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Keine Beschwer bei einem sog. Nullbescheid

Aus einer Nullfestsetzung ergibt sich für den Steuerpflichtigen grundsätzlich keine Beschwer. Dies gilt auch für eine Nullfestsetzung, die sich gegen einen gemeinnützigen Verein richtet, wenn der...

Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw, für den ein Investitionsabzugsbetrag gebildet wird

Wird ein Investitionsabzugsbetrag für einen Pkw gebildet, muss...

Entstehung der Umsatzsteuer bei in Raten gezahlter Vermittlungsprovision

Die Umsatzsteuer auf eine Vermittlungsprovision, die in fünf Jahresraten gezahlt wird, entsteht grundsätzlich bereits mit der Vermittlung. Die Umsatzsteuer darf nicht zugunsten des Unternehmers berichtigt...

Abzugszeitpunkt einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe bei der Einnahmen-Überschussrechnung

Eine für das Vorjahr geleistete Umsatzsteuervorauszahlung...

Berechnung der Festsetzungsverjährungsfrist bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt...

Einziehung von GmbH-Anteilen mit Abfindung unter Wert löst Schenkungsteuer aus

Die Einziehung von GmbH-Anteilen eines ausscheidenden Gesellschafters gegen Abfindung unterliegt der Schenkungsteuer, wenn die gezahlte Abfindung unter dem tatsächlichen Wert der Beteiligung des ausscheidenden...

Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro

Minijobberinnen und Minijobber können künftig 520 Euro statt 450 Euro durchschnittlich monatlich verdienen. Ab dem 1. Oktober 2022 wird sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden...

Finanzverwaltung gewährt steuerliche Erleichterungen für ukrainische Arbeitnehmer und für Arbeitslohnspenden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt bei der Unterstützung ukrainischer...

Zuschuss des Arbeitgebers zum sog. 9-Euro-Ticket

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat anlässlich der vorübergehenden Einführung des sog. 9-Euro-Tickets zu steuerfreien Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten...

Steuerguide für Influencer

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat einen Steuerguide für Influencer veröffentlicht.Darin gibt das Ministerium einen Überblick darüber, welche Steuerarten für Influencerinnen...

Umsatzsteuerliches Aufteilungsgebot bei Hotelleistungen könnte europarechtswidrig sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für möglich, dass das gesetzliche Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen gegen EU-Recht verstößt, und hat daher in einem aktuellen Fall Aussetzung der Vollziehung...

Mindestlohn steigt im Oktober auf 12 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am 3.6.2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Damit wird der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1.10.2022...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Mai 2022)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2022 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2022 können Sie auf der Homepage des...

Kein Auskunftsanspruch einer Briefkastengesellschaft gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern

Ein Steuerpflichtiger hat keinen Auskunftsanspruch gegenüber...

Kein Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Kauf eines Grundstücksanteils im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung

Bei der Bewertung eines Nachlasses kann der niedrigere gemeine...

Neuregelungen im Juni 2022

Die Maßnahmen der sog. Entlastungspakete I und II treten - teilweise rückwirkend in Kraft. Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen informiert die Bundesregierung.Entlastungspaket I...

Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft

Das vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG)...

Vorsicht Falle: Warnung vor Phishing-Mails im Namen der Bundesregierung

Dem Bürgerservice der Bundesregierung werden vermehrt unseriöse E-Mails gemeldet. In ihnen fordert die Bundesregierung vermeintlich dazu auf, ausstehende Schulden zu bezahlen. Diese E-Mails stammen...

Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines nicht gemeinnützigen Sportvereins

Ein Golfclub, der Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringt, kann sich nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit nach europäischem Recht berufen. Er kann hinsichtlich der Teilnehmergebühren für Golfturniere...

Arbeitsrecht - Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Angesichts des beständigen Abklingens der Corona-Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.5.2022 hinaus zu verlängern. Hierauf hat das Bundesministerium...

Finanzverwaltung äußert sich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährung veröffentlicht, in dem die Sichtweise der Finanzverwaltung dargestellt wird. Das Schreiben...

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Kaufvertrags mit Auflassungsvormerkung

Zwar ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung aufzuheben, wenn der Grundstückskaufvertrag rückgängig gemacht wird. Hat der Verkäufer aber eine Auflassungsvormerkung bewilligt, gehört zur Rückgängigmachung,...

Spekulationsgewinn nach vorheriger Entnahme

Wird ein Grundstück, das zuvor aus dem Betriebsvermögen entnommen worden war, innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, ist vom Spekulationserlös der angesetzte Entnahmewert abzuziehen;...

Energiesteuern werden vorübergehend gesenkt

Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am...

Bundesrat verabschiedet Steuerentlastungen

Der Bundesrat hat am 20.5.2022 dem vom Bundestag am 12.5.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt.Folgende Maßnahmen können damit - teilweise mit Wirkung zum 1.1.2022 - in Kraft...

EEG-Umlage entfällt

Der Bundesrat hat am 20.5.2022 dem "Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" zugestimmt. Damit sinkt die EEG-Umlage...

Persönliche Steuerbefreiung bei der Grunderwerbsteuer aufgrund eines internationalen Immunitätsvertrags

Besteht aufgrund eines internationalen Vertrags ausnahmsweise...

Keine Entschädigung wegen coronabedingter Verzögerung des Klageverfahrens

Hat sich ein Klageverfahren beim Finanzgericht infolge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verzögert, kann der Kläger hierfür keine Entschädigung auf der Grundlage einer sog. Verzögerungsrüge...

Kosten für ein Mausoleum als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer

Die Kosten für ein Mausoleum, das als Grabstätte für den Erblasser errichtet wird, können bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, soweit das Mausoleum aufgrund der...

Bundestag beschließt Steuerentlastungen

Der Bundestag hat am 12.5.2022 das sog. Steuerentlastungsgesetz 2022 in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Folgende Maßnahmen sind geplant: Anhebung des Grundfreibetrags...

Einlage in überschuldete GmbH zwecks anschließender Darlehenstilgung ist Gestaltungsmissbrauch

Sagt ein GmbH-Gesellschafter, der seiner mittlerweile überschuldeten...

Rabatt eines Kfz-Herstellers für Mitarbeiter eines Zulieferbetriebs ist steuerpflichtiger Drittlohn

Räumt ein Kfz-Hersteller den Mitarbeitern eines Zulieferbetriebs den...

Kindergeld für langfristig erkranktes Kind in Ausbildung

Für ein Kind, das sich in der Ausbildung befindet, aber voraussichtlich langfristig erkrankt ist, d.h. für mehr als sechs Monate, wird Kindergeld nur dann gezahlt, wenn das Kind aufgrund der Erkrankung...

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet für die Lohnsteuer, die von der GmbH nicht abgeführt wurde. Das für die Haftung erforderliche Verschulden bei der Pflichtverletzung ist grundsätzlich zu bejahen....

Übertragung einer Rücklage aus einem Veräußerungsgewinn auf eine Personengesellschaft

Bildet ein Einzelunternehmer für den Gewinn aus der Veräußerung eines...

Kein Abzug von Unterhalt für lediglich geduldete ausländische Angehörige

Unterhaltsleistungen für ausländische, nicht unterhaltsberechtigte Angehörige, die in Deutschland aufgenommen werden, aber lediglich geduldet sind, sind steuerlich nicht absetzbar. Es besteht nämlich...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: April 2022)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2022 bekannt gegeben.Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2022 können Sie auf der Homepage des...

Keine Steuerermäßigung für Müllabfuhr und Schmutzwasserentsorgung

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ist nicht für die Kosten für die Müllabfuhr und für die Schmutzwasserentsorgung zu gewähren. Denn es handelt sich dabei nicht um Aufgaben,...

Hinzurechnung der vom gewerblichen Mieter getragenen Grundsteuer zum gewerbesteuerlichen Gewinn

Muss ein gewerbesteuerpflichtiger Mieter nach dem Mietvertrag...

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern

Die Zahlungsverjährung kann dadurch unterbrochen werden, dass das Finanzamt beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine Online-Abfrage zur Adresse des Steuerschuldners vornimmt.Hintergrund: Neben...

Annahme einer Erbschaft durch italienischen Erben

War der Erblasser ein in Italien wohnhafter Italiener und hat der Erbe seinen Wohnsitz in Deutschland, entsteht nach deutschem Recht Erbschaftsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe nach dem Tod...

Abzug von Bewirtungsaufwendungen und Anschaffung mehrerer Computer durch Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit

Der Abzug von Bewirtungsaufwendungen eines Steuerpflichtigen...

Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Leben Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen und haben sie gemeinsame minderjährige Kinder, kann der Kinderfreibetrag von einem Elternteil auf den anderen Elternteil übertragen...

Bundesregierung beschließt rückwirkende Herabsetzung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Die Bundesregierung hat beschlossen, den gesetzlichen Zinssatz...

Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bei Übertragung des hälftigen Miteigentums

Erwerben Ehegatten beim Kauf einer Immobilie jeweils das hälftige Miteigentum und verzichtet der Verkäufer auf die gesetzliche Steuerfreiheit für Grundstücksübertragungen, schuldet jeder der Miteigentümer-Ehegatten...

Vermietung von "Land" in einem Online-Spiel nicht umsatzsteuerbar

Die Vermietung von virtuellem Land an einen Mitspieler in einem Online-Spiel ist nicht umsatzsteuerbar, da die virtuelle Vermietung keine Leistung darstellt. Es fehlt für den Mieter an einem Vorteil...

Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8.4.2022...

Umsatzsteuer auf Zuschüsse einer Gemeinde für einen Verein

Zuschüsse einer Gemeinde an einen Verein für die Bewirtschaftung der ihm dauerhaft überlassenen Sportanlage unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verein nicht zu Gegenleistungen verpflichtet...

Aufwandsentschädigung für die Aufnahme von Geflüchteten in der privaten Wohnung

Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in der privaten Wohnung führt nicht zu einkommensteuerlich relevanten Einkünften. Hierauf haben sich...

Finanzverwaltung gewährt steuerliche Entlastungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gewährt aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine steuerliche Entlastungen u.a. im Bereich des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, beim Betriebsausgabenabzug...