Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31.3.2022 verlängern.

Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) v. 18.11.2021 wird hierzu ausgeführt:

• Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln, die durch die Länder administriert werden.

• Für betroffene Unternehmen des Handels besteht weiterhin die Möglichkeit, aufgrund der Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen.

Bund und Länder sind sich einig, dass bei ihrer Besprechung am 9.12.2021 die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens evaluiert wird.

MPK, Beschluss v. 18.11.2021; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ausführlich zur privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Unternehmer und Arbeitnehmer Stellung genommen. Hintergrund sind diverse Gesetzesänderungen in den Jahren 2018 bis 2020.

Hintergrund: Sowohl die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs als auch die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens muss versteuert werden, entweder als Entnahme des Unternehmers im Fall eines betrieblichen Fahrzeugs oder als geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers im Fall eines Dienstwagens. Diese Grundsätze gelten auch für Elektrofahrzeuge sowie für Hybridelektrofahrzeuge; jedoch gewährt der Gesetzgeber hier Vergünstigungen, indem er einen geringeren Entnahmewert bzw. geldwerten Vorteil ansetzt.

Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

• Das BMF definiert ausführlich die Begriffe des Elektrofahrzeugs, des Hybridelektrofahrzeugs, der Emission und des steuerlichen Erfordernisses der Reichweite.

  Hinweis: So genügt es für Hybridelektrofahrzeuge, die bis zum 31.12.2021 angeschafft werden, dass der Elektromotor eine Reichweite von mindestens 40 km ermöglicht. Bei Hybridelektrofahrzeugen, die ab dem 1.1.2022 angeschafft werden, ist eine Mindestreichweite von 60 km erforderlich. Ab dem 1.1.2025 gilt eine Mindestreichweite von 80 km.

• Das BMF stellt die einzelnen Prozentsätze dar, die bei einer privaten Fahrzeugnutzung je nach Typ des Fahrzeugs und Anschaffungsdatum als Nutzungswert (Entnahme bzw. geldwerter Vorteil) anzusetzen sind. Während für ein reguläres Benzin- oder Dieselfahrzeug 1 % des Bruttolistenpreises monatlich als Entnahmewert bzw. geldwerter Vorteil anzusetzen ist, reduziert sich dieser Betrag bei Elektrofahrzeugen auf bis zu 0,25 % und bei Hybridelektrofahrzeugen auf bis zu 0,5 %.

• Auch weiterhin lässt das BMF eine sog. Kostendeckelung bei Anwendung der 1 %-Methode zu. Der Entnahmewert bzw. geldwerte Vorteil darf also nicht höher sein als die Gesamtkosten des Fahrzeugs.

  Hinweis: Eine Kostendeckelung kommt in der Praxis durchaus vor. Denn die Kosten eines Fahrzeugs können deutlich abnehmen, wenn das Fahrzeug z. B. vollständig abgeschrieben ist; steuerlich wird jedoch weiterhin 1 % des Bruttolistenpreises monatlich angesetzt, also der Neupreis zugrunde gelegt.

• Statt des Ansatzes der 1 %-Methode bzw. des entsprechend geringeren Prozentsatzes kann der Steuerpflichtige die Privatnutzung mit den tatsächlich für die Privatfahrten angefallenen Aufwendungen versteuern. Hierbei ist für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge eine geringere Abschreibung anzusetzen, nämlich je nach Fahrzeugtyp und Anschaffungsdatum nur die Hälfte oder gar nur ein Viertel des Abschreibungsbetrags.

  Hinweis: Dem BMF zufolge ist von einer achtjährigen Nutzungsdauer auszugehen, so dass sich eine jährliche Abschreibung in Höhe von 12,5 % ergibt, die sich je nach Fahrzeugtyp und Anschaffungszeitraum um 50 % oder 75 % mindern kann. Stellt der Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt Strom zur Verfügung, geht dieser nicht in die Kosten ein und führt damit nicht zu einer Erhöhung des Entnahmewertes bzw. geldwerten Vorteils.

• Lädt ein Unternehmer sein betriebliches Hybridelektro- oder Elektrofahrzeug zu Hause auf, also mit privatem Strom, kann er den betrieblichen Nutzungsanteil an den ansonsten privaten Stromkosten (für seinen Haushalt) mithilfe eines gesonderten stationären oder mobilen Stromzählers nachweisen. Zum Nachweis des betrieblichen Nutzungsanteils genügen Aufzeichnungen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten. Auch der zu zahlende Grundpreis für den Strom kann anteilig als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

  Hinweis: Das BMF lässt es zu, dass der betriebliche Nutzungsanteil mit den lohnsteuerlichen Pauschalen angesetzt wird. Hierzu hat das BMF bereits im letzten Jahr ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht.

• Das BMF stellt sehr ausführlich die Anwendungsregelungen der einzelnen Gesetze dar. Dazu stellt es auch Beispiele dar, die Fälle behandeln, in denen ab Dezember 2030 Elektrofahrzeuge privat genutzt werden.

Hinweise: Hybridelektrofahrzeuge sind umweltpolitisch umstritten; denn die Privatnutzung eines Hybridelektrofahrzeugs ist steuerlich günstiger als die eines Diesel- oder Benzinfahrzeugs, ohne dass sichergestellt ist, dass der Unternehmer oder Arbeitnehmer den Elektromotor überhaupt nutzt. Wird der Elektromotor des Hybridelektrofahrzeugs aber nicht genutzt, verbraucht es aufgrund seines höheren Gewichts mehr Kraftstoff als ein reguläres Diesel- oder Benzinfahrzeug.

Das BMF-Schreiben gilt auch für die Privatnutzung von Elektrofahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen.

BMF, Schreiben v. 5.11.2021 – IV C 6 – S 2177/19/10004 :008, IV C 5 – S 2334/19/10009 :003; NWB

Wird ein Wirtschaftsgut angeschafft, für das ein Investitionsabzugsbetrag gebildet worden ist, und wird der Betrieb im Folgejahr vor dem 31.12. aufgegeben, darf der Unternehmer im Jahr der Anschaffung die Sonderabschreibung geltend machen, die im Fall eines Investitionsabzugsbetrags kraft Gesetzes zugelassen ist. Denn das Folgejahr ist aufgrund der Betriebsaufgabe ein abgekürztes Wirtschaftsjahr (sog. Rumpfwirtschaftsjahr), so dass es genügt, dass das Wirtschaftsgut bis zum Tag der Betriebsaufgabe betrieblich genutzt wird.

Hintergrund: Ein Unternehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd bilden. Wird das Wirtschaftsgut angeschafft, kann der Investitionsabzugsbetrag wieder gewinnerhöhend hinzugerechnet und in dieser Höhe zugleich die Anschaffungskosten gewinnmindernd herabgesetzt werden. Außerdem kann eine Sonderabschreibung in Höhe von 20 % in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist u.a. aber, dass das Wirtschaftsgut nach seiner Anschaffung bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres ausschließlich betrieblich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Wird das Wirtschaftsgut im Jahr 2021 angeschafft, muss es also bis zum 31.12.2022 ausschließlich betrieblich oder fast ausschließlich genutzt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war Einzelunternehmerin. In ihrer Einnahmen-Überschussrechnung für 2012 bildete sie einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 14.400 € für die Anschaffung eines Pkw. Sie gab die Steuererklärung für 2012 im Februar 2014 beim Finanzamt ab. Im Mai 2014 kaufte die Klägerin den Pkw. Am 15.7.2015 gab die Klägerin ihren Betrieb auf. Die Klägerin machte für das Jahr der Anschaffung (2014) eine Sonderabschreibung auf den Pkw geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte, weil aus seiner Sicht der Pkw nicht zum 31.12.2015 betrieblich genutzt wurde.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klägerin im Grundsatz recht, verwies die Sache aber aus verfahrensrechtlichen Gründen an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Klägerin konnte die Sonderabschreibung im Jahr 2014 geltend machen, weil sie den Pkw bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres 2015 genutzt hat.

• Das folgende Wirtschaftsjahr 2015 endete nämlich nicht am 31.12.2015, sondern aufgrund der Betriebsaufgabe bereits am 15.7.2015. Es handelte sich also um ein sog. Rumpfwirtschaftsjahr. Daher genügt es, wenn der Pkw bis zum 15.7.2015 ausschließlich betrieblich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt worden ist.

• Allerdings muss das FG nun im zweiten Rechtsgang noch klären, ob der Pkw ab Anschaffung bis zum 15.7.2015 ausschließlich betrieblich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt worden ist, d.h. zu mindestens 90 %.

Hinweise: Außerdem war der Urteilstenor des FG im ersten Rechtsgang zu unbestimmt. Das FG hatte nämlich nicht die Höhe der Sonderabschreibung genannt.

Das Urteil ist positiv für Unternehmer, die die Investition, für die sie den Investitionsabzugsbetrag gebildet haben, tätigen, aber im Laufe des Folgejahres ihren Betrieb aufgeben. Allerdings hat der BFH offengelassen, ob die Sonderabschreibung auch dann zulässig ist, wenn der Pkw am 30.12.2014 angeschafft und der Betrieb am 2.1.2015 aufgegeben worden wäre. Eine solche zeitliche Nähe zwischen Anschaffung und Betriebsaufgabe bestand im Streitfall aber nicht; zudem ist der Investitionsabzugsbetrag in der im Februar 2014 abgegebenen Steuererklärung für 2012 zeitlich vor der Betriebsaufgabe geltend gemacht worden.

BFH, Urteil vom 28.7.2021 – X R 30/19; NWB

Ein Verein, der nach seiner Satzung zwar für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens eintritt, in der Öffentlichkeit aber für die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen eintritt, die Effektivität von Masken anzweifelt, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert und auf das verfassungsrechtliche Widerstandsrecht im Fall der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinweist, ist nicht gemeinnützig. Der Verein ist dann allgemeinpolitisch tätig.

Hintergrund: Die Gemeinnützigkeit wird steuerlich gefördert, indem sie grundsätzlich zur Steuerfreiheit führt und beim Unterstützer den steuerlichen Spendenabzug ermöglicht. Allerdings sieht der Gesetzgeber nur bestimmte Tätigkeiten als gemeinnützig an.

Sachverhalt: Der Antragsteller war ein Verein, der nach seiner Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens anstrebte. Auf seiner Internetseite stellte er die Effektivität von Masken in Frage und wies auf die schädlichen Nebenwirkungen von Desinfektionsmitteln für die Hände hin. Außerdem verlangte er die sofortige Aufhebung der sog. Corona-Maßnahmen, wies auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht hin, das bei Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gilt, und forderte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller einen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid. Der Antragsteller beantragte die Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheids.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte den Antrag ab:

• Der Antragsteller war nicht gemeinnützig, so dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids bestanden. Der Antragsteller hat die Grenzen einer Betätigung, die der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens dient, überschritten, indem er sich allgemeinpolitisch betätigt hat.

• Der Antragsteller hat allgemein die Corona-Politik kritisiert, ohne sich mit den medizinischen, virologischen oder epidemiologischen Gründen für die einzelnen Corona-Maßnahmen auseinanderzusetzen. Soweit er zum Widerstand aufgerufen hat, hat er nicht berücksichtigt, dass das zu bekämpfende Unrecht offenkundig sein muss und dass gegen die Corona-Maßnahmen rechtsstaatliche Mittel wie z.B. verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Verfügung stehen.

• Die Tätigkeit des Antragstellers dient auch nicht der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens. Der Antragsteller hat sich nämlich nicht umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien beschäftigt und diese objektiv und neutral gewürdigt. Vielmehr geht es dem Antragsteller um konkrete Corona-Maßnahmen.

Hinweise: Wer sich allgemeinpolitisch betätigen will, muss eine Partei gründen, die steuerliche Privilegien genießt. Im Rahmen der Gemeinnützigkeit sind allgemeinpolitische Äußerungen oder Betätigungen hingegen nicht zulässig. Eine politische Betätigung ist bei einem gemeinnützigen Verein steuerlich nur erlaubt, soweit sie im Zusammenhang mit dem gemeinnützigen Zweck des Vereins steht und diesen unterstützt.

Vor nicht allzu langer Zeit hatte der BFH bereits dem Verein „attac“ die Gemeinnützigkeit versagt, weil dieser ebenfalls allgemeinpolitisch aktiv ist.

BFH, Beschluss v. 18.8.2021 - V B 25/21 (AdV); NWB

Eine Fremdwährungsverbindlichkeit in Schweizer Franken (CHF) kann im Fall einer Verschlechterung des Devisenkurses am Bilanzstichtag gewinnmindernd in der Bilanz erhöht werden, wenn es am Bilanzstichtag zu fundamentalen Veränderungen der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten gekommen ist, die eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen. Diese Voraussetzung war hinsichtlich des CHF an den Bilanzstichtagen zum 31.12.2010 oder zum 31.12.2011 grundsätzlich erfüllt, weil es in der Euro-Zone im Jahr 2010 eine Schuldenkrise gab und weil die Schweiz im Jahr 2011 Stützungsmaßnahmen zugunsten des CHF ergriffen hatte.

Hintergrund: Bilanzierende Unternehmer können in ihrer Steuerbilanz eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgüter vornehmen, wenn am Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauernde Wertminderung eingetreten ist. Bei einer Verbindlichkeit kann spiegelbildlich eine gewinnmindernde Teilwerterhöhung auf der Passivseite der Bilanz vorgenommen werden, wenn die Verbindlichkeit voraussichtlich dauernd erhöht ist.

Sachverhalt: Der BFH hatte über drei Fälle zu entscheiden, in denen der jeweilige Unternehmer Darlehen in CHF aufgenommen hatte. Zum 31.12.2010 bzw. – in einem der drei Fälle – auch zum 31.12.2011 hatte sich der Devisenkurs des Euro gegenüber dem CHF verschlechtert; die Restlaufzeiten der Darlehen beliefen sich auf drei, sechs und 13 Jahre. Die Unternehmer nahmen gewinnmindernde Teilwerterhöhungen auf ihre jeweilige Verbindlichkeit vor und setzten diese mit dem schlechteren Devisenkurs in der Bilanz an. Die Finanzämter akzeptierten die Teilwerterhöhungen nicht. Zwei der Kläger hatten in der ersten Instanz beim Finanzgericht (FG) Erfolg, der dritte Kläger unterlag hingegen beim FG.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkennt die Teilwerterhöhungen zwar grundsätzlich an, gelangte aber in den drei Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen, weil er teilweise an die Feststellungen der drei Finanzgerichte gebunden war:

Eine Teilwerterhöhung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit setzt eine voraussichtlich dauernde Erhöhung des Rückzahlungsbetrags voraus. Bei einer langen Restlaufzeit von z.B. zehn Jahren rechtfertigt aber nicht jeder Kursverlust eine Teilwerterhöhung. Denn gerade bei einer langen Restlaufzeit gleichen sich Währungskursschwankungen in der Regel aus.

Allerdings kann selbst bei einer langen Restlaufzeit eine Teilwerterhöhung zulässig sein, wenn es zu fundamentalen Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten kommt. Derartige fundamentale Veränderungen fanden in den Jahren 2010 und 2011 statt:

• So befand sich die Euro-Zone, in der der Euro als Währung gilt, im Jahr 2010 in einer Schuldenkrise, weil einige EU-Staaten erheblich verschuldet waren. Daher musste der Euro gestützt werden, indem im Jahr 2010 der sog. Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Mrd. € eingeführt wurde. Zuvor war bereits eine finanzielle Unterstützung von Griechenland in Höhe von 110 Mrd. € beschlossen worden, und im November 2010 wurden finanzielle Hilfen für Irland bewilligt.

• Im Jahr 2011 teilte die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit, dass sie den CHF durch Stützungskäufe sichern würde und einen Mindestkurs von 1,20 CHF pro € gewährleisten will.

Hinweise: Einer der Kläger hatte dennoch bezüglich einer Teilwerterhöhung zum 31.12.2010 keinen Erfolg. Denn das FG der ersten Instanz hatte ausführlich begründet, dass die Voraussetzungen einer Teilwerterhöhung zum 31.12.2010 noch nicht vorlagen; an die Feststellungen und Würdigung des FG war der BFH gebunden.

In den anderen Verfahren hatten die Kläger entweder Erfolg, oder der BFH verwies die Sache an das jeweilige FG zurück, damit dieses prüft, ob es am jeweiligen Bilanzstichtag zu fundamentalen Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten gekommen ist. Hier wird es vermutlich zu Klagestattgaben kommen, weil der BFH die fundamentalen Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten bereits bejaht hat. Der BFH darf die Würdigung des Sachverhalts jedoch nicht selbst vornehmen, weil er ein Revisionsgericht ist.

Eine bloße quantitative Kursverschlechterung von 20 % am Bilanzstichtag oder von jeweils 10 % an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen genügt dem BFH zufolge hingegen nicht für eine Teilwerterhöhung, weil der Grund für die Kursverschlechterung und die Wahrscheinlichkeit für ein Fortbestehen der Kursverschlechterung nicht berücksichtigt werden.

Auch wenn die Urteile im Grundsatz positiv für die Unternehmen sind, sollte beachtet werden, dass es sich in den Jahren 2010 und 2011 um sehr außergewöhnliche negative Entwicklungen auf dem Devisenmarkt handelte. Bei „normalen“ Kursverschlechterungen wird der BFH vermutlich Teilwerterhöhungen auch weiterhin ablehnen, wenn die Restlaufzeit des Darlehens mehrere Jahre beträgt.

BFH, Urteile v. 2.7.2021 - XI R 29/18 (Bilanzstichtage 31.12.2010 und 31.12.2011), IV R 2/19 und IV R 8/18 (jeweils 31.12.2010); NWB

Eine GmbH ist im Jahr ihrer Gründung Kleinunternehmerin, wenn ihr Gesamtumsatz nach Hochrechnung auf das gesamte Jahr die Vorjahres-Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 22.000 € (bis einschließlich 2019: 17.500 €) nicht übersteigt. In den Gesamtumsatz gehen bestimmte umsatzsteuerfreie Umsätze wie z.B. Umsätze aus ärztlichen Heilbehandlungen nicht ein. Diese Umsatzsteuerfreiheit gilt für eine GmbH, die mit Krankenhäusern Verträge über die Intensivpflege abschließt und diese durch einen examinierten Kranken- und Intensivpfleger ausführen lässt.

Hintergrund: Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Als Kleinunternehmer ist ein Unternehmer anzusehen, wenn seine vereinnahmten Bruttoumsätze im vorangegangenen Kalenderjahr nicht höher waren als 22.000 € (bis einschließlich 2019: 17.500 €) und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € betragen werden. Die meisten umsatzsteuerfreien Umsätze wie z.B. ärztliche Heilbehandlungen werden bei der Prüfung der Umsatzgrenzen nicht berücksichtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die im September 2012 gegründet wurde. Sie schloss mit einem Krankenhaus einen Vertrag über Intensivpflegeleistungen im Schichtdienst ab. Die Intensivpflegeleistung führte ihr Gesellschafter-Geschäftsführer aus, der examinierter Kranken- und Intensivpfleger war. Im Jahr 2012 erzielte die Klägerin in der Zeit vom September bis Dezember einen Umsatz von 12.755 €. Die GmbH ging davon aus, dass sie Kleinunternehmerin war, und führte keine Umsatzsteuer ab. Das Finanzamt verneinte jedoch die Kleinunternehmerstellung der Klägerin und setzte Umsatzsteuer fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt, verwies die Sache allerdings an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Bei der Prüfung der Überschreitung der Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer kommt es auf die damals gültige Vorjahresumsatzgrenze von 17.500 € an, nicht aber auf die Umsatzgrenze für das laufende Wirtschaftsjahr von 50.000 €; denn die Klägerin ist erst im Streitjahr gegründet worden. Ihr Umsatz von 12.755 € überstieg zwar nicht die Grenze von 17.500 €; jedoch ist ihr im Zeitraum September bis Dezember 2012 erzielter Umsatz auf einen Jahresumsatz hochzurechnen, so dass sich ein Umsatz von 38.265 € ergibt (12.755 € : 4 x 12). Dieser Umsatz liegt an sich über der Umsatzgrenze von 17.500 €.

• Jedoch fließen nach dem Gesetz umsatzsteuerfreie Umsätze wie die Umsätze aus Heilbehandlungen nicht in den Umsatz ein, der bei der Prüfung der Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer zu berücksichtigen ist.

• Tatsächlich waren die Umsätze der Klägerin umsatzsteuerfrei, weil es sich um eine heilberufliche Tätigkeit handelte, die nach dem Gesetz umsatzsteuerfrei ist. Zu den heilberuflichen Tätigkeiten gehören auch Leistungen im Bereich der Intensivpflege, die durch einen examinierten Kranken- und Intensivpfleger erbracht werden.

• Die Umsatzsteuerfreiheit wird auch dann gewährt, wenn der leistende Unternehmer eine juristische Person wie eine GmbH ist; denn die Umsatzsteuerbefreiung hängt nicht von der Rechtsform ab. Die Umsatzsteuerbefreiung setzt auch nicht voraus, dass der Intensivpflegevertrag mit dem Patienten geschlossen wird und dass es zwischen der Klägerin und dem Patienten ein Vertrauensverhältnis gibt; es genügt, dass die Klägerin als Subunternehmerin des Krankenhauses gegenüber dem Patienten tätig geworden ist.

Hinweise: Das FG muss nun noch aufklären, ob die GmbH gesondert Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausgewiesen hat; in diesem Fall würde sie Umsatzsteuer schulden.

Wäre das Krankenhaus als Vertragspartner der Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt, könnte die Klägerin auf ihre Kleinunternehmerstellung verzichten und dem Krankenhaus Umsatzsteuer in Rechnung stellen, die das Krankenhaus dann als Vorsteuer abziehen könnte. Da das Krankenhaus jedoch überwiegend umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt, ist es insoweit nicht vorsteuerabzugsberechtigt, so dass sich ohne Kleinunternehmerstellung die Leistungen der Klägerin für das Krankenhaus verteuern würden.

BFH, Urteil v. 21.4.2021 - XI R 12/19; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerbefreiung für eine Schwimmschule ab. Es handelt sich beim Schwimmunterricht nicht um den vom Gesetzgeber von der Umsatzsteuer befreiten Schulunterricht, weil der Schwimmunterricht nur ein spezialisierter und punktuell erteilter Unterricht ist.

Hintergrund: Sowohl nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht als auch nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht werden Unterrichtsleistungen wie z.B. Schulunterricht unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schwimmschule betrieb. Die Klägerin behandelte ihre Leistungen als umsatzsteuerfrei, während das Finanzamt sie als umsatzsteuerpflichtig ansah. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof (BFH), der den EuGH anrief.

Entscheidung: Der EuGH verneinte die Umsatzsteuerbefreiung für den Schwimmunterricht:

• Das europäische Umsatzsteuerrecht enthält zwar keine Definition des Begriffs „Schul- und Hochschulunterricht“. Nach der Rechtsprechung des EuGH geht es aber um die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten des Lehrers an den Schüler bzw. Studenten.

• Es ist nicht erforderlich, dass der Unterricht mit einer Abschlussprüfung beendet wird. Der Unterricht muss jedoch Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten entwickeln, die Tätigkeiten ermöglichen, die nicht bloßen Freizeitcharakter haben.

• Schwimmunterricht ist zwar wichtig und liegt im Allgemeininteresse, weil Notsituationen bewältigt werden können und weil Schwimmen die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Menschen gewährleistet. Der Unterricht dient allerdings nicht der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten bezüglich eines breiten und vielfältigen Stoffspektrums, wie dies beim Schul- und Hochschulunterricht der Fall ist. Vielmehr handelt es sich beim Schwimmunterricht um einen spezialisierten und punktuell erteilten Unterricht, der mit einer Schul- oder Hochschulausbildung nicht vergleichbar ist.

Hinweise: Der EuGH hatte bereits für Fahrschulen entschieden, dass sie grundsätzlich keinen umsatzsteuerfreien Unterricht erbringen. Eine Ausnahme gilt für den Fahrschulunterricht für Lkw und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, weil die entsprechende Fahrerlaubnis für die Berufsausübung genutzt werden kann.

EuGH, Urteil v. 21.10.2021 - Rs. C-373/19 „Dubrovin & Tröger GbR“; NWB

Die Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinssatzes bei einem grenzüberschreitenden Konzerndarlehen richtet sich vorrangig nach der sog. Preisvergleichsmethode und nicht nach der sog. Kostenaufschlagsmethode. Dies gilt unabhängig davon, ob das Darlehen besichert ist und ob das Darlehen von der Konzernmutter oder von einer als Finanzierungsgesellschaft fungierenden Konzern-Schwestergesellschaft gewährt worden ist.

Hintergrund: Entgelte, die zwischen Konzerngesellschaften vereinbart werden, müssen fremdüblich sein, damit sie steuerlich anerkannt werden. Dies gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen, bei denen eine deutsche Konzerngesellschaft ein Entgelt an eine ausländische Konzerngesellschaft für deren Leistung bezahlt. Hier besteht die Gefahr, dass der Gewinn ins Ausland verlagert wird.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine in Deutschland ansässige GmbH, die zu einem niederländischen Konzern gehörte. Die Konzernmutter und Alleingesellschafterin der Klägerin war die Y-Holding. Die Y-Holding war auch Alleingesellschafterin der Z-Gesellschaft, die ebenfalls in den Niederlanden ansässig war und als Konzernfinanzierungsgesellschaft fungierte. Die Klägerin erhielt seit 1997 fortlaufend Darlehen von der Z mit einer Laufzeit von vier bis sieben Jahren und Zinssätzen von 4,375 bis 6,45 %. Die Darlehen waren nicht besichert. Die Klägerin machte die Zinsen, die sie an die Z zahlte, als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt hielt die Zinsen für überhöht und gelangte unter Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu niedrigeren Zinsaufwendungen. Dabei ging das Finanzamt von den Refinanzierungskosten der Z aus, erhöhte diese u.a. um die Personalkosten der Z sowie um einen konzernüblichen Gewinnzuschlag von 5 % der Kosten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Preisvergleichsmethode für vorrangig anwendbar und hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

Die Zinskonditionen müssen einem Fremdvergleich standhalten, damit die Zinsaufwendungen steuerlich anerkannt werden können. Die Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes zwischen Konzerngesellschaften kann mithilfe einer Standardmethode wie z.B. der Preisvergleichs- oder Kostenaufschlagsmethode durchgeführt werden.

• Bei der Preisvergleichsmethode wird der Zinssatz ermittelt, der üblicherweise zwischen unabhängigen Dritten vereinbart wird.

• Bei der Kostenaufschlagsmethode werden die Kosten des darlehensgebenden Konzernunternehmens nach anerkannten Kalkulationsmethoden ermittelt und um einen angemessenen Gewinnaufschlag erhöht.

Die Preisvergleichsmethode hat Vorrang gegenüber der Kostenaufschlagsmethode. Dies gilt auch dann, wenn der übliche Preis höher oder niedriger ist als der nach der Kostenaufschlagsmethode ermittelte Preis.

Es kommt daher auf den Zinssatz an, zu dem Fremde unter vergleichbaren Bedingungen den Kredit am Geld- oder Kapitalmarkt gewährt hätten. Das FG muss diesen Zinssatz nun ermitteln. Dabei ist auch die Bonität der Klägerin zu berücksichtigen; hierzu gehört auch die Frage, ob die Bonität durch die Konzernzugehörigkeit der Klägerin gestärkt wird.

Hinweise: Aus Sicht der Klägerin wäre eine sog. Stand-alone-Betrachtung bei der Bonitätsprüfung vorteilhafter. Denn dann würde ein etwaiger Konzernrückhalt nicht berücksichtigt werden, so dass der fremdübliche Zinssatz höher wäre. Demgegenüber tritt die Finanzverwaltung für ein sog. Konzern-Rating ein, stellt also auf die gewichtete durchschnittliche Kreditwürdigkeit des gesamten Konzerns ab.

Der BFH neigt zur Stand-alone-Betrachtung, so dass allein auf die Kreditwürdigkeit der Klägerin ohne den hinter ihr stehenden Konzern abzustellen wäre; ein fremder Darlehensgeber könnte sich nämlich auf eine finanzielle Unterstützung der Klägerin als Darlehensnehmerin durch ihre Konzernmutter nicht verlassen. Dennoch schließt dies nicht aus, dass ein fremder Darlehensgeber die Zugehörigkeit zu einem Konzern positiv bei der Zinsvereinbarung bewerten würde, weil es sich bei der Darlehensnehmerin z.B. um eine Konzerngesellschaft mit strategischer Bedeutung für den Gesamtkonzern handelt.

BFH, Urteil v. 18.5.2021 - I R 4/17; NWB

Der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung kann widerrufen werden, solange die Umsatzsteuerfestsetzung noch anfechtbar ist oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Ein wirksamer Widerruf führt dazu, dass die Leistung umsatzsteuerfrei ist.

Hintergrund: Bestimmte Leistungen wie z.B. ein Grundstücksverkauf sind kraft Gesetzes umsatzsteuerfrei. Bei einigen umsatzsteuerfreien Leistungen kann der Unternehmer auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Ein Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit für einen Grundstücksverkauf muss nach dem Gesetz in dem notariellen Kaufvertrag über das Grundstück erklärt werden.

Sachverhalt: Im Streitfall erwarb die Klägerin ein Grundstück von der A-GmbH im Jahr 2009. Die A-GmbH verzichtete auf die Umsatzsteuerfreiheit, so dass der Verkauf umsatzsteuerpflichtig war. Die Umsatzsteuer musste von der Klägerin abgeführt werden, weil bei umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksverkäufen das sog. Reverse-Charge-Verfahren gilt, das die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger verlagert. Die Klägerin gab ihre Umsatzsteuererklärung im Jahr 2010 ab; die darauf beruhende Umsatzsteuerfestsetzung stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Am 23.4.2012 vereinbarten die Klägerin und die A-GmbH den Widerruf des Verzichts. Im Streit war nun die Wirksamkeit des Widerrufs.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt den Widerruf auf den Verzicht für wirksam und gab der Klage statt:

• Zwar muss ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung für Grundstücksverkäufe in dem notariellen Grundstückskaufvertrag erklärt werden. Diese Regelung gilt aber nicht für den Widerruf des Verzichts.

• Der Widerruf des Verzichts kann solange erfolgen, wie die Einspruchsfrist gegen die Umsatzsteuerfestsetzung läuft oder die Umsatzsteuerfestsetzung noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht und deshalb änderbar ist.

• Der Widerruf wäre faktisch ausgeschlossen, wenn er in derselben Urkunde wie der Verzicht erklärt werden müsste.

• Im Streitfall war die Umsatzsteuerfestsetzung der Klägerin im Jahr 2012 noch änderbar, da die Umsatzsteuerfestsetzung noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand, als der Verzicht widerrufen wurde.

Hinweise: Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung muss im notariellen Grundstückskaufvertrag erklärt werden, damit der Grundstückskäufer vor einem nachträglichen Verzicht des leistenden Unternehmers geschützt wird; denn bei einem nachträglichen Verzicht wäre der Grundstücksverkauf umsatzsteuerpflichtig, und die Umsatzsteuer müsste der Grundstückskäufer aufgrund des sog. Reverse-Charge-Verfahrens abführen. Bei einem nachträglichen Widerruf des Verzichts besteht keine Gefahr für den Käufer.

BFH, Urteil v. 2.7.2021 - XI R 22/19; NWB

Ab sofort können Arbeitnehmer bei ihrem zuständigen Finanzamt für den Lohnsteuerabzug 2022 einen Freibetrag beantragen. Dieser kann z. B. für erhöhte Werbungskosten bei Pendlern, Unterhaltsaufwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen oder Mehraufwendungen für beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung berücksichtigt werden. Hierauf weist das Sächsische Staatsministerium der Finanzen aktuell hin.

Hintergrund: Durch den Freibetrag ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber vom Arbeitslohn einbehält. Der Grundfreibetrag wird im Lohnsteuertarif automatisch berücksichtigt und muss deshalb nicht separat beantragt werden.

Das Staatsministerium der Finanzen Sachsen führt zum Antrag weiter aus:

• Wer in zwei aufeinanderfolgenden Jahren voraussichtlich in etwa gleichbleibende Aufwendungen hat, kann den Freibetrag auch für die Dauer von zwei Kalenderjahren berücksichtigen lassen.

• Hat das Finanzamt bei der Lohnsteuer-Ermäßigung 2021 bereits einen Freibetrag mit Wirkung für 2021 und 2022 anerkannt, braucht man nur dann tätig werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben.

• Damit die Lohnsteuer-Freibeträge möglichst schon beim ersten Lohnsteuerabzug für das Jahr 2022 berücksichtigt werden können, empfiehlt das Sächsische Staatsministerium der Finanzen, den Antrag bis zum 30.11.2021 zu stellen.

Hinweis: Seit 1.10.2021 können Anträge ebenso im Online-Finanzamt »Mein ELSTER« (www.elster.de) oder mit Angeboten anderer Softwarehersteller eingereicht werden.

Staatsministerium der Finanzen Sachsen online; NWB

Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Direktantragstellende der Neustarthilfe verpflichtet, bis 31.12.2021 eine Endabrechnung zu erstellen. Die Frist für die Einreichung der Endabrechnung über prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte) ist der 30.6.2022.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt u.a. hierzu aus:

• Die Kosten zur Einreichung der Endabrechnung des prüfenden Dritten werden nicht gesondert bezuschusst.

• Bei der Endabrechnung ist der erzielte Umsatz im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 anzugeben. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind Einnahmen aus nichtselbständigen Tätigkeiten und weitere Einnahmen – sofern vorhanden – zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren.

• Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind Direktantragstellende verpflichtet, der Bewilligungsstelle anfallende Rückzahlungen bis zum 31.12.2021 unaufgefordert mitzuteilen und nach Empfang des endgültigen Bescheids der zuständigen Bewilligungsstelle im Frühjahr 2022 die potentiell anfallenden Rückzahlungen bis zum 30.6.2022 zu überweisen.

• Zur Überprüfung der Angaben finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.

• Den Antragstellenden wird ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III eingeräumt. Sie können somit nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung ihres Antrages von der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt. Nach Absenden der Selbsterklärung zur Endabrechnung Neustarthilfe kann das nachträgliche Wahlrecht zum Wechsel in die Überbrückungshilfe III nicht mehr ausgeübt werden.

Hinweis: Wurde der Antrag selbst direkt gestellt, ist die Einreichung über einen prüfenden Dritten nicht möglich. Wurde die Neustarthilfe über einen prüfenden Dritten beantragt, muss ein prüfender Dritter die Endabrechnung einreichen.

FAQ Neustarthilfe Abschnitt 4.8 des BMWi; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben vom 1.11.2021 – III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/1141770); NWB

Die Ausgleichsbeschränkung für negative Einkünfte, die außerhalb der EU entstehen, gilt nicht für den Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der sich als Teilwertabschreibung in einer inländischen Gewinnermittlung ausgewirkt hat.

Hintergrund: Der Gesetzgeber lässt bestimmte negative Einkünfte, die außerhalb der EU in sog. Drittstaaten entstehen, nicht zum Ausgleich mit positiven inländischen Einkünften zu. Vielmehr können diese Verluste nur mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat verrechnet werden. Hierzu gehören z.B. negative Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem Drittstaat hat. Außerdem stellt der Gesetzgeber den negativen Einkünften Gewinnminderungen gleich.

Sachverhalt: Der verstorbene Ehemann der Klägerin (E) war Einzelunternehmer. Er beteiligte sich im Jahr 2003 mit einer Einlage als stiller Gesellschafter an der B-GmbH, die ihren Sitz in Kasachstan hatte. Die stille Beteiligung erfasste er in seinem Betriebsvermögen. Gesellschafter der B-GmbH war der S, der im Jahr 2005 verstarb. Dem E gelang es nicht mehr, seine Einlage zurückzubekommen. Daher buchte er die Beteiligung zum 31.12.2006 im Wege einer Teilwertabschreibung gewinnmindernd aus. Das Finanzamt erkannte den Verlust der Beteiligung unter Hinweis auf die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus Drittstaaten nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

E hatte sich als stiller Gesellschafter an einer GmbH in Kasachstan beteiligt, so dass die Verlustausgleichsbeschränkung für negative Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter durchaus in Betracht kam.

Allerdings gilt die Verlustausgleichsbeschränkung nicht für den Verlust einer Einlage eines stillen Gesellschafters, der sich im Wege einer Teilwertabschreibung gewinnmindernd ausgewirkt hat.

• Der Kläger hat keine negativen Einkünfte aus der stillen Beteiligung erzielt, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwirtschaftet, die durch die Teilwertabschreibung auf die stille Beteiligung gemindert wurden.

• Die Verlustausgleichsbeschränkung gilt zwar nicht nur für negative Einkünfte, sondern auch für Gewinnminderungen. Dies betrifft aber nicht die Teilwertabschreibung auf eine stille Beteiligung, sondern nur bestimmte Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen und Entnahmen, die im Gesetz besonders genannt sind. Bei der Regelung zu negativen Einkünften aus einer stillen Beteiligung werden Teilwertabschreibungen ausdrücklich nicht erwähnt.

Hinweise: Das Urteil wirkt sich positiv für die Witwe des E aus. Dennoch sollte vor einer Investition in einem Drittstaat geprüft werden, ob ein etwaiger Verlust oder eine Gewinnminderung mit positiven Einkünften, die in Deutschland erzielt werden, verrechnet werden kann und die Steuerlast in Deutschland mindert.

Die Verlustausgleichsbeschränkung für bestimmte negative Einkünfte und Gewinnminderungen aus Drittstaaten erfolgt aus wirtschaftspolitischen Erwägungen, weil unerwünschte Verlustzuweisungen zurückgedrängt werden sollen. Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat werden von der Verlustausgleichsbeschränkung aber grundsätzlich nicht erfasst, wenn die Betriebsstätte sog. aktive Einkünfte erzielt, z.B. Waren produziert, Bodenschätze verwertet oder gewerbliche Dienstleistungen außerhalb des Tourismus erbringt.

BFH, Urteil v. 9.6.2021 - I R 35/18; NWB

Ein selbständig tätiger Lehrer kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen. Ist für seine Umsatzsteuerfestsetzung, in der die Leistungen als steuerpflichtig behandelt wurden, aber bereits die reguläre Festsetzungsverjährung eingetreten, führt die Erteilung einer Bescheinigung über umsatzsteuerfreie Leistungen nicht zu einer Ablaufhemmung bei dem Lehrer. Diese Bescheinigung stellt nämlich für den Lehrer keinen Grundlagenbescheid dar, der zu einer längeren Festsetzungsverjährung führen würde.

Hintergrund: Nach dem Gesetz sind bestimmte Unterrichtsleistungen umsatzsteuerfrei. So sind z.B. Leistungen einer Bildungseinrichtung umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die Leistungen auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Außerdem sind Unterrichtsleistungen eines selbständigen Lehrers umsatzsteuerfrei, wenn er sie an einer vorstehend genannten Bildungseinrichtung erbringt und die Bildungseinrichtung über die genannte Bescheinigung verfügt.

Sachverhalt: Der Kläger war selbständiger Dozent bei Lehrgängen zur „Qualifizierung zum Kräuterpädagogen“, die von verschiedenen Ämtern organisiert wurden. Der Kläger erhielt sein Honorar von den Ämtern, nicht von den Teilnehmern. Er versteuerte sein Honorar in den Jahren 2004 bis 2008 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt wandte hingegen den regulären Steuersatz von 19 % an. Die Umsatzsteuerbescheide wurden bestandskräftig. Im Jahr 2016 erhielt der Kläger vom zuständigen Ministerium eine Bescheinigung, nach der die Kooperation des Klägers mit den Ämtern in den Jahren 2002 bis 2008 und die auf dieser Grundlage durchgeführten Qualifizierungsmaßnamen die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung für die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen erfüllten. Der Kläger beantragte daraufhin im Jahr 2016 eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2004 bis 2008, die das Finanzamt ablehnte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Für die Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2008 war im Jahr 2016 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten.

• Zwar kommt es zu einer sog. Ablaufhemmung von zwei Jahren, wenn ein Grundlagenbescheid ergeht. Ein derartiger Grundlagenbescheid ist gegenüber dem Kläger allerdings nicht ergangen.

• Die von der zuständigen Behörde erteilte Bescheinigung über die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit ist ein Grundlagenbescheid nur für die Bildungseinrichtung. Der Kläger ist jedoch keine Bildungseinrichtung, da er keine Vertragsbeziehungen zu den Teilnehmern unterhalten hat.

• Soweit die Bescheinigung sich an den Kläger als Lehrer richtet, hat sie keine Grundlagenfunktion, sondern ermöglicht dem Kläger nur den Nachweis, dass die Bildungseinrichtung, an der er unterrichtet, die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit erfüllt. Mangels Grundlagencharakter liegt für den Kläger kein Grundlagenbescheid vor, der eine Ablaufhemmung auslösen könnte.

Hinweise: Der Fall ist weniger durch das Umsatzsteuerrecht als durch das Verfahrensrecht, insbesondere die Festsetzungsverjährung, geprägt. Die Umsatzsteuerfestsetzungen waren bereits verjährt, so dass der Kläger einen Grundlagenbescheid benötigte, der eine Ablaufhemmung von zwei Jahren ausgelöst hätte. Die Bescheinigung kann zwar ein Grundlagenbescheid sein, aber dies nur gegenüber der Bildungseinrichtung, nicht gegenüber dem Lehrer. Hätte die Bescheinigung vor Eintritt der regulären Festsetzungsverjährung vorgelegen, hätte der Kläger seine Leistungen als umsatzsteuerfrei behandeln können; denn er wäre an einer Bildungseinrichtung tätig geworden, die über die erforderliche Bescheinigung verfügt hätte.

Der Lehrgang „Qualifizierung zum Kräuterpädagogen“ soll nach der Darstellung im Urteilssachverhalt „Bäuerinnen die fachliche und methodisch-pädagogische Voraussetzung vermitteln, um neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten zu können“.

BFH, Beschluss vom 27.11.2021 - V R 39/20; NWB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Grundsatz die Rechtmäßigkeit der Frist für die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands zum Unternehmen bestätigt. Danach muss die Ausübung des Zuordnungswahlrechts für einen Gegenstand, der sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt wird, dem Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuererklärung mitgeteilt werden, damit der Vorsteuerabzug in voller Höhe geltend gemacht werden kann. Allerdings hält der EuGH ein Abweichen von dieser Frist für denkbar, wenn die Frist unverhältnismäßig wäre.

Hintergrund: Verwendet der Unternehmer einen Gegenstand sowohl für sein Unternehmen als auch privat, hat er ein sog. Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand entweder vollständig oder nur anteilig oder gar nicht seinem Unternehmen zuordnen und dementsprechend die Vorsteuer vollständig, anteilig oder gar nicht abziehen. Allerdings muss er bei einer vollständigen Zuordnung die Privatnutzung des Gegenstands der Umsatzsteuer unterwerfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das Zuordnungswahlrecht bis zum Termin für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung auszuüben; diese Frist verlängert sich nicht, wenn der Unternehmer durch einen Steuerberater vertreten wird und deshalb eine längere Abgabefrist hat.

Sachverhalt: Dem EuGH lagen zwei Fälle vor, in denen Unternehmer einen Gegenstand sowohl privat als auch unternehmerisch nutzten, nämlich in dem einen Fall ein Einfamilienhaus, in dessen Erdgeschoss sich ein betrieblicher Arbeitsbereich befand, und in dem anderen Fall eine Photovoltaikanlage. Die Unternehmer ordneten das Arbeitszimmer bzw. die Photovoltaikanlage zwar vollständig ihrem Unternehmen zu, um die Vorsteuer in vollem Umfang geltend zu machen; jedoch nahmen sie diese Zuordnung erst nach Ablauf der in den Streitjahren geltenden Zuordnungsfrist des 31.5. des Folgejahres vor. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nicht an. Der BFH rief den EuGH an, damit dieser klärt, ob die Frist für das Zuordnungswahlrecht mit Europarecht vereinbar ist.

Entscheidung: Der EuGH hält die Frist für das Zuordnungswahlrecht grundsätzlich für europarechtskonform:

• Die Zuordnungsentscheidung gehört zu den materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, da erst aufgrund der Zuordnung der unternehmerische Bezug und damit die Berechtigung für den Vorsteuerabzug hergestellt wird. Hingegen ist die Mitteilung an das Finanzamt über die getroffene Zuordnungsentscheidung nur eine formelle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

• Sind die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, d.h. ist die Zuordnung zum Unternehmen erfolgt, darf der Vorsteuerabzug nicht wegen der Nichterfüllung einzelner formeller Voraussetzungen versagt werden.

• Allerdings verstieße es gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn es keine zeitliche Begrenzung für die Ausübung des Zuordnungsrechts gäbe. Eine Ausschlussfrist wäre mit dem Europarecht vereinbar, wenn sie sowohl für die deutschen wie auch die europäischen Rechte gilt (sog. Äquivalenzprinzip) und wenn sie die Ausübung des Vorsteuerabzugs nicht praktisch unmöglich macht (sog. Effektivitätsgrundsatz).

• Ein Verstoß gegen diese beiden Prinzipien bzw. Grundsätze ist nicht festzustellen. Denn die Zuordnungsfrist entspricht der Abgabefrist für Steuererklärungen und gilt daher auch für andere Steuerangelegenheiten nach deutschem Recht. Auch der Effektivitätsgrundsatz ist nicht verletzt, da der Vorsteuerabzug grundsätzlich in dem Zeitraum erfolgen muss, in dem der Vorsteuerabzugsanspruch entstanden ist.

• Allerdings kann der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt sein, weil es möglicherweise weniger beeinträchtigende Mittel gibt als die Versagung des Vorsteuerabzugs. Denkbar sind z.B. verwaltungsrechtliche Geldstrafen. Dies muss der BFH nun im weiteren Verfahren prüfen.

Hinweise: Die Umsatzsteuererklärung für 2020 ist coronabedingt bis zum 31.10.2021 abzugeben, so dass bis zu diesem Zeitpunkt auch das Zuordnungswahlrecht für im Jahr 2020 angeschaffte gemischt-genutzte Gegenstände auszuüben war. Für gemischt-genutzte Gegenstände, die im Jahr 2021 angeschafft werden, endet die Frist aber wieder am 31.7. des Folgejahres. Unbeachtlich ist, dass für steuerlich vertretene Unternehmer eine längere Abgabefrist für die Umsatzsteuererklärung gilt; hierdurch verlängert sich die Frist für das Zuordnungswahlrecht nicht.

Bei einem Grundstück, das gemischt-genutzt wird, darf nicht der vollständige Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Hier ist nach einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz der Vorsteuerabzug nur auf den unternehmerisch genutzten Teil beschränkt.

Die Entscheidung des EuGH bestätigt zwar grundsätzlich die Frist für die Zuordnungsentscheidung, die mit der Abgabefrist für die Umsatzsteuererklärung für steuerlich nicht vertretene Unternehmer identisch ist. Die Ausführungen des EuGH zur Verhältnismäßigkeit stellen den BFH aber vor eine große Herausforderung, weil sie kaum verständlich sind.

EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - Rs. C-45/20 und Rs. C-46/20; NWB

Ein Beschenkter kann eine Vergleichszahlung, die er zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs des ihm geschenkten Grundstücks leistet, bei der Schenkungsteuer abziehen. Denn die Zahlung dient der Sicherung des geschenkten Grundstücks. Der Schenkungsteuerbescheid kann aufgrund der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs rückwirkend geändert werden.

Hintergrund: Das Erbschaftsteuergesetz gilt sowohl für Erbschaften als auch für Schenkungen. Nachlassverbindlichkeiten mindern bei einem Erbfall den Wert des erbschaftsteuerpflichtigen Nachlasses. Nachlasskosten sind u.a. die Kosten, die dem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstehen.

Sachverhalt: Der Kläger hatte zwei Brüder. 1997 starb der Vater des Klägers und seiner Brüder. Daraufhin wurde nach einer Auslegung des gemeinsamen Ehegattentestaments die Mutter des Klägers als Alleineigentümerin eines zum Nachlass des Vaters gehörenden Grundstücks eingetragen. Im Jahr 2003 schenkte die Mutter dem Kläger das Grundstück. Das Finanzamt setzte daraufhin im Jahr 2004 Schenkungsteuer gegen den Kläger fest. Im Jahr 2011 starb die Mutter. Es kam nun zu einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und seinen Brüdern. Einer der Brüder machte einen Herausgabeanspruch bezüglich des im Jahr 2003 geschenkten Grundstücks geltend. Der Kläger zahlte daraufhin im Rahmen eines Vergleichs 150.000 € im Jahr 2015 an den Bruder und machte diesen Betrag noch im Jahr 2015 schenkungsteuermindernd geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die Regelung über die Abziehbarkeit von Nachlassverbindlichkeiten gilt nicht nur für Erbfälle, sondern sinngemäß auch für Schenkungen.

• Die Vergleichszahlung ist mit einer Nachlassverbindlichkeit vergleichbar, und zwar mit Nachlassregelungskosten. Dies sind Kosten des Beschenkten bzw. Erben, die ihm unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.

• Diese Regelung gilt auch für Zahlungen des Beschenkten an einen Dritten, damit der Dritte die Schenkung nach Grund und/oder Umfang nicht mehr bestreitet.

• Im Streitfall machte einer der Brüder des Klägers einen Herausgabeanspruch geltend und verlangte das Grundstück, das der Kläger im Jahr 2003 von der gemeinsamen Mutter erhalten hatte. Diesen Anspruch konnte der Bruder erst nach dem Tod der Mutter geltend machen, weil der Nachlass um das an den Kläger verschenkte Grundstück gemindert war. Die Vergleichszahlung des Klägers diente dazu, den Herausgabeanspruch des Bruders abzuwenden und das geschenkte Grundstück endgültig zu sichern. Damit war die Vergleichszahlung abziehbar und minderte den Wert des geschenkten Grundstücks und folglich auch die Schenkungsteuer.

• Der Schenkungsteuerbescheid aus dem Jahr 2004 konnte auch noch zugunsten des Klägers geändert werden, da es sich bei der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs um ein rückwirkendes Ereignis handelt, das eine Änderung ermöglicht.

Hinweise: Die vierjährige Festsetzungsverjährung beginnt erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Bruder den Herausgabeanspruch geltend machte. Daher gab es kein Problem mit der Festsetzungsverjährung, da der Bruder den Herausgabeanspruch frühestens im Jahr 2011 geltend gemacht hatte und der Kläger die Änderung seines Bescheids im Jahr 2015 beantragt hat.

Der Bruder muss die Vergleichszahlung versteuern. Nach dem Gesetz muss nämlich der Vertragserbe, dem der durch ein Ehegattentestament begünstigte Erbe gleichgestellt ist, oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Vermächtnisnehmer den Wert versteuern, den er wegen einer sog. beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers von dem Beschenkten nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt. Die Steuer entsteht aber erst im Zeitpunkt der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs.

Im Ergebnis behandelt der BFH den Fall wie einen Erbfall, in dem Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden. Der Anspruchsinhaber muss im Zeitpunkt der Geltendmachung den geltend gemachten Pflichtteil versteuern, während der Verpflichtete den geltend gemachten Pflichtteil von seiner Erbschaftsteuer rückwirkend abziehen kann.

BFH, Urteil v. 6.5.2021 - II R 24/19; NWB

Die Leistungen eines Tennislehrers, der den Nachwuchs in einem Verein trainiert und auch Einzelunterricht für Erwachsene gibt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn der Tennislehrer über eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde verfügt, nach der seine Tätigkeit auf einen Beruf oder auf eine Prüfung, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist, vorbereitet. Eine derartige Bescheinigung hat lediglich Indizwirkung, genügt aber nicht für die Umsatzsteuerbefreiung.

Hintergrund: Nach dem deutschen Gesetz sind die Leistungen allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die Leistungen auf einen Beruf oder auf eine Prüfung, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist, vorbereitet. Eine ähnliche Umsatzsteuerbefreiung findet sich im europäischen Mehrwertsteuerrecht.

Sachverhalt: Der Kläger war freiberuflich tätiger Tennistrainer. Er war in den Streitjahren 2012 bis 2017 vorrangig als Übungsleiter im Jugendbereich von Tennisvereinen tätig, gab aber auch Erwachsenen Einzelunterricht. Der Kläger verfügte über eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde aus dem Jahr 2020, nach der er sich seit dem 1.1.2012 auf einen Beruf oder auf eine Prüfung, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist, vorbereite und deshalb die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung erfülle. Er behandelte seine jährlichen Umsätze von ca. 33.000 € bis 53.000 € als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ging dagegen von einer Umsatzsteuerpflicht aus.

Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies die Klage ab:

• Der Kläger gilt als Einzelperson zwar als „Einrichtung“ im Sinne der Umsatzsteuerbefreiung, weil der Begriff der Einrichtung natürliche Personen nicht ausschließt. Seine Leistungen dienten aber nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck.

• Es muss sich um Leistungen handeln, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen und die nicht den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung haben. Die Leistungen müssen Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen vermitteln, vertiefen und entwickeln. Die Umsatzsteuerbefreiung ist eng auszulegen.

• Der von dem Kläger erbrachte Tennisunterricht erfüllte die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht. Es ging um die körperliche Ertüchtigung und um das Erlernen des Tennissports. Der Tennissport dient nicht dem Erlernen elementarer Grundfähigkeiten, an deren Erwerb ein ausgeprägtes Allgemeininteresse besteht. Ferner war auch nicht ersichtlich, dass die Schüler des Klägers den Tennissport selbst einmal als Profi ausüben wollten und deshalb den Unterricht benötigten, um Tennis als Beruf auszuüben.

• Zwar verfügte der Kläger über eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, nach der seine Tätigkeit die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung erfüllt. Diese Bescheinigung hat aber lediglich eine Indizwirkung. Das Finanzgericht muss dennoch prüfen, ob die Leistungen Schul- und Bildungszwecken dienen. Diese Prüfung fiel im Streitfall zuungunsten des Klägers aus.

Hinweise: Zwar gibt es noch weitere Umsatzsteuerbefreiungen im Bereich der Bildung. Diese waren im Streitfall aber nicht einschlägig, weil sie z.B. verlangen, dass die Leistungen von einer gemeinnützigen Einrichtung erbracht werden oder dem Zweck eines Berufsverbands dienen oder dass es sich um Hochschulunterricht handelt.

Die Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen bereitet in der Praxis große Probleme und führt zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung. So ist etwa der Fahrschulunterricht grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei, es sei denn, es handelt sich um Unterricht für Lkw oder landwirtschaftliche Fahrzeuge. Ebenfalls nicht umsatzsteuerfrei ist der Unterricht von Segel- und Surfschulen. Beim Unterricht von Kampfsportschulen gibt es hingegen unterschiedliche Urteile der Finanzgerichte.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.7.2021 - 7 K 7102/20; NWB

Eine Bank, die sich von ihrem Kunden die Forderungen hat abtreten lassen, haftet für die von ihrem Kunden nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den Forderungen, wenn die Drittschuldner die Forderungen bezahlen und auf das Bankkonto des Kunden überweisen, der Kunde aber über sein Konto nicht mehr frei verfügen kann. Dies ist der Fall, wenn die Bank die Überweisungsaufträge des Kunden wegen Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie nicht mehr ausführt und deshalb wirtschaftlich verfügungsberechtigt bezüglich des Bankkontos ist.

Hintergrund: Nach dem Gesetz haftet der Abtretungsempfänger (Zessionar) für die Umsatzsteuer des Abtretenden (Zedenten), die in der abgetretenen Forderung enthalten ist. Die Haftung ist jedoch nur möglich, wenn der Zessionar den abgetretenen Betrag vereinnahmt.

Sachverhalt: Eine GmbH führte ihre Umsatzsteuer, die sie für die Monate Juli und August 2007 angemeldet hatte, nicht an das Finanzamt ab. Sie hatte ihre Forderungen aus ihren Umsätzen an die Klägerin, eine Bank, bei der sie ein Bankkonto unterhielt, abgetreten. Die Zahlungen der Drittschuldner wurden auf dem Bankkonto der GmbH verbucht. Allerdings hatte die GmbH ihre Kreditlinie überschritten, so dass die Bank Überweisungsaufträge der GmbH nicht mehr ausführte. Die Bank erlaubte der GmbH lediglich, Transferüberweisungen auf ein Nebenkonto der GmbH zu tätigen, von dem aus die Überweisungen für die Lieferanten getätigt wurden. Im Jahr 2008 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt nahm daraufhin die Bank mit einem Haftungsbescheid für die Umsatzsteuer Juli und August 2007 in Anspruch.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage der Bank gegen den Haftungsbescheid ab:

• Die Voraussetzungen für eine Haftung der Bank lagen vor: Die Umsatzsteuer war festgesetzt worden, da die GmbH Umsatzsteuervoranmeldungen für Juli und August 2007 abgegeben hatte, die nach dem Gesetz einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Die GmbH hatte ihre Umsatzsteuer aus den abgetretenen Forderungen nicht an das Finanzamt bezahlt, und die Bank war Abtretungsempfängerin (Zessionarin).

• Außerdem hatte die Bank den Forderungsbetrag vereinnahmt. Denn die Drittschuldner, die Kunden der GmbH, hatten die Forderungen bezahlt und das Geld auf das Konto der GmbH bei der Bank überwiesen. Über dieses Bankkonto konnte die GmbH nicht mehr frei verfügen, weil sie ihre Kreditlinie überschritten hatte und die Überweisungsaufträge von der Bank nicht mehr ausgeführt wurden. Tatsächlich war somit die Bank wirtschaftlich über das Konto der GmbH verfügungsberechtigt.

Hinweise: Zwar konnte die GmbH noch Überweisungen auf ihr Nebenkonto vornehmen; dies reichte aber für eine wirtschaftliche Verfügungsmacht der GmbH nicht aus.

Der Fall zeigt das Haftungsrisiko bei einer Forderungsabtretung durch einen Unternehmer. Denn der Zessionar haftet grundsätzlich für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer. Beim sog. echten Factoring ist die Haftung aber ausgeschlossen, wenn der Abtretende Geld für die abgetretenen Forderungen erhält und der Abtretungsempfänger keinen Zugriff auf das Konto hat, auf das das Geld fließt.

BFH, Urteil v. 22.6.2021 - V R 16/20; NWB

Der Begriff des Fachunternehmens wurde auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlicht neue Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung auszustellenden Bescheinigungen.

Hintergrund: Eine Steuerermäßigung ist für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen an mindestens zehn Jahre alten Gebäuden ab dem Jahr 2020 geschaffen worden. Die Ermäßigung gilt für einen befristeten Zeitraum durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld. Begünstigt sind demnach selbstgenutzte Wohngebäude, an denen Wärmedämmungs- oder bestimmte Erneuerungsarbeiten durchgeführt werden sowie Optimierungsmaßnahmen an mindestens zwei Jahre alten Heizungsanlagen. Der Höchstbetrag der Steuerermäßigung beträgt 40.000 € pro selbstgenutztem Gebäude.

Die Steuerermäßigung kann für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen sowie die Anforderungen nach der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach erfüllt sind.

Das BMF führt im Zusammenhang mit den neuen Musterbescheinigungen u.a. Folgendes aus:

• Für energetische Maßnahmen, mit denen nach dem 31.12.2020 begonnen wurde, sind die neuen Muster zu verwenden.

• Bescheinigungen, die nach dem 31.12.2020 begonnene energetische Maßnahmen auf Grundlage der bisherigen Muster ausgestellt wurden, behalten jedoch ihre Gültigkeit.

• Die Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens kann dem Steuerpflichtigen mit den notwendigen Anlagen auch elektronisch übermittelt werden.

Hinweis: Das vollständige BMF-Schreiben inkl. der Muster ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

BMF, Schreiben v. 15.10.2021 - IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :004); NWB

Ein selbständiger Discjockey, der bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen überwiegend Musikstücke anderer Urheber auflegt, denen er durch Sampling einen neuen Charakter verleiht, vollbringt eine eigenschöpferische Leistung, die als künstlerische Tätigkeit zu beurteilen sein kann. Er ist dann freiberuflich tätig und muss keine Gewerbesteuer zahlen.

Hintergrund: Die Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit und solchen aus Gewerbebetrieb ist oft schwierig. Im Allgemeinen versteht man unter selbständiger Arbeit eine Tätigkeit, bei der vorwiegend das geistige Vermögen sowie die persönliche Arbeitskraft eingesetzt werden. Bei der gewerblichen Tätigkeit stehen dagegen der Kapitaleinsatz und die kaufmännische Tätigkeit im Vordergrund. Insgesamt reicht das zur Abgrenzung aber nicht aus, es muss im Einzelfall immer auf die Art der ausgeübten Tätigkeit abgestellt werden.

Sachverhalt: Der Kläger legte im Streitjahr 2016 bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen gegen Entgelt auf. Gelegentlich trat er auch in Clubs auf. Mit dem jeweiligen Auftraggeber vereinbarte er, dass er weder in der Programmgestaltung noch in der Darbietung Weisungen unterliegt. Das Finanzamt ordnete die Tätigkeit des Klägers als gewerblich ein und erließ für das Jahr 2016 einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid. Der Kläger sei nicht künstlerisch tätig, weil er nicht die nötige Gestaltungshöhe erreiche. Seine Remixe von Liedern würden den Originalsongs stark ähneln. Die Veränderungen seien nicht so bedeutend, dass dadurch neue Musikstücke entstünden. Er habe keine Klangfolgen mit dominierender eigener Prägung erzeugt. Bei der Veränderung der Musikstücke mit Hilfe von DJ-Software und der Gestaltung von Übergängen zwischen den Liedern handele es sich schwerpunktmäßig um technische Arbeit, hinter die der künstlerische Anteil seiner Leistung zurücktrete. Außerdem seien seine Möglichkeiten zur freien schöpferischen Gestaltung begrenzt. Denn er spiele Musik ab, die vom Auftraggeber gewünscht werde, die auf das Publikum zugeschnitten sei und zur Art der Veranstaltung (z.B. Hochzeit oder Betriebsfeier) passe. Der Kläger wandte dagegen ein, dass er Lieder nicht lediglich abspiele, sondern sie in neue, eigene Musikstücke verändere. Er lege andere Beats, welche teilweise selbst erzeugt seien, unter die Songs, variiere die Abspielgeschwindigkeit, verwende Spezialeffekte, spiele Samples (d.h. Teile einer Ton- oder Musikaufnahme) ein oder vermische mehrere Musikstücke. Bekannte Songs erhielten dadurch einen anderen, neuen Charakter.

Entscheidung: Das Finanzgericht (FG) folgte der Ansicht des Klägers und verneinte eine Gewerbesteuerpflicht:

• Der Kläger tritt als Künstler auf und erzielt deshalb Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Kläger spielt nicht nur Lieder anderer Interpreten ab. Vielmehr gibt er den Musikstücken anderer Künstler durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen Charakter. Er führt sie damit in dem ihm eigenen Stil auf und vollbringt eine eigenschöpferische Leistung.

• Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer werden von ihm als „Instrumente“ genutzt. Er mischt und bearbeitet die Musikstücke und fügt Töne sowie Geräusche hinzu. Als moderner DJ erzeugt er durch die Kombination von Songs, Samples, zum Teil selbst hergestellten Beats und Effekten ein neues Klangerlebnis.

• Für die Einordnung als Künstler spielt es keine Rolle, auf welcher Art von Veranstaltung der Kläger auftritt. Entscheidend ist, dass er – ähnlich einer Live-Band – mit Hilfe von „Instrumenten“ Tanzmusik unterschiedlicher Genres aufführt.

Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig.

FG Düsseldorf, Urteil v. 12.8.2021 - 11 K 2430/18 G; Pressemitteilung v. 14.10.2021; NWB

Wird für eine Organgesellschaft Umsatzsteuer festgesetzt, weil ihre Stellung als Organgesellschaft nicht erkannt wird bzw. sich erst später aufgrund einer Rechtsprechungsänderung herausstellt, entfaltet die Umsatzsteuerfestsetzung eine sog. Drittwirkung gegenüber dem Organträger, wenn sie unanfechtbar ist. Der Organträger kann dann bei seiner eigenen Umsatzsteuerfestsetzung die Vorsteuer, die die Organgesellschaft geltend gemacht hat, nicht abziehen. Allerdings kann er geltend machen, dass die von ihm an die Organgesellschaft erbrachten Umsätze sog. nicht steuerbare Innenumsätze sind.

Hintergrund: Nach dem Gesetz kann eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einem Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft gebildet werden, wenn die GmbH in das Unternehmen des Organträgers finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Im Jahr 2015 hat der Bundesfinanzhof auch die GmbH & Co. KG unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft anerkannt. Die Organschaft hat zur Folge, dass nur der Organträger die Umsatzsteuer aus seinen Umsätzen und aus den Umsätzen der Organgesellschaft schuldet und auch nur der Organträger die Vorsteuer aus den Leistungen, die an ihn oder an die Organgesellschaft erbracht worden sind, geltend machen kann.

Im Verfahrensrecht gibt es eine sog. Drittwirkung: Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt worden, muss dies auch derjenige gegen sich gelten lassen, der in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, z.B. als Geschäftsführer, anzufechten.

Sachverhalt: Im Streitjahr 2008 bestand nach Auffassung des Klägers (Einzelunternehmer) und des Finanzamts eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen dem Kläger als Organträger und der PL-GmbH sowie der PC-GmbH als Organgesellschaften.

Daneben war der Kläger noch alleiniger Kommanditist der C-GmbH & Co. KG, der P- GmbH & Co. KG und der R-GmbH & Co. KG sowie auch der Alleingeschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH. Diese drei KG waren nach damaliger Auffassung des Klägers und des Finanzamts keine Organgesellschaften. Die PL-GmbH und die PC-GmbH erbrachten Leistungen an die drei KG, die die Vorsteuer hieraus geltend machten. Das Finanzamt erließ gegenüber den drei KG Umsatzsteuerbescheide für das Streitjahr 2008, die teilweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen. Der Kläger legte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH weder Einspruch gegen die Umsatzsteuerbescheide ein noch stellte er einen Änderungsantrag; zum 31.12.2016 trat bei den drei KG Festsetzungsverjährung ein.

Im Jahr 2013 beantragte der Kläger die Änderung der ihm gegenüber ergangenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 und machte nunmehr aufgrund der sich anbahnenden Rechtsprechungsänderung eine umsatzsteuerliche Organschaft geltend. Der Kläger begehrte den Abzug der Vorsteuer der drei KG aus den Leistungen Dritter.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Der Kläger kann die Vorsteuer, die den drei KG von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt worden ist, nicht abziehen. Dem Vorsteuerabzug steht nämlich die Drittwirkung der unanfechtbaren Umsatzsteuerbescheide der drei KG entgegen. Nach diesen drei Umsatzsteuerbescheiden sind die KG keine Organgesellschaften; vielmehr sind die drei KG jeweils Umsatzsteuerschuldner und damit auch Vorsteuerabzugsberechtigte.

• Der Kläger kann aber hinsichtlich seiner eigenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 beantragen, dass die sog. Innenumsätze innerhalb der Organschaft nicht besteuert werden. Insoweit kann er geltend machen, dass auch die drei KG zum Organkreis gehören. Dies hat zur Folge, dass sowohl die Umsätze des Klägers an die drei KG als auch die Umsätze der PL-GmbH und der PC-GmbH an die drei KG als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt werden. Insoweit entfalten die Umsatzsteuerbescheide der drei KG keine Drittwirkung, die den Kläger bindet. Dies gilt auch dann, wenn die drei KG die Vorsteuer aus den von der PL-GmbH, von der PC-GmbH oder vom Kläger erbrachten Leistungen abgezogen haben sollten; es gibt nämlich kein Korrespondenzprinzip, das den Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass beim leistenden Unternehmer Umsatzsteuer auf die Leistung entsteht.

Hinweise: Der Grund für den Sinneswandel des Klägers findet sich in einer Änderung der Rechtsprechung. Nach dem Gesetz dürfen an sich nur juristische Personen Organgesellschaften sein; der BFH hat jedoch seine Rechtsprechung geändert und auch die GmbH & Co. KG unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft anerkannt. Damit kamen im Streitfall die C-GmbH & Co. KG, die P-GmbH & Co. KG und die R-GmbH & Co. KG als Organgesellschaften in Betracht, so dass der Kläger eine Änderung seiner Umsatzsteuerfestsetzung beantragte.

Der Kläger hätte aber auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH der drei KG die Umsatzsteuerbescheide der drei KG anfechten sollen oder ihre Änderung beantragen sollen, soweit die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen. Dann wäre die Bindungswirkung weggefallen, wenn dies vor Eintritt der Festsetzungsverjährung geschehen wäre. Allerdings hätten sich dann für die KG auch Nachteile ergeben, z.B. der Wegfall des Vorsteuerabzugs. Der BFH macht deutlich, dass ein „Rosinenpicken“ zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft nicht möglich ist.

BFH, Urteil v. 26.8.2021 - V R 13/20; NWB

Für den Beitrag für die Erschließung einer öffentlichen Straße wird keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt gewährt. Die Erschließung der Straße steht nicht im Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen.

Hintergrund: Die Einkommensteuer wird um 20 % der Aufwendungen für Handwerkerleistungen, Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, höchstens um 1.200 €, ermäßigt, wenn die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Die Steuerermäßigung gilt nur für die Lohnkosten, nicht für das Material.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die in einem eigenen Haus an einer zunächst unausgebauten Straße wohnten. Die Straße wurde dann von der Gemeinde befestigt und ein Beitragsbescheid über ca. 3.200 € gegen die Kläger erlassen. Die Kläger machten die Hälfte des Erschließungsbeitrags als geschätzten Lohnkostenanteil in ihrer Steuererklärung geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Zwar können steuerlich begünstigte Handwerkerleistungen auch von der öffentlichen Hand oder von einem von ihr beauftragten Handwerker erbracht werden. Die Handwerkerleistung muss aber im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.

• Zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören nicht nur das eigene, selbstgenutzte Grundstück, sondern auch der Gehweg vor dem Haus; denn der Begriff des Haushalts wird räumlich-funktional interpretiert.

• Allerdings fehlt es beim allgemeinen Straßenbau am räumlich-funktionalen Bezug zum eigenen Haushalt. Denn der Ausbau der Straße kommt allen Nutzern zugute. Es genügt nicht, dass der Ausbau der Straße für den Haushalt des Steuerpflichtigen wirtschaftlich von Vorteil ist.

Hinweise: Der BFH zählt den Gehweg vor dem eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen noch zum Haushalt dazu, so dass etwa für die Kosten des Winterdienstes für den Gehweg eine Steuerermäßigung gewährt wird; dies hat damit zu tun, dass der Gehweg vor dem eigenen Haus üblicherweise durch Haushaltsmitglieder gereinigt bzw. vom Schnee gesäubert wird. Die Straße vor dem eigenen Haushalt gehört aber nicht mehr zum Haushalt, so dass die Reinigungskosten für die Straße steuerlich nicht begünstigt sind.

Auch der Beitrag für den Anschluss an das öffentliche Wassernetz ist steuerlich nicht begünstigt; anders ist dies für den Hausanschluss, d.h. für die Verbindung des eigenen Grundstücks mit der Abzweigestelle an der Sammelleitung vor dem Grundstück.

BFH, Urteil v. 28.4.2020 - VI R 50/17; NWB

Der Vorsteuerabzug setzt eine mindestens 10 %ige unternehmerische Nutzung des Gegenstands der Lieferung voraus. Bei der Reparatur eines Dachs, auf dem sich eine Photovoltaikanlage befindet, kommt es für die Prüfung der 10 %-Grenze auf die Nutzung des gesamten Gebäudes, d.h. auf die gesamte Innenfläche des Hauses und auf die gesamte Dachfläche an. Wegen der unterschiedlichen Nutzbarkeit von Dach und Innenfläche kann der unternehmerische Nutzungsanteil mittels eines fiktiven Vermietungsumsatzes ermittelt werden.

Hintergrund: Der Unternehmer kann die Umsatzsteuer, die ihm für Leistungen an sein Unternehmen in Rechnung gestellt wird, als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug ist allerdings kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn der Unternehmer die Lieferung zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb auf dem Satteldach seines Wohnhauses eine Photovoltaikanlage, die 2/3 des Dachs einnahm. Er war in geringem Umfang als Schriftsteller tätig und ermittelte seine Vorsteuer nach Durchschnittssätzen. Außerdem war er an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beteiligt. Bei der Installation der Photovoltaikanlage im Jahr 2009 war es zu einer Dachbeschädigung gekommen, die der Kläger durch einen Dachdecker im Jahr 2019 beheben ließ. Die Reparatur kostete ca. 22.000 € netto. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machte der Kläger als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nicht an, weil es von einer geringeren unternehmerischen Nutzung als 10 % ausging.

Entscheidung: Das Finanzgericht Nürnberg (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Bei einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche wie im Streitfall kommt es auf die Nutzung des gesamten Gebäudes und der gesamten Dachfläche an.

• Flächen innerhalb des Gebäudes und Dachflächen sind aber nicht miteinander vergleichbar. Daher ist der unternehmerische Nutzungsanteil anhand eines Umsatzschlüssels zu ermitteln, indem der fiktive Vermietungsumsatz für die Innenräume und der fiktive Vermietungsumsatz für das Dach gegenübergestellt werden.

• Die Schätzung der fiktiven Vermietungsumsätze durch das Finanzamt kann übernommen werden: Die fiktive Jahresmiete für das gesamte Dach beträgt maximal 200 €, die fiktive Jahresmiete für das gesamte Haus hingegen mehr als 2.000 €. Die Reparaturkosten kommen dem gesamten Haus zugute, da das Dach repariert wurde. Das gesamte Haus wurde aber zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt, nämlich nur für den Betrieb der Photovoltaikanlage, während die schriftstellerische Tätigkeit geringfügig war.

Hinweise: Das FG sieht es als unbeachtlich an, dass der Schaden am Dach durch die Installation der Photovoltaikanlage entstanden ist. Hieraus ergibt sich noch nicht die unternehmerische Nutzung der Werklieferung zu mindestens 10 %. Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz (Dachreparatur) und Ausgangsumsatz (Stromverkauf) führt nicht zu einer ausschließlich unternehmerischen Nutzung.

Das FG folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der für den Fall einer erstmaligen Installation einer Photovoltaikanlage auf den unternehmerischen Nutzungsanteil am gesamten Wohnhaus abstellt und die Anwendung eines Umsatzschlüssels zwecks Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils für sachgerecht hält.

FG Nürnberg, Urteil v. 23.2.2021 - 6 K 2014/17; NWB

Ein Kommanditist, dem ein Verlustanteil von der KG zugewiesen wird, hat im Fall des sog. erweiterten Verlustausgleichs kein Wahlrecht, ob dieser Verlustanteil ausgleichsfähig oder lediglich verrechenbar ist. Liegen die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs vor, ist der Verlustanteil zwingend ausgleichsfähig und muss mit anderen positiven Einkünften desselben Veranlagungszeitraums ausgeglichen werden.

Hintergrund: Der Gesetzgeber schränkt den Verlustausgleich von Kommanditisten ein, da diese nur beschränkt in Höhe ihrer Einlage haften. Ein Verlustanteil aus der KG-Beteiligung ist uneingeschränkt mit anderen positiven Einkünften nur so lange ausgleichsfähig, wie das Kapitalkonto des Kommanditisten positiv ist. Soweit sein Kapitalkonto negativ ist oder durch den Verlustanteil negativ wird, ist der Verlustanteil lediglich verrechenbar und kann nur mit künftigen Gewinnanteilen aus der KG verrechnet werden. Der Gesetzgeber erweitert die Verlustausgleichsmöglichkeit des Kommanditisten aber durch den sog. erweiterten Verlustausgleich: Dieser greift, soweit für den Kommanditisten eine Hafteinlage im Handelsregister eingetragen ist, die seine geleistete Einlage übersteigt. Der Kommanditist haftet in diesem Umfang nämlich nach außen und kann insoweit auch seinen Verlustanteil mit anderen positiven Einkünften ausgleichen.

Sachverhalt: Die M war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligt. Das Kapitalkonto der M war zwar am 31.12.2015 negativ; die M hatte aber ihre im Handelsregister eingetragene Hafteinlage noch nicht vollständig erbracht und haftete insoweit nach außen. Der M wurde für 2015 ein Verlustanteil aus ihrer KG-Beteiligung zugewiesen. Das Finanzamt ging von einem Fall des erweiterten Verlustausgleichs aus und behandelte den Verlustanteil als voll ausgleichsfähig. Die M wollte hingegen, dass der Verlustanteil als lediglich verrechenbar zum 31.12.2015 festgestellt wird und damit nur mit künftigen Gewinnen aus der KG verrechnet werden kann.

Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

• Zwar war das Kapitalkonto der M am 31.12.2015 negativ, so dass der Verlustanteil an sich lediglich verrechenbar war.

• Es lagen aber die Voraussetzungen eines erweiterten Verlustausgleichs vor. Denn im Handelsregister war eine Hafteinlage der M eingetragen, die diese noch nicht vollständig erbracht hatte. Aufgrund dieser erweiterten Haftung war der Verlustanteil für 2015 voll ausgleichsfähig.

• Der erweiterte Verlustausgleich führt zwingend zur Ausgleichsfähigkeit und begründet kein Wahlrecht des Kommanditisten. Zwar enthält der Gesetzeswortlaut das Wort „können“, so dass hieraus ein Wahlrecht sprachlich abgeleitet werden könnte; der Gesetzgeber wollte mit der Formulierung „können“ aber lediglich den Verlustausgleich zulassen und kein Wahlrecht einräumen. Denn anderenfalls könnte der Kommanditist selbst bestimmen, wann er seinen Verlustanteil geltend macht, und wäre damit gegenüber einem Einzelunternehmer bessergestellt.

Hinweise: Der Streitfall ist mit umgekehrten Vorzeichen geführt worden. Denn normalerweise begehrt der Kommanditist einen ausgleichsfähigen Verlustanteil, während das Finanzamt nur einen lediglich verrechenbaren Verlustanteil feststellt. Im Streitfall war dies genau andersherum.

Der Grund hierfür kann darin liegen, dass die M im Streitjahr 2015 ohnehin keine oder nur geringe Steuern zahlte, weil sie – außerhalb der Beteiligung an der KG – nur geringe positive andere Einkünfte erzielte. Ein Verlustausgleich im Jahr 2015 hätte dann keine relevante Steuerersparnis gebracht. Für die M wäre es vielmehr günstiger gewesen, den Verlustanteil „aufzuheben“ und als lediglich verrechenbar feststellen zu lassen, um ihn dann in einem Folgejahr, wenn sie einen höheren Gewinnanteil aus ihrer Beteiligung erzielt, mit dem Gewinnanteil verrechnen zu können.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.4.2021 - 1 K 1443/18; NWB

Eine Schadensersatzleistung an einen Mitunternehmer aufgrund eines Anspruchs aus Prospekthaftung ist einkommensteuerpflichtig. Es kann sich dabei um einen Veräußerungsgewinn oder aber um einen Sonderbetriebsgewinn handeln; die Zuordnung hängt davon ab, welche Rechte der Mitunternehmer Zug um Zug an den Schädiger übertragen muss. Eine Zinszahlung des Schädigers gehört nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern erhöht den Veräußerungs- oder Sonderbetriebsgewinn des Mitunternehmers.

Hintergrund: Ein Gesellschafter einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft wird Mitunternehmer genannt; er erzielt gewerbliche Einkünfte. Zu den gewerblichen Einkünften gehören auch seine Sonderbetriebseinkünfte, also Einkünfte, die er selbst und nicht die Personengesellschaft erzielt, die aber durch seine Beteiligung veranlasst sind. Veräußert der Mitunternehmer seine Beteiligung, muss er einen Veräußerungsgewinn versteuern bzw. kann im Verlustfall einen Veräußerungsverlust abziehen.

Sachverhalt: Der Kläger beteiligte sich an einer KG, und zwar aufgrund eines Fondsprospekts der C-GmbH. Tatsächlich entwickelte sich die KG nicht erfolgreich, und der Kläger verklagte die C-GmbH nach den Grundsätzen der sog. Prospekthaftung. Die Klage war erfolgreich, so dass der Kläger Schadensersatz erhielt. Nach dem Urteil des Landgerichts musste er jedoch sämtliche Ansprüche aus seiner KG-Beteiligung an die C-GmbH Zug um Zug gegen die Schadensersatzzahlung abtreten. Außerdem erhielt der Kläger Prozesszinsen. Das Finanzamt leitete hieraus für das Jahr 2010 einen Sonderbetriebsgewinn des Klägers ab. Hiergegen klagte der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) geht zwar von einer grundsätzlichen Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung aus, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Schadensersatzleistung ist durch die Mitunternehmerstellung des Klägers veranlasst und führt damit zu gewerblichen Einkünften. Unbeachtlich ist, dass die Rechtsverletzung durch die C-GmbH vor dem Erwerb der Beteiligung an der KG durch den Kläger erfolgt ist. Denn auch Vorbereitungshandlungen sind betrieblich veranlasst.

• Da die Schadensersatzleistung nicht der KG, sondern dem Kläger selbst zugutekommt, handelt es sich grundsätzlich um Sonderbetriebseinnahmen des Klägers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger entweder keine Ansprüche Zug um Zug an den Schädiger (C-GmbH) abtreten musste oder aber sonstige Ansprüche außer der KG-Beteiligung an den Schädiger abtreten musste.

• Musste der Kläger hingegen Zug um Zug seine KG-Beteiligung an den Schädiger abtreten, hat er einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf seiner Beteiligung erzielt. Denn dann hat er seine KG-Beteiligung entgeltlich, nämlich gegen Zahlung von Schadensersatz, auf einen Dritten, die C-GmbH, übertragen. Ein Veräußerungsgewinn wäre grundsätzlich steuerlich begünstigt.

• Die Prozesszinsen, die der Kläger von der C-GmbH erhalten hat, stellen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, da Kapitaleinkünfte nachrangig gegenüber gewerblichen Einkünften sind. Vielmehr handelt es sich um gewerbliche Einkünfte, die entweder den Sonderbetriebsgewinn oder den Veräußerungsgewinn erhöhen, je nach Art der Abtretung der Rechte, die der Kläger an die C-GmbH abtreten musste.

Hinweise: Das FG hat den Sachverhalt nicht ausreichend ausermittelt. Deshalb hat der BFH die Sache an das FG zurückverwiesen, damit es feststellt, ob der Kläger nach dem Urteil des Landgerichts den Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung an der KG oder aber Zug um Zug gegen Abtretung sonstiger Rechte, die er gegenüber der KG hatte, erhielt. Bei einer Zug-um-Zug-Übertragung seiner KG-Beteiligung hätte der Kläger einen Veräußerungsgewinn erzielt, für den eine Vergünstigung beim Steuertarif gewährt wird.

Weiterhin muss das FG den Zeitpunkt der Übertragung ermitteln. Sollte der Kläger vom Landgericht zur Übertragung seiner KG-Beteiligung verpflichtet worden sein, muss geprüft werden, ob und wann die übrigen Gesellschafter der Übertragung zugestimmt haben oder ob eine Übertragung der KG-Beteiligung bereits im Gesellschaftsvertrag der KG zugelassen war. Der Gewinn des Klägers entsteht erst mit der wirksamen Abtretung seiner Ansprüche (KG-Beteiligung oder sonstige Ansprüche), nicht mit dem Zufluss der Schadensersatzzahlung.

BFH, Urteil v. 17.3.2021 - IV R 20/18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zu den verfahrensrechtlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % auf Nachzahlungs- und Erstattungszinsen.

Hintergrund: Steuernachzahlungen und -erstattungen werden mit Beginn von 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums mit einem Zinssatz von 6 % verzinst. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass der Zinssatz von 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 verfassungswidrig ist und durch einen neuen Zinssatz ersetzt werden muss, den der Gesetzgeber bis zum 31.7.2022 regeln muss. Hingegen bleibt es für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 beim Zinssatz von 6 %.

Die wesentlichen Aussagen des BMF:

• Erstmalige Zinsfestsetzungen für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.1.2019 werden ausgesetzt, so dass eine Festsetzung zunächst unterbleibt und erst dann nachgeholt wird, wenn der Gesetzgeber den neuen Zinssatz verabschiedet hat.

• Erstmalige Zinsfestsetzungen für den Verzinsungszeitraum bis zum 31.12.2018 ergehen endgültig und werden nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Berücksichtigt werden nur volle Zinsmonate, die spätestens bis zum 31.12.2018 enden.

• Werden Zinsfestsetzungen für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.1.2019 aufgrund eines Vorbehaltsvermerks geändert oder wird der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, wird die geänderte Zinsfestsetzung ebenfalls ausgesetzt, unterbleibt also erst einmal, soweit es den Umfang der betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen betrifft; im Übrigen, d.h. im Umfang der bisherigen Festsetzung, ergeht die Zinsfestsetzung vorläufig.

  Vergleichbare Regelungen bestehen, wenn es um die Änderung einer vorläufigen Zinsfestsetzung geht oder wenn die bisherige Zinsfestsetzung weder vorläufig ergangen ist noch unter einem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden hat.

• Bei Einsprüchen gegen Zinsfestsetzungen gilt Folgendes:

  • Soweit sich der Einspruch gegen Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 richtet, ist der Einspruch als unbegründet zurückzuweisen.

  • Richtet sich der Einspruch gegen einen Verzinsungszeitraum ab dem 1.1.2019, ist das Einspruchsverfahren auszusetzen, weil die Neuentscheidung des Gesetzgebers abzuwarten ist.

  • Betrifft der Einspruch die Aussetzung der Festsetzung von Erstattungszinsen ab dem 1.1.2019, also die zunächst einmal unterbleibende Festsetzung von Erstattungszinsen, ist der Einspruch als unbegründet abzuweisen. Sobald der Gesetzgeber den neuen Zinssatz ab dem 1.1.2019 verkündet hat, ist die ausgesetzte Zinsfestsetzung dann nachzuholen.

• Eine Aussetzung der Vollziehung einer Zinsfestsetzung ist zu beenden, soweit die Aussetzung der Vollziehung Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 betrifft. Bezieht sich die Aussetzung der Vollziehung aber auf Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019, bleibt sie bis auf Weiteres bestehen.

Hinweise: Die Entscheidung des BVerfG gilt nicht für andere Zinsen wie z.B. Stundungszinsen oder Zinsen für eine Aussetzung der Vollziehung. Denn diese Zinsen, für die ebenfalls ein Zinssatz von 6 % gilt, waren nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem BVerfG.

Das BMF ordnet nun an, dass entsprechende Zinsfestsetzungen (z.B. für die Stundung, für die Aussetzung der Vollziehung) für endgültig zu erklären sind, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder der Zinsbescheid aus anderen Gründen zu ändern ist. Ein Einspruch gegen eine derartige Zinsfestsetzung ist als unbegründet zurückzuweisen.

Sollte es hinsichtlich dieser Zinsen zu einem Verfahren vor dem BVerfG kommen, ist schwer vorstellbar, dass es zu einer anderen Entscheidung als der Verfassungswidrigkeit ab dem 1.1.2019 kommt. Daher sollte der Zinssatz von 6 % bei diesen Zinsen (z.B. Stundung oder Aussetzung der Vollziehung) nicht akzeptiert werden.

BMF-Schreiben vom 17.9.2021 - IV A 3 - S 0338/19/10004 :005; NWB

Der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das dazu gehörige Grundstück führt nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, wenn der Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist für Grundstücke erfolgt. Die zehnjährige Spekulationsfrist gilt nämlich nur für unbebaute und bebaute Grundstücke, nicht aber für Gebäude auf fremdem Grund und Boden.

Hintergrund: Spekulationsgewinne sind einkommensteuerpflichtig. Sie entstehen, wenn Grundstücke innerhalb von zehn Jahren angeschafft und mit Gewinn verkauft werden oder wenn andere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres angeschafft und mit Gewinn verkauft werden.

Sachverhalt: Der Kläger kaufte im Jahr 2011 ein sog. Mobilheim für ca. 27.000 € und verkaufte es im Jahr 2015 für 40.000 €. Bei dem Mobilheim handelte es sich um ein 60 m² großes Holzhaus, das sich auf einer gemieteten Parzelle auf einem Campingplatz befand und nur mit seinem Eigengewicht auf dem Boden stand. Das Grundstück (Parzelle) gehörte dem Kläger nicht. Das Finanzamt setzte einen Spekulationsgewinn im Steuerbescheid des Klägers an.

Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Die zehnjährige Spekulationsfrist gilt nur für Grundstücke und Grundstücksrechte. Bei dem Mobilheim handelte es sich aber nicht um ein Grundstück, sondern um ein Gebäude ohne Grundstück. Zwar wird bei der Berechnung eines Spekulationsgewinns der gesamte Grundstückswert und damit auch der Wert des Gebäudes einbezogen; für die Entstehung eines Spekulationsgewinns ist jedoch erforderlich, dass ein Grundstück angeschafft und verkauft wird.

• Ein Spekulationsgewinn kann auch bei der Anschaffung und Veräußerung von Erbbaurechten oder anderen Rechten, die den Vorschriften des Zivilrechts über Grundstücke unterliegen, entstehen. Der Kläger hat aber kein Grundstücksrecht gekauft und verkauft; denn der Nutzungsvertrag über die Parzelle bestand unabhängig von der Veräußerung des Mobilheims.

• Unbeachtlich ist ferner, dass der Kauf und Verkauf des Mobilheims der Grunderwerbsteuer unterlagen. Bei der Grunderwerbsteuer werden nämlich ausdrücklich auch Gebäude auf fremdem Grund und Boden erfasst.

Hinweise: In den Jahren 2011 bis 2015 erzielte der Kläger aus der Vermietung des Mobilheims Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werden auch Mieteinnahmen aus der Vermietung von Gebäuden erfasst. Beim Spekulationsgewinn ist dies nicht der Fall.

Da es sich bei dem Mobilheim nicht um ein Grundstück handelte, hätte ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn nur entstehen können, wenn das Mobilheim innerhalb eines Jahres angeschafft und verkauft worden wäre. Dies war allerdings nicht der Fall, da der Ankauf im Jahr 2011 und der Verkauf im Jahr 2015 erfolgt sind.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.7.2021 - 9 K 234/17, Rev. beim BFH: IX R 22/21; NWB

Die Einladung von Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern in eine ganzjährig angemietete VIP-Loge einer Veranstaltungsarena führt grundsätzlich zu Zuwendungen, die der sog. Pauschalsteuer von 30 % unterliegen, wenn der einladende Unternehmer den Antrag auf Pauschalbesteuerung stellt. Bei der Bewertung der Zuwendungen ist der Unternehmer aber nicht an den sog. VIP-Logen-Erlass der Finanzverwaltung gebunden, sondern der Wert ist anhand der konkreten Umstände des Streitfalls so genau wie möglich zu schätzen.

Hintergrund: Lädt der Unternehmer Geschäftsfreunde ein oder macht er ihnen Geschenke, kann dies beim Empfänger eine steuerpflichtige Einnahme auslösen. Der Unternehmer kann dann die Besteuerung für den Empfänger in Gestalt einer sog. Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag übernehmen. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer an seine Arbeitnehmer zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn Zuwendungen erbringt.

Die Finanzverwaltung hat 2005 den sog. VIP-Logen-Erlass veröffentlicht. Danach ist der Preis für eine VIP-Loge in einer Sport- oder Kulturveranstaltung aufzuteilen, und zwar in Höhe von 40 % für Werbung, 30 % für Bewirtung und 30 % für Geschenke. Die sich danach ergebenden Anteile sind dann aus Sicht der Finanzverwaltung z.B. bei der Prüfung der Abziehbarkeit von Geschenken oder bei der Pauschalsteuer zugrunde zu legen.

Sachverhalt: Die Klägerin war Herstellerin von Farben und mietete in der Berliner O²-Arena eine VIP-Loge ganzjährig für ca. 130.000 € an. Die Loge verfügte über 12 Sitzplätze; die Bewirtung war im Preis nicht enthalten. Werbung war der Klägerin nur innerhalb der Loge erlaubt. Die Klägerin lud Geschäftsfreunde sowie eigene Arbeitnehmer ein, die teilweise aber auch die Geschäftsfreunde betreuen mussten. Die Klägerin stellte den Antrag auf Pauschalsteuer. Da im Preis der Loge keine Bewirtung enthalten war, fiel nach ihrer Auffassung der 30%ige Anteil für Bewirtung, wie er im VIP-Logen-Erlass vorgesehen war, weg. Sie teilte daher die Kosten im Verhältnis zu 40/30 auf (40 % Werbung und 30 % Geschenke, d.h. Eintrittskarte) und unterwarf daher nur einen Anteil von 3/7 von 130.000 € der Pauschalsteuer. Das Finanzamt ging hingegen von einem Anteil von 75 % für Geschenke (Eintrittskarte) aus.

Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) gab der Klage zum Teil statt und ermittelte einen eigenen Wert:

• Die Finanzgerichte sind an den VIP-Logen-Erlass der Finanzverwaltung nicht gebunden, da dieser nur für die Finanzämter verbindlich ist. Der Wert der Zuwendungen ist vielmehr anhand des Einzelfalls so genau wie möglich zu schätzen.

• Soweit Arbeitnehmer eingeladen waren, die die Geschäftsfreunde betreuen mussten, handelte es sich nicht um Zuwendungen, die der Pauschalsteuer unterliegen. Die Teilnahme dieser Arbeitnehmer erfolgte im ganz überwiegend betrieblichen Interesse der Klägerin und führte bei den Arbeitnehmern daher mangels Bereicherung nicht zu Arbeitslohn.

• Der Wert für den einzelnen Sitzplatz in der Loge ist anhand des Einzelverkaufspreises in der höchsten Kategorie für die jeweilige Veranstaltung zu ermitteln. Der sich danach ergebende Betrag ist um 5 € zu erhöhen, da sich der Sitzplatz in einer Loge befindet.

• Eine Erhöhung dieses Betrags kommt nicht etwa in Betracht, weil mitunter einzelne Plätze in der Loge nicht besetzt waren. Dies erhöhte für die erschienen Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer nicht den Zuwendungswert.

• Soweit Geschäftsfreunde eingeladen wurden, ist ein Anteil von 40 % für Werbung herauszurechnen. Denn mit der Einladung war auch Werbung für die Klägerin verbunden, da die eingeladenen Geschäftsfreunde die Klägerin positiv wahrnahmen.

Hinweise: Insgesamt minderte sich die Bemessungsgrundlage von ca. 97.500 € (75 % von 130.000 €) auf ca. 80.000 €.

Der Streit kam dadurch zustande, dass in dem Preis für die VIP-Loge keine Bewirtung enthalten gewesen ist. Ansonsten hätte das Finanzamt die Aufteilung des VIP-Logen-Erlasses übernommen.

Hätte die Klägerin keinen Antrag auf Übernahme der Besteuerung für ihre Gäste (Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde) gestellt, wäre keine Pauschalsteuer entstanden. Das Finanzamt hätte dann bei jedem einzelnen eingeladenen Gast prüfen müssen, ob die Einladung in die VIP-Loge für diesen steuerpflichtig ist und ob der Steuerbescheid noch geändert werden kann.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.6.2021 - 8 K 8232/18, Rev. beim BFH noch offen; NWB

Die bayerische Finanzverwaltung äußert sich zu der Frage, wann Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt als Betriebsausgaben abzuziehen bzw. Umsatzsteuererstattungen als Betriebseinnahmen zu versteuern sind. Dies betrifft Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnungen ermitteln, also den Gewinn nach Zufluss- und Abflussgrundsätzen ermitteln.

Hintergrund: Bei der Einnahmen-Überschussrechnung gilt grundsätzlich das Zufluss- und Abflussprinzip. Einnahmen sind also im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern und Ausgaben im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben geltend zu machen. Das Gesetz enthält eine Ausnahme für sog. wiederkehrende Zahlungen, die innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel gezahlt werden, jedoch das vorherige bzw. folgende Jahr betreffen: Sie werden in dem Veranlagungszeitraum berücksichtigt, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Eine Umsatzsteuerzahlung für Dezember 2021, die am 5.1.2022 an das Finanzamt gezahlt wird, ist aufgrund dieser Regelung grundsätzlich im Jahr 2021 als Betriebsausgabe abziehbar; denn Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen aufgrund von Voranmeldungen gelten als wiederkehrende Zahlungen.

Wesentlicher Inhalt des Schreibens des Bayerischen Landesamtes für Steuern (BayLfSt):

Das BayLfSt erläutert, wann eine Umsatzsteuerzahlung ab- bzw. zufließt. Dies hängt von der Art der Zahlung ab:

• Bei einer Überweisung kommt es für den Abfluss auf die Abgabe des Überweisungsauftrags an, wenn das Konto gedeckt ist, anderenfalls auf den Zeitpunkt der Lastschrift. Der Zufluss erfolgt mit der Gutschrift auf dem Bankkonto.

• Bei einer Zahlung mit Scheck ist für den Abfluss der Zeitpunkt der Hingabe des Schecks und für den Zufluss die Entgegennahme des Schecks maßgeblich, sofern die Auszahlung des Schecks nicht wegen fehlender Kontodeckung verweigert werden kann.

• Beim Lastschrifteinzugsverfahren genügt für den Abfluss die Erteilung der Einzugsermächtigung, wenn das Konto gedeckt ist; der Abfluss tritt dann mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ein.

  Hinweis: Dies gilt aber nicht für die Erstattung. Hier kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem der Unternehmer wirtschaftlich über den Geldbetrag verfügen kann.

• Bei einer Umbuchung durch das Finanzamt handelt es sich um eine Aufrechnung, so dass sowohl für den Abfluss als auch für den Zufluss der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnungserklärung maßgeblich ist. Dies ist der Tag, an dem die Aufrechnung dem Unternehmer bekannt wird.

Fällig wird eine Umsatzsteuererstattung mit der Bekanntgabe der Zustimmung des Finanzamts zu der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung, die ein Guthaben ausweist. In der Regel erfolgt die Bekanntgabe mit der Gutschrift, weil der Unternehmer hierdurch von der Zustimmung erfährt.

Zahlungen und Erstattung, die sich aus einer Umsatzsteuerjahreserklärung ergeben, gelten nicht als wiederkehrende Zahlungen. Hier kann es also nicht zu einer Verschiebung vom Zufluss- bzw. Abflusszeitpunkt in das Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit kommen.

Hinweise: Nach Auffassung des Bayerischen Landesamts muss die Umsatzsteuer, die gezahlt oder erstattet wird, auch im Zehntageszeitraum vom 20.12. bis 10.1. fällig sein. So soll sichergestellt werden, dass nicht eine seit einem oder seit zwei Jahren fällige Umsatzsteuerschuld, die z.B. am 5.1. gezahlt wird, einem der Vorjahre als Betriebsausgabe zugeordnet wird. Ob diese Auffassung zutreffend ist, muss der Bundesfinanzhof noch entscheiden; zu dieser Frage sind zwei Revisionsverfahren anhängig.

Bayerisches Landesamt für Steuern vom 27.7.2021 – S 2226.2-5/23 St32; NWB

Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende mit einem konkreten Zweck verbunden wird, so dass der Spendenempfänger die Spende in einer bestimmten, satzungsgemäßen Weise verwenden muss. Erteilt der Spendenempfänger bei einer Geldspende eine Spendenbescheinigung über eine Sachzuwendung, ist dies für den Spendenabzug des Spenders unschädlich.

Hintergrund: Spenden an gemeinnützige Vereine sind im gewissen Umfang steuerlich absetzbar. Voraussetzung ist eine Spendenbescheinigung des Vereins.

Sachverhalt: Die Klägerin war ehrenamtlich für den gemeinnützigen Tierschutzverein V tätig und kümmerte sich dort insbesondere um einen Schäferhund, der als sog. Problemtier nicht mehr vermittelbar war. Daher sollte er in einer gewerblichen Tierpension untergebracht werden. Die Kosten von 5.000 € wollte die Klägerin übernehmen. V schloss daraufhin in Anwesenheit der Klägerin mit der Tierpension einen Tierpflegevertrag, und die Klägerin übergab das Geld entweder an V oder an die Tierpension, was nicht mehr aufgeklärt werden konnte. V erstellte anschließend eine Spendenbescheinigung, nach der die Klägerin eine Sachzuwendung von 5.000 € geleistet habe. Das Finanzamt erkannte den Spendenabzug der Klägerin nicht an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt einen Spendenabzug grundsätzlich für möglich, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Die Klägerin hat eine Spende geleistet. Denn sie hat eine Zuwendung an einen gemeinnützigen Verein geleistet. Unbeachtlich ist, dass ihre Spende eine konkrete Zweckbindung aufwies und nur für die Unterbringung des Schäferhunds eingesetzt werden durfte. Denn V konnte trotz der Zweckbindung entscheiden, ob er die Spende annimmt und für gemeinnützige Zwecke verwendet oder ob er die Spende ablehnt. Damit lag das Letztentscheidungsrecht bei V.

• Es handelte sich auch um eine unentgeltliche Zuwendung, da sie fremdnützig war und nicht der Klägerin oder ihren Angehörigen zugute kommen sollte.

• Die Spende ist auch dem V zugeflossen. Zwar stand nicht fest, ob die Klägerin das Geld direkt dem Vertreter des V oder aber gleich der gewerblichen Tierpension gegeben hat. In beiden Fällen wäre aber das Geld dem V zugeflossen. Ein Zufluss bei V wäre unproblematisch zu bejahen, wenn die Klägerin das Geld einem Vertreter des V bei Abschluss des Pflegevertrags gegeben hätte. Der Zufluss bei V wäre aber auch dann anzunehmen, wenn die Klägerin das Geld der Tierpension übergeben hätte; denn der Vertrag über die Unterbringung des Hundes war zwischen dem V und der Tierpension abgeschlossen worden, so dass die Klägerin in diesem Fall die Verbindlichkeit des V gegenüber der Tierpension beglichen hätte.

• Zwar war die Spendenbescheinigung fehlerhaft, weil in ihr eine Sachzuwendung attestiert worden ist. Dieser Fehler führt jedoch nicht zur Versagung des Spendenabzugs; denn der Grund für die Pflicht zur Angabe, ob es sich um eine Geld- oder Sachzuwendung handelt, liegt darin, dass bei Sachzuwendungen die besonderen steuerlichen Voraussetzungen, die die Ermittlung des Wertes der Sachspende betreffen, überprüft werden können. Bei einer Geldspende, wie im Streitfall, kommt es darauf nicht an.

Hinweise: Die Zurückweisung an das FG ist erfolgt, weil noch zu klären ist, ob die Unterbringung eines Hundes in einer gewerblichen Tierpension dem Tierschutz dient und die Unterbringung ggf. erforderlich war. Die bloße Verhaltensauffälligkeit und fehlende Vermittelbarkeit des Hundes genügen nicht, um eine Förderung des Tierschutzes zu bejahen.

Das Urteil macht deutlich, dass eine Zweckbindung nicht schädlich ist. Zweckbindungen sind bei Spenden durchaus üblich, z.B. beim sog. Crowdfunding. Beim „Crowdfunding“ erkennt übrigens auch die Finanzverwaltung den Spendenabzug grundsätzlich an, wenn es sich um gemeinnützige Zwecke handelt.

BFH, Urteil vom 16.3.2021 - X R 37/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben vom 1.10.2021 – III C 3 – S 7329/19/10001 :003 (2021/1025216); NWB

Ab dem 1.10.2021 können Anträge und Erklärungen zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen, die bisher in Papierform abgegeben werden mussten, erstmalig auch elektronisch dem zuständigen Finanzamt übermittelt werden. Hierauf macht das Finanzministerium Thüringen aktuell aufmerksam.

Hintergrund: Arbeitnehmer müssen ihrem Finanzamt mitteilen, wenn sich die Zahl der Kinderfreibeträge verändert oder wenn die Voraussetzungen für die günstigere Steuerklasse entfallen sind. Wenn zum Beispiel der alleinerziehende oder geschiedene Elternteil mit einem neuen Partner zusammenzieht, oder der Anspruch auf Kindergeld entfällt, entfallen auch die Voraussetzungen für die Steuerklasse II wieder.

Das FinMin Thüringen erläutert weiter:

• Die Übermittlung funktioniert bundesweit über das Online-Portal „Mein ELSTER“ oder über Übermittlungsprogramme privater Anbieter.

• Folgende Anträge und Erklärungen können elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden: Antrag auf Steuerklassenwechsel, Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung, Erklärung zum dauernden Getrenntleben, Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft, Antrag zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM).

• Nach dem Login in „Mein ELSTER“ sind die Formulare über den Menüpunkt „Formulare & Leistungen“ - „Alle Formulare“ - „Lohnsteuer-Arbeitnehmer“ zu finden.

FinMin Thüringen, Medieninformation v. 29.9.2021; NWB

Der Kaufmann kann eine Rückstellung für Mehrsteuern, die sich aufgrund einer Außenprüfung ergeben, erst im Jahr der Aufdeckung durch den Prüfer bilden und nicht schon in dem Jahr, dem die Steuern zuzuordnen sind. Auch kann der Kaufmann eine Rückstellung für die durch die Außenprüfung verursachten Steuerberatungskosten nicht schon an einem Bilanzstichtag zu Beginn des Prüfungszeitraums bilden. Er kann den Aufwand für die Steuerberatung erst dann absetzen, wenn der Steuerberater im Rahmen der Außenprüfung tätig geworden ist.

Hintergrund: Rückstellungen sind für Verpflichtungen zu bilden, die dem Grunde oder der Höhe nach ungewiss sind. Zu diesen Verpflichtungen gehören auch betriebliche Steuern.

Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ein Taxiunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Nach den Größenmerkmalen für die Außenprüfung war sie zunächst als Kleinstbetrieb und seit 2013 als Kleinbetrieb einzustufen. Das Finanzamt führte 2017 eine Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2014 durch. Die Außenprüfung führte zu Mehrsteuern, u.a. auch bei der Lohnsteuer. Das Finanzamt erließ noch im Jahr 2017 einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid zur Lohnsteuer für 2013 und 2014. Die Klägerin war der Auffassung, dass zum 31.12.2014 eine Rückstellung für Lohnsteuern zu berücksichtigen sei. Außerdem müsse zum 31.12.2012 eine Rückstellung für die durch die Außenprüfung entstehenden Steuerberatungskosten in Höhe von 15.000 € gewinnmindernd berücksichtigt werden.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) erkannte keine der beiden Rückstellungen an und wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• • Eine Rückstellung für die durch die Außenprüfung entstehenden Steuerberatungskosten kann nicht zum Bilanzstichtag des ersten Prüfungsjahres 2012 gebildet werden. An diesem Bilanzstichtag bestand weder eine der Höhe nach ungewisse Verpflichtung der Klägerin gegenüber ihrem Steuerberater, noch war eine künftige Verpflichtung hinreichend wahrscheinlich.

• • Mit einer Außenprüfung konnte die Klägerin am 31.12.2012 noch nicht rechnen. Denn es lag noch keine Prüfungsanordnung vor und die Klägerin war auch kein sog. Großbetrieb, der regelmäßig geprüft wird.

• • Auch eine Rückstellung für die Lohnsteuer konnte zum 31.12.2014 nicht passiviert werden. Für Mehrsteuern, die sich aufgrund einer Außenprüfung ergeben, darf eine Rückstellung erst dann gebildet werden, wenn der Sachverhalt vom Prüfer aufgedeckt wird. Bis dahin muss der Unternehmer nicht mit einer Inanspruchnahme rechnen. Aufgedeckt wurde der lohnsteuerliche Sachverhalt, der zu Mehrsteuern bei der Lohnsteuer führte, erst im Jahr 2017.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, da es bisher keine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage gibt, wann Mehrsteuern, die sich aufgrund einer Außenprüfung ergeben, zu passivieren sind. Einigkeit besteht nur im Fall der Steuerhinterziehung: In diesem Fall sind die Mehrsteuern erst im Jahr der Aufdeckung zu passivieren.

Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass Mehrsteuern, die nicht auf einer Steuerhinterziehung beruhen und sich aufgrund einer Außenprüfung ergeben, bereits im Prüfungsjahr zu passivieren sind.

Zu beachten ist, dass sich nur die Lohnsteuer und grundsätzlich auch die Umsatzsteuer gewinnmindernd auswirken. Die anderen Steuern wie Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuer dürfen den steuerlichen Gewinn nicht mindern.

FG Münster, Urteil vom 24.6.2021 – 10 K 2084/18 K, G, Rev. beim BFH: Az. XI R 19/21; NWB

Die Beteiligung eines minderjährigen Kindes an einer Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung kann dem ebenfalls beteiligten Elternteil nicht zugerechnet werden, wenn für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt ist und der Ergänzungspfleger auch die Gesellschafterrechte des Kindes wahrnimmt. Eine Betriebsaufspaltung besteht daher nur dann, wenn das Elternteil selbst die Betriebs-GmbH beherrscht, indem es dort die Stimmenmehrheit innehat.

Hintergrund: Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Unternehmen, das sog. Besitzunternehmen, einem anderen Unternehmen, der sog. Betriebsgesellschaft, wesentliche Betriebsgrundlagen vermietet bzw. verpachtet, so dass eine sachliche Verflechtung besteht, und wenn zwischen beiden Unternehmen zusätzlich eine personelle Verflechtung besteht, d.h. eine Person oder Personengruppe in beiden Unternehmen ihren Willen durchsetzen kann. Die Betriebsaufspaltung führt dazu, dass das Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte erzielt und somit der Gewerbesteuer unterliegt.

Sachverhalt: Die Klägerin war die Witwe des V und Alleineigentümerin eines Grundstücks, das sie an die A-GmbH verpachtete. Alleingesellschafter der A-GmbH war bis zu seinem Tod im Januar 2010 der V gewesen. Die Erben des V waren die Klägerin zu ½ und ihre beiden Kinder K1 und K2 zu jeweils ¼. K2 war im Jahr 2010 noch minderjährig; für K2 wurde im Juni 2010 ein Ergänzungspfleger bestellt, der u.a. die Gesellschafterrechte des K2 wahrnahm. Für Beschlüsse bei der A-GmbH genügte die einfache Stimmenmehrheit. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der A-GmbH aus und erfasste die Verpachtungseinkünfte der Klägerin im Streitjahr 2010 als gewerbliche Einkünfte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte eine Betriebsaufspaltung und gab der Klage statt:

• Zwar bestand zwischen der Klägerin und der A-GmbH eine sachliche Verflechtung, da die Klägerin der A-GmbH das Betriebsgrundstück und damit eine wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet hatte.

• Es fehlte aber die personelle Verflechtung. Denn die Klägerin als alleinige Eigentümerin des Grundstücks beherrschte nicht die A-GmbH. Hierzu hätte sie die Stimmrechtsmehrheit benötigt. Sie hatte jedoch nur 50 % der Stimmrechte. Fehlt die Stimmrechtsmehrheit, genügt es für die personelle Verflechtung nicht, dass die Klägerin Geschäftsführerin der A-GmbH war.

• Der Klägerin konnten die Stimmrechte ihres minderjährigen Kindes K2 auch nicht zugerechnet werden. Denn die Klägerin und K2 verfolgten keine gleichgerichteten Interessen, da die Stimmrechte des K2 durch den Ergänzungspfleger ausgeübt wurden.

• Zwar kann eine personelle Verflechtung auch im Fall einer faktischen Beherrschung der A-GmbH gegeben sein. Hierfür hätte die Klägerin aber in der Lage sein müssen, aus wirtschaftlichen Gründen Druck auf K2 auszuüben. Dieser Druck war nicht möglich, weil K2 durch den Ergänzungspfleger vertreten wurde.

Hinweise: Der Tod des V hätte beinahe zur Entstehung einer Betriebsaufspaltung geführt. Dass diese nicht zustande kam, lag daran, dass die Klägerin lediglich 50 % der Anteile an der A-GmbH hielt und nicht mehr als 50 %. Bei der Erbfolgeplanung sollte deshalb darauf geachtet werden, dass im Fall des Todes eines Ehegatten nicht unfreiwillig eine Betriebsaufspaltung entsteht oder unfreiwillig eine bereits bestehende Betriebsaufspaltung beendet wird, so dass die stillen Reserven versteuert werden müssen.

BFH, Urteil v. 14.4.2021 - XI R 5/19; NWB

Eine Zuständigkeitsvereinbarung, die zwei Finanzämter mit Zustimmung des Steuerpflichtigen getroffen haben und die dazu führt, dass ein an sich nicht zuständiges Finanzamt zuständig wird, kann ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen wieder aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Zuständigkeitsvereinbarung weggefallen sind.

Hintergrund: Das örtlich zuständige Finanzamt kann mit einem anderen Finanzamt vereinbaren, dass das andere Finanzamt die Zuständigkeit für den Fall übernimmt. Eine derartige Zuständigkeitsvereinbarung bedarf der Zustimmung des Steuerpflichtigen. Die Zuständigkeitsvereinbarung steht im Ermessen der Finanzbehörden.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitgeber und im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts A tätig. Beim Finanzamt A arbeitete seine Ehefrau als Sachbearbeiterin. Aufgrund dieser Tätigkeit der Ehefrau vereinbarte das Finanzamt A mit dem Finanzamt B im Jahr 1994, dass dieses die Zuständigkeit für die Einkommensteuer des Klägers und seiner Ehefrau sowie für die Betriebssteuern des Klägers übernimmt; die Eheleute stimmten der Zuständigkeitsvereinbarung zu. Im Jahr 2013 beendete die Ehefrau des Klägers ihre Tätigkeit beim Finanzamt A. Daraufhin teilte das Finanzamt B dem Kläger und seiner Ehefrau im November 2013 mit, dass der Grund für die Zuständigkeitsvereinbarung entfallen sei und ab sofort wieder das Finanzamt A zuständig sei. Der Kläger gab seine Lohnsteueranmeldungen in der Folgezeit aber nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form ab. Das Finanzamt A setzte daraufhin Verspätungszuschläge zur Lohnsteuer ab Februar 2015 fest, gegen die der Kläger klagte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen das Finanzamt A ab:

• Das Finanzamt A war für die Festsetzung der Verspätungszuschläge örtlich zuständig. Denn es handelte sich dabei um das sog. Betriebsstättenfinanzamt, in dessen Bezirk sich das Unternehmen des Klägers befand.

• Zwar war aufgrund der Zuständigkeitsvereinbarung aus dem Jahr 1994 das Finanzamt B zuständig gewesen; die Zuständigkeitsvereinbarung wurde allerdings im November 2013 aufgehoben. Diese Aufhebung war wirksam, weil sie keiner Zustimmung des Klägers und seiner Ehefrau bedurfte. Eine Zustimmung ist nach dem Gesetzeswortlaut nur für den Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung erforderlich, nicht aber für deren Aufhebung. Denn die Aufhebung führt zur Rückkehr zur gesetzlich vorgesehenen örtlichen Zuständigkeit.

• Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Verspätungszuschläge lagen vor, da der Kläger die Lohnsteueranmeldungen nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form abgegeben hatte, so dass dies als Nichtabgabe galt. Ermessensfehler bei der Festsetzung der Verspätungszuschläge waren nicht ersichtlich.

Hinweise: Der BFH weist in seinem Urteil auch darauf hin, dass die Zuständigkeitsvereinbarung nicht grundlos aufgehoben worden ist. Vielmehr wurde die Vereinbarung aufgehoben, weil die Ehefrau des Klägers ihre Tätigkeit beim Finanzamt A beendet hatte.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein an sich örtlich unzuständiges Finanzamt die Zuständigkeit für eine Veranlagung übernimmt. Kommt es z.B. zu einem Umzug des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbezirk eines anderen Finanzamts, kann das bislang zuständige Finanzamt die Veranlagung noch fortführen, sofern dies zweckmäßig erscheint und das nunmehr zuständige Finanzamt zustimmt.

BFH, Urteil v. 12.7.2021 - VI R 13/19; NWB

Zahlungen des Unternehmers, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, sind auch dann durch einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten abzugrenzen, wenn die einzelnen Zahlungen geringfügig sind. Weder aus dem Wesentlichkeits- noch aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass bei geringfügigen Zahlungen eine Aktivierung unterbleiben darf und sich die Zahlung sofort als Aufwand auswirken kann.

Hintergrund: Ausgaben eines bilanzierenden Unternehmers im laufenden Wirtschaftsjahr, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, sind aktivisch abzugrenzen, indem der Unternehmer einen sog. Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) aktiviert. Im Folgejahr wird der RAP dann gewinnmindernd aufgelöst. Auf diese Weise wird der Aufwand im richtigen Wirtschaftsjahr, nämlich im Folgejahr, erfasst. Ein Beispiel für einen aktiven RAP ist z.B. ein Versicherungsbeitrag für 2022, den der Unternehmer bereits im Jahr 2021 zahlt und der zum 31.12.2021 als RAP zu aktivieren und im Folgejahr 2022 gewinnmindernd aufzulösen ist.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und bilanzierte. Er hatte in den Streitjahren 2015 bis 2017 Zahlungen für das jeweilige Folgejahr geleistet, z.B. Kfz-Steuern und Versicherungsbeiträge. Der jährliche Gesamtbetrag der einzelnen Zahlungen betrug ca. 1.400 € für 2015, 1.500 € für 2016 und 1.300 € für 2017. Der Kläger bildete zum jeweiligen Bilanzstichtag keinen aktiven RAP, sondern erfasste die Zahlungen als Aufwand. Die einzelnen Zahlungen überschritten die damalige Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 € nicht.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision des Finanzamts im Grundsatz statt und wies damit die Klage des Klägers ab:

Die Voraussetzungen für die Aktivierung eines RAP zum 31.12.2015, 31.12.2016 und 31.12.2016 lagen vor. Denn die vom Kläger geleisteten Zahlungen stellten Aufwand des jeweiligen Folgejahres dar und wurden für eine bestimmte Zeit geleistet, waren also zeitraumbezogen. Damit bestand ein gesetzliches Aktivierungsgebot zum jeweiligen Bilanzstichtag.

Dieses Aktivierungsgebot kann nicht durch ein Aktivierungswahlrecht in denjenigen Fällen ersetzt werden, in denen die geleisteten Zahlungen geringfügig waren und die Grenze für die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter (in den Streitjahren: 410 €, aktuell: 800 €) nicht überstiegen. Ein derartiges Wahlrecht lässt sich weder aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz noch aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ableiten:

• Der Grundsatz der Wesentlichkeit kann nur aus einzelnen gesetzlichen Regelungen abgeleitet werden, nach denen geringfügige Beträge steuerlich anders behandelt werden können als höhere Beträge. So gibt es etwa die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter. Eine solche gesetzliche Regelung gibt es aber nicht für RAP.

• Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass Mittel und Zweck in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Die Aktivierung eines RAP führt aber nicht zu unverhältnismäßigen Folgen, sondern bewirkt ausschließlich, dass der Aufwand in das Folgejahr verlagert wird. Weitere Folgen ergeben sich nicht. Die Aktivierungspflicht für geringfügige RAP führt auch nicht zu einem unverhältnismäßigen Buchführungsaufwand.

Der Kläger musste daher zu den drei Bilanzstichtagen am 31.12.2015, 31.12.2016 und 31.12.2017 die RAP in Höhe von 1.400 € für 2015, 1.500 € für 2016 und 1.300 € für 2017 aktivieren. Im Gegenzug konnte er aber den zum jeweiligen Vorjahr zu bildenden RAP im Folgejahr gewinnmindernd abziehen, so dass sich z.B. der Gewinn für 2016 zugleich um 1.400 € minderte und per Saldo nur um 100 € erhöhte.

Hinweise: Die Aktivierung eines RAP führt nur zu einer Gewinnverlagerung, indem die Gewinnminderung erst im Folgejahr eintritt. Auch wenn das Urteil die Aktivierung von RAP betraf, gelten die vom BFH aufgestellten Grundsätze auch für die Passivierung von RAP: Auch hier darf richtigerweise eine Passivierung von erhaltenen Zahlungen, die Ertrag des Folgejahres darstellen und die für eine bestimmte Zeit gezahlt werden, nicht wegen Geringfügigkeit unterbleiben.

Auch bei geringfügigen Forderungen darf eine Aktivierung nicht unterbleiben. Ebenso sind für geringfügige ungewisse Verpflichtungen Rückstellungen zu passivieren.

BFH, Urteil v. 16.3.2021 - X R 34/19; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) lehnt eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in den Fällen ab, in denen diese von der öffentlichen Hand erbracht und nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden. Damit folgt das BMF der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Hintergrund: Für Handwerkerleistungen für Renovierung, Erhaltungs- Modernisierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt wird eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % gewährt, maximal 1.200 €. Diese Steuerermäßigung wird direkt von der festgesetzten Steuer abgezogen.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

• Bei Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht einem einzelnen Haushalt zugutekommen, sondern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten Haushalten, wie z.B. bei dem Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes oder der Erschließung einer Straße, wird eine Steuerermäßigung von 20 % für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht gewährt.

• Es fehlt an einem Zusammenhang der Handwerkerleistungen mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers.

• Außerdem werden Aufwendungen für die Reinigung der Fahrbahn (Straße) ebenso wie Aufwendungen für den Winterdienst auf der Fahrbahn vor dem eigenen Haushalt nicht von der Steuerermäßigung erfasst, wohl aber die Kosten für die Straßenreinigung des Gehwegs vor dem eigenen Haushalt sowie die Kosten für den Winterdienst auf dem Gehweg vor dem eigenen Haushalt.

Hinweise: Das aktuelle BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Das BMF folgt der Rechtsprechung des BFH. Dieser hatte die Steuerermäßigung für die Handwerkerleistungen mit der Begründung verneint, es gehe nicht um den eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern um die Herstellung bzw. Erhaltung des öffentlichen Wasser-Verteilungs- oder Sammelnetzes. Auch die Fahrbahn vor dem eigenen Haus wird – anders als der Gehweg – nicht mehr zum Haushalt gerechnet.

BMF-Schreiben v. 1.9.2021 – IV C 8 – S 2296-b/21/10002 :001; NWB

Der Betrieb eines Flüchtlingsheims ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei, auch wenn Leistungsempfänger nicht der Flüchtling, sondern das Bundesland oder die Kommune ist. Die Umsatzsteuerbefreiung folgt aus dem europäischen Mehrwertsteuerrecht, das Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind und die von einer als sozial anerkannten Einrichtung erbracht werden, umsatzsteuerfrei stellt.

Hintergrund: Das deutsche Umsatzsteuerrecht behandelt verschiedene soziale Leistungen als umsatzsteuerfrei, z.B. Leistungen von Betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen für körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftige Personen oder Leistungen eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege. Das europäische Mehrwertsteuerrecht geht über diese Befreiungen hinaus und gewährt eine Umsatzsteuerfreiheit für Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind und die von einer als sozial anerkannten Einrichtung erbracht werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine nicht gemeinnützige GmbH, die im Streitjahr 2014 eine Vielzahl von Flüchtlings-, Aussiedler- und Obdachlosenheimen in verschiedenen Bundesländern betrieb und sich u.a. um die Unterbringung, Verpflegung, Gesundheit und Sicherheit kümmerte. Den jeweiligen Betreibervertrag hatte sie mit dem öffentlichen Träger, z.B. dem Bundesland oder dem Landkreis, geschlossen. Sie erhielt von den Trägern Entgelte, die sie nicht der Umsatzsteuer unterwarf. Das Finanzamt behandelte die Umsätze hingegen als umsatzsteuerpflichtig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) ging zwar von einer grundsätzlichen Umsatzsteuerfreiheit aus, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht hat die Klägerin keine umsatzsteuerfreien Umsätze getätigt:

• Es handelte sich nicht um umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen, da die Klägerin die Grundstücke nicht an den Träger vermietete und auch mit den Flüchtlingen, Aussiedlern und Obdachlosen keinen Vermietungsvertrag geschlossen hatte.

• Ebenso wenig lagen umsatzsteuerfreie Leistungen einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung vor; denn die Bewohner waren weder krank noch behindert oder von einer Behinderung bedroht.

• Schließlich konnte sich die Klägerin auch nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen der Wohlfahrtspflege berufen, da sie weder ein amtlich anerkannter Verband der Wohlfahrtspflege war noch einem solchen Verband als Mitglied angeschlossen war.

Für die Leistungen der Klägerin greift aber die europäische Umsatzsteuerbefreiung für Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind und die von einer als sozial anerkannten Einrichtung erbracht werden:

• Zu den Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden sind, gehört die Betreuung von Flüchtlingen, da sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und auch nicht arbeiten dürfen. Dies gilt auch für Obdachlose, die ebenfalls wirtschaftlich hilfsbedürftig sind. Auch die Leistungen, die den Aussiedlern zugutekommen, können eng mit der Sozialfürsorge verbunden sein, selbst wenn sie deutsche Staats- oder Volksangehörige sind und nicht Schutz vor Verfolgung suchen.

• Die Klägerin war eine als sozial anerkannte Einrichtung. Sie setzte nämlich die Vorgaben der Regelungen über die Flüchtlingsaufnahme um, wurde im Gemeinwohl tätig, und die Kosten wurden von der öffentlichen Hand getragen. Unbeachtlich ist, dass die Klägerin nicht gemeinnützig war. Es kommt ferner auch nicht darauf an, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht unmittelbar gegenüber den Flüchtlingen erbracht hat, da sie mit diesen keinen Vertrag geschlossen hatte.

Hinweise: Hinsichtlich einzelner Einrichtungen war der Sachverhalt noch nicht aufgeklärt, so dass der BFH nicht abschließend über den Fall entscheiden konnte. Diese Aufklärung muss nun das FG nachholen. Dabei geht es z.B. um die Frage, ob die Aussiedler und Spätaussiedler tatsächlich wirtschaftlich hilfsbedürftig waren.

Gemeinnützige Betreiber von Flüchtlingsheimen erhalten die Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht, weil die Finanzverwaltung entsprechende Erlasse veröffentlicht hat. Nach dem BFH widerspräche es dem Neutralitätsprinzip, wenn man den nicht gemeinnützigen Einrichtungen wie der Klägerin die Umsatzsteuerfreiheit nicht gewähren würde.

BFH, Urteil v. 24.3.2021 - V R 1/19; NWB

Bei einem Arbeitnehmer, der wie z.B. ein Schiffsoffizier keine erste Tätigkeitsstätte hat, sind die Verpflegungsmehraufwendungen zu kürzen, wenn ihm vom Arbeitgeber unentgeltlich Mahlzeiten gestellt werden. Für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte gilt damit das Gleiche wie für Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte.

Hintergrund: Ein Arbeitnehmer, der beruflich auswärtig für mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und von seiner ersten Tätigkeitsstätte tätig wird, kann grundsätzlich Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen. Soweit ihm aber vom Arbeitgeber unentgeltlich Mahlzeiten gestellt werden, sieht der Gesetzgeber eine Kürzung der Verpflegungsmehraufwendungen um 20 % für ein bereitgestelltes Frühstück sowie um jeweils 40 % für ein bereitgestelltes Mittag- und Abendessen vor. Diese Regelungen gelten nach dem Gesetz für Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte. Für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte verweist der Gesetzgeber auf die Regelungen zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen dem Grunde nach und auf die Verpflegungspauschalen.

Sachverhalt: Der Kläger war Schiffsoffizier. Er war im Streitjahr 2014 an 169 Tagen tätig und wurde auf dem Schiff von seinem Arbeitgeber unentgeltlich mit Frühstück, Mittag- und Abendessen verpflegt. An zehn Hafentagen gab es jedoch keine Mahlzeiten auf dem Schiff, so dass sich der Kläger selbst versorgen musste. Er machte Verpflegungsmehraufwendungen für 169 Tage in Höhe von jeweils 24 €, insgesamt 4.056 €, geltend. Das Finanzamt erkannte die Verpflegungsmehraufwendungen nur für die zehn Hafentage an, an denen sich der Kläger selbst versorgen musste. Der Kläger erhob wegen der Verpflegungsmehraufwendungen für die verbleibenden 159 Tage Klage.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Kläger kann dem Grunde nach Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen, da er beruflich auswärts für mehr als acht Stunden tätig war. Er hatte zwar keine erste Tätigkeitsstätte; für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte gelten aber die Grundsätze, die für Arbeitnehmer mit erster Tätigkeitsstätte gelten, entsprechend.

• Die Verpflegungsmehraufwendungen sind jedoch aufgrund der unentgeltlichen Mahlzeitengestellung in voller Höhe zu kürzen; die Gestellung eines Frühstücks führt zur Kürzung von 20 % und die Gestellung eines Mittags- und Abendessens zur Kürzung in Höhe von jeweils 40 %, zusammen 100 %.

• Diese Kürzung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte. Zwar nimmt die Regelung für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte nur auf die Regelung zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen dem Grunde nach und zur Höhe der Pauschalbeträge Bezug und bezieht sich nicht ausdrücklich auf die Regelung zur Kürzung bei unentgeltlicher Mahlzeitengestellung. Bei einer Auslegung der Vorschrift ergibt sich jedoch, dass die Bezugnahme auch die Kürzung im Fall einer unentgeltlichen Mahlzeitengestellung umfasst. Anderenfalls wären Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte steuerlich bessergestellt.

Hinweise: Die Kürzung im Fall einer unentgeltlichen Mahlzeitengestellung erfolgt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Mahlzeiten, die ihm der Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung stellt, nicht einnimmt; auf den Grund für die Nichteinnahme kommt es nicht an.

Das Urteil betrifft die aktuelle Rechtslage, die seit der sog. Reisekostenreform 2014 gilt. Vor 2014 erfolgte zwar keine Kürzung der Verpflegungsmehraufwendungen; jedoch musste dafür aufgrund der unentgeltlichen Mahlzeitengestellung ein geldwerter Vorteil versteuert werden.

BFH, Urteil v. 12.7.2021 - VI R 27/19; NWB

Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht nicht, wenn der Gesellschafter, der die Betriebsgesellschaft beherrscht, bei der Besitzpersonengesellschaft zwar die Mehrheit der Stimmen hält, aber insoweit als Treuhänder beteiligt ist und gegenüber seinen Treugebern verpflichtet ist. Der Mehrheitsgesellschafter kann dann aufgrund seiner Bindung gegenüber den Treugebern nicht seinen eigenen Willen bei der Besitzpersonengesellschaft durchsetzen.

Hintergrund: Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine Betriebsgesellschaft verpachtet, z.B. ein Grundstück, und zwischen beiden Unternehmen eine personelle Verflechtung besteht. Personelle Verflechtung bedeutet, dass eine Person bzw. Personengruppe in beiden Unternehmen ihren geschäftlichen Willen durchsetzen kann. Die Betriebsaufspaltung hat zur Folge, dass das verpachtende Besitzunternehmen nicht Vermietungseinkünfte, sondern gewerbliche Einkünfte erzielt und damit der Gewerbesteuer unterliegt.

Gesellschaften, die nur aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen und ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können für ihren Gewinn aus der Grundstücksverwaltung eine sog. erweiterte Kürzung beantragen, so dass dieser Gewinn nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Immobilien-GmbH & Co. KG, die ein Grundstück an die M-KG vermietete. Alleinige Kommanditistin der Klägerin war die A-Holding, die auch Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH der Klägerin war. Die A-Holding hielt etwa 40 % der Anteile an der Klägerin auf eigene Rechnung, während sie die übrigen 60 % für Treugeber hielt und diesen gegenüber weisungsgebunden war. Alle Immobiliengeschäfte der Klägerin, z.B. der Kauf und Verkauf sowie die Vermietung von Immobilien, bedurften einer einfachen Mehrheit. An der M-KG, der Mieterin des Grundstücks, war die A-Holding über mehrere Gesellschaften, mit denen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge bestanden, mittelbar zu 100 % beteiligt. Die Klägerin machte für den Vermietungsertrag die sog. erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer geltend. Das Finanzamt versagte diese, weil es von einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der M-KG ausging.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die erweiterte Kürzung und gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, so dass ihr die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer grundsätzlich zusteht. Zwar wird die erweiterte Kürzung nicht bei einer originär gewerblichen Tätigkeit gewährt, weil dann das Unternehmen nicht nur aufgrund seiner Rechtsform gewerbesteuerpflichtig ist; die Klägerin erzielte aber keine gewerblichen Einkünfte, weil sie kein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung war.

• Zwischen der Klägerin und der M-KG bestand zwar eine sachliche Verflechtung, weil die Klägerin ein Grundstück an die M-KG verpachtet hat.

• Es fehlte aber die personelle Verflechtung zwischen beiden Unternehmen. Die A-Holding beherrschte zwar die M-KG, da sie mittelbar zu 100 % an dieser beteiligt war und zudem mit den zwischengeschalteten Gesellschaften Beherrschungsverträge abgeschlossen hatte. Die A-Holding beherrschte aber nicht die Klägerin, auch wenn sie die Stimmenmehrheit hielt; denn überwiegend hielt sie ihre Beteiligung als Treuhänderin und war damit den Treugebern verpflichtet und ihnen gegenüber weisungsgebunden. Ihre eigene Beteiligung betrug nur ca. 40 %.

Hinweise: Wäre die Klägerin ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewesen, hätte sie als Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte erzielt und wäre damit originär gewerblich tätig gewesen. Ihre Rechtsform wäre für die Gewerbesteuerpflicht also nicht ursächlich gewesen, so dass ihr kein Anspruch auf die erweiterte Kürzung zugestanden hätte; sie hätte dann ihren Gewinn aus der Vermietung der Gewerbesteuer unterwerfen müssen.

Hintergrund einer Betriebsaufspaltung ist vor allem die Minderung des Haftungsrisikos. Verursacht die Betriebsgesellschaft, die die Produkte herstellt, einen Schaden, haftet sie zwar; die Haftungsmasse wie z.B. das Betriebsgrundstück befindet sich aber beim Besitzunternehmen.

BFH, Urteil v. 20.5.2021 - IV R 31/19; NWB

Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist auf die eigenen Kinder, die es anschließend sogleich mit Gewinn an den vom Elternteil ausgesuchten Erwerber verkaufen, ist kein Gestaltungsmissbrauch. Daher muss das Elternteil keinen Spekulationsgewinn versteuern, sondern nur die Kinder, denen die Anschaffung durch das Elternteil zugerechnet wird. Hierdurch kann es zu einer erheblichen Steuerersparnis kommen, wenn der Steuersatz der Kinder deutlich niedriger ist als der des Elternteils.

Hintergrund: Der Verkauf eines Grundstücks des Privatvermögens innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Erhält ein Steuerpflichtiger das Grundstück unentgeltlich, z.B. durch Schenkung, wird ihm der entgeltliche Erwerb durch den Rechtsvorgänger (Schenker) zugerechnet.

Sachverhalt: Die Klägerin kaufte im Jahr 2011 ein Grundstück. Im Jahr 2012 schenkte sie ihren beiden volljährigen Kindern jeweils das hälftige Miteigentum an dem Grundstück, nachdem sie einen Käufer für das Grundstück gesucht und die Verkaufsverhandlungen geführt hatte. Noch am Tag der Schenkung verkauften ihre Kinder das Grundstück an den von ihrer Mutter, der Klägerin, ausgesuchten Käufer und erzielten nach Abzug des von ihrer Mutter im Jahr 2011 gezahlten Kaufpreises einen steuerpflichtigen Gewinn von ca. 97.500 €. Das Finanzamt bejahte einen Gestaltungsmissbrauch und rechnete den Gewinn der Klägerin als Spekulationsgewinn zu. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat keinen Spekulationsgewinn erzielt, da sie das Grundstück nicht verkauft hat. Ihre Schenkung an ihre beiden Kinder löst keinen Spekulationsgewinn aus, da ein Spekulationsgewinn einen Verkauf voraussetzt.

• Die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks an ihre beiden Kinder vor dem Verkauf durch die Kinder stellt keinen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch dar. Ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch kann nicht angenommen werden, wenn die Gestaltung vom Gesetzgeber bereits gesehen worden ist und er in einem Gesetz hierauf reagiert hat.

• Eine solche Reaktion des Gesetzgebers findet sich im Einkommensteuergesetz. Denn bei einer unentgeltlichen Übertragung des Grundstücks wird dem neuen Eigentümer (sog. Einzelrechtsnachfolger) der entgeltliche Erwerb durch den Rechtsvorgänger (Schenker) zugerechnet. Auf diese Weise muss der Einzelrechtsnachfolger einen Spekulationsgewinn versteuern, wenn er das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf durch den Rechtsvorgänger verkauft; denn der Beschenkte gilt nun als entgeltlicher Erwerber. Gäbe es diese gesetzliche Regelung nicht, würde der Einzelrechtsnachfolger keinen Spekulationsgewinn erzielen, weil ein Spekulationsgewinn einen entgeltlichen Erwerb (Kauf) und eine entgeltliche Übertragung (Verkauf) voraussetzt.

• Der Gesetzgeber wollte also, dass bei einer Schenkung eines Grundstücks und bei einem Verkauf dieses Grundstücks durch den Beschenkten innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch den Schenker der Spekulationsgewinn beim Beschenkten entsteht und versteuert werden muss. Der Spekulationsgewinn kann daher nicht der Klägerin als Schenkerin zugerechnet werden.

Hinweis:: Unbeachtlich war, dass die Klägerin die Verkaufsverhandlungen geführt hatte. Denn die volljährigen Kinder der Klägerin waren nicht verpflichtet, an den von der Klägerin ausgesuchten Käufer zu verkaufen. Auch waren sie nicht verpflichtet, den Verkaufserlös an die Klägerin abzuführen.

Im Ergebnis müssen die Kinder zwar einen jeweils hälftigen Spekulationsgewinn versteuern; ihr Steuersatz war aber deutlich niedriger als der der Klägerin, so dass es insgesamt zu einer Steuerersparnis von ca. 14.000 € kam. Außerdem kann die Schenkung des Grundstücks an die Kinder Schenkungsteuer auslösen; allerdings greift hier ein Freibetrag von 400.000 € pro Kind, der für Schenkungen innerhalb eines Zehnjahreszeitraums gilt.

BFH, Urteil v. 23.4.2021 - IX R 8/20; NWB

Die Übertragung einer Verpflichtung aus einer Versorgungszusage durch eine GmbH auf einen Pensionsfonds führt beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn in Höhe der zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen. Der Arbeitslohn ist nur dann steuerfrei, wenn die übertragende GmbH einen Antrag auf Verteilung ihrer Aufwendungen auf zehn Jahre stellt.

Hintergrund: Arbeitnehmern kann eine betriebliche Altersversorgung erteilt werden, z.B. eine Pensionszusage, bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Erreichen der vereinbarten Altersgrenze eine monatliche Pension zu zahlen. Bei der Pensionszusage gilt die sog. nachgelagerte Besteuerung, d.h. der Arbeitnehmer muss erst die Pensionszahlung versteuern. Bei anderen Versorgungsarten wie z.B. der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds gilt hingegen die vorgelagerte Besteuerung, so dass bereits die Beiträge des Arbeitgebers an den Pensionsfonds als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

Sachverhalt: Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH. Die B-GmbH hatte ihm im Jahr 1993 eine Pensionszusage erteilt und hierfür eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Im Streitjahr 2010 wurden alle Anteile an der B-GmbH veräußert, und der Kläger beendete seine Tätigkeit als Geschäftsführer der B-GmbH. Die B-GmbH übertrug ihre Versorgungsverpflichtung aus der dem Kläger erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds. Im Gegenzug trat sie ihren Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung an den Pensionsfonds ab. In der Bilanz der B-GmbH war eine Pensionsrückstellung i. H. von ca. 230.000 € passiviert und ein Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung i. H. von ca. 260.000 € aktiviert. Per Saldo ergab sich aus der Auflösung der Pensionsrückstellung und des Anspruchs aus der Rückdeckungsversicherung ein Aufwand von 30.000 €. Einen gesetzlich möglichen Antrag auf Verteilung dieses Aufwands auf einen Zeitraum von zehn Jahren stellte die GmbH nicht. Das Finanzamt erfasste einen Betrag von 230.000 € als steuerpflichtigen Arbeitslohn des Klägers.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Dem Kläger ist Arbeitslohn zugeflossen, da er aufgrund der Übertragung der Versorgungsverpflichtung auf den Pensionsfonds nun einen eigenständigen Anspruch gegen den Pensionsfonds auf Versorgung erlangt hat. Vor der Übertragung hatte er lediglich eine Pensionsanwartschaft, aber noch keinen Anspruch.

• Zwar würde ein bloßer Schuldnerwechsel nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führen. Die Übertragung auf den Pensionsfonds war aber kein bloßer Schuldnerwechsel, bei dem nun der Pensionsfonds zur Erfüllung der Pensionszusage verpflichtet gewesen wäre. Die Übertragung der Versorgungsverpflichtung auf den Pensionsfonds führte vielmehr zu einer Änderung des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung, indem die Pensionszusage durch eine Pensionsfondsversorgung ausgetauscht wurde. Der Pensionsfonds unterliegt der vorgelagerten Besteuerung, so dass bereits die Beiträge des Arbeitgebers zum Pensionsfonds lohnsteuerpflichtig sind.

• Der Arbeitslohn war nicht steuerfrei. Zwar gibt es eine gesetzliche Steuerbefreiung; diese setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber einen Antrag auf Verteilung seines Aufwands auf zehn Jahre stellt. Diesen Antrag hatte die B-GmbH nicht gestellt.

Hinweis: Die Höhe des Arbeitslohns war nicht streitig, so dass es beim Ansatz des Rückstellungsbetrags von 230.000 € blieb. Der steuerpflichtige Betrag wurde also nicht auf den Aufwand des Arbeitgebers (30.000 €) begrenzt.

Die Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds bedarf der Einwilligung des Arbeitnehmers. Der Kläger hätte seine Einwilligung davon abhängig machen sollen, dass die B-GmbH einen Antrag auf Verteilung ihres Aufwands auf zehn Jahre stellt und so die Steuerfreiheit für den Arbeitslohn herbeiführt; denn die Steuerfreiheit setzt die Stellung des Antrags auf Verteilung des Aufwands voraus.

Der BFH hält das Ergebnis für verfassungskonform und hat keine Bedenken, dass die Steuerfreiheit von einem Antrag des Arbeitgebers abhängt und dass der Kläger Arbeitslohn versteuern muss, obwohl ihm keine liquiden Mittel zugeflossen sind. Aufgrund des Einwilligungserfordernisses seitens des Klägers hatte dieser nämlich die Möglichkeit, steuerliche Nachteile zu verhindern.

BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 45/18; NWB