraucherschutz etwa durch Zeitschriften verschafft dem Verbraucher nur einen allgemeinen Marktüberblick.

• Schließlich trat die Klägerin zu nicht gemeinnützigen Betrieben derselben Art nur insoweit in Wettbewerb, als dies zur Erfüllung der Satzungszwecke unvermeidbar war. Tatsächlich gab es aber nur ein eingeschränktes Wettbewerbsverhältnis zu Versicherungsportalen, -maklern und -beratern; denn die Klägerin beriet unabhängig und hatte kein wirtschaftliches Interesse am Abschluss eines Versicherungsvertrags.

• Die Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid ist hingegen unbegründet. Der Klägerin steht der ermäßigte Steuersatz nicht zu, obwohl es sich bei der Finanzanalyse um einen Zweckbetrieb handelte. Der ermäßigte Steuersatz wird bei Umsätzen aus Zweckbetrieben nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. So darf z.B. der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dienen. Diese erhöhten Voraussetzungen gelten entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung für alle Zweckbetriebe.

• Die Klägerin erfüllte diese umsatzsteuerlichen Voraussetzungen nicht. Denn ein Zweckbetrieb dient bereits dann vorrangig der Erzielung zusätzlicher Einnahmen, wenn es sich – wie im Streitfall – um den einzigen Tätigkeitsgegenstand des jeweiligen Zweckbetriebs handelt. Auf die Erzielung eines Gewinns kommt es nicht an.

Hinweise: Es erscheint merkwürdig, dass der Zweckbetrieb ertragsteuerlich, also bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer, unschädlich ist, bei der Umsatzsteuer aber nicht automatisch zum ermäßigten Steuersatz führt. Der Grund hierfür liegt in einer Gesetzesverschärfung, die im Jahr 2006 eingefügt worden ist und nicht mehr automatisch den Zweckbetrieb umsatzsteuerlich begünstigt.

Die Formulierung des BFH, ein Zweckbetrieb diene bereits dann vorrangig der Erzielung zusätzlicher Einnahmen, wenn es sich um den einzigen Tätigkeitsgegenstand des jeweiligen Zweckbetriebs handle, klingt nach einem Zirkelschluss. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Umsätze eines Zweckbetriebs könnte wohl dann in Betracht kommen, wenn der Zweckbetrieb mehrere Tätigkeitsbereiche umfasst und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

BFH, Urteil v. 26.8.2021 - V R 5/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben vom 3.1.2022 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/1327105)); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich erneut zur Festsetzung von Zinsen geäußert und seine bisherigen Schreiben aktualisiert. Die aktualisierte Fassung betrifft zum einen Einspruchsverfahren gegen die Zinsfestsetzung für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 und zum anderen die Anrechnung von Nachzahlungszinsen auf Hinterziehungszinsen.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor kurzem den Zinssatz von 6 % für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.7.2022 einen neuen Zinssatz festlegen. Die Entscheidung des BVerfG betrifft nicht den Zinssatz von 6 % für Hinterziehungszinsen.

Wesentliche Aussagen des BMF:

• Einspruchsverfahren gegen die Festsetzung von Zinsen, die für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 festgesetzt worden sind und nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen worden sind, werden ausgesetzt, bis der Gesetzgeber über den neuen Zinssatz entschieden hat.

  Hinweis: Sobald der Gesetzgeber den neuen Zinssatz verabschiedet hat, wird das Einspruchsverfahren fortgesetzt. Die Höhe des neuen Zinssatzes ist derzeit noch nicht bekannt.

• Im Fall einer Steuerhinterziehung werden die Hinterziehungszinsen vorläufig festgesetzt, soweit sie Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 betreffen und soweit Nachzahlungszinsen angerechnet werden. Denn der neue Zinssatz für Nachzahlungszinsen beeinflusst den Anrechnungsbetrag und damit auch die endgültige Höhe der Hinterziehungszinsen.

  Hinweis: Eine vorläufige Festsetzung ergeht auch bei der Änderung oder Berichtigung von Hinterziehungszinsen, wenn die Hinterziehungszinsen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig festgesetzt worden sind.

BMF-Schreiben v. 3.12.2021 – IV A 3 – S 0338/19/10004 :005; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund der anhaltenden Corona-Krise einzelne, bereits bestehende coronabedingte Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene bis zum 31.12.2022 verlängert.

Hintergrund: Die Corona-Krise ist u.a. für gemeinnützige Vereine auch unter steuerlichen Gesichtspunkten ein Problem, wenn sie z.B. Mittel für Betroffene der Corona-Krise verwenden wollen. Das BMF hat daher in mehreren Schreiben des Jahres 2020 Erleichterungen gewährt, die bis zum 31.12.2021 befristet waren.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens: Dem BMF zufolge gelten die bis zum 31.12021 gewährten steuerlichen Erleichterungen für alle Maßnahmen fort, die bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden.

Dabei handelt es sich u.a. um die folgenden Maßnahmen:

• Bei Spenden auf Sonderkonten für Corona-Betroffene, die z.B. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von Wohlfahrtsverbänden eingerichtet worden sind, genügt der vereinfachte Zuwendungsnachweis, d.h. der Überweisungsträger, um die Spende steuerlich absetzen zu können.

• Gemeinnützige Vereine dürfen Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für Corona-Betroffene erhalten haben, für Corona-Betroffene verwenden, auch wenn dies von ihrer Satzung nicht gedeckt ist. Hierbei sind aber noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen, z.B. die Prüfung der Bedürftigkeit der unterstützten Person.

• Gemeinnützige Vereine dürfen auch Räume oder Personal für Corona-Betroffene verwenden, ohne dass dies die Gemeinnützigkeit gefährdet.

• Unternehmer können Unterstützungsmaßnahmen für Corona-Betroffene als Betriebsausgaben absetzen.

• Arbeitnehmer können einen Teil ihres Arbeitslohns zugunsten Corona-Betroffener spenden, indem der Arbeitgeber diesen Teil des Arbeitslohns auf ein Spendenkonto zugunsten der Corona-Hilfe einzahlt. Dieser Teil des Arbeitslohns muss dann nicht versteuert werden, wenn entsprechende Aufzeichnungen im Lohnkonto gefertigt werden.

Hinweise: Die bisherigen BMF-Schreiben enthielten auch noch umsatzsteuerliche Erleichterungen, die durch das aktuelle Schreiben nicht bis zum 31.12.2022 verlängert wurden. Dies liegt jedoch daran, dass die umsatzsteuerlichen Erleichterungen nunmehr durch ein gesondertes BMF-Schreiben gewährt werden. Zu den umsatzsteuerlichen Erleichterungen gehört z.B. der Verzicht auf die Umsatzbesteuerung unentgeltlicher Hilfsmaßnahmen von Unternehmen als sog. unentgeltliche Wertabgabe.

BMF-Schreiben v. 15.12.2021 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :006; NWB

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für die Lieferung von Essen kann für Umsätze eines Fast-Food-Restaurants in einem Einkaufszentrum gewährt werden, auch wenn sich in dem Einkaufszentrum ein sog. Food Court befindet, an dem sich für alle Besucher des Einkaufszentrums Tische und Stühle befinden. Der ermäßigte Steuersatz wird dann gewährt, wenn aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Restaurantkunden die Nutzungsmöglichkeit des Food Courts vom Betreiber des Einkaufszentrums eingeräumt wird oder wenn der Food Court gerade geschlossen ist oder wenn der Restaurantkunde erklärt, den Food Court nicht nutzen zu wollen.

Hintergrund: Die Lieferung von Essen wird grundsätzlich ermäßigt mit 7 % Umsatzsteuer besteuert. Hingegen unterliegen Dienstleistungen im kulinarischen Bereich dem allgemeinen Steuersatz von 19 % (zur aktuellen Rechtslage aufgrund der Corona-Krise siehe Hinweis unten).

Eine Dienstleistung wird angenommen, sobald neben der Lieferung von Essen noch Dienstleistungselemente hinzutreten wie z.B. die Bedienung, oder z.B. eine Sitzmöglichkeit oder eine Garderobe zur Verfügung gestellt werden. Der Verkauf eines einfachen Essens wie eines Hamburgers zum Mitnehmen unterliegt daher einer Umsatzsteuer von 7 %. Kann sich der Gast im Restaurant jedoch hinsetzen, handelt es sich um eine Dienstleistung, die mit 19 % besteuert wird (zur aktuellen Ausnahme s. unten im Hinweis).

Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ein Fast-Food-Restaurant in einem Einkaufszentrum. Dabei handelte es sich um einen Laden mit einer Fläche von 114 qm zzgl. 20 qm Nebenfläche. Für die Kunden gab es im Restaurant weder Stühle noch Tische. In dem Einkaufszentrum befand sich allerdings ein sog. Food Court, der von jedem Besucher des Einkaufszentrums genutzt werden konnte. Nach dem Mietvertrag der Klägerin durften ihre Gäste den Food Court benutzen, ohne dass es einen abgesperrten Bereich für die Gäste der Klägerin gab. Das Finanzamt versagte den ermäßigten Steuersatz und besteuerte die Umsätze der Klägerin im Jahr 2011 mit 19 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt den ermäßigten Umsatzsteuersatz für möglich und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Ob es sich um eine ermäßigt besteuerte Lieferung von Essen oder aber um eine regulär besteuerte Dienstleistung handelt, richtet sich nach der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers. Erbringt die Klägerin aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers neben der Lieferung von Essen auch noch Dienstleistungselemente, handelt es sich um eine Dienstleistung, so dass der Umsatzsteuersatz von 19 % gilt.

• Als Dienstleistungselement kommt hier die Sitzmöglichkeit zwecks Verzehrs des Essens im Food Court in Betracht. Entscheidend ist damit, ob diese Sitzmöglichkeiten aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers vom Betreiber des Einkaufszentrums bereitgestellt werden – in diesem Fall würde der ermäßigte Steuersatz gelten – oder ob diese Sitzmöglichkeiten aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers von der Klägerin zur Verfügung gestellt werden; dies wäre dann ein Dienstleistungselement der leistenden Klägerin, so dass eine Leistung vorliegen würde, die mit 19 % zu besteuern wäre.

• Für ein Dienstleistungselement seitens der Klägerin könnte es sprechen, wenn sie das Fast-Food-Essen auf Tabletts ausreichen würde. Denn dann wird dem Gast klar, dass er das Tablett mit dem Essen zu einem Verzehrort in der Nähe bringen und dort verzehren kann.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, welche Sicht ein Durchschnittsverbraucher hatte. Dabei kommt der Aushändigung der Speisen auf einem Tablett eine wichtige Bedeutung zu. Auf die Art des Tabletts kommt es hingegen nicht an, so dass es irrelevant ist, ob es sich um ein einfaches, flaches Tablett handelt oder aber um ein sog. Mensa-Tablett, das so unterteilt ist, dass es einen Teller ersetzt.

Sollte die Nutzungsmöglichkeit des Food Court aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als Leistung der Klägerin erscheinen, führt dies nicht durchgehend zur Anwendung des regulären Umsatzsteuersatzes. Soweit z. B. der einzelne Kunde bei der Entgegennahme des Essens erklärt haben sollte, dass er den Food Court nicht nutzen will, oder soweit der Food Court geschlossen war (wegen unterschiedlicher Öffnungszeiten des Restaurants und des Food Courts), handelt es sich um eine Essenslieferung ohne Dienstleistungselemente, für die der ermäßigte Steuersatz greift.

Bietet ein Restaurant ein kulinarisches Niveau oberhalb des Fast-Food-Bereichs, handelt es sich ohnehin um eine Dienstleistung, weil das Dienstleistungselement in der Zubereitung des Essens steckt. Im Streitfall ging es jedoch um Fast Food wie z.B. Hamburger oder Döner Kebap.

Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber den Umsatzsteuersatz für Speisen im Restaurant auf 7 % bis zum 31.12.2022 herabgesetzt; dies gilt nicht für Getränke.

BFH, Urteil v. 26.8.2021 - V R 42/20; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert aufgrund der Corona-Krise erneut den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen und -vorauszahlungen sowie im Fall einer Vollstreckung. Die bisherigen Schutzmaßnahmen, die bis zum 30.9.2021 galten, werden auf Antrag nun bis zum 31.3.2022 verlängert.

Hintergrund: Das BMF hatte zuletzt im März 2021 Erleichterungen bei Steuernachzahlungen und Vorauszahlungen sowie Vollstreckungsschutz aufgrund der Corona-Krise gewährt. Diese Erleichterungen galten bis zum 30.9.2021, nachdem sie bereits vorher mehrfach verlängert worden waren.

Aktuelles Schreiben des BMF: Mit seinem aktuellen Schreiben verlängert das BMF die im März 2021 eingeräumten Erleichterungen um ein halbes Jahr bis zum 31.3.2022. Im Einzelnen gilt:

• Stundung: Steuern, die bis zum 31.1.2022 fällig werden, können bis zum 31.3.2022 in einem sog. vereinfachten Verfahren zinsfrei gestundet werden, wenn bis zum 31.1.2022 ein Stundungsantrag gestellt wird. An die Begründung des Stundungsantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen; der Antrag ist nicht wegen fehlenden Nachweises des Wertes der entstandenen Schäden abzulehnen.

  Hinweis: Die Stundung kann bis zum 30.6.2022 verlängert werden, wenn eine Ratenzahlung vereinbart wird.

• Vollstreckungsschutz: Auf Mitteilung des Vollstreckungsschuldners wird bis zum 31.3.2022 Vollstreckungsaufschub für Steuern gewährt, die bis zum 31.1.2022 fällig sind. Die Säumniszuschläge, die im Zeitraum vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2022 entstehen, sind grundsätzlich zu erlassen; dieser Erlass kann durch eine sog. Allgemeinverfügung erfolgen, die im Bundessteuerblatt für alle betroffenen Steuerpflichtigen veröffentlicht wird.

  Hinweis: Wird eine Ratenzahlung vereinbart, ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs bis zum 30.6.2022 möglich.

• Vorauszahlungen: Steuerpflichtige können bis zum 30.6.2022 einen Antrag auf Anpassung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2021 und 2022 stellen. An die Begründung des Antrags sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Hinweise: Die Erleichterungen gelten für Steuerpflichtige, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Dies knüpft an die Definition in den Corona-Hilfe-Anträgen an. Es dürfte daher der Hinweis genügen, dass man Corona-Hilfen erhält bzw. anspruchsberechtigt ist.

Ist der Steuerpflichtige nicht unmittelbar und auch nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen, kann er nach allgemeinen Grundsätzen eine Stundung oder Vollstreckungsschutz beantragen, und zwar auch über den 31.3.2022 bzw. – bei Ratenzahlungen – über den 30.6.2022 hinaus. Hier sind dann aber die üblichen, d.h. strengeren Nachweispflichten zu erfüllen.

BMF-Schreiben v. 7.12.2021 – IV A 3 – S 0336/20/10001 :045; NWB

Die Verwendung betrieblich gesammelter Meilen im Bonusprogramm „Miles & More“ für betriebliche Flüge wirkt sich bei der Einnahmen-Überschussrechnung steuerneutral aus. Die Nutzung der gesammelten Flugmeilen stellt eine fiktive Einnahme dar, die den Betriebsausgabenabzug in Höhe des Flugpreises ausgleicht. Es ist nicht zulässig, den Flugpreis, der ohne Verwendung der Meilen entstehen würde, als Betriebsausgabe abzusetzen und die verwendeten Meilen lediglich mit dem gesetzlichen Steuersatz von 2,25 % für Vorteile aus Bonusprogrammen zu versteuern.

Hintergrund: Verschiedene Unternehmen bieten Bonusprogramme an wie z.B. die Lufthansa, die über ihr Miles & More-Programm das Sammeln von Meilen und die spätere Einlösung der gesammelten Meilen für Flug- oder sonstige Sachprämien ermöglicht. Der Gesetzgeber ermöglicht Unternehmen wie der Lufthansa, die gewährten Sachprämien auf Antrag mit einem Steuersatz von 2,25 % zu versteuern.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, also nach Zufluss- und Abflussgrundsätzen. Er hatte durch betriebliche Flüge Meilen gesammelt, die er im Streitjahr bei der Buchung betrieblicher Flüge einsetzte. Er machte den ungekürzten Flugpreis, der also ohne Verwendung der Meilen angefallen wäre, als Betriebsausgabe geltend und versteuerte die eingesetzten Meilen mit dem gesetzlichen Steuersatz für Bonusprogramme von 2,25 %. Dies akzeptierte das Finanzamt nicht.

Entscheidung: Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Verwendung der betrieblich gesammelten Meilen verläuft steuerneutral. Einerseits führt die Verwendung der gesammelten Flugmeilen zu einer fiktiven Einnahme; andererseits kann der Kläger den ungekürzten Flugpreis, der ohne Nutzung der Meilen entstanden wäre, als Betriebsausgabe absetzen.

• Die Anwendung des gesetzlichen Steuersatzes von 2,25 % für Bonusprogramme wie Miles & More kommt bei der Verwendung betrieblich gesammelter Meilen für betriebliche Flüge nicht in Betracht. Dieser Steuersatz ist nur dann anwendbar, wenn betrieblich oder beruflich gesammelte Meilen für Privatflüge oder private Sachprämien verwendet werden und der entsprechende Antrag gestellt wird. Die gesammelten Meilen gehörten aber in das Betriebsvermögen des Klägers und wurden nicht privat eingesetzt.

Hinweise: Der Kläger hat seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Bei der Bilanzierung führt das Sammeln von Meilen auf betrieblichen Flügen grundsätzlich zu einer Aktivierung einer Forderung, die dann bei der Verwendung der Meilen ausgebucht wird. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob die Forderung erst bei einer bestimmten Mindestzahl gesammelter Meilen, die für die Einlösung erforderlich ist, zu aktivieren ist.

Hessisches FG, Urteil v. 13.7.2021 - 4 K 404/20; NWB

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hat für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2022 relevante steuerliche Änderungen zusammengestellt.

1. Höherer Grundfreibetrag / Abbau der kalten Progression

Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.984 Euro für Alleinstehende und um 480 Euro auf 19.968 Euro für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, die gemeinsam ihre Steuererklärung abgeben. Bis zu diesem Betrag bleibt das Einkommen steuerfrei. Zum Abbau der sogenannten kalten Progression werden zusätzlich die übrigen Eckwerte des Steuertarifs um 1,17 % angehoben.

2. Gestiegener Unterhaltshöchstbetrag

Der Unterhaltshöchstbetrag wird an das Existenzminimum angepasst und steigt ebenfalls auf 9.984 Euro. Bis zu diesem Betrag können Unterstützungsleistungen an Angehörige oder andere begünstigte Personen steuerlich geltend gemacht werden. Zusätzlich können Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgesetzt werden.

3. Neue Höchstbeträge für abzugsfähige Altersvorsorgeaufwendungen

Beiträge zur Altersvorsorge in die gesetzliche Rente, in die Rürup-Rente, in landwirtschaftliche Alterskassen sowie berufsständische Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, soweit sie den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Die Höchstbeträge für abzugsfähige Sonderausgaben betragen im Jahr 2022 25.639 Euro und 51.278 Euro (Einzel- / Zusammenveranlagung). Da der steuerlich abzugsfähige Anteil Jahr für Jahr um jeweils zwei Prozentpunkte steigt, können Steuerpflichtige von den geleisteten Beitragszahlungen nunmehr bis zu 94 Prozent des Höchstbetrags als Sonderausgaben steuerlich absetzen. Für das Jahr 2022 sind das also bis zu 24.101 Euro (Alleinstehende) bzw. 48.202 Euro (Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner).

4. Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge auf 50 Euro

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten steuerfreie Sachbezüge beispielsweise in Form von Gutscheinen oder Fahrtickets gewähren. Die Obergrenze dieses Monatsbetrages erhöht sich ab 1. Januar 2022 von bisher 44 Euro auf 50 Euro.

5. Neue Sachbezugswerte

Der Monatswert für Verpflegung wird ab 1. Januar 2022 auf 270 Euro angehoben. Für verbilligt oder unentgeltlich gewährte Mahlzeiten gelten ab 2022 pro Kalendertag folgende Werte:

• Frühstück 1,87 Euro

• Mittag- oder Abendessen 3,57 Euro.

Der Sachbezugswert 2022 für Unterkunft oder Miete beträgt 241 Euro im Monat.

6. Steuerfreie Corona-Prämie noch bis 31. März 2022

Arbeitgeber, die ihre durch die Corona-Krise belastenden Arbeitnehmer bislang noch nicht finanziell unterstützt haben, können bis zum 31. März 2022 zusätzlich zum Gehalt eine steuerfreie Corona-Prämie auszahlen. Die Verlängerung des Auszahlungszeitraums führt aber nicht dazu, dass eine Corona-Prämie im ersten Vierteljahr 2022 nochmals in voller Höhe ausgezahlt werden kann. Die 2020 eingeführte Corona-Prämie kann in dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 geleistet werden und darf den Höchstbetrag von insgesamt 1.500 Euro nicht übersteigen.

7. Anhebung des Mindestlohns / Minijobber aufgepasst

Zum 1. Januar 2022 steigt der Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro auf 9,82 Euro. Zum 1. Juli 2022 wird der Mindestlohn nochmal auf dann 10,45 Euro angehoben. Zu beachten ist, dass der Mindestlohn auch für sogenannte Minijobs, also geringfügige Arbeitsverhältnisse gilt, bei denen der monatliche Lohn regelmäßig nicht mehr als 450 Euro beträgt. Minijobber, bei denen vertraglich eine feste Arbeitsstundenanzahl in der Woche oder im Monat vereinbart ist, sollten prüfen, ob sie trotz gestiegenen Mindestlohns noch innerhalb des Grenzbetrags bleiben.

8. Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende 2022 geplant

Bisher war die Homeoffice-Pauschale für die Jahre 2020 und 2021 befristet. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist eine Steueränderung für 2022 zur Homeoffice-Pauschale vorgesehen. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie soll die Homeoffice-Pauschale auch im Jahr 2022 steuerlich abgesetzt werden.

Für die Kalenderjahre 2020 und 2021 können Arbeitnehmer bis zu fünf Euro für jeden Arbeitstag in der häuslichen Wohnung als Werbungskosten absetzen. Maximal gilt dies für 120 Tage, insgesamt also bis zu 600 Euro im Jahr. Die Homeoffice-Pauschale wird jedoch nicht zusätzlich zum Werbungskostenpauschbetrag gewährt. Daher können besonders diejenigen profitieren, die Werbungskosten von über 1.000 Euro haben. Allerdings entfällt für die Arbeitstage im Homeoffice die Fahrt zur Arbeitsstätte und somit die Pendlerpauschale.

BVL, Pressemitteilung v. 17.12.2021; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert aktuell über neue steuerliche Regelungen, die zum 1.1.2022 in Kraft treten.

Informationen für Alleinerziehende

Höherer Entlastungsbetrag gilt unbefristet

Alleinerziehende werden bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet – mit einem besonderen Freibetrag, dem sogenannten Entlastungsbetrag. Um die außergewöhnliche Belastung von Alleinerziehenden während der Pandemie zu berücksichtigen, wurde der Entlastungsbetrag für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt: von ursprünglich 1.908 Euro auf nun 4.008 Euro jährlich. Als Zeichen für die Situation von Alleinerziehenden insgesamt gilt der Betrag ab dem Jahr 2022 nun unbefristet.

Informationen für Arbeitnehmer und Selbstständige

Der Grundfreibetrag wird erhöht

Das sog. Existenzminimum muss für alle steuerfrei sein. Dafür gibt es bei der Einkommensteuer den Grundfreibetrag. Nach einer Erhöhung von 9.408 Euro auf 9.696 Euro im Jahr 2021 wird er zum Jahr 2022 erneut angehoben: auf 9.984 Euro. So berücksichtigt die Bundesregierung die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird ab dem 1.1.2022 ebenfalls entsprechend erhöht.

Die kalte Progression wird weiter abgebaut

Eine Gehaltserhöhung, also eine Lohnsteigerung, soll sich auch im Geldbeutel von Arbeitnehmer bemerkbar machen. Deshalb wird der Einkommensteuertarif für das Jahr 2022 so angepasst, dass der Effekt der sog. kalten Progression ausgeglichen wird. Das bedeutet: Löhne und Gehälter werden nicht höher besteuert, insoweit ihr Anstieg lediglich die Inflation ausgleicht.

Steuerfreier Bonus kann weiter ausgezahlt werden

Um den oftmals erschwerten Bedingungen in der Pandemie Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung den Arbeitgebern eine besondere Zuwendung für ihre Mitarbeitenden ermöglicht: Bonuszahlungen (Beihilfen und Unterstützungen) in Höhe von bis zu 1.500 Euro können seit dem 1.3.2020 steuerfrei ausgezahlt werden. Diese Regelung gilt noch bis zum 31.3.2022.

Informationen für Unternehmen und Selbstständige in Pandemiezeiten

Coronahilfen gehen in die Verlängerung

Unternehmen und Soloselbstständige können mit der Verlängerung der Coronahilfen bis Ende März 2022 umfassende Unterstützung in Anspruch nehmen, wenn sie unter coronabedingten Einschränkungen leiden:

• Überbrückungshilfe IV für Unternehmen und Soloselbstständige: bis zu 90 Prozent Fixkostenerstattung

• Verbesserter Eigenkapitalzuschuss für Unternehmen, die besonders schwer von coronabedingten Schließungen betroffen sind

• Neustarthilfe für Soloselbstständige: weiterhin bis zu 1.500 Euro pro Monat an direkten Zuschüssen.

Darüber hinaus gelten auch wesentliche Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2022. Zudem wurden die Antragsfrist für das KfW-Sonderprogramm bis zum 30.4.2022 verlängert sowie geltende Kreditobergrenzen erneut erhöht. Damit steht das Programm Unternehmen aller Größen und Branchen zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs zur Verfügung.

Mehr Zeit für geplante Investitionen

Planen kleinere Unternehmen innerhalb der kommenden drei Jahre die Anschaffung von Maschinen o. ä., können sie mit dem sog. Investitionsabzugsbetrag einen Teil der Kosten bereits jetzt bei der Gewinnermittlung abziehen. Wegen der Coronakrise konnten viele Unternehmen jedoch nicht wie geplant investieren, weshalb ihnen nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist die rückwirkende Abwicklung des Investitionsabzugsbetrags drohte. Für begünstigte Investitionen mit Frist bis Ende 2020 wurde daher bereits eine Verlängerung bis Ende 2021 vereinbart. Diese Frist wird nun nochmals um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. So können Unternehmen ihre Investitionen ohne negative steuerliche Folgen nachholen.

Informationen für Grundstückseigentümer

Grundsteuerreform: Stichtag für den Stand von Angaben

Zum 1.1.2025 wird die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung in Kraft treten. Damit werden auch die Einheitswerte als bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer ihre Gültigkeit verlieren. An deren Stelle tritt dann in allen Bundesländern, die keine abweichenden Regelungen getroffen haben, der Grundsteuerwert. Ermittelt wird er vom jeweils zuständigen Finanzamt anhand einiger weniger Angaben, die Grundstückseigentümer ihrem Finanzamt mitteilen. Stichtag für den Stand dieser Angaben ist der 1.1.2022. Zu diesem Stichtag müssen Eigentümer aber zunächst nichts unternehmen. Sie werden voraussichtlich Ende März 2022 mit öffentlicher Bekanntmachung weiter informiert.

Allgemeine Informationen

Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes mit angepasster Tabaksteuer

Von E-Zigaretten bis hin zu „Heat-not-Burn-Produkten“ – der Tabakwarenmarkt sowie das Konsumverhalten haben sich verändert. Deshalb passen wir die Tabaksteuertarife zum 1.1.2022 an – und um so auch den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken. Die Steuer auf Zigaretten und Feinschnitt wird bis 2026 in vier Stufen angehoben. Daneben wird die Besteuerung von erhitztem Tabak („Heat-not-Burn-Produkte“) sowie Substanzen, die in E-Zigaretten konsumiert werden, angepasst. Wasserpfeifentabak unterliegt zukünftig ebenfalls einer angepassten, höheren Besteuerung.

BMF online, Meldung v. 20.12.2021; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über die Reform der Grundsteuer.

Hintergrund: Zum 1.1.2025 werden die neuen Grundsteuerregelungen in Kraft treten. Damit verliert der Einheitswert als Berechnungsgrundlage seine Gültigkeit. Die Mehrzahl der Bundesländer folgt bei der Reform dem Bundesmodell.

Hierzu führt das BMF u.a. weiter aus:

Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 zu ermitteln.

Das bisherige Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer bleibt erhalten:

Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer

• Grundsteuerwert: ermittelt das Finanzamt anhand einer Feststellungserklärung

• Steuermesszahl: gesetzlich festgelegt

• Hebesatz: legt Stadt beziehungsweise Gemeinde fest

Die Mehrzahl der Bundesländer setzt die neue Grundsteuer nach dem sogenannten Bundesmodell um, das mit dem Grundsteuer-Reformgesetz eingeführt wurde. Im Bereich der sogenannten Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen / Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) setzen die meisten Länder das Bundesmodell um. Im Bereich der sogenannten Grundsteuer B (Grundvermögen / Grundstücke) weichen die Länder Saarland und Sachsen lediglich bei der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen wenden hingegen ein eigenes Grundsteuermodell an.

Feststellungserklärung zur Ermittlung des Grundsteuerwerts auf den 1.1.2022

In einer Hauptfeststellung auf den 1.1.2022 sind neue Grundsteuerwerte festzustellen, die der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 zugrunde gelegt werden.

Für Wohngrundstücke sind hierzu im Wesentlichen folgende Angaben erforderlich:

• Lage des Grundstücks

• Grundstücksfläche

• Bodenrichtwert

• Gebäudeart

• Wohnfläche

• Baujahr des Gebäudes

Diese Angaben übermitteln Grundstückseigentümer in einer Feststellungserklärung ihrem Finanzamt. Entscheidend für alle Angaben ist dabei der Stand zum Stichtag 1.1.2022.

Wichtig: Grundstückseigentümer müssen nicht bereits zum 1.1.2022 aktiv werden. Die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung wird voraussichtlich Ende März 2022 durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die elektronisch abzugebenden Feststellungserklärungen können ab 1.7.2022 über die Steuer-Onlineplattform ELSTER eingereicht werden. Die Abgabefrist läuft nach derzeitigem Stand bis zum 31.10.2022.

Die Länder werden die rechtzeitige und vollständige Erklärungsabgabe mit weiteren Informationen unterstützen.

Grundsteuerwertbescheid und Grundsteuermessbescheid

Anhand der Angaben in der Grundsteuererklärung berechnet das Finanzamt den Grundsteuerwert und stellt einen Grundsteuerwertbescheid aus. Außerdem berechnet das Finanzamt anhand einer gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl den Grundsteuermessbetrag und stellt einen Grundsteuermessbescheid aus.

Beide Bescheide sind keine Zahlungsaufforderungen. Sie sind die Grundlage für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Stadt oder Gemeinde. Den Städten und Gemeinden stellt das Finanzamt elektronisch die Daten zur Verfügung, die für die Berechnung der Grundsteuer erforderlich sind.

Grundsteuerbescheid von Stadt oder Gemeinde

Anhand der übermittelten Daten ermittelt dann abschließend die Stadt beziehungsweise Gemeinde die zu zahlende Grundsteuer. Dazu multipliziert sie den Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz, der von der Stadt beziehungsweise Gemeinde festgelegt wird. Daraus ergibt sich die zu zahlende Grundsteuer, die als Grundsteuerbescheid in der Regel an den beziehungsweise die Eigentümer gesendet wird.

Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst aufkommensneutral ist. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern.

Hinweis: Die neu berechnete Grundsteuer ist ab dem Jahr 2025 auf Grundlage des Grundsteuerbescheides zu zahlen, bis dahin gelten bestehende Regelungen fort.

BMF online, Meldung v. 20.12.2021; NWB

Zwar kann eine Lohnsteueranrufungsauskunft unter den gleichen Voraussetzungen geändert oder aufgehoben werden, die für eine verbindliche Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung gelten. Eine Aufhebung ist aber jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft rechtmäßig war.

Hintergrund: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beim Finanzamt hinsichtlich lohnsteuerlicher Fragen eine sog. Anrufungsauskunft beantragen. Das Finanzamt erteilt dann eine Anrufungsauskunft, so dass die Beteiligten dann wissen, ob z.B. bestimmte Vergütungen lohnsteuerpflichtig sind oder wann die Lohnsteuer entsteht und einzubehalten ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine AG. Sie bot ihren Führungskräften ein erfolgsabhängiges Vergütungsprogramm an. Danach sollten die Arbeitnehmer eine erfolgsabhängige Vergütung erhalten, wenn der Geschäftserfolg in einem vierjährigen Zeitraum den Geschäftserfolg aus dem vorherigen vierjährigen Zeitraum in einem bestimmten Maß überschritt. Die Klägerin war der Auffassung, dass es sich um Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit handelt, die tarifbegünstigt besteuert werden. Sie beantragte daher beim Finanzamt im Jahr 2011 eine Lohnsteueranrufungsauskunft zur Tarifbegünstigung, die das Finanzamt antragsgemäß erteilte. Im April 2017 hob das Finanzamt die Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft auf und begründete dies damit, dass die erteilte Anrufungsauskunft rechtswidrig gewesen sei; denn tatsächlich habe es sich um nicht begünstigte Bonuszahlungen gehandelt. Hiergegen wandte sich die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Der Gesetzgeber hat zwar die Lohnsteueranrufungsauskunft geregelt, nicht aber ihre Änderung oder Aufhebung. Jedoch gibt es eine Regelung zur Aufhebung oder Änderung einer verbindlichen Auskunft im Anschluss an eine Außenprüfung, die entsprechend angewendet werden kann.

• Danach kann auch eine Lohnsteueranrufungsauskunft grundsätzlich aufgehoben oder geändert werden. Allerdings muss das Finanzamt sein Ermessen fehlerfrei ausüben. Hierzu gehört die Abwägung des Vertrauens des Arbeitgebers in die erteilte Anrufungsauskunft mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der die Durchsetzung des zutreffenden Rechts verlangt.

• Im Streitfall hat das Finanzamt sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, da die erteilte Anrufungsauskunft rechtmäßig war. Die erfolgsabhängige Vergütung wurde nämlich für eine vierjährige Tätigkeit und damit für eine mehrjährige Tätigkeit bezahlt. Es kommt nicht darauf an, dass die Vergütungen jährlich ausgezahlt wurden.

Hinweise: Die Lohnsteueranrufungsauskunft wird gebührenfrei erteilt. Dies ist ein großer Vorteil gegenüber der verbindlichen Auskunft, für die eine Gebühr abhängig von der Höhe des Streitwerts festgesetzt wird. Der Grund für die Möglichkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft liegt darin, dass der Arbeitgeber mit dem Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer quasi staatliche Aufgaben wahrnimmt und deshalb „fachlichen Rat“ bei lohnsteuerlichen Fragen erhalten soll; auch der Arbeitnehmer hat diese Möglichkeit. Stellt sich später die Fehlerhaftigkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft heraus, kann der Arbeitgeber nicht durch einen Haftungsbescheid für die nicht einbehaltene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden.

BFH, Urteil v. 2.9.2021 - VI R 19/19; NWB

Spenden einer GmbH an eine gemeinnützige Stiftung können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen und sind dem Einkommen der GmbH wieder hinzuzurechnen, wenn es sich bei der Stiftung um eine dem Gesellschafter nahestehende Person handelt. Dies kann der Fall sein, wenn die Stiftung von den Gesellschaftern der GmbH gegründet worden ist und die Gesellschafter auch Vorstandsvorsitzende der Stiftung sind sowie selbst an die Stiftung spenden.

Hintergrund: Vermögensminderungen einer GmbH, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar, die dem Einkommen der GmbH wieder hinzugerechnet werden. Eine GmbH kann unter bestimmten Voraussetzungen 20 % ihres Einkommens oder 4 Promille der Summe ihrer gesamten Umsätze und ihrer im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter an gemeinnützige Körperschaften spenden.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, an der die Eheleute B und C beteiligt waren; außerdem war B treuhänderisch für D (Treugeber) beteiligt. Im Jahr 2009 gründeten B und C als einzige Stifter die gemeinnützige A-Stiftung. B und C waren zudem Vorstandsmitglieder, während D Vorsitzender des Stiftungsvorstands war. Satzungszweck der A-Stiftung war die Förderung der Kunst und Kultur; hierzu wollte die A-Stiftung die von B und C eingebrachten Kunstwerke als Dauerleihgabe zwei Kunstmuseen zur Verfügung stellen. B und C spendeten als Privatpersonen im Jahr 2009 Kunstwerke an die A-Stiftung und überschritten dabei die steuerliche Grenze für Spenden, so dass für sie ein Spendenvortrag festgestellt wurde. Die Klägerin spendete im Jahr 2009 ebenfalls Kunstwerke an die A-Stiftung und machte die Aufwendungen hierfür als Spenden steuerlich geltend. Das Finanzamt sah in den Aufwendungen der Klägerin für die gespendeten Kunstwerke verdeckte Gewinnausschüttungen und rechnete sie als verdeckte Gewinnausschüttungen dem Einkommen der Klägerin hinzu.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Aufwendungen für die gespendeten Kunstwerke waren durch das Gesellschaftsverhältnis zu den Eheleuten B und C veranlasst und daher als verdeckte Gewinnausschüttungen dem Einkommen der Klägerin hinzuzurechnen.

• Zwar wurden die Kunstwerke nicht den Gesellschaftern B und C zugewendet. Für eine verdeckte Gewinnausschüttung genügt es aber, wenn die Zuwendung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person geleistet wird.

• Die A-Stiftung war eine den Gesellschaftern B und C nahestehende Person. Ein derartiges Näheverhältnis kann familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein. Es kann auch zwischen einem Gesellschafter und einer gemeinnützigen Stiftung bestehen.

• Im Streitfall bestand ein Näheverhältnis zwischen den Gesellschaftern B und C einerseits sowie der A-Stiftung andererseits. Denn die Stiftung wurde von den Eheleuten B und C gegründet, und die Eheleute B und C waren Vorstandsmitglieder der Stiftung. Außerdem spendeten die Eheleute B und C persönlich an die A-Stiftung, und zwar über ihre steuerlichen Höchstbeträge hinaus. Schließlich spendete die Klägerin vorrangig an die A-Stiftung, aber nur in geringem Umfang an andere gemeinnützige Körperschaften.

Hinweise: Für ein Näheverhältnis zwischen Gesellschafter und gemeinnütziger Einrichtung genügt es nicht, dass der Gesellschafter die ideellen Ziele der gemeinnützigen Einrichtung teilt. Anderenfalls wäre ein Spendenabzug bei einer GmbH kaum denkbar.

Die verdeckte Gewinnausschüttung führt im Streitfall dazu, dass sich das Einkommen der Klägerin (GmbH) nicht durch die Aufwendungen für die gespendeten Kunstwerke mindert. Außerdem müssen die Eheleute B und C die verdeckten Gewinnausschüttungen nun als Kapitaleinkünfte versteuern, und zwar grundsätzlich mit der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %.

BFH, Beschluss v. 13.7.2021 - I R 16/18; NWB

Hat ein Beschenkter den Gegenstand unter einer sog. aufschiebend bedingten Last erhalten, so dass er bei Eintritt der Bedingung einem Dritten eine Rente zahlen muss, richtet sich die Bewertung dieser Rente, die vom Wert der Schenkung abgezogen werden kann, nach der voraussichtlichen Lebenserwartung des begünstigten Dritten am Tag des Bedingungseintritts. Der sich danach ergebende Wert ist nicht für den Zeitraum zwischen Schenkung und Bedingungseintritt abzuzinsen.

Hintergrund: Die Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer ist der Wert der Schenkung. Ist die Schenkung mit einer Belastung versehen wie z. B. einem Nießbrauch, wird diese Belastung vom Wert abgezogen. Mitunter steht die Belastung aber unter einer aufschiebenden Bedingung wie z. B. dem Tod des Schenkers; der Beschenkte ist dann erst mit dem Tod des Schenkers belastet.

Sachverhalt: Die Klägerin war die Ehefrau des verstorbenen O, der am 23.12.2004 eine Kommanditbeteiligung der gemeinsamen Tochter T geschenkt hatte; allerdings war T nach dem Schenkungsvertrag verpflichtet, nach dem Tod des O an die Klägerin eine monatliche Rente von 4.000 € zahlen. Der O übernahm die Schenkungsteuer, so dass das Finanzamt im Jahr 2010 einen Schenkungsteuerbescheid gegenüber O erließ und diese nach dem Wert der Kommanditbeteiligung bemaß; die Rentenverpflichtung wurde in diesem Bescheid nicht vom Wert abgezogen.

Im Januar 2016 starb O, und T zahlte nunmehr eine monatliche Rente in Höhe von 4.000 € an die Klägerin. Die zu diesem Zeitpunkt 78 Jahre alte Klägerin beantragte in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin des O nunmehr den Abzug der jährlichen Rentenverpflichtung von 48.000 € mit einem sich bei einem Alter von 78 Jahren ergebenden Vervielfältiger von 8,034, d.h. mit 385.632 €. Das Finanzamt zinste die Rentenverpflichtung jedoch für den Zeitraum vom Schenkungstag (23.12.2004) bis zum Todestag (Januar 2016) ab und zog daher nur 213.100 € vom Schenkungswert ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Rentenverpflichtung mindert den Wert der Bereicherung der T und mindert daher auch die Bemessungsgrundlage der Schenkung des O an die T.

• Der Wert der abzuziehenden Rentenverpflichtung ist mit dem gesetzlichen Vervielfältiger zu ermitteln, der vom Alter des Rentenberechtigten im Zeitpunkt des Bedingungseintritt, d.h. des Todes des O, abhängig ist. Die Rente sollte nämlich erst gezahlt werden, wenn O stirbt. Solange die Bedingung nicht eingetreten ist, also O nicht gestorben ist, ist die Rentenverpflichtung schwebend unwirksam. Aufgrund des Alters von 78 Jahren der rentenberechtigten Klägerin im Zeitpunkt des Todes des O ergab sich damit ein Vervielfältiger von 8,034 und damit ein Kapitalwert von 385.632 €.

• Dieser Kapitalwert war für den Zeitraum vom Schenkungstag bis zum Todestag nicht abzuzinsen. Eine Abzinsung kommt nur dann in Betracht, wenn die Verpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt fällig ist. Die Rentenverpflichtung war nach ihrer Entstehung am Todestag des O aber sofort zu erfüllen. Im Zeitpunkt der Schenkung im Jahr 2004 war die Rentenverpflichtung hingegen noch nicht entstanden und konnte deshalb nicht abgezinst werden.

Hinweise: Entstehen Verpflichtungen erst aufgrund eines Bedingungseintritts, sollte daran gedacht werden, nach dem Bedingungseintritt einen Antrag auf Änderung des Schenkungsteuerbescheids zu stellen. Dieser Antrag kann bis zum Ablauf des Folgejahres gestellt werden, im Streitfall also bis zum 31.12.2017.

BFH, Urteil v. 15.7.2021 - II R 26/19; NWB

Der Bundesfinanzhof (BFH) richtet an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer eines Reitstallbetreibers. Dabei geht es um die Beteiligung des Reitstallbetreibers an etwaigen Preisgeldern der bei ihm untergestellten und bei Turnieren eingesetzten Pferde, die den Eigentümern gehören. Der BFH hält es für denkbar, dass die Beteiligung am Preisgeld ein Entgelt für die Unterbringung und Pflege der Pferde darstellt, das der Umsatzsteuer unterliegt.

Hintergrund: Nach der Rechtsprechung unterliegt ein Preisgeld, das ein Pferd oder ein Pokerspieler bei einem Wettbewerb gewinnt, nicht der Umsatzsteuer. Anders ist dies bei einem Antrittsgeld, das unabhängig von der Platzierung für die Teilnahme an dem Turnier gezahlt wird.

Sachverhalt: Der Kläger betreibt einen Ausbildungsstall für Turnierpferde. Die Eigentümer der Turnierpferde stellen die Pferde in dem Reitstall des Klägers unter, wo sie vom Kläger professionell gepflegt, ausgebildet und auf Turnieren eingesetzt werden. Die Eigentümer tragen die Kosten für die Unterbringung, den Arzt und Hufschmied sowie für den Transport und die Turniere. Der Kläger trägt hingegen die Kosten, die auf ihn als Reiter entfallen (Reisekosten). Außerdem erhält der Kläger 50 % der gewonnenen Preisgelder. Das Finanzamt besteuerte den Anteil des Klägers an den Preisgeldern in den Streitjahren 2007 bis 2012 mit dem damals gültigen Regelsteuersatz der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der BFH hat ein sog. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet:

• Zwar unterliegt ein Preisgeld nicht der Umsatzsteuer. Der Kläger hat aber von den Turnierveranstaltern kein Preisgeld erhalten, sondern von den Eigentümern der Pferde einen Anteil an den gewonnen Preisgeldern.

• Zu klären ist, ob die Umsatzsteuerbarkeit auch dann zu verneinen ist, wenn der Eigentümer des Pferdes einen Anteil an dem Preisgeld an den Betreiber des Reitstalls weiterreicht.

• Es ist nicht klar, ob die fehlende Umsatzsteuerbarkeit eines Preisgelds in dem bislang vom EuGH entschiedenen Fall daraus resultiert, dass der Eigentümer keine Leistung an den Turnierveranstalter erbringt oder dass das Preisgeld kein Entgelt für den Eigentümer ist. Sollte der EuGH eine Leistung verneint haben, würde sich der aktuelle Fall hiervon unterscheiden; denn der Kläger hat gegenüber den Eigentümern durchaus eine Leistung erbracht, indem er die Pferde untergebracht, gepflegt und ausgebildet hat. Sollte hingegen das Preisgeld kein Entgelt sein, wäre der Klage stattzugeben.

Hinweise: Bislang ging es immer um die unmittelbare Beziehung zwischen Turnierveranstalter und Pferdeeigentümer; in diesen Fällen ist das Preisgeld nicht umsatzsteuerbar. Im Streitfall ist hingegen noch der Reitstallbetreiber (Kläger) beteiligt, der das Pferd des Eigentümers unterbringt und pflegt.

Für eine Umsatzsteuerbarkeit könnte die wirtschaftliche und geschäftliche Realität sprechen, die bei der Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist. Da der Kläger nur Turnierpferde unterbringt und diese auch trainiert, dürfte der Kläger ebenso wie die Eigentümer der Pferde die Preisgelder in seine Kalkulation einbeziehen und von Turnierfolgen in einem bestimmten Umfang ausgehen. Dies spräche dann für die Umsatzsteuerbarkeit der Anteile an den Preisgeldern.

BFH, Beschluss v. 27.7.2021 - V R 40/20; NWB

Die Vererbung einer Doppelhaushälfte, die vom Erblasser selbst genutzt wurde und neben der vom Erben genutzten anderen Doppelhaushälfte liegt, ist erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe die geerbte Doppelhaushälfte mit seiner bereits vorhandenen Doppelhaushälfte verbindet und er die geerbte Doppelhaushälfte zur unverzüglichen Selbstnutzung bestimmt. Dies setzt grundsätzlich eine Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten voraus, es sei denn, es sind gravierende Baumängel vorhanden und der Erbe bemüht sich um eine Beseitigung der Mängel in angemessener Weise.

Hintergrund: Die Vererbung eines Familienheims, d. h. einer vom Erblasser selbst genutzten Immobilie, ist erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe die Immobilie unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt und soweit das Familienheim eine Wohnfläche von 200 m² nicht übersteigt.

Sachverhalt: Der Kläger und sein Vater lebten in einem Doppelhaus und bewohnten jeweils eine Hälfte. Der Vater starb im Oktober 2013 und vererbte seine Doppelhaushälfte an den Kläger. Der Kläger verband beide Hälften miteinander und begann im Herbst 2014 mit der Entrümpelung, nutzte die geerbte Doppelhaushälfte aber zunächst noch nicht selbst, da in der geerbten Doppelhaushälfte Feuchtigkeitsschäden entdeckt wurden. Erst ab August 2016 nutzte der Kläger die geerbte Doppelhaushälfte zu eigenen Wohnzwecken. Das Finanzamt versagte die Steuerbefreiung, weil der Kläger die geerbte Doppelhaushälfte nicht unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt hatte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Grundsätzlich kann die geerbte Doppelhaushälfte erbschaftsteuerfrei sein. Denn der Vater des Klägers hatte sie zu eigenen Wohnzwecken genutzt, und der Kläger verband die geerbte Doppelhaushälfte mit der eigenen, selbstgenutzten Doppelhaushälfte.

• Allerdings muss noch aufgeklärt werden, ob die geerbte Doppelhaushälfte unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt wurde und damit als Familienheim dienen sollte. Hierfür genügt es nicht, dass die geerbte Doppelhaushälfte zunächst nur als Lagerplatz und lediglich der Garten genutzt wurde. Vielmehr musste der Kläger die geerbte Immobilie grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten selbst nutzen.

• Erfolgt die Selbstnutzung erst nach Ablauf von sechs Monaten, ist dies nur dann unschädlich, wenn dem Erben eine Selbstnutzung innerhalb von sechs Monaten aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich nach Beginn der Renovierung ein gravierender Baumangel zeigt, der vor dem Einzug beseitigt werden muss. Es genügt dann, wenn der Erbe die erforderlichen Bauarbeiten unverzüglich in Auftrag gibt. Verzögern sich dann die Baumaßnahmen, weil die Handwerker ausgelastet sind, ist dies dem Erben nicht anzulasten. Der Erbe ist nicht verpflichtet, einen unverhältnismäßigen Aufwand zu betreiben, um den Mangel zu beseitigen.

• Auch bei Entdeckung eines größeren Baumangels muss der Erbe aber grundsätzlich zeitnah mit der Entrümpelung beginnen. Eine spätere Entrümpelung ist nur dann unschädlich, wenn sie nicht zu einer Verzögerung bei der Selbstnutzung führt, weil ohnehin erst der Baumangel beseitigt werden muss.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob der Kläger die Beseitigung der Feuchtigkeit nach der Verkehrsanschauung angemessen gefördert hat. Er ist nicht verpflichtet, alles technisch Denkbare wie z.B. Trocknungsgeräte einzusetzen, um den Mangel schnellstmöglich zu beseitigen. Der BFH macht deutlich, dass kein allzu strenger Maßstab bei der Beseitigung von Baumängeln an einer geerbten Immobilie angelegt werden darf. Es kommt auf die Verkehrsanschauung an, so dass eine angemessene Förderung des Baufortschritts genügt.

Sollte im Streitfall eine unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung zu bejahen sein, muss das FG noch prüfen, ob die geerbte Doppelhaushälfte eine Fläche von mehr als 200 m² aufwies. Falls ja, wäre die Steuerfreiheit nur teilweise zu gewähren, bei einer Fläche von 300 m² also nur zu 2/3.

BFH, Urteil v. 6.5.2021 - II R 46/19; NWB

Die gesetzliche Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtung erfasst nur den Gewinn aus dem Betrieb der Pflegeeinrichtung selbst. Die Gewerbesteuerbefreiung gilt aber nicht für Gewinne aus weiteren Tätigkeiten der Einrichtung wie z.B. aus einer Finanzierungstätigkeit.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind verschiedene Einrichtungen wie Altenheime, Altenwohnheime oder Pflegeeinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH und betrieb eine Pflegeeinrichtung. Anlässlich eines Verkaufs der Anteile an der Klägerin durch die bisherige Alleingesellschafterin an den Erwerber X finanzierte die Klägerin den Erwerb der GmbH-Anteile durch X, indem sie bei einer Bank ein Darlehen aufnahm und dieses an X weiterreichte. Die Klägerin erzielte hierdurch in den Streitjahren 2009 bis 2011 einen Gewinn von jeweils mehreren Tausend Euro, den sie als gewerbesteuerfrei behandelte. Das Finanzamt sah die Zinsgewinne als gewerbesteuerpflichtig an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar sind Pflegeeinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen von der Gewerbesteuer befreit. Diese Befreiung ist aber keine persönliche Steuerbefreiung, die den gesamten Gewerbeertrag der Einrichtung steuerfrei stellt. Vielmehr erfasst die Befreiung nur den Gewerbeertrag, der aus dem Betrieb der Pflegeeinrichtung selbst erzielt wird. Ansonsten würde der Betrieb einer Pflegeeinrichtung genügen, damit ein Gewerbebetrieb überhaupt keine Gewerbesteuer bezahlen muss.

• Der Gewerbeertrag aus der Finanzierungstätigkeit ist gewerbesteuerpflichtig. Es handelt sich um eine von der Pflegetätigkeit trennbare und unterscheidbare Tätigkeit, die nicht unmittelbar mit der Pflegetätigkeit verbunden war und die auch nicht die Pflegetätigkeit der Klägerin verbesserte.

• Die Gewerbesteuerpflicht für die Finanzierungstätigkeit setzt nicht voraus, dass diese Tätigkeit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellte oder sie den Wettbewerb beeinträchtigte.

Hinweise: Der BFH schränkt die gesetzliche Gewerbesteuerbefreiung auf den Bereich ein, der vom Gesetzgeber genannt wird, also auf die Pflegetätigkeit. Die Befreiung für Pflegeeinrichtungen soll nämlich den Sozialversicherungsträger entlasten, der der Pflegeeinrichtung die Kosten erstattet.

Ebenfalls nicht gewerbesteuerfrei ist der Verkauf von Getränken an die Bewohner der Pflegeeinrichtung oder die Vermietung von Telefonen an die Heimbewohner. Dies hat der BFH bereits in einem früheren Urteil entschieden.

BFH, Urteil v. 1.9.2021 - III R 20/19; NWB

Bei der Ermittlung der Haftungsquote im Rahmen einer Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers durch Haftungsbescheid ist eine zurückzuzahlende Corona-Soforthilfe nicht zu berücksichtigen. Denn dieser Betrag war zweckgebunden und durfte nicht für die Bezahlung von Steuerschulden verwendet wurden.

Hintergrund: Der Geschäftsführer einer GmbH oder UG haftet für die Steuerschulden der Gesellschaften, wenn die Gesellschaft ihre Steuerschulden nicht bezahlt. Er kann dann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dabei gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung: Der Geschäftsführer haftet also nur in dem Umfang, in dem dritte Gläubiger befriedigt wurden. Das Finanzamt soll nämlich nicht besser gestellt werden als dritte Gläubiger.

Sachverhalt: Die Antragstellerin war Geschäftsführerin einer UG, die nach den Feststellungen des Außenprüfers in den Jahren 2016 bis 2018 verdeckte Gewinnausschüttungen an die Antragstellerin in Gestalt überhöhter Gehaltszahlungen geleistet hatte. Das Finanzamt setzte daraufhin im Juli 2020 Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2016 bis 2018 gegenüber der UG fest, die diese nicht bezahlte. Vielmehr wurde am 24.3.2021 über das Vermögen der UG das Insolvenzverfahren eröffnet. Die UG hatte am 1.4.2020 eine Corona-Soforthilfe i. H. von 9.000 € erhalten und hiervon am 28.12.2020 einen Teilbetrag in Höhe von 2.338 € zurückzahlen müssen, da dieser Teilbetrag über den Fixkosten lag. Das Finanzamt erließ gegenüber der Antragstellerin einen Haftungsbescheid für den Zeitraum vom 17.8.2020 bis zum 24.3.2021 und setzte eine Tilgungsquote von ca. 62 % an; dabei berücksichtigte es sowohl bei der Ermittlung der zu tilgenden Verbindlichkeiten als auch bei den getilgten Verbindlichkeiten die zurückzuzahlende Corona-Soforthilfe in Höhe von 2.338 €.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab dem Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides weitgehend statt:

• Zwar lagen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid dem Grunde nach vor. Die Antragstellerin war Geschäftsführerin der UG und damit verantwortlich für die Bezahlung der betrieblichen Steuern der UG; diese Pflicht hat sie verletzt. Die Steuern waren aufgrund der Außenprüfung festgesetzt worden, und die Antragstellerin kann nicht geltend machen, dass die Steuern zu hoch sind; denn als Geschäftsführerin hätte sie gegen die Steuerfestsetzungen Einspruch einlegen und Klage erheben können.

• Die Haftung ist nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung aber auf die Quote beschränkt, in der die UG die Forderungen dritter Gläubiger getilgt hat. Diese Quote betrug nicht ca. 62 %, sondern gerundet nur 35 %. Entgegen der Auffassung des Finanzamts kann nämlich der zurückzuzahlende Teilbetrag der Corona-Soforthilfe weder bei der Ermittlung der zu tilgenden Verbindlichkeiten noch bei der Ermittlung der bezahlten Verbindlichkeiten berücksichtigt werden. Dieser Betrag war nämlich zweckgebunden und nicht pfändbar. Er durfte daher nicht für die Bezahlung der Steuerschulden verwendet werden.

• Statt einer Haftungsschuld in Höhe von ca. 5.400 € ergab sich somit nur eine Haftungsschuld von 1.700 €, so dass bezüglich des Differenzbetrags die Vollziehung auszusetzen war. Die Antragstellerin konnte sich hinsichtlich der Haftungsschuld von 1.700 € nicht darauf berufen, dass sie aufgrund der coronabedingten Gesetzesänderungen nicht zu einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet war; denn die Pflicht zur vollständigen und pünktlichen Steuerzahlung wurde durch diese Neuregelungen nicht aufgehoben.

Hinweise: Es handelt sich um einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz, also nicht um eine endgültige Entscheidung. Voraussichtlich wird es künftig noch weitere Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich geben, wenn die Unternehmen aufgrund der Corona-Krise in Insolvenz gehen und der Geschäftsführer für die Steuerschulden in Anspruch genommen werden soll. Hier kann es sich empfehlen, die Ermittlung der Tilgungsquote auch daraufhin zu überprüfen, ob das Finanzamt zweckgebundene Corona-Hilfen berücksichtigt hat, die nicht für die Bezahlung von Steuerschulden verwendet werden durften.

Der Grundsatz der anteiligen Tilgung gilt nicht bei der Lohnsteuer. Hier kann der Geschäftsführer durchaus für die gesamte Lohnsteuer der GmbH bzw. UG in Anspruch genommen werden. Der Grund liegt darin, dass die GmbH als Arbeitgeberin die Lohnsteuer treuhänderisch für den Arbeitnehmer abführen muss.

FG Münster, Beschluss v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K; NWB

Stirbt ein Kommanditist und ist die Vererbung seines Kommanditanteils durch den Gesellschaftsvertrag zugunsten eines Abfindungsanspruchs ausgeschlossen, muss der Erbe bei der Erbschaftsteuer einen Abfindungsanspruch versteuern, der zu seinem Privatvermögen und nicht zum steuerlich begünstigten Betriebsvermögen gehört. Ist der Abfindungsanspruch höher als der steuerliche Wert des Anteils des verstorbenen Kommanditisten, wird die negative Differenz nicht bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt.

Hintergrund: Stirbt der Gesellschafter einer Personengesellschaft, kann durch eine sog. Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, dass die Personengesellschaft durch die verbliebenen Gesellschafter fortgesetzt wird. Dem einzelnen verbleibenden Gesellschafter wächst dann im Umfang seiner Beteiligungsquote der Anteil des verstorbenen Gesellschafters an (sog. Anwachsung). Die Erben des verstorbenen Gesellschafters haben in diesem Fall aber einen Abfindungsanspruch gegen die Personengesellschaft.

Sachverhalt: Die Mutter des Klägers war Kommanditistin einer KG. Als sie starb, hinterließ sie vier Kinder, die ebenfalls an der KG beteiligt waren, und zwar bis zum Tod ihrer Mutter mit jeweils 20 % (ebenso wie ihre Mutter). Der Gesellschaftsvertrag der KG sah vor, dass im Todesfall die KG ohne die Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt wird; dafür sollte den Erben ein Abfindungsanspruch zustehen. Aufgrund des Todes der Mutter waren somit die vier Kinder, zu denen auch der Kläger gehörte, nun mit jeweils 25 % statt wie bislang mit 20 % beteiligt; der steuerliche Wert des Anteils der Mutter wurde auf 1,2 Mio. € festgestellt. Als Erben ihrer Mutter stand den vier Kindern ein Abfindungsanspruch in Höhe von 2 Mio. € zu. Der Kläger begehrte den Ansatz eines negativen Wertes bei der Erbschaftsteuer, indem er 1/4 der Differenz von 800.000 € (1,2 Mio. € steuerlicher Anteilswert abzüglich 2 Mio. € Abfindungsanspruch) geltend machte. Das Finanzamt setzte einen Abfindungsanspruch des Klägers von 500.000 € an, berücksichtigte aber keinen negativen Wert.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zum einen hat der Kläger im Wege der Anwachsung ein Viertel des Anteils seiner Mutter erlangt. Diese Anwachsung unterliegt jedoch nicht der Erbschaftsteuer, weil die Anwachsung auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage erfolgt ist und nicht auf erbschaftsteuerlicher Grundlage. Denn zur Anwachsung kam es, weil im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel vereinbart war, nach der die KG beim Tod eines Gesellschafters unter den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt wird.

• Zum anderen steht dem Kläger ein anteiliger Abfindungsanspruch zu. Dieser gehört zum erbschaftsteuerlich relevanten Nachlass. Er ist dem Privatvermögen zuzuordnen und nicht dem steuerlich begünstigten Betriebsvermögen, da der Kläger den Abfindungsanspruch in seiner Eigenschaft als Erbe der verstorbenen Gesellschafterin, seiner Mutter, erworben hat.

• Zum Betriebsvermögen würde der Abfindungsanspruch nur dann gehören, wenn der Kläger und seine Geschwister einen Anteil an der KG im Wege der Erbfolge – und nicht auf der Grundlage einer gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung – erworben hätten und für diesen Anteil nun einen Abfindungsanspruch erhielten.

• Ein negativer Wert in Höhe der Differenz zwischen dem steuerlichen Wert des Anteils (1,2 Mio. x 25 % [Anteil des Klägers am steuerlichen Wert des Anteils] = 300.000 €) und dem Wert der Abfindung (2 Mio. € x 25 % [Anteil des Klägers an der Abfindung] = 500.000 €), mithin in Höhe von 200.000 €, ist erbschaftsteuerlich nicht zu berücksichtigen. Erbschaftsteuerlich kann nach dem Gesetz nur eine positive Differenz angesetzt werden, wenn nämlich der Anteil einen höheren steuerlichen Wert hat als die Abfindung und damit die verbliebenen Gesellschafter bereichert werden; in diesem Fall erfolgt eine Besteuerung, obwohl die Bereicherung, die bei den verbliebenen Gesellschaftern aufgrund der Anwachsung und der zu niedrigeren Abfindung eintritt, auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erfolgt. Eine Erweiterung dieser Regelung auf Fälle mit einer negativen Differenz, in denen die verbliebenen und fortsetzenden Gesellschafter zugleich auch Erben des verstorbenen Gesellschafters sind, kommt nicht in Betracht.

Hinweise: Der Abfindungsanspruch gehört auch nicht zum erbschaftsteuerlich begünstigten Sonderbetriebsvermögen, auch wenn es sich um eine Forderung gegen die Personengesellschaft handelt. Der Abfindungsanspruch hängt nämlich nicht wirtschaftlich mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammen. Eine spätere Einlage in das Sonderbetriebsvermögen wäre unbeachtlich, weil bei der Erbschaftsteuer das Stichtagsprinzip gilt, d.h. es kommt auf den Todestag an.

Im Ergebnis wurde ein anteiliger Abfindungsanspruch in Höhe von 500.000 € (2 Mio. € x 25 % Anteil des Klägers) bei der Erbschaftsteuer angesetzt. Die Differenz zwischen dem anteiligen Abfindungsanspruch und dem anteiligen Wert des Anteils blieb außer Ansatz, weil sie negativ war.

BFH, Urteil v. 8.6.2021 - II R 2/19; NWB

Die Vererbung von Privatvermögen im Zeitraum vom 1.7.2016 bis 4.11.2016 unterliegt der Erbschaftsteuer. Soweit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2014 das damalige Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt hat und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung bis zum 30.6.2016 aufgefordert hatte, die tatsächlich aber erst am 4.11.2016 mit Rückwirkung zum 1.7.2016 erfolgt ist, betraf dies nur die steuerlichen Begünstigungen für das Betriebsvermögen, nicht aber das Privatvermögen.

Hintergrund: Das BVerfG hatte im Jahr 2014 das damals gültige Erbschaftsteuergesetz wegen der zu großen Begünstigung von Betriebsvermögen als verfassungswidrig angesehen, jedoch eine sog. Fortgeltungsanordnung ausgesprochen. Danach sollte das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar sein. Daneben verpflichtete das BVerfG den Gesetzgeber, bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat das neue Gesetz in der Folgezeit erst am 4.11.2016 beschlossen und seine Rückwirkung ab dem 1.7.2016 angeordnet.

Sachverhalt: Die Klägerin war Alleinerbin ihrer am 28.8.2016 verstorbenen Tante und erbte Geld. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest. Die Klägerin war der Auffassung, dass es am 28.8.2016 kein wirksames Erbschaftsteuergesetz gab, weil das alte Gesetz nur bis zum 30.6.2016 galt und das neue erst am 4.11.2016 in Kraft trat und die angeordnete Rückwirkung zum 1.7.2016 verfassungswidrig sei.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des alten Erbschaftsteuergesetzes durch das BVerfG führte nicht zu seiner Unanwendbarkeit bis zum 4.11.2016. Vielmehr war das alte Erbschaftsteuergesetz bis zum 4.11.2016 anwendbar, soweit es die Vererbung von Privatvermögen wie Geld betraf.

• Aus dem Urteilsspruch des BVerfG zum alten Erbschaftsteuergesetz ergibt sich, dass das bisherige Gesetz bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar sein sollte; die Neuregelung kam erst am 4.11.2016. Eine darüber hinaus gehende Befristung enthielt das Urteil des BVerfG nicht.

• Die an den Gesetzgeber gerichtete Verpflichtung, eine Neuregelung bis zum 30.6.2016 zu erlassen, ändert nichts daran, dass selbst bei Nichteinhaltung dieser Frist das bisherige Recht für das Privatvermögen weitergelten würde. Unbeachtlich ist, dass das BVerfG für den Fall einer Versäumnis dieser Frist keine Sanktionen angeordnet hatte.

• Die Neuregelung vom 4.11.2016 und die damit verbundene Rückwirkung betraf nur das Betriebsvermögen, nicht aber das Privatvermögen, um das es im Streitfall ging.

Hinweise: Der Urteilsspruch des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit war misslungen und führte zu großer Rechtsunsicherheit. Denn es war nicht klar, was passieren würde, wenn der Gesetzgeber – wie dann tatsächlich auch geschehen – die Frist zum Erlass einer neuen Regelung nicht einhalten würde. Das BVerfG sah sich dann im Juli 2016, also kurz nach Ablauf der Frist, gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, in dem es unter Hinweis auf ein Schreiben des Vorsitzenden Richters des BVerfG-Senats darauf hinwies, dass es nach dem Sommer die Handlungsmöglichkeiten prüfen werde, z.B. den Erlass einer Vollstreckungsanordnung.

Der BFH erspart dem BVerfG jetzt die Peinlichkeit, im Bereich des Privatvermögens unfreiwillig für eine sog. Erbschaftsteuerpause gesorgt zu haben. Jedenfalls bei der Vererbung und Verschenkung von Privatvermögen gilt das bisherige Erbschaftsteuergesetz bis zum 4.11.2016 weiter. Eine verfassungsrechtliche Problematik infolge der Rückwirkung im Zeitraum vom 1.7.2016 bis zum 4.11.2016 kann sich nur bei der Vererbung oder Verschenkung von Betriebsvermögen ergeben.

Von einer erneuten Vorlage an das BVerfG sieht der BFH in seinem aktuellen Urteil ab. Zwar gilt nach Auffassung des BFH eine „nach wie vor sehr großzügige Begünstigung des Betriebsvermögens“; diese führt aber nicht zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung des Privatvermögens. Offengelassen hat der BFH, ob einzelne Normen der Neuregelung, soweit sie die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen betreffen, gegen das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit und Klarheit verstoßen; denn auch dies würde nicht das hier streitige Privatvermögen betreffen.

BFH, Urteil v. 6.5.2021 - II R 1/19; NWB

Hat der Unternehmer Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen und musste er sie deshalb an das Finanzamt abführen, kann er diesen Umsatzsteuerbetrag zu seinen Gunsten berichtigen, wenn der Rechnungsempfänger die zunächst geltend gemachte Vorsteuer wieder an das Finanzamt zurückzahlt. Für die Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags kommt es auf den Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung nicht an.

Hintergrund: Umsatzsteuer, die unberechtigt in einer Rechnung ausgewiesen wird, muss an das Finanzamt abgeführt werden. Der Rechnungsempfänger darf die Umsatzsteuer an sich nicht als Vorsteuer geltend machen; in der Praxis geschieht dies aber dennoch häufig. Der Rechnungsaussteller darf den Umsatzsteuerbetrag, den er an das Finanzamt abführen musste, zu seinen Gunsten berichtigen, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wird.

Sachverhalt: Es bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen dem H als Organträger und der L-AG als Organgesellschaft. Sowohl H als auch die L-AG stellten der A-KG in den Jahren 2006 bis 2008 Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen aus und wiesen in den Rechnungen unberechtigt Umsatzsteuer aus. Die A-KG machte die Vorsteuer aus den Rechnungen geltend. Nachdem das für die A-KG zuständige Finanzamt den unberechtigten Vorsteuerabzug der A-KG beanstandet hatte, zahlte die A-KG die Vorsteuer im Jahr 2010 an das Finanzamt zurück. Über das Vermögen des H und der L-AG wurde im September 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter berichtigte einen Tag vor der Insolvenzeröffnung die an die A-KG gerichteten Rechnungen der Jahre 2006 bis 2008 und beantragte die Herabsetzung des Umsatzsteuerbetrags für September 2011.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte eine Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags für den September 2011 ab:

• Die Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags, der an das Finanzamt aufgrund des unberechtigten Steuerausweises in den Rechnungen abgeführt werden musste, kann nicht für den September 2011 vorgenommen werden. Vielmehr ist die Berichtigung für das Jahr 2010 vorzunehmen.

• Der Zeitpunkt der Berichtigung des Steuerbetrags richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wird. Hat der Rechnungsempfänger die Vorsteuer (unberechtigt) geltend gemacht, wird die Gefährdung des Steueraufkommens nach dem Gesetz in dem Moment beseitigt, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlt. Dies war im Jahr 2010 der Fall. Daher kann die Berichtigung des Steuerabzugs nur für 2010 erfolgen.

• Zwar hat der Insolvenzverwalter die fehlerhaften Rechnungen im September 2011 berichtigt; für die Berichtigung des Steuerbetrags, der sich aufgrund des unberechtigten Steuerausweises ergibt, kommt es aber nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung an, sondern allein auf den Zeitpunkt, zu dem die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wird.

Hinweise: Theoretisch könnte der Insolvenzverwalter nun die Berichtigung des Steuerabzugs für 2010 beantragen. Allerdings dürfte hier bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sein.

Die Berichtigung des Steuerbetrags, der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises an das Finanzamt abzuführen ist, setzt einen Antrag des Rechnungsausstellers und die Zustimmung des Finanzamts voraus. Das Zustimmungserfordernis soll sicherstellen, dass der Rechnungsaussteller, der schon einmal unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hat, nicht erneut unberechtigt handelt und den Steuerbetrag eigenmächtig und unberechtigt berichtigt. Die Zustimmung des Finanzamts stellt nach dem aktuellen BFH-Urteil kein Grundlagenbescheid dar, der eine Ablaufhemmung bei der Festsetzungsverjährung auslösen würde.

BFH, Beschluss v. 27.7.2021 - V R 43/19; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält eine Vorsteuervergütung auch dann für möglich, wenn die Rechnung formell fehlerhaft ist. Entscheidend ist, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt sind und dass die Rechnung nicht so mangelhaft ist, dass die materiellen Voraussetzungen nicht mehr überprüft werden können.

Hintergrund: Bezieht ein Unternehmer Leistungen im Ausland, kann er einen Vorsteuervergütungsantrag stellen. Die Vorsteuervergütung setzt u.a. voraus, dass der Unternehmer ordnungsgemäße Rechnungen vorlegen kann.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine französische Unternehmerin, die in Rumänien Geräte einkaufte. Die rumänische Verkäuferin stellte ihr hierfür Umsatzsteuer in Rechnung. Die Klägerin beantragte bei der rumänischen Finanzverwaltung die Vorsteuervergütung, die unter Hinweis auf die fehlende Ordnungsmäßigkeit der Rechnungen abgelehnt wurde. Die rumänische Verkäuferin berichtigte ihre Rechnungen, und die Klägerin stellte einen erneuten Vorsteuervergütungsantrag, der keinen Erfolg hatte, weil der Antrag bereits einmal abgelehnt worden war. Das rumänische Finanzgericht rief den EuGH an.

Entscheidung: Der EuGH hielt eine Vorsteuervergütung für möglich:

• Die Vorsteuervergütung setzt vor allem voraus, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und eine Leistung von einem Unternehmer an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht worden ist. Hingegen ist nicht entscheidend, dass die Rechnung alle formellen Anforderungen erfüllt.

• Eine formell nicht ordnungsgemäße Rechnung berechtigt erst dann nicht mehr zum Vorsteuerabzug, wenn sie so mangelhaft ist, dass das Finanzamt die materiellen Voraussetzungen nicht mehr überprüfen kann.

• Der Vorsteuerabzug muss in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden, in dem der Unternehmer erstmals in den Besitz einer Rechnung gelangt ist. Es ist also nicht möglich, dass der Unternehmer den Vorsteuerabzug erst nach Berichtigung der Rechnung geltend macht.

Hinweise: Die abschließende Entscheidung muss nun das rumänische Finanzgericht treffen. Die Entscheidung des EuGH betrifft zwar die Vorsteuervergütung und nicht den allgemeinen Vorsteuerabzug; jedoch sind die formellen Voraussetzungen für einen Vorsteuervergütungsanspruch ebenfalls sehr hoch, so dass aus der EuGH-Entscheidung positive Rückschlüsse für einen Vorsteuerabzug aus einer formell nicht ordnungsgemäßen Rechnung gezogen werden können.

Der EuGH definiert leider nicht die konkrete Grenze, ab der eine Rechnung so mangelhaft ist, dass sie nicht mehr zur Überprüfung der materiellen Voraussetzungen verwendet werden kann. Hier muss die künftige Rechtsprechung des EuGH, aber auch die des Bundesfinanzhofs, im Auge behalten werden. Tendenziell ist der EuGH großzügiger als die deutsche Finanzverwaltung und „verzeiht“ formelle Fehler eher, wenn feststeht, dass es sich um die Leistung eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmer handelt.

EuGH, Urteil v. 21.10.2021 - Rs. C-80/20 „Wilo Salmson“; NWB

Eine Theaterbetriebszulage, die zusätzlich zum Grundlohn gezahlt wird, ist steuerfrei, soweit sie als tariflicher Zuschlag für tatsächlich geleistete Nachtarbeit und für Sonntags- und Feiertagsarbeit gezahlt wird. Unschädlich ist, dass der steuerfreie Teil der Theaterbetriebszulage um einen steuerpflichtigen Zulageteil auf ein festes Bruttogehalt aufgestockt wird. Die gesetzliche Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit setzt nämlich nicht voraus, dass sich insgesamt ein variabler Bruttoarbeitslohn ergibt.

Hintergrund: Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind steuerfrei, soweit sie nicht bestimmte Prozentsätze des Grundlohns übersteigen.

Sachverhalt: Die Klägerin war Schauspielerin in einem Musical und erhielt nach ihrem Vertrag einen Bruttoarbeitslohn von 8.250 €. Der Bruttoarbeitslohn setzte sich aus einem Grundlohn von 6.600 € und einer 20 %igen Theaterbetriebszulage von 1.650 € (20 % von 8.250 €) zusammen. In der Theaterbetriebszulage war auch ein Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit enthalten, der anhand der tatsächlich geleisteten Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ermittelt wurde. Soweit dieser Zuschlag für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit niedriger war als 1.650 €, wurde er auf 1.650 € steuerpflichtig aufgestockt, so dass die Klägerin stets ein Bruttogehalt von 8.250 € erhielt. Das Finanzamt erkannte die Steuerfreiheit nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die Steuerfreiheit und gab der Klage statt:

• Die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wurde von der Klägerin tatsächlich geleistet, und hierfür erhielt sie eine Zulage. Die steuerlich begünstigten Zeiten (Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit) wurden auch ordnungsgemäß aufgezeichnet. Die Zulage für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit war auch nicht Teil des Grundlohns von 6.600 €, sondern wurde neben dem Grundlohn gezahlt.

• Unbeachtlich ist, dass die Zulage für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit stets auf 1.650 € aufgestockt und so ein Festgehalt von 8.250 € erreicht wurde. Die Steuerfreiheit der Zulage für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit setzt nicht voraus, dass sich insgesamt ein variables Bruttogehalt ergibt.

Hinweise: Der BFH billigt damit den Manteltarifvertrag „Cast“ und den Entgelttarifvertrag „Cast“ der Gewerkschaft „ver.di“. Denn die Anstellung der Klägerin beruhte auf diesen Tarifverträgen.

Nach dem BFH kann der steuerfreie Zuschlag durch einen weiteren variablen Zuschlag auf ein fixes Bruttogehalt aufgestockt werden.

BFH, Urteil v. 9.6.2021 - VI R 16/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben vom 1.12.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/1234444); NWB

Zinsaufwendungen einer GmbH für ein Darlehen, welches sie von ihrem Gesellschafter erhalten hat, sind steuerlich nur insoweit anzuerkennen, als der vereinbarte Zinssatz fremdüblich ist. Bei der Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes ist zu berücksichtigen, ob die Darlehensforderung des Gesellschafters besichert ist und ob das Gesellschafterdarlehen – wie im Regelfall – kraft Gesetzes nachrangig gegenüber den Forderungen Dritter ist. Bei fehlender Besicherung und gesetzlicher Nachrangigkeit kann sich demnach ein höherer fremdüblicher Zinssatz ergeben, der steuerlich anzuerkennen ist.

Hintergrund: Verträge zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter werden steuerlich anerkannt, soweit sie fremdüblich sind. Soweit sie nicht fremdüblich sind und es zu einer Vermögensminderung bei der GmbH kommt, ist die Vermögensminderung durch eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung zu kompensieren, die das Einkommen erhöht.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die im Jahr 2012 Anteile an der T-GmbH erwarb. Zur Finanzierung dieses Anteilskaufs nahm die Klägerin bei ihrer Alleingesellschafterin G ein unbesichertes Darlehen zu einem Zinssatz von 8 % auf. Die Darlehensforderung war nachrangig, da Gesellschafterforderungen nach dem Gesetz grundsätzlich im Rang hinter den Forderungen Dritter stehen. Die Klägerin nahm noch zwei weitere Darlehen auf: zum einen bei ihrer Bank ein besichertes Darlehen zum Zinssatz von 4,78 % und zum anderen bei dem Veräußerer der Anteile der T-GmbH ein unbesichertes Darlehen mit einem Zinssatz von 10 %. Das Finanzamt sah für das Gesellschafterdarlehen der G einen Zinssatz von 5 % als fremdüblich an und setzte in Höhe der Zinsdifferenz eine verdeckte Gewinnausschüttung an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt den Ansatz des Finanzamts für fehlerhaft und verwies die Sache zur weiteren Ermittlung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Im Rahmen der Fremdvergleichsprüfung kann nicht unterstellt werden, dass ein fremder Dritter das Darlehen an die Klägerin für einen Zinssatz von 5 % gewährt hätte. Zwar hat die Bank der Klägerin ein Darlehen zu einem Zinssatz von 4,78 % gewährt; dabei handelte es sich aber um ein besichertes Darlehen, das zudem nicht nachrangig war.

• Ein fremder Dritter würde bei einem unbesicherten Darlehen, das nachrangig ausgestaltet wird, voraussichtlich einen höheren Zinssatz als 4,78 % oder 5 % fordern. Das FG muss nun eine Fremdvergleichsprüfung durchführen und den fremdüblichen Zinssatz ermitteln.

• Sollte es einen Markt für nachrangige Kredite geben, kann es geboten sein, auf die dort verlangten Zinssätze als Vergleichsmaßstab zurückzugreifen.

Hinweise: Die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes im konkreten Einzelfall obliegt dem FG als sog. Tatsacheninstanz, während der BFH als Revisionsgericht nur die Grundsätze festlegt, die bei der Ermittlung zu beachten sind. Nach den Ausführungen des BFH wird es aber voraussichtlich zu einer deutlichen Minderung der verdeckten Gewinnausschüttung kommen.

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes kann auch die Zugehörigkeit der Darlehensnehmerin zu einer Konzernstruktur berücksichtigt werden. Sie kann sich nämlich zinssatzmindernd auswirken, wenn ein fremder Dritter als Darlehensgeber die Zugehörigkeit zu einem Konzern bei der Bewertung der Bonität positiv einschätzen würde.

BFH, Urteil v. 18.7.2021 - I R 62/17; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Entfernungspauschale aktualisiert. In dem neuen Schreiben geht das BMF insbesondere auf Gesetzesänderungen ein und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der letzten Jahre.

Hintergrund: Für Fahrten zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätigkeitsstätte (Arbeitsplatz) kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen, also nur für eine einfache Strecke, nicht aber für die Hin- und Rückfahrt. Beträgt die Entfernung mehr als 20 km, kann der Arbeitnehmer seit 2021 ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 0,35 € geltend machen.

Wesentliche Änderungen: Aus dem aktuellen BMF-Schreiben ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen:

• Das BMF geht auf die Erhöhung der Entfernungspauschale bei Entfernungen von mehr als 20 km ein. Hier erhöht sich ab 2021 die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von 0,30 € auf 0,35 € und ab 2024 von 0,35 € auf 0,38 €.

  Hinweis: Auch bei Entfernungen von mehr als 20 km wird für die ersten 20 km nur eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer gewährt.

• Der Höchstbetrag für die Entfernungspauschale beträgt nach dem Gesetz 4.500 €, es sei denn, es wird ein Kfz genutzt. Wird die Fahrt teils mit dem Kfz und teils mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt, kann dem BMF zufolge unterstellt werden, dass das Kfz vorrangig für die Teilstrecke ab dem 21. Entfernungskilometer eingesetzt wird; hierfür gilt der Höchstbetrag von 4.500 € nicht.

  Beispiel: Arbeitnehmer A fährt mit dem Kfz 30 km zum Bahnhof und fährt von dort 70 km zur Arbeit. Er fährt jährlich an 220 Tagen zur Arbeit.

  Lösung: Für die Strecke vom Bahnhof zur Arbeit (70 km) ergibt sich eine Entfernungspauschale von 4.500 € (220 Tage x 20 km x 0,30 € = 1.320 € + 220 Tage x 50 km x 0,35 € = 3.850 €, zusammen 5.170 €, gekürzt auf den Höchstbetrag von 4.500 €). Für die Strecke von der Wohnung zum Bahnhof mit dem Kfz ergibt sich eine Entfernungspauschale von 2.310 € (220 Tage x 30 km x 0,35 €). Insgesamt beträgt die Entfernungspauschale also 6.810 € (4.500 € + 2.310 €). Für A wirkt sich positiv aus, dass unterstellt wird, dass er zunächst mit der Bahn und erst dann mit dem Kfz fährt und für die Fahrt mit dem Kfz die erhöhte Entfernungspauschale von 0,35 € ohne Begrenzung auf den Höchstbetrag von 4.500 € erhält.

• Das BMF übernimmt die BFH-Rechtsprechung zur kürzesten Straßenverbindung, die für die Ermittlung der Entfernung maßgeblich ist. Danach ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn sie mautpflichtig ist oder wenn der Arbeitnehmer sie mit seinem Fahrzeug (z.B. Moped) nicht benutzen darf.

• Allerdings folgt das BMF nicht der BFH-Rechtsprechung, wonach mit der Entfernungspauschale auch Unfallkosten abgegolten sind. Für Arbeitnehmer ist diese Auffassung des BMF positiv.

• Änderungen ergeben sich auch für Arbeitnehmer, die mehrere Arbeitsverhältnisse haben und die eine Arbeitsstätte vormittags und die andere Arbeitsstätte nachmittags aufsuchen. Hier kann die erhöhte Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer für jede der beiden Arbeitsstätten angesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer mittags wieder nach Hause fährt und jede Strecke mehr als 20 km beträgt. Fährt er mittags hingegen von der einen Arbeitsstätte zu seiner anderen Arbeitsstätte, ist die Summe aller Entfernungen zu bilden; für die Entfernungspauschale darf höchstens die Hälfte der Gesamtstrecke als Entfernung angesetzt werden.

• Weiterhin geht das BMF auf Fahrtkosten behinderter Arbeitnehmer ein: Sie können statt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Fahrtkosten absetzen oder alternativ die pauschalen Sätze, die sich nach dem Bundesreisekostengesetz ergeben. Fährt der behinderte Arbeitnehmer teils mit dem Kfz, teils mit dem öffentlichen Nahverkehr, muss er sein Wahlrecht für den einzelnen Arbeitstag einheitlich für alle Teilstrecken ausüben. Er kann aber für einzelne Arbeitstage die Entfernungspauschale – bis zum Höchstbetrag von 4.500 € – und für andere Arbeitstage die tatsächlichen Kosten bzw. die Pauschalen nach dem Reisekostengesetz ansetzen.

Hinweise: Ausführlich behandelt wird ferner die Pauschalierung von Sachbezügen des Arbeitgebers in Form von Zuschüssen zu den Fahrtkosten des Arbeitnehmers oder in Gestalt einer unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung des Arbeitnehmers.

Das aktuelle BMF-Schreiben gilt überwiegend ab 1.1.2021. In einzelnen Fällen gibt es abweichende Anwendbarkeitsregelungen. Allerdings ist zu beachten, dass das BMF-Schreiben nur für die Finanzämter bindend ist, nicht aber für die Finanzgerichte.

BMF-Schreiben v. 18.11.2021 – IV D 5 – S 2351/20/10001 :002; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert die umsatzsteuerlichen Billigkeitsmaßnahmen, die es aufgrund der Flutkatastrophe des Sommers 2021 bis zum 31.10.2021 gewährt hatte, bis zum 31.12.2021. Die Verwendung von Material oder Personal für die Beseitigung von Flutschäden löst damit ebenso wenig Umsatzsteuer aus wie in diesem Zusammenhang geleistete Sachspenden.

Hintergrund: Verwendet ein Unternehmer Gegenstände seines Unternehmens für Zwecke außerhalb seines Unternehmens, muss er eine unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterwerfen. Dies gilt auch, wenn er eine an sein Unternehmen erbrachte Dienstleistung für Zwecke außerhalb seines Unternehmens verwendet. Voraussetzung für eine unentgeltliche Wertabgabe ist, dass der Unternehmer für den Bezug der an ihn erbrachten Leistungen die Vorsteuer geltend gemacht hat.

Im Juli 2021 kam es in mehreren Gebieten Deutschlands zu einer Flutkatastrophe. Die Finanzverwaltung hat daraufhin verschiedene steuerliche Entlastungsmaßnahmen für betroffene Unternehmer und Privatpersonen getroffen.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens: Die bereits im Sommer 2021 gewährten umsatzsteuerlichen Entlastungen, die bis zum 31.10.2021 gelten sollten, werden nun bis zum 31.12.2021 verlängert. Dabei handelt es sich um folgende Entlastungen:

Setzt der Unternehmer Maschinen, Fahrzeuge, Geräte o. Ä. für die Beseitigung der unwetterbedingten Schäden ein, wird keine unentgeltliche Wertabgabe (Entnahme) besteuert. Gleiches gilt für den Einsatz der Geräte zur Unterstützung des eigenen Personals.

Setzt der Unternehmer seine Arbeitnehmer für die Beseitigung der unwetterbedingten Schäden ein, wird ebenfalls keine unentgeltliche Wertabgabe (Entnahme) besteuert. Gleiches gilt für entsprechende Hilfen, die gegenüber den eigenen Arbeitnehmern erbracht werden.

Sachspenden des Unternehmers werden ebenfalls nicht als unentgeltliche Wertabgabe besteuert. Dies betrifft allerdings nur bestimmte Sachspenden, nämlich

• Lebensmittel und Tierfutter,

• Güter, die für den täglichen Bedarf notwendig sind (z.B. Hygieneartikel, Reinigungsmittel, Kleidung, Geschirr, Medizin),

• Maschinen und Geräte, die für die unmittelbare Bewältigung des Hochwassers benötigt werden, wie z.B. Pumpen oder Werkzeuge,

• Gegenstände, die den unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen zugutekommen.

Hinweise: Die vorstehend genannten Hilfsmaßnahmen lösen also weder Umsatzsteuer aus noch beeinträchtigen sie den bereits geltend gemachten Vorsteuerabzug für den Erwerb der Geräte, Maschinen etc. Der Vorsteuerabzug wird auch bei Anschaffung einer Maschine gewährt, wenn von vornherein feststeht, dass die Maschine für die Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe eingesetzt werden soll.

Ob über den 31.12.2021 hinaus eine weitere Verlängerung erfolgen wird, ist derzeit nicht absehbar.

BMF-Schreiben v. 28.10.2021 – III C 2 -S 7030/21/10008 :001; NWB

Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31.3.2022 verlängern.

Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) v. 18.11.2021 wird hierzu ausgeführt:

• Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln, die durch die Länder administriert werden.

• Für betroffene Unternehmen des Handels besteht weiterhin die Möglichkeit, aufgrund der Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen.

Bund und Länder sind sich einig, dass bei ihrer Besprechung am 9.12.2021 die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluiert wird.

MPK, Beschluss v. 18.11.2021; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ausführlich zur privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Unternehmer und Arbeitnehmer Stellung genommen. Hintergrund sind diverse Gesetzesänderungen in den Jahren 2018 bis 2020.

Hintergrund: Sowohl die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs als auch die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens muss versteuert werden, entweder als Entnahme des Unternehmers im Fall eines betrieblichen Fahrzeugs oder als geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers im Fall eines Dienstwagens. Diese Grundsätze gelten auch für Elektrofahrzeuge sowie für Hybridelektrofahrzeuge; jedoch gewährt der Gesetzgeber hier Vergünstigungen, indem er einen geringeren Entnahmewert bzw. geldwerten Vorteil ansetzt.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Das BMF definiert ausführlich die Begriffe des Elektrofahrzeugs, des Hybridelektrofahrzeugs, der Emission und des steuerlichen Erfordernisses der Reichweite.

  Hinweis: So genügt es für Hybridelektrofahrzeuge, die bis zum 31.12.2021 angeschafft werden, dass der Elektromotor eine Reichweite von mindestens 40 km ermöglicht. Bei Hybridelektrofahrzeugen, die ab dem 1.1.2022 angeschafft werden, ist eine Mindestreichweite von 60 km erforderlich. Ab dem 1.1.2025 gilt eine Mindestreichweite von 80 km.

• Das BMF stellt die einzelnen Prozentsätze dar, die bei einer privaten Fahrzeugnutzung je nach Typ des Fahrzeugs und Anschaffungsdatum als Nutzungswert (Entnahme bzw. geldwerter Vorteil) anzusetzen sind. Während für ein reguläres Benzin- oder Dieselfahrzeug 1 % des Bruttolistenpreises monatlich als Entnahmewert bzw. geldwerter Vorteil anzusetzen ist, reduziert sich dieser Betrag bei Elektrofahrzeugen auf bis zu 0,25 % und bei Hybridelektrofahrzeugen auf bis zu 0,5 %.

• Auch weiterhin lässt das BMF eine sog. Kostendeckelung bei Anwendung der 1 %-Methode zu. Der Entnahmewert bzw. geldwerte Vorteil darf also nicht höher sein als die Gesamtkosten des Fahrzeugs.

  Hinweis: Eine Kostendeckelung kommt in der Praxis durchaus vor. Denn die Kosten eines Fahrzeugs können deutlich abnehmen, wenn das Fahrzeug z. B. vollständig abgeschrieben ist; steuerlich wird jedoch weiterhin 1 % des Bruttolistenpreises monatlich angesetzt, also der Neupreis zugrunde gelegt.

• Statt des Ansatzes der 1 %-Methode bzw. des entsprechend geringeren Prozentsatzes kann der Steuerpflichtige die Privatnutzung mit den tatsächlich für die Privatfahrten angefallenen Aufwendungen versteuern. Hierbei ist für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge eine geringere Abschreibung anzusetzen, nämlich je nach Fahrzeugtyp und Anschaffungsdatum nur die Hälfte oder gar nur ein Viertel des Abschreibungsbetrags.

  Hinweis: Dem BMF zufolge ist von einer achtjährigen Nutzungsdauer auszugehen, so dass sich eine jährliche Abschreibung in Höhe von 12,5 % ergibt, die sich je nach Fahrzeugtyp und Anschaffungszeitraum um 50 % oder 75 % mindern kann. Stellt der Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt Strom zur Verfügung, geht dieser nicht in die Kosten ein und führt damit nicht zu einer Erhöhung des Entnahmewertes bzw. geldwerten Vorteils.

• Lädt ein Unternehmer sein betriebliches Hybridelektro- oder Elektrofahrzeug zu Hause auf, also mit privatem Strom, kann er den betrieblichen Nutzungsanteil an den ansonsten privaten Stromkosten (für seinen Haushalt) mithilfe eines gesonderten stationären oder mobilen Stromzählers nachweisen. Zum Nachweis des betrieblichen Nutzungsanteils genügen Aufzeichnungen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten. Auch der zu zahlende Grundpreis für den Strom kann anteilig als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

  Hinweis: Das BMF lässt es zu, dass der betriebliche Nutzungsanteil mit den lohnsteuerlichen Pauschalen angesetzt wird. Hierzu hat das BMF bereits im letzten Jahr ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht.

• Das BMF stellt sehr ausführlich die Anwendungsregelungen der einzelnen Gesetze dar. Dazu stellt es auch Beispiele dar, die Fälle behandeln, in denen ab Dezember 2030 Elektrofahrzeuge privat genutzt werden.

Hinweise: Hybridelektrofahrzeuge sind umweltpolitisch umstritten; denn die Privatnutzung eines Hybridelektrofahrzeugs ist steuerlich günstiger als die eines Diesel- oder Benzinfahrzeugs, ohne dass sichergestellt ist, dass der Unternehmer oder Arbeitnehmer den Elektromotor überhaupt nutzt. Wird der Elektromotor des Hybridelektrofahrzeugs aber nicht genutzt, verbraucht es aufgrund seines höheren Gewichts mehr Kraftstoff als ein reguläres Diesel- oder Benzinfahrzeug.

Das BMF-Schreiben gilt auch für die Privatnutzung von Elektrofahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen.

BMF, Schreiben v. 5.11.2021 – IV C 6 – S 2177/19/10004 :008, IV C 5 – S 2334/19/10009 :003; NWB

Wird ein Wirtschaftsgut angeschafft, für das ein Investitionsabzugsbetrag gebildet worden ist, und wird der Betrieb im Folgejahr vor dem 31.12. aufgegeben, darf der Unternehmer im Jahr der Anschaffung die Sonderabschreibung geltend machen, die im Fall eines Investitionsabzugsbetrags kraft Gesetzes zugelassen ist. Denn das Folgejahr ist aufgrund der Betriebsaufgabe ein abgekürztes Wirtschaftsjahr (sog. Rumpfwirtschaftsjahr), so dass es genügt, dass das Wirtschaftsgut bis zum Tag der Betriebsaufgabe betrieblich genutzt wird.

Hintergrund: Ein Unternehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd bilden. Wird das Wirtschaftsgut angeschafft, kann der Investitionsabzugsbetrag wieder gewinnerhöhend hinzugerechnet und in dieser Höhe zugleich die Anschaffungskosten gewinnmindernd herabgesetzt werden. Außerdem kann eine Sonderabschreibung in Höhe von 20 % in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist u.a. aber, dass das Wirtschaftsgut nach seiner Anschaffung bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres ausschließlich betrieblich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Wird das Wirtschaftsgut im Jahr 2021 angeschafft, muss es also bis zum 31.12.2022 ausschließlich betrieblich oder fast ausschließlich genutzt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war Einzelunternehmerin. In ihrer Einnahmen-Überschussrechnung für 2012 bildete sie einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 14.400 € für die Anschaffung eines Pkw. Sie gab die Steuererklärung für 2012 im Februar 2014 beim Finanzamt ab. Im Mai 2014 kaufte die Klägerin den Pkw. Am 15.7.2015 gab die Klägerin ihren Betrieb auf. Die Klägerin machte für das Jahr der Anschaffung (2014) eine Sonderabschreibung auf den Pkw geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte, weil aus seiner Sicht der Pkw nicht zum 31.12.2015 betrieblich genutzt wurde.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klägerin im Grundsatz recht, verwies die Sache aber aus verfahrensrechtlichen Gründen an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Klägerin konnte die Sonderabschreibung im Jahr 2014 geltend machen, weil sie den Pkw bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres 2015 genutzt hat.

• Das folgende Wirtschaftsjahr 2015 endete nämlich nicht am 31.12.2015, sondern aufgrund der Betriebsaufgabe bereits am 15.7.2015. Es handelte sich also um ein sog. Rumpfwirtschaftsjahr. Daher genügt es, wenn der Pkw bis zum 15.7.2015 ausschließlich betrieblich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt worden ist.

• Allerdings muss das FG nun im zweiten Rechtsgang noch klären, ob der Pkw ab Anschaffung bis zum 15.7.2015 ausschließlich betrieblich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt worden ist, d.h. zu mindestens 90 %.

Hinweise: Außerdem war der Urteilstenor des FG im ersten Rechtsgang zu unbestimmt. Das FG hatte nämlich nicht die Höhe der Sonderabschreibung genannt.

Das Urteil ist positiv für Unternehmer, die die Investition, für die sie den Investitionsabzugsbetrag gebildet haben, tätigen, aber im Laufe des Folgejahres ihren Betrieb aufgeben. Allerdings hat der BFH offengelassen, ob die Sonderabschreibung auch dann zulässig ist, wenn der Pkw am 30.12.2014 angeschafft und der Betrieb am 2.1.2015 aufgegeben worden wäre. Eine solche zeitliche Nähe zwischen Anschaffung und Betriebsaufgabe bestand im Streitfall aber nicht; zudem ist der Investitionsabzugsbetrag in der im Februar 2014 abgegebenen Steuererklärung für 2012 zeitlich vor der Betriebsaufgabe geltend gemacht worden.

BFH, Urteil vom 28.7.2021 – X R 30/19; NWB

Ein Verein, der nach seiner Satzung zwar für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens eintritt, in der Öffentlichkeit aber für die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen eintritt, die Effektivität von Masken anzweifelt, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert und auf das verfassungsrechtliche Widerstandsrecht im Fall der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinweist, ist nicht gemeinnützig. Der Verein ist dann allgemeinpolitisch tätig.

Hintergrund: Die Gemeinnützigkeit wird steuerlich gefördert, indem sie grundsätzlich zur Steuerfreiheit führt und beim Unterstützer den steuerlichen Spendenabzug ermöglicht. Allerdings sieht der Gesetzgeber nur bestimmte Tätigkeiten als gemeinnützig an.

Sachverhalt: Der Antragsteller war ein Verein, der nach seiner Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens anstrebte. Auf seiner Internetseite stellte er die Effektivität von Masken in Frage und wies auf die schädlichen Nebenwirkungen von Desinfektionsmitteln für die Hände hin. Außerdem verlangte er die sofortige Aufhebung der sog. Corona-Maßnahmen, wies auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht hin, das bei Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gilt, und forderte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller einen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid. Der Antragsteller beantragte die Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheids.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte den Antrag ab:

• Der Antragsteller war nicht gemeinnützig, so dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids bestanden. Der Antragsteller hat die Grenzen einer Betätigung, die der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens dient, überschritten, indem er sich allgemeinpolitisch betätigt hat.

• Der Antragsteller hat allgemein die Corona-Politik kritisiert, ohne sich mit den medizinischen, virologischen oder epidemiologischen Gründen für die einzelnen Corona-Maßnahmen auseinanderzusetzen. Soweit er zum Widerstand aufgerufen hat, hat er nicht berücksichtigt, dass das zu bekämpfende Unrecht offenkundig sein muss und dass gegen die Corona-Maßnahmen rechtsstaatliche Mittel wie z.B. verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Verfügung stehen.

• Die Tätigkeit des Antragstellers dient auch nicht der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens. Der Antragsteller hat sich nämlich nicht umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien beschäftigt und diese objektiv und neutral gewürdigt. Vielmehr geht es dem Antragsteller um konkrete Corona-Maßnahmen.

Hinweise: Wer sich allgemeinpolitisch betätigen will, muss eine Partei gründen, die steuerliche Privilegien genießt. Im Rahmen der Gemeinnützigkeit sind allgemeinpolitische Äußerungen oder Betätigungen hingegen nicht zulässig. Eine politische Betätigung ist bei einem gemeinnützigen Verein steuerlich nur erlaubt, soweit sie im Zusammenhang mit dem gemeinnützigen Zweck des Vereins steht und diesen unterstützt.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte der BFH bereits dem Verein „attac“ die Gemeinnützigkeit versagt, weil dieser ebenfalls allgemeinpolitisch aktiv ist.

BFH, Beschluss v. 18.8.2021 - V B 25/21 (AdV); NWB

Eine Fremdwährungsverbindlichkeit in Schweizer Franken (CHF) kann im Fall einer Verschlechterung des Devisenkurses am Bilanzstichtag gewinnmindernd in der Bilanz erhöht werden, wenn es am Bilanzstichtag zu fundamentalen Veränderungen der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten gekommen ist, die eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen. Diese Voraussetzung war hinsichtlich des CHF an den Bilanzstichtagen zum 31.12.2010 oder zum 31.12.2011 grundsätzlich erfüllt, weil es in der Euro-Zone im Jahr 2010 eine Schuldenkrise gab und weil die Schweiz im Jahr 2011 Stützungsmaßnahmen zugunsten des CHF ergriffen hatte.

Hintergrund: Bilanzierende Unternehmer können in ihrer Steuerbilanz eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgüter vornehmen, wenn am Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauernde Wertminderung eingetreten ist. Bei einer Verbindlichkeit kann spiegelbildlich eine gewinnmindernde Teilwerterhöhung auf der Passivseite der Bilanz vorgenommen werden, wenn die Verbindlichkeit voraussichtlich dauernd erhöht ist.

Sachverhalt: Der BFH hatte über drei Fälle zu entscheiden, in denen der jeweilige Unternehmer Darlehen in CHF aufgenommen hatte. Zum 31.12.2010 bzw. – in einem der drei Fälle – auch zum 31.12.2011 hatte sich der Devisenkurs des Euro gegenüber dem CHF verschlechtert; die Restlaufzeiten der Darlehen beliefen sich auf drei, sechs und 13 Jahre. Die Unternehmer nahmen gewinnmindernde Teilwerterhöhungen auf ihre jeweilige Verbindlichkeit vor und setzten diese mit dem schlechteren Devisenkurs in der Bilanz an. Die Finanzämter akzeptierten die Teilwerterhöhungen nicht. Zwei der Kläger hatten in der ersten Instanz beim Finanzgericht (FG) Erfolg, der dritte Kläger unterlag hingegen beim FG.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkennt die Teilwerterhöhungen zwar grundsätzlich an, gelangte aber in den drei Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen, weil er teilweise an die Feststellungen der drei Finanzgerichte gebunden war:

Eine Teilwerterhöhung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit setzt eine voraussichtlich dauernde Erhöhung des Rückzahlungsbetrags voraus. Bei einer langen Restlaufzeit von z.B. zehn Jahren rechtfertigt aber nicht jeder Kursverlust eine Teilwerterhöhung. Denn gerade bei einer langen Restlaufzeit gleichen sich Währungskursschwankungen in der Regel aus.

Allerdings kann selbst bei einer langen Restlaufzeit eine Teilwerterhöhung zulässig sein, wenn es zu fundamentalen Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten kommt. Derartige fundamentale Veränderungen fanden in den Jahren 2010 und 2011 statt:

• So befand sich die Euro-Zone, in der der Euro als Währung gilt, im Jahr 2010 in einer Schuldenkrise, weil einige EU-Staaten erheblich verschuldet waren. Daher musste der Euro gestützt werden, indem im Jahr 2010 der sog. Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. € eingeführt wurde. Zuvor war bereits eine finanzielle Unterstützung von Griechenland in Höhe von 110 Mrd. € beschlossen worden, und im November 2010 wurden finanzielle Hilfen für Irland bewilligt.

• Im Jahr 2011 teilte die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit, dass sie den CHF durch Stützungskäufe sichern würde und einen Mindestkurs von 1,20 CHF pro € gewährleisten will.

Hinweise: Einer der Kläger hatte dennoch bezüglich einer Teilwerterhöhung zum 31.12.2010 keinen Erfolg. Denn das FG der ersten Instanz hatte ausführlich begründet, dass die Voraussetzungen einer Teilwerterhöhung zum 31.12.2010 noch nicht vorlagen; an die Feststellungen und Würdigung des FG war der BFH gebunden.

In den anderen Verfahren hatten die Kläger entweder Erfolg, oder der BFH verwies die Sache an das jeweilige FG zurück, damit dieses prüft, ob es am jeweiligen Bilanzstichtag zu fundamentalen Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten gekommen ist. Hier wird es vermutlich zu Klagestattgaben kommen, weil der BFH die fundamentalen Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten bereits bejaht hat. Der BFH darf die Würdigung des Sachverhalts jedoch nicht selbst vornehmen, weil er ein Revisionsgericht ist.

Eine bloße quantitative Kursverschlechterung von 20 % am Bilanzstichtag oder von jeweils 10 % an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen genügt dem BFH zufolge hingegen nicht für eine Teilwerterhöhung, weil der Grund für die Kursverschlechterung und die Wahrscheinlichkeit für ein Fortbestehen der Kursverschlechterung nicht berücksichtigt werden.

Auch wenn die Urteile im Grundsatz positiv für die Unternehmen sind, sollte beachtet werden, dass es sich in den Jahren 2010 und 2011 um sehr außergewöhnliche negative Entwicklungen auf dem Devisenmarkt handelte. Bei „normalen“ Kursverschlechterungen wird der BFH vermutlich Teilwerterhöhungen auch weiterhin ablehnen, wenn die Restlaufzeit des Darlehens mehrere Jahre beträgt.

BFH, Urteile v. 2.7.2021 - XI R 29/18 (Bilanzstichtage 31.12.2010 und 31.12.2011), IV R 2/19 und IV R 8/18 (jeweils 31.12.2010); NWB

Eine GmbH ist im Jahr ihrer Gründung Kleinunternehmerin, wenn ihr Gesamtumsatz nach Hochrechnung auf das gesamte Jahr die Vorjahres-Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 22.000 € (bis einschließlich 2019: 17.500 €) nicht übersteigt. In den Gesamtumsatz gehen bestimmte umsatzsteuerfreie Umsätze wie z.B. Umsätze aus ärztlichen Heilbehandlungen nicht ein. Diese Umsatzsteuerfreiheit gilt für eine GmbH, die mit Krankenhäusern Verträge über die Intensivpflege abschließt und diese durch einen examinierten Kranken- und Intensivpfleger ausführen lässt.

Hintergrund: Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Als Kleinunternehmer ist ein Unternehmer anzusehen, wenn seine vereinnahmten Bruttoumsätze im vorangegangenen Kalenderjahr nicht höher waren als 22.000 € (bis einschließlich 2019: 17.500 €) und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € betragen werden. Die meisten umsatzsteuerfreien Umsätze wie z.B. ärztliche Heilbehandlungen werden bei der Prüfung der Umsatzgrenzen nicht berücksichtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die im September 2012 gegründet wurde. Sie schloss mit einem Krankenhaus einen Vertrag über Intensivpflegeleistungen im Schichtdienst ab. Die Intensivpflegeleistung führte ihr Gesellschafter-Geschäftsführer aus, der examinierter Kranken- und Intensivpfleger war. Im Jahr 2012 erzielte die Klägerin in der Zeit vom September bis Dezember einen Umsatz von 12.755 €. Die GmbH ging davon aus, dass sie Kleinunternehmerin war, und führte keine Umsatzsteuer ab. Das Finanzamt verneinte jedoch die Kleinunternehmerstellung der Klägerin und setzte Umsatzsteuer fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt, verwies die Sache allerdings an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Bei der Prüfung der Überschreitung der Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer kommt es auf die damals gültige Vorjahresumsatzgrenze von 17.500 € an, nicht aber auf die Umsatzgrenze für das laufende Wirtschaftsjahr von 50.000 €; denn die Klägerin ist erst im Streitjahr gegründet worden. Ihr Umsatz von 12.755 € überstieg zwar nicht die Grenze von 17.500 €; jedoch ist ihr im Zeitraum September bis Dezember 2012 erzielter Umsatz auf einen Jahresumsatz hochzurechnen, so dass sich ein Umsatz von 38.265 € ergibt (12.755 € : 4 x 12). Dieser Umsatz liegt an sich über der Umsatzgrenze von 17.500 €.

• Jedoch fließen nach dem Gesetz umsatzsteuerfreie Umsätze wie die Umsätze aus Heilbehandlungen nicht in den Umsatz ein, der bei der Prüfung der Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer zu berücksichtigen ist.

• Tatsächlich waren die Umsätze der Klägerin umsatzsteuerfrei, weil es sich um eine heilberufliche Tätigkeit handelte, die nach dem Gesetz umsatzsteuerfrei ist. Zu den heilberuflichen Tätigkeiten gehören auch Leistungen im Bereich der Intensivpflege, die durch einen examinierten Kranken- und Intensivpfleger erbracht werden.

• Die Umsatzsteuerfreiheit wird auch dann gewährt, wenn der leistende Unternehmer eine juristische Person wie eine GmbH ist; denn die Umsatzsteuerbefreiung hängt nicht von der Rechtsform ab. Die Umsatzsteuerbefreiung setzt auch nicht voraus, dass der Intensivpflegevertrag mit dem Patienten geschlossen wird und dass es zwischen der Klägerin und dem Patienten ein Vertrauensverhältnis gibt; es genügt, dass die Klägerin als Subunternehmerin des Krankenhauses gegenüber dem Patienten tätig geworden ist.

Hinweise: Das FG muss nun noch aufklären, ob die GmbH gesondert Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausgewiesen hat; in diesem Fall würde sie Umsatzsteuer schulden.

Wäre das Krankenhaus als Vertragspartner der Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt, könnte die Klägerin auf ihre Kleinunternehmerstellung verzichten und dem Krankenhaus Umsatzsteuer in Rechnung stellen, die das Krankenhaus dann als Vorsteuer abziehen könnte. Da das Krankenhaus jedoch überwiegend umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt, ist es insoweit nicht vorsteuerabzugsberechtigt, so dass sich ohne Kleinunternehmerstellung die Leistungen der Klägerin für das Krankenhaus verteuern würden.

BFH, Urteil v. 21.4.2021 - XI R 12/19; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerbefreiung für eine Schwimmschule ab. Es handelt sich beim Schwimmunterricht nicht um den vom Gesetzgeber von der Umsatzsteuer befreiten Schulunterricht, weil der Schwimmunterricht nur ein spezialisierter und punktuell erteilter Unterricht ist.

Hintergrund: Sowohl nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht als auch nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht werden Unterrichtsleistungen wie z.B. Schulunterricht unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schwimmschule betrieb. Die Klägerin behandelte ihre Leistungen als umsatzsteuerfrei, während das Finanzamt sie als umsatzsteuerpflichtig ansah. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der den EuGH anrief.

Entscheidung: Der EuGH verneinte die Umsatzsteuerbefreiung für den Schwimmunterricht:

• Das europäische Umsatzsteuerrecht enthält zwar keine Definition des Begriffs „Schul- und Hochschulunterricht“. Nach der Rechtsprechung des EuGH geht es aber um die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten des Lehrers an den Schüler bzw. Studenten.

• Es ist nicht erforderlich, dass der Unterricht mit einer Abschlussprüfung beendet wird. Der Unterricht muss jedoch Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten entwickeln, die Tätigkeiten ermöglichen, die nicht bloßen Freizeitcharakter haben.

• Schwimmunterricht ist zwar wichtig und liegt im Allgemeininteresse, weil Notsituationen bewältigt werden können und weil Schwimmen die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen gewährleistet. Der Unterricht dient allerdings nicht der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten bezüglich eines breiten und vielfältigen Stoffspektrums, wie dies beim Schul- und Hochschulunterricht der Fall ist. Vielmehr handelt es sich beim Schwimmunterricht um einen spezialisierten und punktuell erteilten Unterricht, der mit einer Schul- oder Hochschulausbildung nicht vergleichbar ist.

Hinweise: Der EuGH hatte bereits für Fahrschulen entschieden, dass sie grundsätzlich keinen umsatzsteuerfreien Unterricht erbringen. Eine Ausnahme gilt für den Fahrschulunterricht für Lkw und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, weil die entsprechende Fahrerlaubnis für die Berufsausübung genutzt werden kann.

EuGH, Urteil v. 21.10.2021 - Rs. C-373/19 „Dubrovin & Tröger GbR“; NWB