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Corona-Hilfen werden verlängert

Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31.3.2022 verlängern.Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)...

Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 beschlossen, die Möglichkeit...

Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen für private Zwecke

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ausführlich zur privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Unternehmer und Arbeitnehmer Stellung genommen. Hintergrund sind...

Corona: Neues Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft

Am 24.11.2021 tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Darin enthalten sind u.a. Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmer senken sollen – etwa die Homeoffice-Pflicht und...

Investitionsabzugsbetrag und Betriebsaufgabe im Jahr nach der Investition

Wird ein Wirtschaftsgut angeschafft, für das ein Investitionsabzugsbetrag gebildet worden ist, und wird der Betrieb im Folgejahr vor dem 31.12. aufgegeben, darf der Unternehmer im Jahr der Anschaffung...

Querdenker-Verein ist nicht gemeinnützig

Ein Verein, der nach seiner Satzung zwar für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens eintritt, in der Öffentlichkeit aber für die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen eintritt, die...

Gewinnmindernde Teilwerterhöhung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

Eine Fremdwährungsverbindlichkeit in Schweizer Franken (CHF) kann im Fall einer Verschlechterung des Devisenkurses am Bilanzstichtag gewinnmindernd in der Bilanz erhöht werden, wenn es am Bilanzstichtag...

Kleinunternehmerstellung einer GmbH im Gründungsjahr

Eine GmbH ist im Jahr ihrer Gründung Kleinunternehmerin, wenn ihr Gesamtumsatz nach Hochrechnung auf das gesamte Jahr die Vorjahres-Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 22.000 € (bis einschließlich...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschule

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerbefreiung für eine Schwimmschule ab. Es handelt sich beim Schwimmunterricht nicht um den vom Gesetzgeber von der Umsatzsteuer befreiten Schulunterricht,...

Ermittlung der fremdüblichen Zinsen bei einem Konzerndarlehen

Die Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinssatzes bei einem grenzüberschreitenden Konzerndarlehen richtet sich vorrangig nach der sog. Preisvergleichsmethode und nicht nach der sog. Kostenaufschlagsmethode....

Widerruf eines Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung

Der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung kann widerrufen werden, solange die Umsatzsteuerfestsetzung noch anfechtbar ist oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Ein wirksamer Widerruf führt...

Lohnsteuer-Freibeträge für das Jahr 2022

Ab sofort können Arbeitnehmer bei ihrem zuständigen Finanzamt für den Lohnsteuerabzug 2022 einen Freibetrag beantragen. Dieser kann z. B. für erhöhte Werbungskosten bei Pendlern, Unterhaltsaufwendungen...

Zur Endabrechnung der Neustarthilfe

Nach Ablauf des Förderzeitraums sind Direktantragstellende der Neustarthilfe verpflichtet, bis 31.12.2021 eine Endabrechnung zu erstellen. Die Frist für die Einreichung der Endabrechnung über prüfende...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2021)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2021 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF...

Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters in einem Drittstaat

Die Ausgleichsbeschränkung für negative Einkünfte, die außerhalb der EU entstehen, gilt nicht für den Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der sich als Teilwertabschreibung in einer...

Antrag auf Ausstellung einer Verlustbescheinigung

Kapitalanleger mit verschiedenen Depots bei mehreren Banken sollten die Frist des 15.12.2021 beachten. Bis zu diesem Zeitpunkt können sie einen Antrag auf Ausstellung einer Verlustbescheinigung...

Umsatzsteuerfreiheit der Unterrichtsleistungen eines Lehrers

Ein selbständig tätiger Lehrer kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen. Ist für seine Umsatzsteuerfestsetzung, in der die Leistungen als steuerpflichtig...

Frist für das umsatzsteuerliche Zuordnungswahlrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Grundsatz die Rechtmäßigkeit der Frist für die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gegenstands zum Unternehmen bestätigt. Danach muss die Ausübung des...

Steuerpflicht eines sog. Spin-Off einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft

Ein sog. Spin-Off einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, bei dem ein Unternehmensteil auf eine Tochtergesellschaft übertragen wird und die Aktionäre im Gegenzug Aktien erhalten, führt beim...

Schenkungsteuer: Abzug einer Vergleichszahlung durch den Beschenkten

Ein Beschenkter kann eine Vergleichszahlung, die er zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs des ihm geschenkten Grundstücks leistet, bei der Schenkungsteuer abziehen. Denn die Zahlung dient der Sicherung...

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Tennislehrer

Die Leistungen eines Tennislehrers, der den Nachwuchs in einem Verein trainiert und auch Einzelunterricht für Erwachsene gibt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies gilt auch dann, wenn der Tennislehrer...

Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer

Eine Bank, die sich von ihrem Kunden die Forderungen hat abtreten lassen, haftet für die von ihrem Kunden nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den Forderungen, wenn die Drittschuldner die Forderungen...

Neue Bescheinigungen für die Steuerermäßigung von energetischen Maßnahmen an Gebäuden

Der Begriff des Fachunternehmens wurde auf weitere Gewerke...

DJ kann ein Künstler sein

Ein selbständiger Discjockey, der bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen überwiegend Musikstücke anderer Urheber auflegt, denen er durch Sampling einen neuen Charakter verleiht,...

Drittwirkung einer Umsatzsteuerfestsetzung für eine Organgesellschaft

Wird für eine Organgesellschaft Umsatzsteuer festgesetzt, weil ihre Stellung als Organgesellschaft nicht erkannt wird bzw. sich erst später aufgrund einer Rechtsprechungsänderung herausstellt, entfaltet...

Darlehensausfall bei Masseunzulänglichkeit über das Vermögen des Schuldners

Ein Darlehensverlust, der zu negativen Einkünften aus Kapitaleinkünften führt, tritt dann ein, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der Insolvenzverwalter...

Keine Steuerermäßigung für Beitrag zur Erschließung einer öffentlichen Straße

Für den Beitrag für die Erschließung einer öffentlichen Straße wird keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt gewährt. Die Erschließung der Straße steht nicht im...

Vorsteuerabzug für Reparatur eines Dachs mit Photovoltaikanlage

Der Vorsteuerabzug setzt eine mindestens 10 %ige unternehmerische Nutzung des Gegenstands der Lieferung voraus. Bei der Reparatur eines Dachs, auf dem sich eine Photovoltaikanlage befindet, kommt es...

Kommanditist hat kein Wahlrecht bei erweitertem Verlustausgleich

Ein Kommanditist, dem ein Verlustanteil von der KG zugewiesen wird, hat im Fall des sog. erweiterten Verlustausgleichs kein Wahlrecht, ob dieser Verlustanteil ausgleichsfähig oder lediglich verrechenbar...

Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers aufgrund Prospekthaftung

Eine Schadensersatzleistung an einen Mitunternehmer aufgrund eines Anspruchs aus Prospekthaftung ist einkommensteuerpflichtig. Es kann sich dabei um einen Veräußerungsgewinn oder aber um einen Sonderbetriebsgewinn...

Bundesfinanzministerium nimmt zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes Stellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zu den verfahrensrechtlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % auf Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Hintergrund: Steuernachzahlungen und...

Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf eines Mobilheims ohne Grundstück

Der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das dazu gehörige Grundstück führt nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, wenn der Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist...

Pauschalsteuer bei Einladung von Kunden und eigenen Arbeitnehmern in VIP-Loge einer Veranstaltungsarena

Die Einladung von Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern in eine ganzjährig...

Umsatzsteuerzahlungen und -erstattung als wiederkehrende Ausgaben bzw. Einnahmen

Die bayerische Finanzverwaltung äußert sich zu der Frage, wann Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt als Betriebsausgaben abzuziehen bzw. Umsatzsteuererstattungen als Betriebseinnahmen zu versteuern...

Spendenabzug bei konkreter Zweckbindung

Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende mit einem konkreten Zweck verbunden wird, so dass der Spendenempfänger die Spende in einer bestimmten, satzungsgemäßen Weise verwenden...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: September 2021)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2021 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des...

Minderung des Sonderausgabenabzugs für Kirchensteuer bei Wechsel zur Abgeltungsteuer

Der Wechsel vom individuellen Einkommensteuertarif zur Abgeltungsteuer für die Einkünfte aus Kapitalvermögen führt zu einer Minderung der Kirchensteuer, so dass auch der Sonderausgabenzug für...

Lohnsteuerklasse online wechseln

Ab dem 1.10.2021 können Anträge und Erklärungen zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen, die bisher in Papierform abgegeben werden mussten, erstmalig auch elektronisch dem zuständigen Finanzamt übermittelt...

Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Außenprüfung erst im Jahr der Aufdeckung durch den Prüfer

Der Kaufmann kann eine Rückstellung für Mehrsteuern, die sich aufgrund...

Einstufung einer Ausschüttung aus U.S.-amerikanischer Gesellschaft als Dividende oder als Zinsen

Die Ausschüttung einer U.S.-amerikanischen Gesellschaft an eine deutsche...

Betriebsaufspaltung bei Beteiligung eines minderjährigen Kindes

Die Beteiligung eines minderjährigen Kindes an einer Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung kann dem ebenfalls beteiligten Elternteil nicht zugerechnet werden, wenn für das Kind ein Ergänzungspfleger...

Entlastung von Kapitalertragsteuer bei Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Eine für die Entlastung von Kapitalertragsteuer erforderliche unmittelbare...

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung bedarf nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen

Eine Zuständigkeitsvereinbarung, die zwei Finanzämter mit Zustimmung...

Aktivierungsgebot für Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen

Zahlungen des Unternehmers, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, sind auch dann durch einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten abzugrenzen, wenn die einzelnen Zahlungen geringfügig...

Finanzverwaltung: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand

Das Bundesfinanzministerium (BMF) lehnt eine Steuerermäßigung...

Der Betrieb von Flüchtlingsheimen ist umsatzsteuerfrei

Der Betrieb eines Flüchtlingsheims ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei, auch wenn Leistungsempfänger nicht der Flüchtling, sondern das Bundesland oder die Kommune ist. Die Umsatzsteuerbefreiung...

Kürzung der Verpflegungsmehraufwendungen wegen unentgeltlicher Mahlzeitengestellung

Bei einem Arbeitnehmer, der wie z.B. ein Schiffsoffizier keine erste Tätigkeitsstätte hat, sind die Verpflegungsmehraufwendungen zu kürzen, wenn ihm vom Arbeitgeber unentgeltlich Mahlzeiten gestellt...

Keine Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Besitzunternehmens durch Treuhänder

Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht nicht, wenn der Gesellschafter, der die Betriebsgesellschaft beherrscht, bei der Besitzpersonengesellschaft zwar die Mehrheit...

Unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist auf Kinder und anschließender Verkauf durch die Kinder

Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb...

Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer Verpflichtung aus einer Versorgungszusage durch eine GmbH auf einen Pensionsfonds führt beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn in Höhe der zur...