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Keine Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Besitzunternehmens durch Treuhänder

Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht nicht, wenn der Gesellschafter, der die Betriebsgesellschaft beherrscht, bei der Besitzpersonengesellschaft zwar die Mehrheit...

Unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist auf Kinder und anschließender Verkauf durch die Kinder

Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb...

Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer Verpflichtung aus einer Versorgungszusage durch eine GmbH auf einen Pensionsfonds führt beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn in Höhe der zur...

Aufforderung eines Außenprüfers zur Überlassung aller Daten rechtswidrig

Die Aufforderung eines Außenprüfers an einen Unternehmer, der Berufsgeheimnisträger ist (Anwalt) und seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, "einen Datenträger nach GDPdU" (Grundsätze...

Entfernungspauschale bei Fahrten des Arbeitnehmers zu einem vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkt

Ein Arbeitnehmer, der dauerhaft und typischerweise täglich zu...

Zahlung an Landwirt für Einräumung eines Leitungsrechts

Erhält ein Landwirt von einer Gemeinde Leistungen dafür, dass er der Gemeinde die Verlegung eines unterirdischen Regenwasserkanals gestattet, gehören die Leistungen zu den land- und forstwirtschaftlichen...

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für vermietete Grundstücke

Ein Betriebsgrundstück des Vaters und Erblassers, das an eine Kapitalgesellschaft vermietet wird, deren Alleingesellschafter der Sohn und Erbe ist, gehört nicht zum erbschaftsteuerlich begünstigten...

Entnahme eines betrieblichen Grundstücks durch Bestellung von Erbbaurechten

Ein Grundstück eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs wird entnommen, wenn mehr als 10 % der Grundstücksfläche mit Erbbaurechten zugunsten eines Dritten bestellt und anschließend bebaut...

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Bilanz

Die Befreiung eines bilanzierenden Unternehmers von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Bilanz (sog. E-Bilanz) setzt voraus, dass die elektronische Übermittlung für den Unternehmer...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: August 2021)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2021 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF...

Verbesserungen im Elterngeld ab 1.9.2021

Für Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden, gelten Verbesserungen im Elterngeld. Es ist flexibler gestaltet und soll Eltern von besonders früh geborenen Kindern stärker unterstützen.Das Bundesministerium...

Treuhänderischer Erwerb löst doppelte Grunderwerbsteuer aus

Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Treuhänder löst zweimal Grunderwerbsteuer aus: Zum einen unterliegt der Kauf des Grundstücks durch den Treuhänder der Grunderwerbsteuer. Zum anderen führt...

Wahlrecht einer ausländischen Personengesellschaft bei der Art der Gewinnermittlung

Eine ausländische Personengesellschaft, die inländische (deutsche) Gesellschafter hat und für diese die steuerlich relevanten Gewinnanteile in Deutschland erklären muss, hat ein Wahlrecht zwischen...

Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder setzt Vorsatz voraus

Das steuerliche Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder greift nur dann, wenn neben dem objektiven Tatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit auch der subjektive Tatbestand, d.h. Vorsatz,...

Wechsel der Bewertungsmethode bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein äußert sich zur...

Bundesverfassungsgericht hält Zinssatz von 6 % für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steuern für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den gesetzlichen...

Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren gelten auch bei privat betriebenen Impfzentren

Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das...

Neue Pauschalen für Umzugskosten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Pauschalen für Umzugskosten veröffentlicht.Hintergrund: Fallen Umzugskosten auf Grund eines beruflich oder betrieblich veranlassten Wohnungswechsels an,...

Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

Das Amtsgericht München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils statt. Es liegt zwar eine Störung der Geschäftsgrundlage...

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Das Lieferkettengesetz wurde am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung...

Berechnung der Spekulationsfrist beim Erfordernis einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Hängt die Wirksamkeit eines vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist...

Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung für ein Familienheim

Die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim beschränkt sich nur auf das Grundstück, auf dem sich das Familienheim befindet, und nicht auch auf das Nachbargrundstück, wenn das Finanzamt,...

Vorsicht Falle: Warnung vor Betrugsmasche der Fake-Kanzlei "Dr. Herzog & Partner"

Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt vor einer Betrugsmasche. Seit Anfang August versendet eine "Kanzlei Dr. Herzog & Partner" bundesweit Schreiben mit einer "Ankündigung eines gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses"....

Verkauf eines untervermieteten Grundstücks als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Die Veräußerung eines Geschäftsgrundstücks durch einen Unternehmer an...

Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf des Eigenheims mit häuslichem Arbeitszimmer

Die Veräußerung einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist löst keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, auch wenn in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer...

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuung wird um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse gemindert

Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten mindert sich...

Zum Nachweis des 1.500 € Corona-Bonus

Das Bundesministerium für Finanzen hat den FAQ "Corona" (Steuern) aktualisiert. U.a. gibt es Erleichterungen zum Nachweis des sog. steuerfreien Corona-Bonus von 1.500 €.Hintergrund: Steuerfrei sind...

Finanzverwaltung äußert sich zur Unternehmerstellung von Aufsichtsratsmitgliedern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Grundsatz der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der ein Aufsichtsratsmitglied kein Unternehmer ist, wenn er aufgrund einer nicht variablen...

Keine Änderung eines Steuerbescheids bei nacherklärten Kapitaleinkünften mit anrechenbarer Steuer

Ein Steuerbescheid, in dem Kapitaleinkünfte im Rahmen einer...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juli 2021)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2021 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.BMF,...

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Verwaltung fremder gemischt-genutzter Gebäude

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung wird nicht gewährt, wenn...

Kosten der Betriebsveranstaltung werden auf teilnehmende Arbeitnehmer aufgeteilt

Die Kosten einer Betriebsveranstaltung werden auf die teilnehmenden Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen aufgeteilt, um die Höhe des geldwerten Vorteils zu ermitteln. Arbeitnehmer, die kurzfristig...

Kein Wegfall des Verschonungsabschlags für Oberpersonengesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Unterpersonengesellschaft

Ist eine Personengesellschaft als sog. Obergesellschaft an einer anderen...

Keine Umsatzsteuerbarkeit eines Zuschusses an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke

Erhält eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke für eine Fähre errichtet...

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen für die Flutkatastrophe

Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen...

Fortentwicklung des Transparenzregisters zum Vollregister – neue Meldepflichten für Unternehmen

Zum 1.8.2021 tritt das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz...

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage wird durch sog. 0 %-Finanzierung nicht gemindert

Verkauft ein Unternehmer Waren im Einzelhandel mit einer sog. 0 %-Finanzierung für den Käufer, bei der der Unternehmer die Zinsen an die Bank zahlt, während der Käufer keine Zinsen zu zahlen braucht,...

Überlassung eines Feuerwehrautos an den Leiter der Feuerwehr

Wird dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein Feuerwehreinsatzfahrzeug als Dienstwagen überlassen, den er auch privat nutzen darf, ist die hieraus resultierende private Nutzungsmöglichkeit nicht lohnsteuerpflichtig....

Untervermietung eines Teils der Mietwohnung durch Gesellschafter an GmbH

Vermietet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH einen Teil seiner Mietwohnung als Geschäftsräume an seine GmbH, führt dies nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn vorab ein Mietvertrag...

Reform des Personengesellschaftsrechts steht bevor

Das Recht der Personengesellschaften soll umfassend reformiert werden. Die Reform betrifft vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Rechtsfähigkeit künftig vom Gesetzgeber ausdrücklich...

Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

Die Finanzministerien der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern haben steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in...

Keine Umsatzsteuerfreiheit einer Gutachterin im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Ein Gutachter, der Pflegegutachten für den Medizinischen Dienst...

Finanzverwaltung äußert sich zur Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen geäußert. In dem aktuellen Schreiben, das für die Finanzämter verbindlich ist, reagiert das...

Erbschaftsteuer: Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit

Wird eine Darlehensverbindlichkeit des Erblassers nach seinem Tod vorzeitig abgelöst, ist die hierdurch verursachte Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar und mindert...

Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können künftig zur Körperschaftsteuer optieren

Der Gesetzgeber hat das sog. Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz...

Investitionsfristen für Rücklage für bestimmte Veräußerungsgewinne und für Investitionsabzugsbetrag werden um ein Jahr verlängert

Der Gesetzgeber hat die Reinvestitionsfrist für die Rücklage,...

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen einer Filmproduktion

Mietaufwendungen einer Filmproduktionsgesellschaft für die Anmietung der technischen Geräte wie z.B. Kameras, der Filmausstattung und der Drehorte sind gewerbesteuerlich anteilig hinzuzurechnen,...

Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines Dienstwagens

Leistet der Arbeitnehmer eine sog. zeitraumbezogene Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des Dienstwagens, der ihm auch zur Privatnutzung überlassen wird, ist die Zuzahlung auf den Zeitraum, für den...

Stipendium für Gesellschafter einer Personengesellschaft als Sonderbetriebseinnahme

Erhält der Gesellschafter ein Stipendium, erhöht dies als Sonderbetriebseinnahme den Gewinn der Personengesellschaft und wird dem Gesellschafter zugerechnet, wenn die durch das Stipendium geförderte...

Vermietung von Kfz-Stellplätzen an Wohnungsmieter ist umsatzsteuerfrei

Die Vermietung von Kfz-Stellplätzen an den Mieter einer Wohnung ist als Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnungsvermietung ebenfalls umsatzsteuerfrei, wenn der Kfz-Stellplatz zum selben Gebäudekomplex...