Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht nicht, wenn der Gesellschafter, der die Betriebsgesellschaft beherrscht, bei der Besitzpersonengesellschaft zwar die Mehrheit der Stimmen hält, aber insoweit als Treuhänder beteiligt ist und gegenüber seinen Treugebern verpflichtet ist. Der Mehrheitsgesellschafter kann dann aufgrund seiner Bindung gegenüber den Treugebern nicht seinen eigenen Willen bei der Besitzpersonengesellschaft durchsetzen.

Hintergrund: Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine Betriebsgesellschaft verpachtet, z.B. ein Grundstück, und zwischen beiden Unternehmen eine personelle Verflechtung besteht. Personelle Verflechtung bedeutet, dass eine Person bzw. Personengruppe in beiden Unternehmen ihren geschäftlichen Willen durchsetzen kann. Die Betriebsaufspaltung hat zur Folge, dass das verpachtende Besitzunternehmen nicht Vermietungseinkünfte, sondern gewerbliche Einkünfte erzielt und damit der Gewerbesteuer unterliegt.

Gesellschaften, die nur aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen und ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können für ihren Gewinn aus der Grundstücksverwaltung eine sog. erweiterte Kürzung beantragen, so dass dieser Gewinn nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Immobilien-GmbH & Co. KG, die ein Grundstück an die M-KG vermietete. Alleinige Kommanditistin der Klägerin war die A-Holding, die auch Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH der Klägerin war. Die A-Holding hielt etwa 40 % der Anteile an der Klägerin auf eigene Rechnung, während sie die übrigen 60 % für Treugeber hielt und diesen gegenüber weisungsgebunden war. Alle Immobiliengeschäfte der Klägerin, z.B. der Kauf und Verkauf sowie die Vermietung von Immobilien, bedurften einer einfachen Mehrheit. An der M-KG, der Mieterin des Grundstücks, war die A-Holding über mehrere Gesellschaften, mit denen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge bestanden, mittelbar zu 100 % beteiligt. Die Klägerin machte für den Vermietungsertrag die sog. erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer geltend. Das Finanzamt versagte diese, weil es von einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der M-KG ausging.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die erweiterte Kürzung und gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, so dass ihr die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer grundsätzlich zusteht. Zwar wird die erweiterte Kürzung nicht bei einer originär gewerblichen Tätigkeit gewährt, weil dann das Unternehmen nicht nur aufgrund seiner Rechtsform gewerbesteuerpflichtig ist; die Klägerin erzielte aber keine gewerblichen Einkünfte, weil sie kein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung war.

• Zwischen der Klägerin und der M-KG bestand zwar eine sachliche Verflechtung, weil die Klägerin ein Grundstück an die M-KG verpachtet hat.

• Es fehlte aber die personelle Verflechtung zwischen beiden Unternehmen. Die A-Holding beherrschte zwar die M-KG, da sie mittelbar zu 100 % an dieser beteiligt war und zudem mit den zwischengeschalteten Gesellschaften Beherrschungsverträge abgeschlossen hatte. Die A-Holding beherrschte aber nicht die Klägerin, auch wenn sie die Stimmenmehrheit hielt; denn überwiegend hielt sie ihre Beteiligung als Treuhänderin und war damit den Treugebern verpflichtet und ihnen gegenüber weisungsgebunden. Ihre eigene Beteiligung betrug nur ca. 40 %.

Hinweise: Wäre die Klägerin ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewesen, hätte sie als Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte erzielt und wäre damit originär gewerblich tätig gewesen. Ihre Rechtsform wäre für die Gewerbesteuerpflicht also nicht ursächlich gewesen, so dass ihr kein Anspruch auf die erweiterte Kürzung zugestanden hätte; sie hätte dann ihren Gewinn aus der Vermietung der Gewerbesteuer unterwerfen müssen.

Hintergrund einer Betriebsaufspaltung ist vor allem die Minderung des Haftungsrisikos. Verursacht die Betriebsgesellschaft, die die Produkte herstellt, einen Schaden, haftet sie zwar; die Haftungsmasse wie z.B. das Betriebsgrundstück befindet sich aber beim Besitzunternehmen.

BFH, Urteil v. 20.5.2021 - IV R 31/19; NWB

Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist auf die eigenen Kinder, die es anschließend sogleich mit Gewinn an den vom Elternteil ausgesuchten Erwerber verkaufen, ist kein Gestaltungsmissbrauch. Daher muss das Elternteil keinen Spekulationsgewinn versteuern, sondern nur die Kinder, denen die Anschaffung durch das Elternteil zugerechnet wird. Hierdurch kann es zu einer erheblichen Steuerersparnis kommen, wenn der Steuersatz der Kinder deutlich niedriger ist als der des Elternteils.

Hintergrund: Der Verkauf eines Grundstücks des Privatvermögens innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Erhält ein Steuerpflichtiger das Grundstück unentgeltlich, z.B. durch Schenkung, wird ihm der entgeltliche Erwerb durch den Rechtsvorgänger (Schenker) zugerechnet.

Sachverhalt: Die Klägerin kaufte im Jahr 2011 ein Grundstück. Im Jahr 2012 schenkte sie ihren beiden volljährigen Kindern jeweils das hälftige Miteigentum an dem Grundstück, nachdem sie einen Käufer für das Grundstück gesucht und die Verkaufsverhandlungen geführt hatte. Noch am Tag der Schenkung verkauften ihre Kinder das Grundstück an den von ihrer Mutter, der Klägerin, ausgesuchten Käufer und erzielten nach Abzug des von ihrer Mutter im Jahr 2011 gezahlten Kaufpreises einen steuerpflichtigen Gewinn von ca. 97.500 €. Das Finanzamt bejahte einen Gestaltungsmissbrauch und rechnete den Gewinn der Klägerin als Spekulationsgewinn zu. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die Klägerin hat keinen Spekulationsgewinn erzielt, da sie das Grundstück nicht verkauft hat. Ihre Schenkung an ihre beiden Kinder löst keinen Spekulationsgewinn aus, da ein Spekulationsgewinn einen Verkauf voraussetzt.

• Die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks an ihre beiden Kinder vor dem Verkauf durch die Kinder stellt keinen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch dar. Ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch kann nicht angenommen werden, wenn die Gestaltung vom Gesetzgeber bereits gesehen worden ist und er in einem Gesetz hierauf reagiert hat.

• Eine solche Reaktion des Gesetzgebers findet sich im Einkommensteuergesetz. Denn bei einer unentgeltlichen Übertragung des Grundstücks wird dem neuen Eigentümer (sog. Einzelrechtsnachfolger) der entgeltliche Erwerb durch den Rechtsvorgänger (Schenker) zugerechnet. Auf diese Weise muss der Einzelrechtsnachfolger einen Spekulationsgewinn versteuern, wenn er das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf durch den Rechtsvorgänger verkauft; denn der Beschenkte gilt nun als entgeltlicher Erwerber. Gäbe es diese gesetzliche Regelung nicht, würde der Einzelrechtsnachfolger keinen Spekulationsgewinn erzielen, weil ein Spekulationsgewinn einen entgeltlichen Erwerb (Kauf) und eine entgeltliche Übertragung (Verkauf) voraussetzt.

• Der Gesetzgeber wollte also, dass bei einer Schenkung eines Grundstücks und bei einem Verkauf dieses Grundstücks durch den Beschenkten innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch den Schenker der Spekulationsgewinn beim Beschenkten entsteht und versteuert werden muss. Der Spekulationsgewinn kann daher nicht der Klägerin als Schenkerin zugerechnet werden.

Hinweis:: Unbeachtlich war, dass die Klägerin die Verkaufsverhandlungen geführt hatte. Denn die volljährigen Kinder der Klägerin waren nicht verpflichtet, an den von der Klägerin ausgesuchten Käufer zu verkaufen. Auch waren sie nicht verpflichtet, den Verkaufserlös an die Klägerin abzuführen.

Im Ergebnis müssen die Kinder zwar einen jeweils hälftigen Spekulationsgewinn versteuern; ihr Steuersatz war aber deutlich niedriger als der der Klägerin, so dass es insgesamt zu einer Steuerersparnis von ca. 14.000 € kam. Außerdem kann die Schenkung des Grundstücks an die Kinder Schenkungsteuer auslösen; allerdings greift hier ein Freibetrag von 500.000 € pro Kind, der für Schenkungen innerhalb eines Zehnjahreszeitraums gilt.

BFH, Urteil v. 23.4.2021 - IX R 8/20; NWB

Die Übertragung einer Verpflichtung aus einer Versorgungszusage durch eine GmbH auf einen Pensionsfonds führt beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn in Höhe der zur Übernahme der Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen. Der Arbeitslohn ist nur dann steuerfrei, wenn die übertragende GmbH einen Antrag auf Verteilung ihrer Aufwendungen auf zehn Jahre stellt.

Hintergrund: Arbeitnehmern kann eine betriebliche Altersversorgung erteilt werden, z.B. eine Pensionszusage, bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Erreichen der vereinbarten Altersgrenze eine monatliche Pension zu zahlen. Bei der Pensionszusage gilt die sog. nachgelagerte Besteuerung, d.h. der Arbeitnehmer muss erst die Pensionszahlung versteuern. Bei anderen Versorgungsarten wie z.B. der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds gilt hingegen die vorgelagerte Besteuerung, so dass bereits die Beiträge des Arbeitgebers an den Pensionsfonds als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

Sachverhalt: Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH. Die B-GmbH hatte ihm im Jahr 1993 eine Pensionszusage erteilt und hierfür eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Im Streitjahr 2010 wurden alle Anteile an der B-GmbH veräußert, und der Kläger beendete seine Tätigkeit als Geschäftsführer der B-GmbH. Die B-GmbH übertrug ihre Versorgungsverpflichtung aus der dem Kläger erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds. Im Gegenzug trat sie ihren Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung an den Pensionsfonds ab. In der Bilanz der B-GmbH war eine Pensionsrückstellung i. H. von ca. 230.000 € passiviert und ein Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung i. H. von ca. 260.000 € aktiviert. Per Saldo ergab sich aus der Auflösung der Pensionsrückstellung und des Anspruchs aus der Rückdeckungsversicherung ein Aufwand von 30.000 €. Einen gesetzlich möglichen Antrag auf Verteilung dieses Aufwands auf einen Zeitraum von zehn Jahren stellte die GmbH nicht. Das Finanzamt erfasste einen Betrag von 230.000 € als steuerpflichtigen Arbeitslohn des Klägers.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Dem Kläger ist Arbeitslohn zugeflossen, da er aufgrund der Übertragung der Versorgungsverpflichtung auf den Pensionsfonds nun einen eigenständigen Anspruch gegen den Pensionsfonds auf Versorgung erlangt hat. Vor der Übertragung hatte er lediglich eine Pensionsanwartschaft, aber noch keinen Anspruch.

• Zwar würde ein bloßer Schuldnerwechsel nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führen. Die Übertragung auf den Pensionsfonds war aber kein bloßer Schuldnerwechsel, bei dem nun der Pensionsfonds zur Erfüllung der Pensionszusage verpflichtet gewesen wäre. Die Übertragung der Versorgungsverpflichtung auf den Pensionsfonds führte vielmehr zu einer Änderung des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung, indem die Pensionszusage durch eine Pensionsfondsversorgung ausgetauscht wurde. Der Pensionsfonds unterliegt der vorgelagerten Besteuerung, so dass bereits die Beiträge des Arbeitgebers zum Pensionsfonds lohnsteuerpflichtig sind.

• Der Arbeitslohn war nicht steuerfrei. Zwar gibt es eine gesetzliche Steuerbefreiung; diese setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber einen Antrag auf Verteilung seines Aufwands auf zehn Jahre stellt. Diesen Antrag hatte die B-GmbH nicht gestellt.

Hinweis: Die Höhe des Arbeitslohns war nicht streitig, so dass es beim Ansatz des Rückstellungsbetrags von 230.000 € blieb. Der steuerpflichtige Betrag wurde also nicht auf den Aufwand des Arbeitgebers (30.000 €) begrenzt.

Die Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds bedarf der Einwilligung des Arbeitnehmers. Der Kläger hätte seine Einwilligung davon abhängig machen sollen, dass die B-GmbH einen Antrag auf Verteilung ihres Aufwands auf zehn Jahre stellt und so die Steuerfreiheit für den Arbeitslohn herbeiführt; denn die Steuerfreiheit setzt die Stellung des Antrags auf Verteilung des Aufwands voraus.

Der BFH hält das Ergebnis für verfassungskonform und hat keine Bedenken, dass die Steuerfreiheit von einem Antrag des Arbeitgebers abhängt und dass der Kläger Arbeitslohn versteuern muss, obwohl ihm keine liquiden Mittel zugeflossen sind. Aufgrund des Einwilligungserfordernisses seitens des Klägers hatte dieser nämlich die Möglichkeit, steuerliche Nachteile zu verhindern.

BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 45/18; NWB

Die Aufforderung eines Außenprüfers an einen Unternehmer, der Berufsgeheimnisträger ist (Anwalt) und seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, "einen Datenträger nach GDPdU" (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) zu überlassen, ist rechtswidrig. Denn zum einen ist die Aufforderung nicht auf die aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Unterlagen beschränkt, sondern umfasst alle Daten. Zum anderen ist die Aufforderung unverhältnismäßig, wenn der Prüfer zu erkennen gibt, dass er die Daten auch außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers und der Diensträume des Finanzamts auf seinem dienstlichen Laptop auswerten wird.

Hintergrund: Das Finanzamt führt in der Regel eine digitale Außenprüfung durch, wenn der Steuerpflichtige die Buchführung elektronisch erstellt. Der Prüfer fordert dann die Buchführungsdaten auf einem Datenträger an, um sie unter Zuhilfenahme von Prüfungsprogrammen auszuwerten.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Partnerschaftsgesellschaft auf dem Gebiet der Rechtsberatung, die ihre Buchführung elektronisch erstellte. Das Finanzamt ordnete bei ihr eine Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2014 an. Zugleich forderte der Prüfer die "Überlassung eines Datenträgers nach GDPdU" (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) an. Gegen diese Aufforderung legte die Klägerin Einspruch ein und erhob anschließend Klage.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die Aufforderung war bereits deshalb rechtswidrig, weil sie nicht auf die Überlassung der aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten beschränkt war, sondern die Überlassung aller Daten verlangte. Die Formulierung "Überlassung eines Datenträgers nach GDPdU" konnte die Klägerin nur so verstehen, dass der Prüfer einen unbegrenzten Zugriff auf die Daten anstrebte. Bei einer Einnahmen-Überschussrechnung ist der Unternehmer aber nur im beschränkten Umfang aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtig, z.B. hinsichtlich der nicht abziehbaren Betriebsausgaben, bezüglich der Anschaffungskosten der nicht abziehbaren Wirtschaftsgüter sowie der Entgelte. Die Aufforderung des Prüfers ging über diese Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht hinaus.

• Außerdem war die Aufforderung unverhältnismäßig. Denn der Prüfer beabsichtigte, auch außerhalb der Geschäftsräume der Klägerin und der Diensträume des Finanzamts auf die Daten zugreifen und diese auswerten zu können, z.B. auf dem Dienst-Laptop des Prüfers. Insoweit besteht die Gefahr, dass Dritte auf die Mandantendaten unberechtigt zugreifen können, z.B. bei einem Verlust oder Diebstahl des Laptops. Die Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers hätte daher beschränkt werden müssen, indem ein Zugriff und eine Auswertung der Daten ohne Zustimmung der Klägerin nur in den Geschäftsräumen der Klägerin und den Diensträumen des Finanzamts erfolgen darf.

Hinweise: Die Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers kann ebenso wie die Prüfungsanordnung mit dem Einspruch angefochten werden.

Der Fall weist zwei Besonderheiten auf: Zum einen war die Klägerin Berufsgeheimnisträgerin und speicherte daher auch Daten, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. Zum anderen bilanzierte die Klägerin nicht, sondern ermittelte ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Der BFH hat bei einem bilanzierenden Unternehmer, der kein Berufsgeheimnisträger ist, hinsichtlich des Orts der Datenauswertung aber bereits 2014 ebenso unterschieden. Ob die aktuelle Entscheidung jedoch bezüglich des ersten Punktes (Umfang der Datenüberlassung) ebenso bei einem bilanzierenden Unternehmer, der kein Berufsgeheimnisträger ist, getroffen worden wäre, ist nicht sicher. Hier ist für die Praxis empfehlenswert, im Zweifel die Aufforderung anzufechten, wenn diese nicht ausdrücklich auf die Vorlage von Daten, die aufzeichnungspflichtig und aufbewahrungspflichtig sind, beschränkt ist.

BFH, Urteil v. 7.6.2021 - VIII R 24/18; NWB

Ein Arbeitnehmer, der dauerhaft und typischerweise täglich zu einem vom Arbeitgeber festgelegten Sammelpunkt fahren muss, kann nur die Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden Entfernungskilometer von der Wohnung zum Sammelpunkt als Werbungskosten geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn er vom Sammelpunkt auch zu mehrtägigen Einsätzen gefahren ist und es sich hierbei um nicht absehbare Ausnahmen handelte.

Hintergrund: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können Arbeitnehmer nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen. Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, sondern muss er nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diesbezüglichen Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort (Sammelpunkt) oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufsuchen, kann er ebenfalls nur die Entfernungspauschale geltend machen.

Sachverhalt: Der Kläger war ein Baumaschinenführer. Er war nach einer betriebsinternen Anweisung verpflichtet, einen Sammelpunkt aufzusuchen. Von dort fuhr er mit einem Sammelfahrzeug des Arbeitgebers zu seinen Einsatzorten. Teilweise handelte es sich um einwöchige Einsatztätigkeiten mit sechs Übernachtungen. Der Kläger machte die Fahrkosten für die Hin- und Rückfahrt geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Entfernungspauschale und damit nur die Hälfte der geltend gemachten Kosten an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Der Kläger, der keine erste Tätigkeitsstätte hatte, kann nur die Entfernungspauschale geltend machen, wenn er den Sammelpunkt nach den Anweisungen des Arbeitgebers dauerhaft und typischerweise arbeitstäglich aufsuchen musste.

• Von der Dauerhaftigkeit ist auszugehen, wenn die Anordnung des Arbeitgebers zum Aufsuchen des Sammelpunkts unbefristet oder für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus erfolgt ist. Diese Voraussetzung lag nach den Feststellungen des FG vor.

• Ein typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen ist anzunehmen, wenn der Sammelpunkt „in der Regel üblich“ bzw. „im Normalfall“ arbeitstäglich aufgesucht wurde. Dabei kommt es auf die Sichtweise im Voraus an. Ein typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen ist also gegeben, wenn der Kläger im Normalfall an jedem Arbeitstag den Sammelpunkt aufsuchen sollte und nur ausnahmsweise nicht am Sammelpunkt erscheinen sollte, z.B. wegen eines unvorhergesehenen Einsatzes oder wegen einer Fortbildungsveranstaltung. In diesem Fall wäre nur die Entfernungspauschale zu gewähren.

• Stand hingegen von vornherein fest, dass der Kläger auch auf mehrtägigen Fernbaustellen eingesetzt werden würde, handelte es sich nicht um ein üblicherweise arbeitstägliches Aufsuchen des Sammelpunkts; denn dann wäre klar gewesen, dass er den Sammelpunkt nicht an denjenigen Arbeitstagen aufsucht, an denen er auswärts übernachtet.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob der Einsatz auf den mehrtägigen Fernbaustellen eine nicht absehbare Ausnahme war, so dass nur die Entfernungspauschale gewährt werden kann, oder ob von vornherein feststand, dass der Kläger auch auf mehrtägigen Fernbaustellen eingesetzt werden würde, so dass ein Abzug der tatsächlichen Fahrtkosten möglich wäre.

Es kommt hingegen nicht darauf an, ob der Kläger im Nachhinein überwiegend den Sammelpunkt aufgesucht hat oder nicht. Unbeachtlich ist auch das Verhältnis der Fahrten zum Sammelpunkt zu den Gesamtarbeitstagen.

BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 6/19; NWB

Erhält ein Landwirt von einer Gemeinde Leistungen dafür, dass er der Gemeinde die Verlegung eines unterirdischen Regenwasserkanals gestattet, gehören die Leistungen zu den land- und forstwirtschaftlichen Einkünften des Landwirts und nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ermittelt der Landwirt seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen, sind die Leistungen mit dem sog. Grundbetrag abgegolten und erhöhen nicht die steuerliche Belastung.

Hintergrund: Landwirte können ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Der Gewinn ergibt sich dann aus der Summe des Grundbetrags, des Gewinns der Sondernutzungen, der Sondergewinne, der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens und der Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit diese zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören.

Sachverhalt: Der Kläger war Landwirt im Nebenerwerb und ermittelte seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen. Im Jahr 2014 bewilligte er der Gemeinde die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück, damit die Gemeinde unterirdisch in 3 bis 4 m Tiefe einen Regenwasserkanal verlegen und unterhalten konnte. Hierfür sollte er eine Zahlung von 20.000 € sowie ein Grundstück im Wert von ca. 45.000 € erhalten. Der Kläger sah den Gesamtbetrag von 65.000 € als mit dem Grundbetrag im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen abgegolten an. Das Finanzamt erfasste den Gesamtbetrag hingegen als Miet- und Pachtzinsen, die nicht mit dem Grundbetrag abgegolten sind.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Der von der Gemeinde geleistete Gesamtbetrag von ca. 65.000 € gehörte zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Denn er war durch den Landwirtschaftsbetrieb veranlasst. Der Kläger hatte nämlich auf seinem betrieblichen Grundstück eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde eintragen lassen. Unbeachtlich ist, dass der Kläger keine landwirtschaftliche Leistung erbracht hatte.

• Auch der Boden in einer Tiefe von 3 bis 4 m gehört zum betrieblichen Grundstück des Klägers. Es handelte sich bei der 3 bis 4 m tiefen Bodenschicht nicht um ein selbständiges Wirtschaftsgut des Privatvermögens; denn die tiefe Bodenschicht ist mit der oberen Bodenfläche durch den Austausch von Wasser und Mineralstoffen verbunden.

• Der von der Gemeinde geleistete Gesamtbetrag ist mit dem sog. Grundbetrag abgegolten, der auch sonstige Vorgänge wie z.B. Entschädigungen umfasst. Es handelt sich nicht um Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens. Die Dienstbarkeit war nämlich nicht zeitlich begrenzt, wie dies bei einer Vermietung der Fall wäre. Auch stand weder dem Kläger noch der Gemeinde ein Kündigungsrecht zu, und die Gemeinde war nicht verpflichtet, den Regenwasserkanal nach Ablauf der Nutzungsdauer zu entfernen.

• Vielmehr stellte die Leistung der Gemeinde einen Ausgleich für die Eigentumsbeschränkung dar, die sich aus der Bestellung der Dienstbarkeit ergab.

Hinweise: Zwar hat sich die Rechtslage für die Ermittlung nach Durchschnittssätzen geändert; das Urteil gilt aber auch für die aktuelle Rechtslage.

Da die Leistung den land- und forstwirtschaftlichen Einkünften zuzuordnen war, kam eine Zuordnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bereits deshalb nicht in Betracht, da diese nachrangig gegenüber betrieblichen Gewinneinkünften sind. Zudem lag auch keine Vermietung vor.

Die Belastung des Grundstücks mit der Dienstbarkeit führte auch nicht zu einer Entnahme des Grundstücks, die gesondert hätte berücksichtigt werden müssen.

BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 49/18; NWB

Ein Betriebsgrundstück des Vaters und Erblassers, das an eine Kapitalgesellschaft vermietet wird, deren Alleingesellschafter der Sohn und Erbe ist, gehört nicht zum erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögen, wenn der Vater an der Kapitalgesellschaft nicht beteiligt ist und keinen Einfluss auf die Stimmrechtsmehrheit hat. Dann lag nämlich keine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen und der Kapitalgesellschaft vor, die ausnahmsweise zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung des vermieteten Grundstücks geführt hätte.

Hintergrund: Das Betriebsvermögen ist erbschaftsteuerlich begünstigt und bleibt im Umfang von 85 % oder unter bestimmten Voraussetzungen sogar zu 100 % steuerfrei. Vermietete Grundstücke eines Betriebs gehören aber grundsätzlich nicht zum begünstigten Betriebsvermögen. Ausnahmsweise sind sie jedoch begünstigt, wenn sie im Rahmen einer sog. Betriebsaufspaltung vom Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft vermietet werden. Eine Betriebsaufspaltung setzt aber neben der Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage wie z.B. eines Grundstücks eine personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft voraus.

Sachverhalt: Der Kläger erbte im Jahr 2012 von seinem Vater. Sein Vater hatte ein Auto-haus auf einem eigenen Betriebsgrundstück betrieben. Im Jahr 1984 gründete der Kläger die J-GmbH, deren Alleingesellschafter er war und die das Autohaus des Vaters fortführte. Der Vater verpachtete sein Betriebsgrundstück und sein Inventar an die J-GmbH. Der Vater war an der J-GmbH nicht beteiligt, erhielt aber eine Einzelprokura. Der Kläger erhielt wiederum eine widerrufliche Generalvollmacht seines Vaters. In seiner Erbschaftsteuererklärung ordnete der Kläger das von seinem Vater an die J-GmbH verpachtete Betriebsgrundstück dem begünstigten Betriebsvermögen zu. Dem widersprach das Finanzamt.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das Betriebsgrundstück als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen an und wies die Klage ab:

• Betriebliche Grundstücke, die an einen Dritten vermietet oder verpachtet werden, sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen, das erbschaftsteuerlich nicht begünstigt ist. Eine Vermietung ist aber steuerlich unschädlich, wenn sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgt.

• Eine Betriebsaufspaltung setzt neben der sachlichen Verflechtung in Gestalt der Vermietung eines Betriebsgrundstücks oder einer anderen wesentlichen Betriebsgrundlage auch eine personelle Verflechtung voraus. Eine Person oder Personengruppe muss also beide Unternehmen, das vermietende Besitzunternehmen sowie das anmietende Betriebsunternehmen, beherrschen und in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchsetzen können.

• Eine Beherrschung der Betriebskapitalgesellschaft durch den Besitzunternehmer ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Besitzunternehmer die Stimmenmehrheit bei der Betriebskapitalgesellschaft hält oder wenn er faktisch auf die Mehrheit der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft einwirken kann.

• Diese Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erfüllt. Der Vater konnte nur sein Einzelunternehmen beherrschen, nicht aber die J-GmbH; denn an dieser war er nicht beteiligt und hatte daher keine Stimmrechte. Er beherrschte die J-GmbH auch nicht faktisch; denn er hatte lediglich eine Einzelprokura, nicht aber die Möglichkeit, die Stimmenmehrheit in der J-GmbH zu erlangen.

Hinweise: Zwar sind vermietete Grundstücke auch dann erbschaftsteuerlich begünstigt, wenn sie im Rahmen eines Konzerns vermietet werden. Ein Konzern zwischen dem Einzelunternehmen des Vaters und der J-GmbH bestand aber nicht, da beide Unternehmen nicht unter der Leitung einer Konzernmutter standen.

Der Streitfall betrifft das im Jahr 2012 geltende Erbschaftsteuerrecht. Zwar ist dieses Recht vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig angesehen worden; es gilt aber dennoch bis zur Einführung des neuen Gesetzes bis zum 1.7.2016 weiter. Auch nach der neuen Rechtslage sind vermietete Grundstücke grundsätzlich nicht erbschaftsteuerlich begünstigt, es sei denn, sie werden z.B. im Rahmen einer Betriebsaufspaltung oder innerhalb eines Konzerns zur Nutzung überlassen. Das BFH-Urteil gilt daher auch für die neue Rechtslage.

Ein Grundstück, das vom Unternehmer zu eigenen betrieblichen Zwecken genutzt wird, z.B. als Produktionshalle, ist erbschaftsteuerlich begünstigt.

BFH, Urteil v. 23.2.2021 - II R 26/18; NWB

Ein Grundstück eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs wird entnommen, wenn mehr als 10 % der Grundstücksfläche mit Erbbaurechten zugunsten eines Dritten bestellt und anschließend bebaut wird. Denn dann steht das Grundstück endgültig nicht mehr dem Betrieb zur Verfügung. Die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 10 % ist strikt zu prüfen.

Hintergrund: Ein Wirtschaftsgut, das zum Betriebsvermögen gehört, weil es zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird (notwendiges Betriebsvermögen) oder zu mehr als 10 % betrieblich genutzt und bewusst dem Betriebsvermögen zugeordnet wird (gewillkürtes Betriebsvermögen), bleibt grundsätzlich im Betriebsvermögen, bis es verkauft wird, entnommen oder entsorgt wird.

Sachverhalt: Die Kläger verkauften im Jahr 2012 Grundstücke, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört hatten, den ihre Eltern geführt hatten. Eines der Grundstücke hatte eine Fläche von 90.511 m². Der Vater der Kläger hatte auf einem 9.739 m² großen Teil dieses Grundstücks in den 70er Jahren Erbbaurechte zugunsten Dritter bestellen lassen, die anschließend Einfamilienhäuser auf diesem Teil errichtet hatten. Streitig war u.a. die Frage, ob dieses Grundstück beim Verkauf im Jahr 2012 noch zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörte oder schon in den 70er Jahren entnommen worden war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte eine Entnahme des 90.511 m² großen Grundstücks in den 70er Jahren, hielt aber den Verkauf der übrigen Grundstücke für steuerpflichtig:

• Das 90.511 m² große Grundstück gehörte ebenso wie die übrigen Grundstücke ursprünglich zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Es wurde aber in den 70er Jahren durch eine Nutzungsänderung des Vaters entnommen und gehörte seitdem zum Privatvermögen, so dass der Verkauf im Jahr 2012 nicht mehr steuerpflichtig war.

• Eine Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen setzt einen Entnahmewillen und eine Entnahmehandlung voraus. Der Unternehmer muss also unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er das Wirtschaftsgut nur noch im privaten Bereich nutzen will.

• Eine Nutzungsänderung ohne Entnahmewillen und -handlung genügt an sich nicht. Anders ist dies aber, wenn aufgrund der Nutzungsänderung eine künftige betriebliche Nutzung nicht mehr möglich ist. Bei einer Bestellung von Erbbaurechten an einem betrieblichen Grundstück und der anschließenden Bebauung des Grundstücks durch die Erbbauberechtigten ist eine betriebliche Nutzung dieses Grundstücks nicht mehr möglich. Für eine Entnahme genügt es, wenn die endgültige Nutzungsänderung mindestens 10 % des Grundstücks ausmacht.

• Im Streitfall wurde diese Geringfügigkeitsgrenze von 10 % überschritten. Denn die Bestellung von Erbbaurechten betraf einen 9.739 m² großen Teil des insgesamt 90.511 m² großen Grundstücks und machte damit 10,76 % aus. Damit war das Grundstück bereits in den 70er Jahren entnommen worden, so dass der Verkauf im Jahr 2012 nicht mehr steuerpflichtig war.

Hinweis: Der BFH legt die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % strikt aus. Es genügte also für eine Entnahme, dass der von der endgültigen Nutzungsänderung betroffene Grundstücksteil 10,76 % betrug und damit nur knapp die 10 %-Grenze überschritt. Nach Ansicht des BFH sprechen Gründe der Rechtsklarheit und Vereinfachungsgründe dafür, dass die 10 %-Grenze nicht flexibel angewendet und „gedehnt“ wird; denn dies würde nur zu weiteren Abgrenzungsschwierigkeiten führen.

Bei der Prüfung der Entnahme kommt es nicht darauf an, ob die Erträge aus den Erbbaurechten höher sind als die Erträge aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich.

BFH, Urteil v. 31.3.2021 - VI R 30/18; NWB

Die Befreiung eines bilanzierenden Unternehmers von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Bilanz (sog. E-Bilanz) setzt voraus, dass die elektronische Übermittlung für den Unternehmer persönlich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Betragen die voraussichtlichen Kosten für die Übermittlung ca. 40 €, ist die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zu verneinen, so dass der Unternehmer keinen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung hat.

Hintergrund: Grundsätzlich sind bilanzierende Unternehmer zur elektronischen Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung an das Finanzamt verpflichtet. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten, so dass die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung in Papierform übermittelt werden kann.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Unternehmergesellschaft (UG), die Internetplattformen betrieb und deren Geschäftsführer ein Rechtsanwalt war. Die Bilanzsumme der Klägerin im Jahr 2018 betrug ca. 16.000 €, die Umsätze beliefen sich auf ca. 2.500 €, und ihr Gewinn betrug ca. 600 €. Das Aktivvermögen bestand der Klägerin bestand nur aus der Kasse und aus Bankguthaben. Die Klägerin beantragte, von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz befreit zu werden; denn die elektronische Übermittlung verursache Kosten von ca. 40 €. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung stellt eine unbillige Härte dar, wenn sie für den Unternehmer persönlich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.

• Eine persönliche Unzumutbarkeit war im Streitfall nicht feststellbar.

• Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit kann zu bejahen sein, wenn die Kosten für die elektronische Übermittlung angesichts des Umfangs der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung unverhältnismäßig sind. Dabei kommt es nicht auf die Größen der Bilanzzahlen oder auf die Höhe des Gewinns an, sondern auf den tatsächlichen Umfang der Bilanz an, d.h. auf die Anzahl der Bilanzpositionen und auf die Komplexität. Die Befreiung soll insbesondere Kleinstbetrieben zugutekommen.

• Im Streitfall handelte es sich zwar um die Bilanz eines Kleinstbetriebs, da die Bilanz nur wenige Positionen aufwies und nicht komplex war. Dennoch war die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nicht wirtschaftlich unzumutbar; denn die Kosten beliefen sich gerade mal auf ca. 40 € für den Erwerb einer entsprechenden Software.

Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass es für die Frage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit nicht auf die Höhe der Einkünfte ankommt. Anderenfalls könnte sich ein Konzern, der in die Verlustzone geraten ist, auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen und wäre von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz befreit.

Neben der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung gibt es auch noch die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung, wenn der Steuerpflichtige sog. Gewinneinkünfte erzielt, also Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Land- und Forstwirtschaft. Hier kommt es nach dem BFH auf das Verhältnis der Kosten für die elektronische Übermittlung (d.h. für die Anschaffung der Hard- und Software sowie des Internetanschlusses) zu den Gewinneinkünften an; andere Einkünfte, wie z.B. Arbeitslohn oder Vermietungseinkünfte, bleiben für die Prüfung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit außer Betracht, da sie nicht ursächlich für die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung sind.

BFH, Urteil v. 21.4.2021 - XI R 29/20; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben vom 1.9.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0949553); NWB

Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Treuhänder löst zweimal Grunderwerbsteuer aus: Zum einen unterliegt der Kauf des Grundstücks durch den Treuhänder der Grunderwerbsteuer. Zum anderen führt der Kauf durch den Treuhänder zum Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis durch den Treugeber, und dieser Erwerb des Treugebers unterliegt ebenfalls der Grunderwerbsteuer.

Hintergrund: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück löst grundsätzlich Grunderwerbsteuer aus. Der Gesetzgeber unterwirft aber auch den Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis der Grunderwerbsteuer. Bei einem Erwerb eines Grundstücks durch einen Treuhänder wird der Treuhänder zivilrechtlicher Eigentümer des Grundstücks und im Grundbuch eingetragen. Der Treugeber kann den Treuhänder aber jederzeit anweisen, das Grundstück auf ihn, den Treugeber, aufzulassen oder das Grundstück auf Rechnung des Treuhänders zu verwerten.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der X mit 94 % und der Z mit 6 % beteiligt waren. Die Klägerin beauftragte als Treugeberin den Z als Treuhänder, ein Grundstück von der A-GbR zu erwerben; an der A-GbR waren der X zu 94 % und der Y zu 6 % beteiligt. Z kaufte das Grundstück am 20.11.2008. Das Finanzamt setzte zum einen Grunderwerbsteuer gegenüber Z als Käufer und zum anderen Grunderwerbsteuer gegenüber der Klägerin als Erwerberin der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis fest. Dabei gewährte das Finanzamt eine Steuerfreiheit in Höhe von 6 %; dies war die Beteiligungsquote des Z an der Klägerin. Die Klägerin wehrte sich gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Klägerin hat als Treugeberin die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis an dem von Z erworbenen Grundstück erlangt. Der Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis unterliegt nach dem Gesetz der Grunderwerbsteuer.

• Die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis folgt aus der Treuhandabrede zwischen der Klägerin als Treugeberin und dem Z als Treuhänder. Als Treugeberin konnte die Klägerin unmittelbar nach dem Erwerb durch Z von Z jederzeit die Auflassung des Grundstücks durch Z auf die Klägerin verlangen oder das Grundstück auf eigene Rechnung verwerten, z.B. verkaufen oder das Grundstück auf einen Dritten übertragen lassen.

• Die Klägerin hat die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis nicht von der A-GbR erlangt, sondern vom Z. Da Z zu 6 % an der Klägerin beteiligt war, gilt die gesetzliche Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter; soweit der Gesellschafter beteiligt ist, bleibt der Grundstückserwerb grunderwerbsteuerfrei. Im Streitfall waren dies 6 %.

• Zwar gibt es eine gesetzliche Steuerbefreiung im Fall der Treuhand. Diese erfasst aber nur den Rückerwerb des Grundstücks durch den Treugeber bei Aufhebung des Treuhandverhältnisses. Im Streitfall wurde das Treuhandverhältnis jedoch nicht aufgehoben, sondern es handelte sich um eine sog. Erwerbstreuhand.

Hinweis: Im Ergebnis entsteht damit zweimal Grunderwerbsteuer. Überträgt der Z zu einem späteren Zeitpunkt das Grundstück zivilrechtlich auf die Klägerin durch Auflassung, entsteht erneut Grunderwerbsteuer; allerdings wird dann nur der Wertzuwachs in dem Zeitraum vom 20.11.2008 bis zur späteren Auflassung als Bemessungsgrundlage angesetzt.

Die Klägerin hatte im Einspruchsverfahren noch eine Billigkeitsfestsetzung beantragt, die das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung abgelehnt hat. Soweit die Klägerin im Klageverfahren auch die Billigkeitsfestsetzung geltend macht, stellt dies einen Einspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags in der Einspruchsentscheidung dar, über den nun erst einmal das Finanzamt entscheiden muss. Der BFH hat das Verfahren insoweit auf das Finanzamt übertragen. Eine Klage wäre nur als sog. Sprungklage mit Zustimmung des Finanzamts innerhalb eines Monats zulässig gewesen; diese Zustimmung ist aber nicht erteilt worden. Sollte das Finanzamt den Einspruch der Klägerin zurückweisen, kann die Klägerin klagen.

BFH, Urteil v 23.2.2021 - II R 22/19; NWB

Eine ausländische Personengesellschaft, die inländische (deutsche) Gesellschafter hat und für diese die steuerlich relevanten Gewinnanteile in Deutschland erklären muss, hat ein Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) und durch Einnahmen-Überschussrechnung, wenn nach dem ausländischen Recht keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht für sie besteht. Das Wahlrecht kann nicht durch die inländischen Gesellschafter ausgeübt werden. Sofern das Wahlrecht besteht, darf sie in Deutschland aber nur dann eine Einnahmen-Überschussrechnung abgeben, wenn sie ihr Wahlrecht nicht vorher schon zugunsten eines Betriebsvermögensvergleichs ausgeübt hat, indem sie eine Bilanz beim ausländischen oder deutschen Finanzamt abgegeben hat.

Hintergrund: Unternehmer müssen ihren Gewinn grundsätzlich durch einen sog. Betriebsvermögensvergleich (Bilanz) ermitteln, wenn sie hierzu nach gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind, z.B. nach den Regeln für Kaufleute. Besteht keine derartige gesetzliche Verpflichtung, können sie sich entscheiden, ob sie ihren Gewinn durch eine freiwillig erstellte Bilanz oder aber durch eine Einnahmen-Überschussrechnung, d.h. nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten, ermitteln.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine in Luxemburg ansässige Personengesellschaft, deren Rechtsform mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar war. Ihre Gesellschafter waren in Deutschland ansässig und erzielten aus der Personengesellschaft zwar steuerfreie Einkünfte; diese erhöhten aber aufgrund des sog. Progressionsvorbehalts den Steuersatz für ihr steuerpflichtiges Einkommen. Für die Klägerin bestand möglicherweise nach luxemburgischen Aufsichtsrecht eine Verpflichtung, eine Bilanz zu erstellen; tatsächlich erstellte sie eine Bilanz. Allerdings erstellte sie auch für das deutsche Finanzamt eine Einnahmen-Überschussrechnung, aus der sie die Gewinnanteile für die deutschen Gesellschafter ableitete. Das deutsche Finanzamt war der Auffassung, dass die Gewinnanteile aus der Bilanz abzuleiten seien, weil die Klägerin kein Wahlrecht zwischen der Bilanzierung und der Einnahmen-Überschussrechnung gehabt habe.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt ein Wahlrecht bei der Gewinnermittlungsart für möglich und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Ein Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) und durch Einnahmen-Überschussrechnung besteht nur dann, wenn die Klägerin nach dem ausländischen Recht ihres Ansässigkeitsstaats nicht zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet war.

• Bestand keine derartige Pflicht, hatte die Klägerin zwar grundsätzlich ein Wahlrecht. Dieses Wahlrecht musste sie selbst ausüben, da sie zur Gewinnermittlung verpflichtet war. Das Wahlrecht stand nicht ihren inländischen Gesellschaftern zu.

• Bestand ein Wahlrecht, ist aber zu prüfen, ob die Personengesellschaft dieses Wahlrecht nicht bereits zugunsten einer Bilanzierung ausgeübt und damit verbraucht hat, indem sie freiwillig eine Bilanz aufgestellt hat und diese Bilanz vor der Abgabe der Einnahmen-Überschussrechnung bei dem ausländischen oder inländischen Finanzamt eingereicht hat. Hat sie die freiwillig aufgestellte Bilanz hingegen erst nach der Abgabe der Einnahmen-Überschussrechnung bei dem luxemburgischen Finanzamt abgegeben, hätte sie in Deutschland ihr Wahlrecht zugunsten der Einnahmen-Überschussrechnung ausgeübt.

Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob die Klägerin tatsächlich nach luxemburgischen Recht zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet war. Falls ja, durfte sie in Deutschland keine Einnahmen-Überschussrechnung mehr abgeben, sondern musste die Gewinnanteile der deutschen Gesellschafter aus ihrer Bilanz ableiten. Falls nein, muss das FG prüfen, ob die Klägerin vor der Abgabe ihrer Einnahmen-Überschussrechnung beim deutschen Finanzamt ihre Bilanz bereits bei dem luxemburgischen Finanzamt eingereicht hat. In diesem Fall hätte sie ihr Wahlrecht bereits zugunsten einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) verbraucht.

Ist für die deutsche Besteuerung der luxemburgische Jahresabschluss maßgeblich, muss dieser ggf. noch an die Bestimmungen des deutschen Steuerrechts angepasst werden. Diese Anpassung erfolgt durch eine sog. Überleitungsrechnung.

BFH, Urteil v. 20.4.2021 - IV R 3/20; NWB

Das steuerliche Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder greift nur dann, wenn neben dem objektiven Tatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit auch der subjektive Tatbestand, d.h. Vorsatz, verwirklicht worden ist.

Hintergrund: Zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben gehört die Zuwendung von Vorteilen, wenn sie eine rechtswidrige Handlung darstellt und damit der Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht wird. Im Ergebnis sollen damit vor allem Bestechungsgelder steuerlich nicht abziehbar sein, so dass die Korruption nicht auch noch steuerlich unterstützt wird.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die in der industriellen Fertigung tätig war. Ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer war B. Die Klägerin stellte in den Streitjahren 2005 und 2006 ihren Kunden überhöhte Rechnungen aus, die von den Kunden bezahlt wurden. Anschließend wurde der überhöhte Betrag zu 90 % über die C, eine schweizerische Briefkastengesellschaft, an verschiedene Empfänger ausgezahlt; an wen genau, ist unklar. 10 % des überhöhten Betrags verblieben bei der C. Damit die C die Zahlungen tätigen konnte, erhielt sie von der Klägerin auf der Grundlage eines „Provisionsvertrags“ die entsprechenden Finanzmittel. Die Klägerin machte die Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend, die das Finanzamt unter Hinweis auf das Betriebsausgabenabzugsverbot nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug ist zunächst die betriebliche Veranlassung der an C geleisteten „Provisionszahlungen“. Diese Veranlassung muss das FG noch feststellen. Denn soweit z.B. auch der B Geld von der C erhalten haben sollte, ist eine betriebliche Veranlassung nicht vorstellbar. Anders ist dies, soweit die C die Gelder an die Kunden weitergeleitet hat, mit denen die Klägerin Geschäfte gemacht hat.

• Soweit eine betriebliche Veranlassung vom FG bejaht werden kann, wird es das Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder prüfen müssen. Dieses Abzugsverbot greift nur, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des strafrechtlichen Bestechungstatbestands erfüllt ist:

• Zum objektiven Tatbestand gehört u.a., dass die Klägerin durch die Gestaltung eine Bevorzugung gegenüber ihren Konkurrenten erreichen wollte. Außerdem müssten die Empfänger der von C geleisteten Zahlungen Angestellte oder Beauftragte der Kunden gewesen sein, nicht aber der jeweilige Betriebsinhaber.

• Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz des B als Geschäftsführer der Klägerin voraus. B müsste also den objektiven Tatbestand mit Vorsatz verwirklicht haben. Das Betriebsausgabenabzugsverbot verlangt nämlich eine rechtswidrige Tat, zu der auch der subjektive Tatbestand (=Vorsatz) gehört.

Hinweis: Das Urteil des BFH erschwert die Anwendung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Bestechungsgelder erheblich, weil das Finanzamt auch den Vorsatz nachweisen muss.

Das Finanzamt kann allerdings ebenso wie das FG auch ein sog. Benennungsverlangen an den Unternehmer richten und verlangen, dass der Unternehmer den tatsächlichen Empfänger seiner Zahlungen benennt. Kommt der Unternehmer diesem Verlangen nicht nach, kann der Betriebsausgabenabzug anteilig oder ganz gekürzt werden. Im Streitfall hatte das Finanzamt ein solches Benennungsverlangen an die Klägerin gerichtet; das FG hatte allerdings das Ergebnis dieses Benennungsverlangens nicht festgehalten, so dass sich der BFH zu einer möglichen Kürzung der Betriebsausgaben nicht zu äußern brauchte.

BFH, Urteil v. 15.4.2021 - IV R 25/18; NWB

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein äußert sich zur Bewertung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer, der auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden kann, und zu einem möglichen Wechsel der Bewertungsmethode im Laufe des Jahres und nach Abschluss des Jahres.

Hintergrund: Die Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens für private Fahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führt zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer. Die Nutzungsmöglichkeit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird grundsätzlich mit 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte monatlich angesetzt. Alternativ kann aber eine Einzelbewertung erfolgen, bei der nur die tatsächlich erfolgten Fahrten berücksichtigt werden und diese mit 0,002 % des Listenpreises monatlich angesetzt werden. Dies ist möglich, wenn der Dienstwagen weniger als 15 Mal im Monat für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird.

Wesentlicher Inhalt des Schreibens des Finanzministeriums:

• Grundsätzlich gilt die Bewertungsregel, nach der 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte monatlich angesetzt werden, auch in denjenigen Monaten, in denen der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich nicht nutzt, um zur Arbeit zu fahren.

• Ein Wechsel zur sog. Einzelbewertung, bei der nur die tatsächlich erfolgten Fahrten berücksichtigt werden und diese mit 0,002 % des Listenpreises monatlich angesetzt werden, ist während des Jahres nicht möglich. Allerdings kann der Lohnsteuerabzug rückwirkend für das gesamte Jahr geändert werden, indem statt der 0,03 %-Methode die Einzelbewertung angewendet wird.

Hinweis: Die rückwirkende Einzelbewertung kann sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einzelnen Monaten oder über einen längeren Zeitraum z.B. wegen der Corona-Krise nicht genutzt hat.

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 21. Mai 2021 – VI 302 – S 2334 – 372; NWB

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % jährlich bzw. 0,5 % monatlich, der auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen angewendet wird, für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 für verfassungswidrig. Trotz der Verfassungswidrigkeit ist der Zinssatz aber noch auf Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 anzuwenden. Für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 darf der Zinssatz aber nicht mehr angewendet werden, sondern der Gesetzgeber muss eine Neuregelung bis zum 31.7.2022 treffen.

Hintergrund: Steuernachzahlungen und -erstattungen werden kraft Gesetzes mit einem Zinssatz von 6 % jährlich verzinst. Der Verzinsungszeitraum beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, also z.B. am 1.4.2017 für den Veranlagungszeitraum 2015. Allerdings gibt es aktuell Verschiebungen aufgrund der Corona-Krise. Seit langem ist umstritten, ob der Zinssatz von 6 % verfassungskonform ist; denn er liegt deutlich über den tatsächlichen Zinssätzen im Wirtschaftsleben. Zu dieser Frage waren zwei Verfahren beim BVerfG anhängig, das nun entschieden hat.

Sachverhalte: Dem BVerfG lagen zwei Streitfälle vor, in denen es um die Höhe des Zinssatzes von 6 % ging. In dem einen Fall ging es um den Verzinsungszeitraum vom 1.1.2010 bis 14.7.2014, während es in dem anderen Fall um den Verzinsungszeitraum 2010 bis 2012 ging. Die Kläger, die erhebliche Nachzahlungszinsen durch eine Außenprüfung an das Finanzamt zahlen sollten, hielten den Zinssatz von 6 % für verfassungswidrig.

Entscheidung: Das BVerfG sieht den Zinssatz ab dem Verzinsungszeitraum 1.1.2014 zwar als verfassungswidrig an, hält ihn aber trotzdem bis zum 31.12.2018 für weiter anwendbar:

• Der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. führt zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf der 15-monatigen Karenzzeit festgesetzt oder geändert wird, gegenüber solchen Steuerpflichtigen, deren Steuer innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums festgesetzt wird.

• Zwar dient die Verzinsung der Abschöpfung eines Zinsvorteils. Diese Abschöpfung muss aber realitätsgerecht sein. Tatsächlich gibt es seit 2008 ein Niedrigzinsniveau und seit 2013 sogar einen negativen Basiszinssatz. Spätestens seit dem Jahr 2014 ist das Niedrigzinsniveau strukturell und nachhaltig, so dass der gesetzliche Zinssatz von 6 % über die Abschöpfung eines möglichen Zinsvorteils hinausgeht und die Grundrechte der Steuerpflichtigen verletzt.

• Aus Gründen des Haushalts ist der Zinssatz von 6 % noch bis zum 31.12.2018 anzuwenden. Ab dem 1.1.2019 gilt der Zinssatz aber nicht mehr. Hier muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen und erhält hierfür eine Frist bis zum 31.7.2022.

Hinweise: Der Beschluss des BVerfG gilt nur für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen, nicht aber für sonstige Zinsen wie z.B. Stundungs-, Aussetzungs- oder Hinterziehungszinsen. Denn diese Zinsen waren nicht Gegenstand des beim BVerfG anhängigen Verfahrens.

Abzuwarten bleibt nun zum einen, welchen Zinssatz der Gesetzgeber für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 beschließen wird. Zum anderen wird zu prüfen sein, ob Zinsbescheide, soweit sie Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 betreffen, geändert werden können. Vor einer nachteiligen Änderung von Zinsbescheiden über Erstattungszinsen könnten die Steuerpflichtigen aufgrund der gesetzlichen Vertrauensschutzregelung geschützt sein; die Finanzverwaltung wird dies möglicherweise aber anders sehen.

BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17; NWB

Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg aktuell aufmerksam.

Hintergrund: Bereits im Februar hatten die Finanzministerien von Bund und Ländern sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.

Nach den steuerlichen Vorschriften ist es für die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale eigentlich notwendig, dass die freiwillig Tätigen über einen gemeinnützigen oder öffentlichen Arbeitgeber - das Land oder eine Kommune - angestellt sind, damit die Pauschalen greifen können. Allerdings ist die Struktur der in kürzester Zeit eingerichteten Impfzentren sehr unterschiedlich ausgestaltet, nicht alle Impfzentren werden zum Beispiel direkt von einer Kommune, dem Land oder einer gemeinnützigen Einrichtung betrieben.

Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:

• Eine Gleichbehandlung aller Freiwilligen erfolgt ausnahmsweise für die Zeiträume 2020 und 2021 unabhängig von der Struktur des Impfzentrums.

• Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einnahmen in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2400 €, 2021 wurde sie auf 3000 € jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einnahmen für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.

• Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 €, seit 2021 sind bis zu 840 € steuerfrei.

• Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studenten oder Rentner.

• Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.

FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 20.8.2021; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Pauschalen für Umzugskosten veröffentlicht.

Hintergrund: Fallen Umzugskosten auf Grund eines beruflich oder betrieblich veranlassten Wohnungswechsels an, können diese Aufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein.

Die vom BMF veröffentlichten Pauschalen betragen:

• Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt ab 1.4.2021 870 € und ab 1.4.2022 886 €.

• Für den Ehegatten, den Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder, die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt der Pauschbetrag ab 1.4.2021 580 € und ab 1.4.2022 590 €.

• Der Höchstbetrag für den durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht für ein Kind beträgt ab 1.4.2021 1.160 € und ab 1.4.2022 1.181 €.

• Bestand zuvor keine Wohnung oder besteht nach dem Umzug keine Wohnung beträgt die Pauschvergütung ab 1.4.2021 174 € und ab 1.4.2022 177 €.

Hinweis: In Ausnahmefällen können privat veranlasste Umzugskosten ggf. als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein. Regelmäßig können aber auch Teile des Umzugs als haushaltsnahe Dienstleistung unter Beachtung des Höchstbetrages geltend gemacht werden.

BMF, Schreiben v. 21.7.2021 - IV C 5 - S 2353/20/10004 :002; NWB

Die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim beschränkt sich nur auf das Grundstück, auf dem sich das Familienheim befindet, und nicht auch auf das Nachbargrundstück, wenn das Finanzamt, das für die Wertermittlung der Grundstücke zuständig ist, zwei Wertfeststellungsbescheide für die beiden Grundstücke erlassen hat und diese Bescheide nicht angefochten werden. Der Erbe kann dann gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht mehr einwenden, dass die beiden Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden und deshalb die Steuerbefreiung beide Grundstücke umfasst.

Hintergrund: Die Vererbung eines sog. Familienheims, in dem der Erblasser gewohnt hat und in dem auch der Erbe nach dem Erbfall wohnt, ist unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe der Ehegatte oder das Kind ist. Bei einer Vererbung an das Kind ist die Steuerfreiheit auf eine Wohnfläche von 200 qm beschränkt. Gehört zum Nachlass eine Immobilie, wird deren Wert durch das sog. Belegenheitsfinanzamt festgestellt, d.h. durch dasjenige Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich das Grundstück liegt.

Sachverhalt: Die Klägerin war Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte ein hälftiger Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung, die die Mutter selbst bewohnt hatte und die nunmehr die Klägerin zu Wohnzwecken nutzte. Die Eigentumswohnung befand sich auf dem Grundstück 1. Neben dem Grundstück 1 befand sich das Grundstück 2, dessen Alleineigentümerin die Mutter gewesen war und das die Klägerin ebenfalls erbte. Die Klägerin gab in ihrer Erbschaftsteuererklärung nur ein gemeinsames Grundstück an und erklärte die Summe der Werte der beiden Grundstücke als geerbten Wert der Immobilien. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt E folgte der Erklärung und behandelte diesen Wert als erbschaftsteuerfrei. Für die Bewertung der Grundstücke war das Belegenheitsfinanzamt B zuständig, das Anfang September 2015 zwei Wertfeststellungsbescheide erließ, und zwar für das Grundstück 1 sowie für das Grundstück 2. Das Finanzamt E änderte daraufhin den Erbschaftsteuerbescheid und gewährte die Steuerbefreiung nur noch für das Grundstück 1.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

Bei der Eigentumswohnung handelte es sich zwar um ein Familienheim, das erbschaftsteuerfrei ist. Die Steuerbefreiung galt aber nur für das Grundstück 1.

Dabei kann offenbleiben, ob der Begriff des Grundstücks, auf dem sich das Familienheim befindet, zivilrechtlich oder bewertungsrechtlich zu verstehen ist:

• Ginge es nach der zivilrechtlichen Betrachtung, die grundsätzlich im Erbschaftsteuerrecht gilt, wäre nur das Grundstück 1 steuerfrei; denn die Eigentumswohnung befand sich nur auf dem Grundstück 1.

• Ginge es nach bewertungsrechtlichen und damit steuerlichen Grundsätzen, die grundsätzlich im Rahmen der Wertfeststellung gelten, wäre ebenfalls nur das Grundstück 1 steuerfrei; denn für das Grundstück 1 ist ein eigener Wertfeststellungsbescheid ergangen. Wären die Grundstücke 1 und 2 eine wirtschaftliche Einheit, hätte das Belegenheitsfinanzamt nur einen einzigen Wertfeststellungsbescheid erlassen dürfen, der beide Grundstücke zusammen als wirtschaftliche Einheit umfasst.

• Die Klägerin hätte sich gegen die beiden Wertfeststellungsbescheide durch einen Einspruch wehren und geltend machen können, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, so dass beide Grundstücke zusammenzufassen sind; dies hat sie aber unterlassen, so dass sie diesen Einwand nicht mehr im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nachholen kann.

Hinweis: Das Finanzamt durfte den Erbschaftsteuerbescheid auch noch zuungunsten der Klägerin ändern. Die entsprechende Änderungsnorm hing davon ab, ob man den Begriff des Grundstücks zivilrechtlich oder bewertungsrechtlich versteht:

• Bei zivilrechtlicher Betrachtung durfte das Finanzamt den Bescheid wegen neuer Tatsachen ändern; denn erst aufgrund des Erlasses der beiden Wertfeststellungsbescheide erfuhr das Finanzamt davon, dass es sich um zwei Grundstücke handelte. Die Klägerin hatte in ihrer Erbschaftsteuererklärung nämlich nur ein (gemeinsames) Grundstück angegeben.

• Bei bewertungsrechtlicher Betrachtung war eine Änderung aufgrund eines Grundlagenbescheids zulässig. Denn dann waren die beiden Wertfeststellungsbescheide des Belegenheitsfinanzamts nicht nur hinsichtlich des Wertes, sondern auch hinsichtlich des Umfangs und Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit sog. Grundlagenbescheide, die das für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzamt E ermächtigten, den Bescheid entsprechend zu ändern.

Hätte das Belegenheitsfinanzamt B nur einen Wertfeststellungsbescheid für beide Grundstücke zusammen erlassen, weil es eine wirtschaftliche Einheit bejaht hätte, hätte sich der BFH entscheiden müssen, ob er den Begriff des Grundstücks zivilrechtlich interpretiert (dann keine Steuerbefreiung für das Grundstück 2) oder bewertungsrechtlich versteht (dann Steuerbefreiung für beide Grundstücke).

BFH, Urteil v. 23.2.2021 - II R 29/19; NWB

Die Veräußerung eines Geschäftsgrundstücks durch einen Unternehmer an einen unternehmerisch tätigen Erwerber ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber das Grundstück bereits vor dem Kauf gemietet und teilweise oder ganz untervermietet hat und diese Vermietung nach dem Kauf fortsetzt. Der Erwerber kauft dann nämlich ein Vermietungsunternehmen und führt dieses nach dem Erwerb fort.

Hintergrund: Eine Geschäftsveräußerung ist nicht umsatzsteuerbar, so dass keine Umsatzsteuer entsteht.

Beim Verkauf von Grundstücken unter Unternehmern schuldet der Käufer die Umsatzsteuer, wenn es sich weder um eine Geschäftsveräußerung, die nicht umsatzsteuerbar ist, noch um einen umsatzsteuerfreien Grundstücksverkauf handelt.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb ein Unternehmen der Fahrzeugaufbereitung auf einem Grundstück, das er 2008 von A gepachtet hatte und das er im Umfang von 34,1 % an einen Dritten umsatzsteuerfrei untervermietet hatte. Am 30.12.2010 erwarb der Kläger das Grundstück von A, der auf die Umsatzsteuerfreiheit für Grundstücksverkäufe verzichtete. Der Kläger führte daher die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab; zugleich machte er diesen Betrag als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nicht an, soweit der Kläger das Grundstück umsatzsteuerfrei vermietete. Daraufhin machte der Kläger eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung geltend.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte zum Teil eine Geschäftsveräußerung und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Eine Geschäftsveräußerung kann auch in dem Verkauf eines Vermietungsunternehmens liegen, das vom Erwerber fortgeführt wird. A als Verkäufer hatte das Grundstück an den Kläger vermietet, und nach dem Verkauf vermietet der Kläger einen Teil des Grundstücks an den bisherigen Untermieter. Insoweit führte der Kläger das Vermietungsunternehmen des A fort.

• Es kommt nicht darauf an, dass der Erwerber des Grundstücks den Mietvertrag übernimmt. Vielmehr genügt es, wenn er das Grundstück ganz oder teilweise vermietet und damit die Vermietungstätigkeit des Veräußerers fortsetzt. Die Tätigkeit des Klägers als Vermieter eines Teils des Grundstücks ähnelte der Tätigkeit des A, der vor dem Verkauf das Grundstück vermietet hatte. Soweit der A den vom Kläger untervermieteten Teil des Grundstücks verkauft hat, liegt folglich eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vor.

• Anders ist dies mit dem Teil des Grundstücks, das der Kläger für seinen Gewerbebetrieb nutzte; insoweit setzte er die Vermietungstätigkeit des A nicht fort. Daher entstand aufgrund des Verzichts auf die Steuerbefreiung insoweit Umsatzsteuer, die der Kläger schuldet.

Hinweis: Das FG muss nun aber für die Streitjahre 2010 bis 2013 aufklären, in welchem Umfang der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war und ob der sich danach für 2010 ergebende Vorsteuerabzug in den Folgejahren aufgrund eines geänderten Umfangs der betrieblichen Nutzung zu berichtigen war.

Der Grund für den Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit liegt darin, dass der Verkäufer bei einem umsatzsteuerfreien Verkauf die Vorsteuer aus seinen Gebäudeherstellungskosten zu seinen Ungunsten berichtigen müsste, wenn der Verkauf des Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach der Fertigstellung erfolgt. Ist der Käufer vorsteuerberechtigt, stellt die Umsatzsteuerpflicht für den Käufer keine Belastung dar; allerdings geht die Berichtigungspflicht für den Rest des zehnjährigen Berichtigungszeitraums auf den Käufer über.

BFH, Urteil v. 24.2.2021 - XI R 8/19; NWB

Die Veräußerung einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist löst keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, auch wenn in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Trotz des Arbeitszimmers gilt für die gesamte Immobilie die steuerliche Freistellung für selbstgenutzte Immobilien.

Hintergrund: Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn verkauft, erzielt einen sog. Spekulationsgewinn, der einkommensteuerpflichtig ist. Allerdings enthält das Gesetz eine Steuerfreistellung für selbstgenutzte Immobilien.

Sachverhalt: Die Klägerin war Lehrerin und erwarb im Jahr 2012 eine Eigentumswohnung, die sie selbst nutzte und in der sie ein häusliches Arbeitszimmer für ihre Tätigkeit als Lehrerin einrichtete und nutzte; der Anteil der Fläche des häuslichen Arbeitszimmers an der Gesamtwohnfläche betrug 10,41 %. Im Jahr 2017 verkaufte sie ihre Wohnung mit Gewinn. Das Finanzamt erfasste 10,41 % (ca. 11.000 €) des Veräußerungsgewinns als steuerpflichtigen Spekulationsgewinn.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte eine Steuerpflicht und gab der Klage statt:

• Zwar hat die Klägerin eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung mit Gewinn verkauft und damit grundsätzlich einen Spekulationsgewinn erzielt.

• Für diesen Spekulationsgewinn gilt aber die gesetzliche Steuerfreistellung für selbstgenutzte Immobilien. Die Steuerfreistellung gilt auch, soweit sich in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer befunden hat, das zur Erzielung nichtselbständiger Einkünfte genutzt worden ist.

• Für die Steuerfreistellung ist nicht erforderlich, dass die gesamte Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Es genügt, dass sie auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und z.B. mit Familienangehörigen oder einem Lebensgefährten bewohnt wird. Ebenso genügt, wenn sie nur zeitweilig zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, aber in der übrigen Zeit dem Steuerpflichtigen zur Verfügung steht.

• Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber die Freistellung von der Steuerpflicht nicht auch auf häusliche Arbeitszimmer erstrecken wollte.

Hinweis: Das Urteil ist für die Steuerpflichtigen erfreulich, weil eine anteilige Steuerpflicht nunmehr nicht droht, wenn sich in einer selbstgenutzten Immobilie auch ein häusliches Arbeitszimmer befindet, das zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzt wird (z. B. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vermietungs- oder Kapitaleinkünfte). Dabei verzichtet der BFH auch auf eine sog. Bagatellgrenze, so dass es für die Steuerfreistellung nicht auf die Größe des Arbeitszimmers ankommt.

Anders ist die Rechtslage aber, wenn ein häusliches Arbeitszimmer zum sog. Betriebsvermögen eines Unternehmers gehört. Hier führt der Verkauf der Immobilie zu einem anteiligen steuerpflichtigen Gewinn, weil es bei den Gewinneinkünften (z.B. aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit) keine gesetzliche Steuerfreistellung gibt.

BFH, Urteil v. 1.3.2021 - IX R 27/19; NWB

Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten mindert sich um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, die für eine Kindergartenbetreuung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Diese Zuschüsse mindern nämlich die wirtschaftliche Belastung, die den Sonderausgabenabzug rechtfertigt.

Hintergrund: Steuerpflichtige können Kinderbetreuungskosten zu 2/3, maximal 4.000 € pro Kind, als Sonderausgaben absetzen. Das Kind darf hierbei das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Arbeitgeber können steuerfrei Zuschüsse zum Arbeitslohn für die Kinderbetreuung nicht schulpflichtiger Kinder in Kindergärten leisten. Der Zuschuss muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eltern einer Tochter, die im Streitjahr 2015 fünf Jahre alt wurde und einen Kindergarten besuchte. Die Kläger zahlten an den Kindergarten einen Beitrag in Höhe von 926 €. Der Kläger war Arbeitnehmer und erhielt von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe 600 €. Die Kläger machten 2/3 von 926 € als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte lediglich 2/3 von 326 € als Sonderausgaben an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Sonderausgaben setzen Aufwendungen voraus und verlangen damit eine tatsächliche und endgültige wirtschaftliche Belastung.

• An dieser Belastung fehlt es, wenn der Steuerpflichtige einen steuerfreien Zuschuss erhält, der genau diese Belastung mindern soll, also zweckgebunden ist. Daher ist der zweckgebundene Zuschuss des Arbeitgebers vom Beitrag für den Kindergarten abzuziehen, so dass die Kläger nur mit 326 € belastet waren und diese zu 2/3 als Sonderausgaben abziehen konnten.

• Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung, die eine Anrechnung des Arbeitgeberzuschusses auf den Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuung vorsieht. Einer solchen ausdrücklichen Regelung bedarf es allerdings nicht, weil der Gesetzgeber mit der Verwendung des Begriffs „Aufwendungen“ deutlich gemacht hat, dass es auf die endgültige wirtschaftliche Belastung ankommt, also zweckgebundene steuerfreie Zuschüsse abzuziehen sind.

Hinweis: Nach dem BFH wäre der Sonderausgabenabzug auch dann zu mindern, wenn der Arbeitgeber den Beitrag an den Kindergarten unmittelbar gezahlt hätte oder den Klägern den Kindergartenbeitrag erstattet hätte.

Aufgrund der vom BFH bestätigten Anrechnung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zum Kindergartenbeitrag wird eine unberechtigte Doppelbegünstigung vermieden. Anderenfalls könnte der Steuerpflichtige Sonderausgaben, die ihm von dritter Seite steuerfrei erstattet werden, steuerlich absetzen.

BFH, Beschluss v. 14.4.2021 - III R 30/20; NWB

Das Bundesministerium für Finanzen hat den FAQ "Corona" (Steuern) aktualisiert. U.a. gibt es Erleichterungen zum Nachweis des sog. steuerfreien Corona-Bonus von 1.500 €.

Hintergrund: Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 €. Zuletzt wurde durch den Gesetzgeber die Frist auf den 31. März 2022 verlängert. Voraussetzung der vorgenannten Regelung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Beihilfe oder Unterstützung kann insgesamt nur einmal innerhalb dieses Zeitraums gewährt werden.

Im FAQ "Corona" Steuern (Stand v. 6.7.2021) wird zum Nachweis der Voraussetzungen u.a. wie folgt formuliert:

• Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, so dass sie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.

• "Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder anderen Vereinbarungen bzw. Erklärungen erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen eingehalten werden."

  Neu ist die Formulierung "oder anderen Vereinbarungen bzw. Erklärungen"

• Ähnliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zum Beispiel Tarifverträge oder gesonderte Betriebsvereinbarungen sein. Als Erklärungen des Arbeitgebers werden zum Beispiel individuelle Lohnabrechnungen oder Überweisungsbelege anerkannt, in denen die Corona-Sonderzahlungen als solche ausgewiesen sind.

Hinweis: Zum FAQ "Corona" Steuern des BMF gelangen Sie hier (Stand v. 6.7.2021).

FAQ "Corona" (Steuern) des BMF: VIII Nr. 3 und Nr. 18; NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Grundsatz der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der ein Aufsichtsratsmitglied kein Unternehmer ist, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Er schuldet dann keine Umsatzsteuer.

Hintergrund: Aufsichtsratsmitglieder können Unternehmer sein. Sofern sie nicht Kleinunternehmer sind, schulden sie dann Umsatzsteuer und müssen diese auch dem Unternehmen in Rechnung stellen. Im Jahr 2019 hat der BFH nach vorheriger Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds zu verneinen ist, wenn dieser nur eine Festvergütung ohne variable Vergütungsbestandteile erhält; er trägt dann nämlich kein wirtschaftliches Risiko.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens: Das BMF folgt im Grundsatz der neuen BFH-Rechtsprechung. Im Einzelnen führt das BMF aus:

• Das Aufsichtsratsmitglied ist kein Unternehmer, wenn es nur eine Festvergütung erhält. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufsichtsratsvergütung pauschal für die Dauer der Aufsichtsratstätigkeit gezahlt wird.

• Keine Festvergütung ist gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Vergütung nur erhält, wenn es tatsächlich an der Sitzung teilnimmt oder wenn sich die Vergütung nach dem tatsächlichen Aufwand bemisst.

• Besteht die Vergütung sowohl aus einem festen Bestandteil als auch aus einem variablen Bestandteil, liegt insgesamt eine variable Vergütung vor, wenn der variable Teil mindestens 10 % der gesamten Vergütung einschließlich Aufwandsentschädigungen beträgt. Das Aufsichtsratsmitglied ist dann Unternehmer.

  Hinweis: Reisekostenerstattungen sind keine Bestandteile der Vergütung und werden deshalb bei der Ermittlung der 10 %-Grenze nicht berücksichtigt.

• Trägt das Aufsichtsratsmitglied kein Vergütungsrisiko, kann die Unternehmereigenschaft nicht wegen seines gesetzlichen Haftungsrisikos angenommen werden.

Hinweis: Das BMF beanstandet es nicht, wenn Beamte, Gemeindemitarbeiter oder Regierungsmitglieder, die auf Veranlassung ihres Dienstherrn oder ihrer Regierung die Aufsichtsratstätigkeit übernommen haben, nicht als Unternehmer behandelt werden, auch wenn sie ein Vergütungsrisiko tragen; Voraussetzung ist, dass sie verpflichtet sind, die Vergütung an ihren Dienstherren abzuführen.

Das BMF-Schreiben gilt grundsätzlich in allen noch offenen Fällen. Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn die bisherige Verwaltungsauffassung auf Leistungen von Aufsichtsratsmitgliedern angewendet werden, die bis zum 31.12.2021 ausgeführt werden.

BMF, Schreiben v. 8.7.2021 - III C 2 - S 7104/19/10001 :003; NWB

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2021 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

BMF, Schreiben vom 2.8.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0822106); NWB

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung wird nicht gewährt, wenn das Unternehmen neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes auch fremde Gebäude verwaltet und diese fremden Gebäude nicht ausschließlich Wohnzwecken dienen, sondern gemischt-genutzt sind, d.h. gewerbliche Einheiten enthalten. Unschädlich ist hingegen die Verwaltung fremder Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, also Wohnungsbauten sind.

Hintergrund: Ist ein Unternehmen vermögensverwaltend, z.B. vermietend, tätig, unterliegt es grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Allerdings kann es aufgrund seiner Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sein, z.B. eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftsführerin die GmbH ist. In diesem Fall erhält das vermögensverwaltende Unternehmen eine sog. erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer, so dass der Ertrag aus der Vermietung eigenen Grundbesitzes nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Nach dem Gesetz ist es unschädlich, wenn das Unternehmen neben eigenem Grundbesitz noch fremde Wohnungsbauten betreut.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine gewerbesteuerpflichtige GmbH & Co. KG, die eigenen Grundbesitz verwaltete, zu dem auch gewerbliche Einheiten gehörten. Daneben verwaltete sie fremde Immobilien, zu denen ebenfalls gewerbliche Einheiten gehörten. Die Klägerin beantragte für ihren Ertrag aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes die erweiterte Kürzung, die das Finanzamt unter Hinweis auf die Verwaltung fremder gewerblicher Einheiten versagte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die Klägerin war als GmbH & Co. KG, deren Geschäftsführerin eine GmbH war, aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig.

• Die erweiterte Kürzung stand der Klägerin nicht zu, da sie neben ihrem eigenen Grundbesitz auch fremde gemischt-genutzte Immobilien verwaltete. Unschädlich ist nach dem Gesetz nur die Betreuung fremder Wohnungsbauten. Zur „Betreuung“ zählt zwar auch die Verwaltung. Allerdings muss sich die Verwaltung auf Wohnungsbauten beziehen; dies sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen und ausschließlich aus Wohneinheiten bestehen.

• Eine auch gewerbliche Nutzung der verwalteten Fremdbauten schließt die erweiterte Kürzung hingegen aus. Eine analoge Anwendung der Kürzungsvorschrift auf gemischt-genutzte Gebäude ist nicht möglich, weil es an einer gesetzlichen Regelungslücke fehlt.

Hinweis: Hätte die Klägerin ausschließlich fremde Wohngebäude statt fremder gemischt-genutzter Gebäude verwaltet, hätte sie die erweiterte Kürzung erhalten. Allerdings hätte sich die erweiterte Kürzung nur auf den Ertrag aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes bezogen.

Dass die Klägerin auch eigene gewerbliche Einheiten verwaltet hat, war übrigens unschädlich. Die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes muss sich nicht auf Wohngebäude beschränken, sondern kann auch gewerbliche Immobilien umfassen. Nur soweit fremde Immobilien verwaltet werden, muss es sich um Wohngebäude handeln, die ausschließlich Wohnzwecken dienen.

BFH, Urteil v. 15.4.2021 - IV R 32/18; NWB

Die Kosten einer Betriebsveranstaltung werden auf die teilnehmenden Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen aufgeteilt, um die Höhe des geldwerten Vorteils zu ermitteln. Arbeitnehmer, die kurzfristig abgesagt haben, werden bei der Ermittlung der Kosten pro teilnehmenden Arbeitnehmer nicht berücksichtigt, sondern erhöhen den steuerpflichtigen Arbeitslohn für die teilnehmenden Arbeitnehmer.

Hintergrund: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung kann zu Arbeitslohn führen, wenn der gesetzliche Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer überschritten wird.

Sachverhalt: Die Klägerin beschäftigte 30 Arbeitnehmer. Für Dezember 2016 plante sie eine Betriebsveranstaltung. Zu der Veranstaltung angemeldet hatten sich 27 Mitarbeiter. Die Betriebsveranstaltung sollte 3.052,35 € kosten, also 113,05 € pro Arbeitnehmer. Tatsächlich sagten zwei Arbeitnehmer kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Minderung der Kosten führte. Das Finanzamt ermittelte pro teilnehmenden Arbeitnehmer (insgesamt 25 Teilnehmer) Kosten in Höhe von 122,09 € (3.052,35 € : 25) und zog hiervon einen Freibetrag von 110 € ab. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Kosten durch 27 Arbeitnehmer zu teilen seien, so dass sich Kosten von lediglich 113,05 € ergaben, von denen der Freibetrag von 110 € für 25 Arbeitnehmer (= 2.750 €) abzuziehen war.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem nicht:

• Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn der gesetzliche Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer überschritten wird.

• In die Bemessungsgrundlage gehen nach dem Gesetz alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer ein, auch wenn sie beim Arbeitnehmer keinen konsumierbaren Vorteil begründen, wie z.B. die Kosten für die Veranstaltungsagentur. Die Kosten beliefen sich im Streitfall auf 3.052,35 €.

• Diese Bemessungsgrundlage in Höhe von 3.052,35 € ist auf die erschienenen Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen aufzuteilen, also auf 25 Arbeitnehmer, da keine Begleitpersonen teilgenommen hatten.

• Eine Aufteilung auf die Arbeitnehmer, die sich angemeldet hatten, ist nicht vorzunehmen. Denn steuerpflichtiger Arbeitslohn fließt nur den teilnehmenden Arbeitnehmern zu; würde man die Kosten auf die angemeldeten Arbeitnehmer aufteilen, bliebe ein Teil der Aufwendungen des Arbeitgebers, nämlich 2/27, unversteuert. Nach dem Gesetzeswortlaut und dem Zweck der Regelung sollen jedoch alle Aufwendungen des Arbeitgebers dem Grunde nach als Arbeitslohn erfasst werden.

Hinweis: Für die teilnehmenden Arbeitnehmer erhöht sich damit der lohnsteuerpflichtige Arbeitslohn, wenn Kollegen kurzfristig absagen und der Preis für die Veranstaltung nicht mehr gemindert werden kann. Objektiv erhöht sich der Vorteil für die teilnehmenden Arbeitnehmer aufgrund der kurzfristigen Absagen in der Regel jedoch nicht, wenn es – wie im Streitfall – um einen Kochkurs ging oder das bereitgestellte Essen und die Getränke ohnehin in ausreichendem Umfang bestellt worden waren.

Bislang war für die aktuelle, seit 2014 geltende gesetzliche Regelung noch nicht höchstrichterlich entschieden worden, ob die Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung nur auf die erschienenen oder auf die angemeldeten Arbeitnehmer rechnerisch aufgeteilt werden. Der BFH hat sich nun für die finanzamtsfreundliche Auslegung entschieden. Zu beachten ist, dass das Urteil nur die rechnerische Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an der Betriebsveranstaltung betrifft; ein Arbeitnehmer, der an der Betriebsveranstaltung nicht teilnimmt, muss also trotz des aktuellen BFH-Urteils keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn versteuern.

BFH, Urteil v. 29.4.2021 - VI R 31/18; NWB

Ist eine Personengesellschaft als sog. Obergesellschaft an einer anderen Personengesellschaft (sog. Untergesellschaft) beteiligt, fallen die bei Verschenkung von Anteilen an der Obergesellschaft gewährten schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nicht nachträglich weg, wenn über das Vermögen der Untergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anders ist dies jedoch, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft veräußert oder verpachtet werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen der Obergesellschaft darstellen.

Hintergrund: Betriebsvermögen ist erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt. Die Vergünstigungen setzen voraus, dass der Erwerber den Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall oder der Schenkung weder veräußert noch aufgibt oder wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert oder betriebsfremden Zwecken zuführt.

Sachverhalt: Die Mutter des Klägers schenkte dem Kläger im Jahr 2008 eine Kommanditbeteiligung an der X-KG, die alleinige Gesellschafterin der A-KG war. Die X-KG war damit Obergesellschaft, die A-KG Untergesellschaft. Das Finanzamt gewährte im Schenkungsteuerbescheid des Klägers die damals gültige Steuerbefreiung von 35 % sowie den Freibetrag von 225.000 €. Im August 2012 wurde über das Vermögen der A-KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter veräußerte im September 2012 die beweglichen Wirtschaftsgüter und Rechte der A-KG und verpachtete die Betriebsgrundstücke der A-KG an einen Dritten. Das Finanzamt machte daraufhin den Freibetrag und die Steuerbefreiung nach der für 2008 geltenden Rechtslage rückgängig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A-KG rechtfertigt nicht die Rückgängigmachung des Verschonungsabschlags für die Schenkung der Anteile an der X-KG. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt bei einer Personengesellschaft – anders als bei einer Kapitalgesellschaft, für die es eine ausdrückliche Regelung gibt – keine Aufgabe des Betriebs dar. Dies gilt erst recht, wenn nur über das Vermögen einer Unterpersonengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Denkbar ist allerdings, dass wesentliche Betriebsgrundlagen der X-KG veräußert worden sind. Erbschaftsteuerlich können auch Wirtschaftsgüter einer Unterpersonengesellschaft (A-KG) wesentliche Betriebsgrundlagen der Oberpersonengesellschaft (X-KG) sein. Dies ist der Fall, wenn die Wirtschaftsgüter der A-KG für den Betrieb und für die Betriebsfortführung der X-KG funktional wesentlich sind, d.h. notwendig sind. Dabei sind qualitative und quantitative Merkmale heranzuziehen.

• Die vom Insolvenzverwalter der A-KG veräußerten Wirtschaftsgüter waren nach den Feststellungen des FG keine wesentlichen Betriebsgrundlagen der X-KG.

• Allerdings könnten die vom Insolvenzverwalter verpachteten Grundstücke wesentliche Betriebsgrundlagen der X-KG gewesen sein. Ein Grundstück einer Unterpersonengesellschaft ist dann wesentliche Betriebsgrundlage der Oberpersonengesellschaft, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Oberpersonengesellschaft bildet und es der Oberpersonengesellschaft ermöglicht, ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen, auszuüben und fortzuführen. Die Verpachtung wäre dann ein betriebsfremder Zweck und könnte zur Rückgängigmachung der Vergünstigungen führen.

Hinweis: Das Urteil betrifft die Rechtslage im Jahr 2008, weil in diesem Jahr die Schenkung erfolgt war. Im Grundsatz gelten die Ausführungen auch für die aktuelle Rechtslage, weil die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen auch nach aktuellem Recht wegfallen, wenn der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird oder wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert werden. Nach aktuellem Recht fällt aber z.B. der sog. Verschonungsabschlag von 85 %, der ein Steuerfreibetrag ist, nur für den Rest des Fünfjahreszeitraums weg. Wird der Betrieb also im vierten Jahr nach der Schenkung verkauft, bleibt der Verschonungsabschlag zu 3/5 erhalten und fällt im Umfang von 2/5 weg.

BFH, Urteil v. 16.3.2021 - II R 10/18; NWB

Erhält eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke für eine Fähre errichtet und an die Fährgesellschaft vermietet, einen Zuschuss von einer staatlichen Fördergesellschaft, die die Infrastruktur fördert, ist dieser Zuschuss nicht umsatzsteuerbar und unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn der Zuschuss wird vorrangig aus strukturpolitischen Gründen gezahlt und nicht dafür, dass die Gemeinde Aufgaben der Fördergesellschaft ausführt.

Hintergrund: Zuschüsse können im Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerbar sein; man spricht dann von sog. unechten Zuschüssen. Oder sie sind als sog. echte Zuschüsse nicht umsatzsteuerbar. Die Unterscheidung ist in der Praxis häufig schwierig.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinde, die an einem See eine Anlegebrücke erneuerte und sie anschließend an eine Fährgesellschaft umsatzsteuerpflichtig vermietete. Die Klägerin erhielt zum einen einen Zuschuss von einer Fördergesellschaft des Landes Schleswig-Holstein und zum anderen einen Zuschuss vom Landkreis. Das Finanzamt behandelte beide Zuschüsse als umsatzsteuerbar.

Entscheidung: Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) gab der Klage hinsichtlich des Zuschusses der Fördergesellschaft statt und verneinte insoweit die Umsatzsteuerbarkeit:

• Die Klägerin war Unternehmen, auch wenn sie eine Gemeinde war. Denn sie vermietete die Anlegestelle gegen Entgelt und musste hierauf Umsatzsteuer abführen. Im Gegenzug konnte sie aber die Vorsteuer für die Sanierung der Anlegestelle abziehen.

• Der Zuschuss der Fördergesellschaft war kein umsatzsteuerbares Entgelt. Die Fördergesellschaft zahlte den Zuschuss nämlich weder für die Erbringung einer bestimmten Leistung, noch übernahm die Klägerin eine Aufgabe aus dem Kompetenzbereich der Fördergesellschaft.

• Der Zuschuss wurde vorrangig aus strukturpolitischen Gründen gezahlt. Die Fördergesellschaft war kein originärer Aufgabenträger im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, so dass der Zuschuss nicht für die Durchführung des Fährverkehrs durch die Klägerin oder die Mieterin der Anlegestelle gezahlt wurde.

Hinweis: Anders war dies bei dem vom Landkreis gezahlten Zuschuss, der umsatzsteuerbar war. Denn der Landkreis war Träger des öffentlichen Nahverkehrs und zahlte den Zuschuss, damit der Fährbetrieb aufgenommen werden konnte. Dies hatte das FG bereits in einem vorherigen Verfahren entschieden, das sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid zur Umsatzsteuer gerichtet hatte.

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 24.11.2020 - 4 K 32/18, Rev. beim BFH: Az. XI R 13/21; NWB

Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 veröffentlicht.

Das BMF gewährt u.a. folgende Erleichterungen:

• Von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur wird befristet bis zum 31.12.2021 abgesehen, wenn private Unternehmen Unterkünfte, die für eine umsatzsteuerpflichtige Verwendung vorgesehen waren (Hotelzimmer, Ferienwohnungen o.ä.), unentgeltlich Personen zur Verfügung stellen, die infolge der Flutkatastrophe vom Juli 2021 obdachlos geworden sind oder als Helfer in den Krisengebieten tätig sind.

• Bei der unentgeltlichen Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen (Investitionsgütern), die zuvor zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (z.B. die unentgeltliche Überlassung von Baufahrzeugen), zur Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

• Bei der unentgeltlichen Erbringung einer sonstigen Leistung durch den Unternehmer (z.B. Personalgestellung, Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und Personal) für Zwecke, die unmittelbar der Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021 dienen, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

• Bei Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, kann auf entsprechenden Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 ggf. bis auf Null herabgesetzt werden, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw. Festsetzung auf Null berührt wird.

• Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug oder Herstellung der gespendeten Waren eine entsprechende unentgeltliche Weitergabe, wird unter den gleichen Bedingungen ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt.

BMF-Schreiben v. 23.7.2021 - III C 2 - S 7030/21/10008 :001; NWB

Verkauft ein Unternehmer Waren im Einzelhandel mit einer sog. 0 %-Finanzierung für den Käufer, bei der der Unternehmer die Zinsen an die Bank zahlt, während der Käufer keine Zinsen zu zahlen braucht, richtet sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nach dem mit dem Kunden vereinbarten Kaufpreis. Diese Bemessungsgrundlage wird nicht um den vom Unternehmer gewährten Zinsnachlass gemindert, selbst wenn er in der Rechnung auf den gewährten Zinsnachlass hinweist.

Hintergrund: Die Umsatzsteuer bemisst sich nach dem Entgelt. Dies ist bei einem Kauf grundsätzlich der Kaufpreis. Zahlt der Käufer aber später nicht den vollständigen Kaufpreis, mindert sich die Bemessungsgrundlage entsprechend.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine im Einzelhandel tätige Personengesellschaft, die zu einem Konzern gehörte. Sie bot ihren Kunden eine sog. 0 %-Finanzierung an. Die Kunden konnten dann den Kaufpreis in Raten abbezahlen, ohne Zinsen bezahlen zu müssen. Zu diesem Zweck mussten sie einen Darlehensvertrag mit der X-Bank schließen, die ihnen keine Zinsen berechnete. Jedoch musste die Klägerin oder deren Konzernmutter der X-Bank, mit der sie vorab einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, die Zinsen bezahlen. Die X-Bank zahlte dann den Kaufpreis, gemindert um die Zinsen, an die Klägerin. Die Klägerin war der Ansicht, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht der Kaufpreis, sondern der um die Zinsen geminderte Kaufpreis sei. Dem folgte das Finanzamt nicht.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist der mit dem Käufer vereinbarte Kaufpreis. Denn dies ist das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Lieferung der Waren. Unbeachtlich ist, dass die Klägerin den Kaufpreis nicht vom Käufer, sondern von der X-Bank erhielt, die sich den Kaufpreis wiederum in Raten vom Käufer bezahlen ließ.

• Das Entgelt, d.h. der Kaufpreis, ist nicht um die Zinsen zu kürzen, die die Klägerin an die X-Bank bezahlen musste. Denn die Zinszahlung beruht auf einem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der X-Bank, nämlich auf dem Rahmenkreditvertrag und nicht auf dem Kaufvertrag zwischen der Klägerin und dem Käufer. Der Kaufpreis wurde also durch die Zinsen nicht gemindert.

• Eine Entgeltminderung trat auch nicht dadurch ein, dass die Klägerin in der Rechnung gegenüber ihrem Kunden darauf hinwies, dass sie einen Nachlass in Höhe der von der Bank erhobenen Zinsen gewährte. Dieser Hinweis änderte nichts daran, dass die Zinsen auf dem Rahmenkreditvertrag beruhten, der Kaufpreis aber auf dem Kaufvertrag.

Hinweis: Der Europäische Gerichtshof hatte in einer früheren Entscheidung eine Entgeltminderung abgelehnt; allerdings war dort dem Kunden nicht bekannt gewesen, dass der Einzelhändler Zinsen an die finanzierende Bank zahlte. Der BFH macht nun deutlich, dass es auf diese Kenntnis nicht ankommt und dass auch im Fall der Kenntnis des Kunden wie im Streitfall keine Entgeltminderung eintritt, solange zwei gesonderte Verträge – Kreditrahmenvertrag und Kaufvertrag – vorliegen.

Eine Entgeltminderung könnte aber anzunehmen sein, wenn die Klägerin den Kunden selbst ein 0 %-Darlehen gewährt hätte oder wenn die Kunden ein verzinsliches Darlehen bei der X-Bank aufgenommen hätten und die Klägerin die Zinsen des jeweiligen Kunden übernommen hätte.

BFH, Urteil v. 24.2.2021 - XI R 15/19; NWB

Wird dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein Feuerwehreinsatzfahrzeug als Dienstwagen überlassen, den er auch privat nutzen darf, ist die hieraus resultierende private Nutzungsmöglichkeit nicht lohnsteuerpflichtig. Denn die Überlassung erfolgt ausschließlich aus dienstlichen Gründen, damit er während seiner umfassenden Bereitschaftszeiten umgehend zum Einsatzort fahren kann.

Hintergrund: Die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens stellt grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Der Wert kann entweder nach der sog. 1 %-Methode in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises zzgl. Sonderausstattung monatlich (12 % jährlich) oder nach der Fahrtenbuchmethode in Höhe der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten für Privatfahrten ermittelt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinde, die eine Freiwillige Feuerwehr unterhielt und für die der X ehrenamtlich als Leiter tätig war. Dem X wurde ein Feuerwehreinsatz-Pkw mit rot-weißer Lackierung und der Aufschrift "Feuerwehr – 112" und technischer Ausrüstung als Dienstwagen überlassen. Er durfte das Fahrzeug auch für Privatfahrten sowie für die Fahrten von der Wohnung zur Wache nutzen. Im Fall seines Urlaubs musste er das Fahrzeug seinem Stellvertreter übergeben. Das Finanzamt sah in der privaten Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil, den es nach der 1 %-Methode mit ca. 2.200 € für den Zeitraum 2013 bis September 2016 bewertete.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte einen geldwerten Vorteil ab und gab der Klage statt:

• Zwar stellt die Überlassung eines Dienstwagens auch für private Fahrten grundsätzlich einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn dar. Denn der Arbeitnehmer erspart sich insoweit eigene Aufwendungen.

• Die Überlassung des Feuerwehreinsatzfahrzeugs erfolgte im Streitfall aber nicht personenbezogen, sondern funktionsbezogen aufgrund der Funktion des X als Leiter der Wache. X war in ständiger Einsatzbereitschaft und sollte mithilfe des Fahrzeugs schnellstmöglich den jeweiligen Einsatzort erreichen können, ohne zunächst zur Wache fahren zu müssen, um dort das Fahrzeug zu wechseln. Zudem ermöglichte die Nutzung des Feuerwehreinsatzfahrzeugs dem X die Inanspruchnahme des sog. Wegerechts, d.h. er konnte unter Einsatz des Martinhorns schneller zum Einsatzort gelangen.

• Für die funktionsbezogene Überlassung spricht auch die Verpflichtung des X, das Fahrzeug während seines Urlaubs seinem Stellvertreter zu überlassen.

Hinweis: Die Überlassung des Dienstwagens war somit keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des X. Vielmehr war die private Nutzungsmöglichkeit nur eine sog. Reflexwirkung aus dem Unterhalten einer gemeindlichen und leistungsstarken Feuerwehr.

BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 43/18, NWB

Vermietet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH einen Teil seiner Mietwohnung als Geschäftsräume an seine GmbH, führt dies nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn vorab ein Mietvertrag geschlossen worden ist, in dem die wesentlichen Aspekte eines Mietvertrags geregelt worden sind, und der Mietvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird.

Hintergrund: Verträge zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter werden grundsätzlich anerkannt, müssen inhaltlich aber einem sog. Fremdvergleich standhalten; anderenfalls wird der Aufwand der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung dem Einkommen der GmbH hinzugerechnet. Handelt es sich um einen beherrschenden Gesellschafter, der die Stimmrechtsmehrheit innehat, muss zudem auch ein formeller Fremdvergleich eingehalten werden: Es muss vorab eine klare und eindeutige sowie zivilrechtlich wirksame Vereinbarung getroffen worden sein.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine auf dem Gebiet der Zeitarbeit tätige GmbH, deren beherrschender Gesellschafter der S war. Der S wohnte in einer Mietwohnung und vermietete ab dem 1.1.2005 zwei seiner Räume (zusammen 35 m²) sowie die Mitbenutzung der Toilette und Teeküche für monatlich 352 € an die GmbH. Der Mietvertrag wurde von S sowohl in seiner Funktion als Vermieter als auch in seiner Funktion als Geschäftsführer der GmbH unterschrieben. Die vermieteten Räume wurden genau bezeichnet; eine Regelung zu den Betriebskosten gab es nicht. Das Finanzamt behandelte den Mietaufwand der GmbH in den Streitjahren 2008 bis 2013 als verdeckte Gewinnausschüttung und erhöhte das Einkommen der GmbH um jährlich 4.224 €, nachdem es im Jahr 2014 die Räume durchsucht und keine Hinweise auf Unterlagen der GmbH gefunden hatte.

Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) gab der Klage der GmbH statt:

• Da S ein beherrschender Gesellschafter der GmbH war, bedurfte es einer klaren und eindeutigen Vereinbarung über die Vermietung, die vor dem Mietbeginn geschlossen worden sein muss.

• Diese Voraussetzungen waren erfüllt: Es gab einen schriftlichen Mietvertrag vom 10.12.2004, der alle wesentliche Punkte regelte, nämlich die einzelnen vermieteten Räume und die Mitbenutzung der Toilette und Teeküche sowie die Miete. Unschädlich ist, dass die Betriebskosten nicht geregelt worden waren; denn dann gilt das Gesetz, so dass es sich um eine Bruttomiete handelt, in der die Betriebskosten abschließend enthalten sind.

• Der Mietvertrag wurde auch tatsächlich durchgeführt. Die durch Fotos belegte Ausstattung der Räume sprach für eine Ausstattung als Büro. Unbeachtlich ist, dass das Finanzamt im Rahmen einer Durchsuchung im Jahr 2014 keine Geschäftsunterlagen der GmbH gefunden hat; dies spricht nicht gegen eine betriebliche Nutzung der Räume ab 2005.

Hinweis: Aus Sicht des Finanzamts wäre es sinnvoller gewesen, die Räume frühzeitig zu besichtigen bzw. – bei entsprechendem Verdacht – zu durchsuchen.

Zwar gibt es eine Abzugsbeschränkung für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Diese Abzugsbeschränkung betrifft aber nicht die GmbH und ist daher im Streitfall nicht anwendbar.

FG München, Urteil vom 19.4.2021 – 7 K 1162/19; NWB

Das Recht der Personengesellschaften soll umfassend reformiert werden. Die Reform betrifft vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Rechtsfähigkeit künftig vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt wird und die die Möglichkeit erhalten soll, sich in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen zu können. Außerdem sollen sich Freiberufler künftig in einer Personenhandelsgesellschaft zusammenschließen können.

Hintergrund: Personengesellschaften sind Gesellschaften, an denen mindestens zwei Gesellschafter (dies können auch Personen- oder Kapitalgesellschaften sein) beteiligt sind und die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen der GbR, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, und den Personenhandelsgesellschaften, die im Handelsgesetzbuch geregelt werden und deren Zweck der Betrieb eines Handelsgewerbes ist; zudem werden Personenhandelsgesellschaften im Handelsregister eingetragen. Die wichtigsten Personenhandelsgesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG), zu der auch die GmbH & Co. KG gehört. Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften, wie der GmbH oder AG, sind Personengesellschaften „durchlässig“, so dass die Gesellschafter grundsätzlich unbeschränkt haften können; ausgenommen sind die Kommanditisten einer KG.

Wesentliche Inhalte der Reform:

• Die GbR soll rechtsfähig sein, also Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen können. Dies war bislang gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr war lange umstritten, ob eine GbR überhaupt rechtsfähig sein kann und ob sie im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen werden kann. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Fragen bejaht, so dass nun auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH umsetzt.

• Eine GbR kann sich künftig in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen. Die GbR muss dann den Zusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ führen. Die Eintragung hat zur Folge, dass die Eintragung öffentlichen Glauben genießt, d.h. die Eintragung gilt für und gegen Dritte, so dass z.B. ein Dritter nicht geltend machen kann, dass es sich nicht um eine GbR handle. Spätestens mit der Eintragung im Gesellschaftsregister entsteht die GbR, wenn sie nicht vorher schon mit Zustimmung aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teilgenommen hat.

  Hinweis: Soll eine GbR im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden, ist hierfür künftig ihre vorherige Eintragung im Gesellschaftsregister erforderlich. Außerdem gelten für eine eingetragene GbR die Regelungen über das sog. Transparenzregister, in dem zwecks Bekämpfung der Geldwäsche die wirtschaftlich berechtigten Personen aufzuführen sind.

• Künftig soll eine GbR in eine Personenhandelsgesellschaft wechseln können und umgekehrt. Dies wird Statuswechsel genannt, so dass eine aufwendige Umwandlung nicht erforderlich ist.

  Hinweis: Durch einen solchen Statuswechsel könnte eine GbR zu einer Personenhandelsgesellschaft werden und damit auch in den Genuss einer Option zur Körperschaftsteuer gelangen, die nur Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften vorbehalten ist.

• Geregelt wird nunmehr auch die Gesellschafterklage, bei der ein Gesellschafter gegen die GbR klagt und einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch geltend macht.

• Ausdrücklich geregelt wird die Haftung eines in eine GbR eintretenden Gesellschafters, der auch für Verbindlichkeiten, die vor seinem Eintritt begründet worden sind, haftet. Er kann dann aber Einwendungen und Einreden, die der GbR zustehen, selbst geltend machen.

  Hinweis: Nach seinem Ausscheiden haftet der GbR-Gesellschafter aber grundsätzlich noch für Verbindlichkeiten der GbR, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind; dies entspricht der handelsrechtlichen Haftung eines Gesellschafters.

• Erweitert werden die Informationsrechte eines Kommanditisten. Dieser kann bislang nur die Richtigkeit des ihm auf Antrag übersandten Jahresabschlusses prüfen. Künftig soll er auch Einsicht in die zugehörigen Geschäftsunterlagen nehmen können und von der KG Auskunft über die Gesellschaftsangelegenheiten verlangen können, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, insbesondere bei Verdacht auf eine unredliche Geschäftsführung.

  Hinweis: Diese Rechte können nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden, so dass entsprechende Ausschlüsse im Gesellschaftsvertrag unterbleiben sollten.

Hinweise: Der Bundestag und der Bundesrat haben den Weg für die Reform bereits frei gemacht. Die Reform soll ab 1.1.2023 in Kraft treten.

Die Reform ist sehr umfassend, da der Gesetzentwurf mehr als 300 Seiten enthält und mehr als 130 Gesetze geändert werden. Die hier dargestellten Änderungen sind daher nur ein kleiner Ausschnitt der gesamten Reform. In der Praxis wird es geboten sein, Gesellschaftsverträge vor dem Inkrafttreten der Änderungen zum 1.1.2023 zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG, BT-Drucks. 19/27635; NWB

Die Finanzministerien der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern haben steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt. In den jeweiligen Erlassen wurden diverse Entlastungsmaßnahmen für Betroffene beschlossen.

Dazu zählen u.a. folgende Maßnahmen:

• Bereits fällige oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes können bis zum 31.10.2021 auf Antrag bis zum 31.1.2022 gestundet werden. An die Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.

• Ebenso können bis zum 31.1.2022 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer gestellt werden.

• Wird dem Finanzamt bis zum 31.10.2021 aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, sollen bis zum 31.1.2022 keine Vollstreckungsmaßnahmen für bis zum 31.10.2021 fällig gewordenen Steuern eingeleitet werden.

• Betroffene Unternehmen können Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und für die Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter in Anspruch nehmen.

• Privatpersonen können Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem selbstgenutzten Wohneigentum als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dabei ist das Fehlen einer sog. Elementarschadensversicherung unschädlich.

• Darüber hinaus gibt es auch steuerliche Erleichterungen für Spenden und Spendenaktionen: So genügt u.a. als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31.10.2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes.

Hinweis: Sämtliche Hilfsmaßnahmen sind in den Katastrophenerlassen der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern veröffentlicht.

FinMin NRW, Pressemitteilung v. 16.7.2021, FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 16.7.2021 Bayerisches Finanzministerium, Erlass v. 19.7.2021; NWB

Anmerkung: Nachricht am 26.7.2021 um den Erlass aus Bayern ergänzt.

Ein Gutachter, der Pflegegutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erstellt, erbringt keine umsatzsteuerfreien Leistungen, da er selbst keinen Vertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen hat. Es genügt nicht, dass sein Honorar mittelbar von der Pflegekasse über den MDK erstattet wird.

Hintergrund: Bestimmte Leistungen sind umsatzsteuerfrei, und zwar entweder nach deutschem Recht oder aber nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht. So sind z.B. medizinische Heilbehandlungen nach dem deutschen Gesetz steuerfrei. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind z.B. Dienstleistungen umsatzsteuerfrei, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, einschließlich solcher Leistungen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden EU-Staat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden.

Sachverhalt: Die Klägerin war in den Streitjahren 2012 bis 2014 selbständige Gutachterin für den MDK und erstellte Gutachterin über die Pflegebedürftigkeit von Patienten. Sie war ausgebildete Krankenschwester und hatte eine pflegewissenschaftliche Zusatzausbildung. Sie behandelte ihre Honorare als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt unterwarf die Honorare jedoch der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage für 2012 und 2013 ab und hinsichtlich des Jahres 2014 an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

• Die Gutachterleistungen der Klägerin waren weder nach deutschem Recht noch nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerfrei.

• So handelte es sich nicht um eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, da die Leistungen der Klägerin weder der Behandlung noch Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit dienten, sondern nur die Entscheidung ermöglichen sollten, in welcher Höhe der Versicherte einen Kostenersatz gegenüber der Pflegeversicherung hat. Aufgabe des MDK ist nur die Begutachtung aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen, nicht aber die Therapie.

• Die Klägerin hat auch keine Personen betreut oder gepflegt, und sie ist auch kein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung, dessen Umsätze nach dem deutschen Recht ebenfalls steuerfrei sind.

• Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht auf die europäische Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, berufen. Die Steuerbefreiung setzt nämlich voraus, dass die Klägerin eine Einrichtung mit sozialem Charakter ist; dies wäre nur der Fall gewesen, wenn die Klägerin mit der Pflegekasse selbst einen Vertrag abgeschlossen hätte. Eine Einrichtung mit sozialem Charakter ist lediglich der MDK.

Hinweise: Hinsichtlich des Jahres 2014 hat der BFH die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen, weil in diesem Jahr noch die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer streitig ist. Die Umsatzsteuerpflicht steht nun aber auch für das Jahr 2014 fest.

Der BFH hatte vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der im Ergebnis keine Bedenken gegen die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit hatte. Dennoch führt das Urteil des EuGH in einigen Punkten zu einer Änderung der Rechtsprechung des BFH: So ist es für die Umsatzsteuerfreiheit nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht nunmehr unschädlich, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht gegenüber den Patienten, sondern gegenüber dem MDK erbracht hat. Umgekehrt reicht es aber entgegen der bisherigen Rechtsprechung künftig nicht mehr aus, dass die Kosten für das Gutachten mittelbar von einer Einrichtung der sozialen Sicherheit getragen worden sind; zukünftig wird erforderlich sein, dass der Gutachter mit der Pflegekasse einen Vertrag schließt.

BFH, Urteil v. 24.2.2021 - IX R 30/20 (XI R 11/17); NWB

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen geäußert. In dem aktuellen Schreiben, das für die Finanzämter verbindlich ist, reagiert das BMF insbesondere auf technische Änderungen im Kassenwesen und die Digitalisierung in der Buchführung.

Hintergrund: Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass sind nach dem Gesetz nur zu 70 % steuerlich absetzbar. Die Absetzbarkeit setzt u.a. voraus, dass die Aufwendungen angemessen sind und dass ihre Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen werden. Für den Nachweis muss der Unternehmer nach dem Gesetz zahlreiche Angaben machen. Fand die Bewirtung in einer Gaststätte statt, genügen Angaben auf einem Eigenbeleg zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung, und die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.

Wesentliche Aussagen des BMF:

Zum Inhalt einer Bewirtungsrechnung gehören der Name und die Anschrift des Bewirtungsbetriebs, die Steuer- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer, das Ausstellungsdatum, die Rechnungsnummer, die Leistungsbeschreibung, der Tag der Bewirtung, der Rechnungsbetrag und der Name des bewirtenden Unternehmers.

• Bei der Leistungsbeschreibung sind Bezeichnungen wie „Menü 1“, „Tagesgericht 2“ oder „Lunch-Buffet“ ebenso ausreichend wie Abkürzungen, die aus sich selbst heraus verständlich sind. Allgemeine Angaben wie „Speisen und Getränke“ genügen allerdings nicht.

• Der Name des bewirtenden Unternehmers muss auf der Rechnung – und nicht nur bei den teilnehmenden Personen – enthalten sein, wenn der Rechnungsbetrag höher ist als 250 €; der Name kann allerdings handschriftlich vom Gastwirt auf der Rechnung vermerkt werden.

• Das Trinkgeld ist ebenfalls grundsätzlich absetzbar und kann durch die Rechnung nachgewiesen werden, wenn es auf dieser vermerkt ist, oder durch die Quittierung des Trinkgeldempfängers auf der Rechnung.

Die Bewirtungsrechnung des Gastwirts muss maschinell erstellt, elektronisch aufgezeichnet und mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sein, wenn er ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion, d.h. mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung verwendet. Rechnungen in anderer Form, wie z.B. handschriftlich erstellte oder nur maschinell erstellte Rechnungen, die nicht elektronisch aufgezeichnet und auch nicht mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind, werden nicht für den Betriebsausgabenabzug anerkannt.

Erstellt der Gastwirt an einem Tag nach der Bewirtung eine Rechnung, die dann unbar bezahlt wird, genügt die Vorlage der Rechnung und des Zahlungsbelegs über die unbare Zahlung.

Die gesetzlichen Anforderungen gelten auch für Bewirtungen im Ausland. Der Unternehmer kann glaubhaft machen, dass er eine detaillierte, maschinell erstellte und elektronisch aufgezeichnete Rechnungen nicht erhalten konnte; es genügt dann die ausländische Rechnung. Hat der Unternehmer sogar nur eine handschriftlich erstellte Rechnung im Ausland erhalten, muss er glaubhaft machen, dass in dem ausländischen Staat keine Verpflichtung zur Erstellung maschineller Belege besteht.

Hinweise: Das aktuelle Schreiben enthält darüber hinaus ausführliche Erläuterungen zu digitalen und digitalisierten Bewirtungsrechnungen und -belegen.

Das Schreiben gilt in allen noch offenen Fällen und ersetzt das bisherige Schreiben, das aus dem Jahr 1994 stammt. Eine Übergangsregelung gibt es hinsichtlich der Angaben, die die Rechnung enthalten muss: Soweit das aktuelle Schreiben Verschärfungen gegenüber dem bisherigen Schreiben aus dem Jahr 1994 enthält, sind diese erst für Bewirtungsaufwendungen zu beachten, die nach dem 1.7.2021 anfallen.

Das BMF verlangt bei Bewirtungsbelegen, die bis zum 31.12.2022 ausgestellt werden, nicht, dass diese mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind.

BMF-Schreiben v. 30.6.2021 – IV C 6 – S 2145/19/10003 :003; NWB

Wird eine Darlehensverbindlichkeit des Erblassers nach seinem Tod vorzeitig abgelöst, ist die hierdurch verursachte Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar und mindert daher nicht den erbschaftsteuerpflichtigen Wert des Nachlasses.

Hintergrund: Der Nachlass unterliegt der Erbschaftsteuer. Jedoch wird der steuerliche Wert des Nachlasses um Nachlassverbindlichkeiten gemindert. Hierzu gehören u.a. Schulden des Erblassers sowie Kosten, die dem Erben aufgrund der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstehen. Kosten für die Nachlassverwaltung sind hingegen nicht abziehbar.

Sachverhalt: Die Erblasserin verstarb im Jahr 2013 und hinterließ mehrere Immobilien, die fremdfinanziert waren. Da die Erben nicht bekannt waren, wurde eine Nachlasspflegerin bestellt, die die Immobilien verkaufte und die noch bestehenden Darlehen ablöste. Hierfür entstanden Vorfälligkeitsentschädigungen, die an die Banken zu zahlen waren. Nachdem der Kläger als Miterbe ermittelt worden war, machte er die Vorfälligkeitsentschädigung anteilig als Nachlassverbindlichkeit geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

Zu den Schulden des Erblassers gehört nur die Darlehensverbindlichkeit, soweit sie noch am Todestag bestand. Die vorzeitige Ablösung der Darlehensverbindlichkeit hat auf die Höhe der steuerlichen Abziehbarkeit keinen Einfluss.

Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich nicht um Kosten, die dem Kläger als Erben aufgrund der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstanden sind. Eine Berücksichtigung der Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassregelungskosten setzt voraus, dass es sich weder um Tilgungen noch Zinsen handelt und dass die Entschädigung dazu dient, den Erben in den Besitz der Immobilien zu setzen.

• Die in den Vorfälligkeitsentschädigungen enthaltenen Zinsen sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Die in den Entschädigungen enthaltenen Zinsanteile können neben den Darlehensverbindlichkeiten kein zweites Mal berücksichtigt werden.

• Es handelt sich auch nicht um abziehbare Nachlassregelungskosten. Zwar war die vorzeitige Ablösung der Darlehen erforderlich, um die Immobilien lastenfrei veräußern zu können. Jedoch war die Veräußerung der Immobilien nicht erforderlich, um den Nachlass zu regeln, indem z.B. Anordnungen der Erblasserin umgesetzt werden, der Nachlass festgestellt wird oder der Besitz des Nachlasses den Erben übergeben wird. Es ging „nur“ um einen wirtschaftlich sinnvollen Umgang mit dem Nachlass.

Die Kosten und Gebühren sind vielmehr Nachlassverwaltungskosten und daher kraft Gesetzes nicht abziehbar. Die Kosten und Gebühren sind nämlich Folge einer Vermögensumschichtung, die zu einer normalen Vermögensverwaltung gehören kann. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Erbfall bestand nicht; es gab nur insoweit einen Zusammenhang mit dem Erbfall, als sich die Abwicklung des Nachlasses wegen der unbekannten Erben verzögerte und insofern ein Bedürfnis nach einer Interimsverwaltung des Nachlassvermögens bestand.

Hinweise: Mit der Vorfälligkeitsentschädigung wird insbesondere ein Zinsausfallschaden ersetzt. Dabei handelt es sich um die zukünftigen Zinsen, die der Bank durch die vorzeitige Ablösung des Kredits entgehen. Es ist daher konsequent, die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusehen.

Das Urteil macht auch deutlich, dass allein wirtschaftliche Erwägungen für eine vorzeitige Darlehensablösung nicht ausreichen, um zur Annahme einer Nachlassverbindlichkeit zu kommen.

BFH, Urteil vom 2.12.2020 - II R 17/18; NWB

Der Gesetzgeber hat das sog. Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz verabschiedet. Nach diesem Gesetz können Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften künftig zur Körperschaftsteuer optieren und vom niedrigen Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 % profitieren. Das Gesetz enthält allerdings eine Vielzahl von Fallstricken, die in der Praxis beachtet werden sollten.

Hintergrund: Bislang unterscheidet sich die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Kapitalgesellschaften zahlen 15 % Körperschaftsteuer und unterliegen zudem der Gewerbesteuer, deren Höhe vom Hebesatz der Gemeinde abhängt. Hingegen werden Personengesellschaften „transparent“ besteuert: Sie zahlen also keine Einkommensteuer, sondern der einzelne Gesellschafter muss seinen Gewinnanteil in seiner Einkommensteuererklärung angeben und mit seinem individuellen Steuersatz versteuern. Bei der Gewerbesteuer wird die Personengesellschaft hingegen selbst besteuert, aber nur dann, wenn sie gewerblich tätig ist.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes: Nach dem Gesetz können Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ab dem Veranlagungszeitraum 2022 zur Körperschaftsteuer optieren. Die wichtigsten Punkte der Option sind:

• Der Antrag auf Option muss bis zum 30.11. des Vorjahres gestellt werden, also z.B. bis zum 30.11.2021 für den Veranlagungszeitraum 2022. Die Option kann aber auch erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2023 oder für ein späteres Jahr ausgeübt werden.

• Die Option steht nur Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften offen, nicht aber sonstigen Personengesellschaften wie z.B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

• Dem Antrag auf Option müssen grundsätzlich alle Gesellschafter zustimmen. Genügt nach dem Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung, müssen dem Antrag mindestens ¾ der Gesellschafter zustimmen. Der Antrag ist unwiderruflich und muss notariell beurkundet werden.

• Der Antrag auf Option fingiert eine formwechselnde Umwandlung der Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft:

  • Grundsätzlich führt dies zur Aufdeckung der stillen Reserven, d.h. der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Buchwert.

  • Allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden, dass statt des gemeinen Werts der Buchwert oder ein Zwischenwert angesetzt wird.

  • Zu diesen Voraussetzungen gehört u.a., dass vorhandenes Sonderbetriebsvermögen, das z.B. bei der Vermietung einer Immobilie an die Gesellschaft besteht, auf die Gesellschaft übertragen oder vorher entnommen oder veräußert werden muss.

• Zivilrechtlich bleibt die Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft bestehen. Arbeits- oder Mietverträge müssen also nicht geändert werden.

• Aufgrund der Option unterliegt die Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft nun einem Körperschaftsteuersatz von 15 % und der Gewerbesteuer, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft eine freiberufliche Tätigkeit ausübt.

  • Vorhandene Verlustvorträge gehen infolge der Option unter, können also künftig nicht mehr genutzt werden.

  • Die optierende Gesellschaft muss zwingend bilanzieren. Eine Einnahmen-Überschussrechnung ist nicht mehr möglich.

• Die Gesellschafter werden infolge der Option wie GmbH-Gesellschafter bzw. Aktionäre besteuert. Ihre Gewinnanteile werden wie Dividenden der Abgeltungsteuer von 25 % unterworfen. Tätigkeitsvergütungen werden als Arbeitslohn behandelt, für den die Gesellschaft Lohnsteuer einbehalten und abführen muss. Vermietet der Gesellschafter ein Wirtschaftsgut an die Gesellschaft, erzielt er grundsätzlich Vermietungseinkünfte, sofern es sich nicht um eine Betriebsaufspaltung handelt.

• Die Gesellschaft kann zur regulären Besteuerung zurückoptieren. Dies wird dann wie eine formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft behandelt.

  • Die steuerlichen Folgen können erheblich sein. Auch hier kann es zu einer Aufdeckung der stillen Reserven kommen. Außerdem werden die bislang nicht ausgeschütteten Gewinne nun fiktiv ausgeschüttet und müssen nach dem sog. Teileinkünfteverfahren zu 60 % versteuert werden.

  • Die Rückoption kann auch unfreiwillig eintreten, wenn z.B. der vorletzte Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, also bei einer Gesellschaft, an der A und B beteiligt sind, der A oder B ausscheidet. Dann liegt nämlich keine Gesellschaft mehr vor, so dass die Option zur Körperschaftsteuer zwangsweise endet.

• Bei der Grunderwerbsteuer wird die optierende Gesellschaft nicht mehr als Personengesellschaft behandelt, sondern als Kapitalgesellschaft. Steuerbefreiungen, die für Personengesellschaften gelten, sind daher aufgrund der Option nicht mehr anwendbar. Dies erschwert Immobilienübertragungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern.

Hinweise: Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die Option sollte nicht unbedacht ausgeübt werden, weil es viele Fallstricke zu beachten gibt. Für Gesellschaften mit hohen Gewinnen kann die Option aber vorteilhaft sein. Alternativ kann eine echte formwechselnde Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft geprüft werden, die allerdings höhere Umwandlungskosten verursacht, oder es kann die sog. Thesaurierungsbesteuerung für Personengesellschaften in Betracht gezogen werden, bei der nicht ausgeschüttete Gewinnanteile zunächst einem Steuersatz von nur 28,25 % unterliegen.

Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, BGBl I S. 2050; NWB

Der Gesetzgeber hat die Reinvestitionsfrist für die Rücklage, mit der bestimmte Veräußerungsgewinne neutralisiert werden können, um ein Jahr verlängert, wenn die Rücklage an sich zum 31.12.2021 aufzulösen wäre. Außerdem hat der Gesetzgeber die Investitionsfrist für Investitionsabzugsbeträge, die zum 31.12.2017 und 31.12.2018 gebildet worden sind, bis zum 31.12.2022 verlängert. Zur Verlängerung der Fristen bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr siehe den Hinweis unten.

Hintergrund: Unternehmer können Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, wie z.B. Immobilien, durch eine Rücklage neutralisieren. Sie müssen dann innerhalb einer bestimmten Frist, die in der Regel vier Jahre beträgt, eine entsprechende Reinvestition tätigen; bei dem Reinvestitionswirtschaftsgut mindert sich dann die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen. Der Gesetzgeber hat infolge der Corona-Krise die Reinvestitionsfrist für Rücklagen, die zum 31.12.2020 hätten aufgelöst werden müssen, bereits um ein Jahr verlängert.

Darüber hinaus kann der Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd bilden. Er hat dann drei Jahre Zeit, die Investition durchzuführen. Führt er die Investition nicht durch, ist der Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen und die Steuerfestsetzung des Jahres der Bildung zu ändern. Der Gesetzgeber hat bereits aufgrund der Corona-Krise den Investitionszeitraum auf vier Jahre verlängert, wenn der Investitionsabzugsbetrag im Veranlagungszeitraum 2017 gebildet wurde; die Investition kann dann also bereits nach der bisherigen Regelung bis zum 31.12.2021 getätigt werden.

Neue gesetzliche Regelungen: Sowohl die Frist für die Reinvestition als auch die Frist für den Investitionsabzugsbetrag werden um jeweils ein Jahr verlängert, wenn die jeweilige Frist an sich am 31.12.2021 enden würde:

• Die Frist für die Reinvestition nach Bildung einer Rücklage für einen Veräußerungsgewinn verlängert sich um ein Jahr, wenn die Rücklage am 31.12.2021 aufzulösen wäre.

  Hinweis: Dies erfasst auch Rücklagen, die ursprünglich zum 31.12.2020 hätten aufgelöst werden müssen, für die aber bereits im letzten Jahr die Reinvestitionsfrist um ein Jahr zum 31.12.2021 verlängert worden ist. Hier verlängert sich nun die Reinvestitionsfrist um ein weiteres Jahr.

• Die dreijährige Investitionsfrist für den Investitionsabzugsbetrag wird ebenfalls verlängert, und zwar für Investitionsabzugsbeträge, die zum 31.12.2017 gebildet worden sind, auf den 31.12.2022 – diese Investitionsfrist war bereits im letzten Jahr vom 31.12.2020 auf den 31.12.2021 verlängert worden – und für Investitionsabzugsbeträge, die zum 31.12.2018 gebildet worden sind, ebenfalls auf den 31.12.2022.

Hinweise: Die Fristverlängerungen sind Folge der Corona-Krise, weil es vielen Unternehmen derzeit schwerfällt, Investitionen zu tätigen.

Die Fristverlängerungen gelten auch für Unternehmer, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr haben:

• Die Frist für die Reinvestition bei einer Rücklage für Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter verlängert sich um ein Jahr, wenn die Rücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2022 endenden Wirtschaftsjahres oder am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.

• Die Investitionsfrist für den Investitionsabzugsbetrag verlängert sich um ein Jahr, wenn der Investitionsabzugsbetrag in einem Wirtschaftsjahr gebildet worden ist, das nach dem 31.12.2017 und vor dem 1.1.2019 endet oder das nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2018 endet.

Gesetz über die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts v. 25.6.2021, BGBl 2021 I S. 2050; NWB

Mietaufwendungen einer Filmproduktionsgesellschaft für die Anmietung der technischen Geräte wie z.B. Kameras, der Filmausstattung und der Drehorte sind gewerbesteuerlich anteilig hinzuzurechnen, wenn die angemieteten Wirtschaftsgüter zum fiktiven Anlagevermögen der Filmproduktionsgesellschaft gehören würden, d.h. im Fall des Eigentums – statt Anmietung - dauerhaft dem Betrieb des Unternehmens dienen würden.

Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn wird um sog. Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert, d.h. erhöht und gemindert. So werden u.a. 5 % der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und 12,5 % der Miet- und Pachtzinsen für Immobilien dem Gewerbeertrag hinzugerechnet. Allerdings wird pro Betrieb noch ein Freibetrag von 100.000 € berücksichtigt.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Filmproduktionsgesellschaft und mietete für ihre Filme Räume (z.B. für Drehorte) und Ausstattung (z.B. Kameras) an. Die hergestellten Filme stellten immaterielle Wirtschaftsgüter dar, die nach dem Gesetz nicht aktiviert werden durften. Das Finanzamt rechnete die Mietaufwendungen anteilig dem Gewerbeertrag hinzu und setzte einen entsprechend höheren Gewerbesteuermessbetrag fest.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für möglich, verwies den Fall aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

Die Mietaufwendungen können grundsätzlich gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden, da sie nicht aktiviert werden durften und deshalb keine Herstellungskosten des jeweiligen Films waren. Denn nach dem Gesetz gilt ein Aktivierungsverbot für selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter.

Die Hinzurechnung von Mietaufwendungen setzt aber voraus, dass das angemietete Wirtschaftsgut (technische Geräte, Räume) zum Anlagevermögen gehören würde, wenn es im Eigentum des Unternehmers stünde. Würde es hingegen dem Umlaufvermögen zuzurechnen sein, darf eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht erfolgen.

• Eine Zurechnung zum fiktiven Anlagevermögen wäre dann vorzunehmen, wenn die angemieteten Wirtschaftsgüter dazu bestimmt wären, dauerhaft neue Produkte herzustellen. Dies könnte z.B. bei angemieteten Produktionsräumen, z.B. zum Schneiden des Films, der Fall sein.

• Hingegen wäre eine Zurechnung zum fiktiven Umlaufvermögen vorzunehmen, wenn die angemieteten Wirtschaftsgüter gleichsam als Bestandteil des „Produktes Film“ eingehen, also voraussichtlich nur einmal benötigt werden, wie dies etwa bei Kostümen oder Drehorten der Fall sein könnte.

Das FG muss nun für jedes angemietete Wirtschaftsgut prüfen, ob es zum Anlage- oder Umlaufvermögen gehören würde, wenn es im Eigentum der Klägerin stünde und nicht angemietet worden wäre.

Hinweise: Diese Prüfung kann sehr aufwendig werden. Sie kann z.B. dazu führen, dass die Miete für den Drehort nicht hinzugerechnet werden darf, hingegen aber die Miete für den Schneideraum.

Eine Hinzurechnung würde unterbleiben, wenn die Mietaufwendungen als Herstellungskosten aktiviert worden wären. Dann läge nämlich kein Mietaufwand mehr vor. Diese Aktivierung ist bei immateriellen Wirtschaftsgütern, zu denen Filme gehören, aber untersagt.

Kommt es zu einer Hinzurechnung, ist dies nach dem BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hinzurechnung die Folge des steuerlich vorteilhaften Aktivierungsverbots für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist.

BFH, Urteil vom 12.11.2020 - III R 38/17; NWB

Leistet der Arbeitnehmer eine sog. zeitraumbezogene Zuzahlung zu den Anschaffungskosten des Dienstwagens, der ihm auch zur Privatnutzung überlassen wird, ist die Zuzahlung auf den Zeitraum, für den sie geleistet wird, rechnerisch zu verteilen und mindert in diesem Zeitraum den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung des Fahrzeugs.

Hintergrund: Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen, muss er den sog. geldwerten Vorteil versteuern, und zwar nach der sog. 1 %-Methode, wenn er kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt. Beteiligt sich der Arbeitnehmer jedoch an den Kosten des Dienstwagens, mindert sich der geldwerte Vorteil entsprechend, so dass der Arbeitnehmer weniger Steuern zahlen muss.

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer einer GmbH, deren Geschäftsführer sein Sohn war. Er erhielt ein monatliches Gehalt von 75 € und durfte zudem noch einen Dienstwagen privat nutzen. Der Dienstwagen wurde im Jahr 2010 von der GmbH angeschafft und hatte einen Bruttolistenpreis von ca. 57.300 €. Nach der sog. 1 %-Methode ergab sich damit ein monatlicher geldwerter Vorteil von 573 € (1 % von 57.300 €), jährlich 6.876 €. Der Kläger beteiligte sich mit einer einmaligen Zuzahlung in Höhe von 20.000 € an den Anschaffungskosten des Wagens und traf mit der GmbH eine Vereinbarung, nach der die Zuzahlung für einen Zeitraum von 96 Monaten (d.h. acht Jahre) geleistet wurde; monatlich ergab dies einen Betrag von 208,33 €. Die GmbH zog – rechnerisch ungenau – 199 € vom geldwerten Vorteil (573 €) ab und ermittelte ein Bruttogehalt von 449 € (573 € - 199 € + 75 € Barlohn). Da dieser Betrag die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € nicht überschritt, versteuerte die GmbH das Gehalt mit einem Pauschsteuersatz von 2 %.

Das Finanzamt verrechnete hingegen in den Jahren 2010 bis 2012 die Zuzahlung von 20.000 € vollständig mit dem geldwerten Vorteil von 6.876 €, so dass in den Jahren 2010 und 2011 kein geldwerter Vorteil zu versteuern war und im Jahr 2012 nach Verrechnung eines Restbetrags von 6.248 € noch ein geldwerter Vorteil von 628 € verblieb. Im Streitjahr 2015 gelangte das Finanzamt zu einem – ungekürzten – geldwerten Vorteil in Höhe von 6.876 € und hielt deshalb eine Pauschalierung nicht mehr für zulässig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Der Kläger brauchte im Jahr 2015 keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mehr zu versteuern, da die GmbH zu Recht eine Lohnsteuerpauschalierung durchgeführt hatte, die Abgeltungscharakter hatte. Die Pauschalierung war rechtmäßig, da das Gehalt des Klägers aus einer geringfügigen Beschäftigung resultierte. Denn das monatliche Gehalt des Klägers betrug nicht mehr als 450 €.

• Zwar belief sich der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung des Dienstwagens monatlich auf 573 €. Jedoch war hiervon die Zuzahlung anteilig abzuziehen. Ein Nutzungsentgelt, das der Arbeitnehmer zahlt, mindert nämlich ebenso wie die Übernahme einzelner betrieblicher Kosten oder der Anschaffungskosten den Wert des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Nutzungsüberlassung.

• Leistet der Arbeitnehmer eine Zuzahlung für einen bestimmten Zeitraum, so ist diese zeitraumbezogene Zuzahlung auf den Zeitraum, der vereinbart worden ist, rechnerisch zu verteilen. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben eine zeitraumbezogene Zuordnung der Zuzahlung arbeitsrechtlich wirksam vereinbart. Der anteilige Betrag mindert dann in diesem Zeitraum den Wert des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung.

• Eine Verteilung der Zuzahlung auf den vereinbarten Zeitraum ist nur dann nicht vorzunehmen, wenn die Vereinbarung willkürlich ist oder den wirtschaftlichen Wertverhältnissen widerspricht. Dies war hier aber nicht der Fall. Grundsätzlich sind Anschaffungskosten und Minderungen der Anschaffungskosten durch Zuzahlungen im Steuerrecht auf die Nutzungsdauer zu verteilen. Es war auch steuerlich zu akzeptieren, dass infolge der Vereinbarung eines Zeitraums von 96 Monaten der Kläger unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € monatlich blieb und damit eine Pauschalierung möglich war; denn der Gesetzgeber hat das Pauschalierungswahlrecht eingeräumt.

Hinweise: Damit war im Streitjahr 2015 ein monatlicher Betrag von rund 208 € vom geldwerten Vorteil abzuziehen, so dass der Kläger lediglich einen geldwerten Vorteil von 365 € (573 € abzüglich 208 €) sowie einen Barlohn von 75 € erhielt, also unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € lag. Offengelassen hat der BFH die Frage, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt fremdüblich war.

Ist die Zuzahlung des Arbeitnehmers höher als der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Dienstwagens, so ist der geldwerte Vorteil mit 0 € anzusetzen. Es können also weder negativer Arbeitslohn noch Werbungskosten entstehen.

BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 19/18; NWB

Erhält der Gesellschafter ein Stipendium, erhöht dies als Sonderbetriebseinnahme den Gewinn der Personengesellschaft und wird dem Gesellschafter zugerechnet, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit im Rahmen der Personengesellschaft mit deren Ressourcen betrieben wird. Die Stipendienzahlung ist dann nämlich durch das Gesellschaftsverhältnis mitveranlasst.

Hintergrund: Zum Gewinn einer Personengesellschaft gehören nicht nur der von der Personengesellschaft erzielte Gewinn, sondern auch die Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter. Hierbei handelt es sich um Einnahmen, die der Gesellschafter im eigenen Namen erzielt und die ihm in der Regel von der Personengesellschaft für eine Leistung, die er an die Personengesellschaft erbringt, gezahlt werden.

Sachverhalt: Die Kläger waren A und B, die im Jahr 2008 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet hatten, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung von Software war. Im März 2010 erhielten sowohl A als auch B ein Stipendium einer Universität für die Entwicklung einer Software zu einem marktreifen Produkt; das Stipendium sollte den Lebensunterhalt von A sowie B absichern. Die GbR erfasste die Stipendien weder als Einnahmen der GbR noch als Sonderbetriebseinnahmen. Der Gewinnfeststellungsbescheid für die GbR wurde bestandskräftig, ohne dass die Stipendiumszahlungen berücksichtigt wurden. Sowohl A als auch B erklärten die Stipendien in ihrer Einkommensteuererklärung. Das für die Einkommensteuer zuständige Finanzamt behandelte die Stipendien als steuerfrei. Nach einer Außenprüfung bei der GbR änderte das für die GbR zuständige Finanzamt den Gewinnfeststellungsbescheid der GbR wegen neuer Tatsachen und behandelte die Stipendiumszahlungen als Sonderbetriebseinnahmen des A und des B.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Erfassung als Sonderbetriebseinnahme für grundsätzlich möglich, hat die Sache allerdings zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

• Zu den Sonderbetriebseinnahmen gehören insbesondere Sondervergütungen, die der Gesellschafter für seine Tätigkeit für die Personengesellschaft erhält, oder Mieteinnahmen für die Vermietung eines Grundstücks an die Personengesellschaft oder auch Zinsen für die Gewährung eines Darlehens an die Personengesellschaft. Das Stipendium war aber keine Vergütung der GbR im Rahmen eines Leistungsaustauschs zwischen A bzw. B und der GbR, sondern wurde von der Universität gezahlt.

• Zu den Sonderbetriebseinnahmen gehören jedoch auch alle Einnahmen, die durch die Beteiligung an der Personengesellschaft veranlasst sind. Dies sind z.B. Einnahmen, die der Gesellschafter im eigenen Namen, aber mit Unterstützung der Personengesellschaft erzielt.

• Das Stipendium ist daher als Sonderbetriebseinnahme des A und B zu erfassen, wenn die Tätigkeit, die durch das Stipendium gefördert wird, im Rahmen der Personengesellschaft mit deren Ressourcen betrieben wird. Es kommt also darauf an, ob sich A und B der GbR „bedient“ haben, um das von der Universität geförderte Vorhaben, d.h. die Entwicklung der Software, voranzutreiben. Dies muss nun das FG aufklären.

Hinweise: Die Erfassung als Sonderbetriebseinnahme hat bei gewerblich tätigen Personengesellschaften zur Folge, dass die Sonderbetriebseinnahme den Gewerbeertrag erhöht und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Außerdem werden auch die stillen Reserven bei der Einkommensteuer erfasst und versteuert, wenn das sog. Sonderbetriebsvermögen, z.B. ein an die Personengesellschaft vermietetes Grundstück, veräußert oder entnommen wird.

Der Gewinnfeststellungsbescheid der GbR durfte übrigens wegen neuer Tatsachen geändert werden. Denn das für die GbR zuständige Finanzamt hat erst aufgrund einer Außenprüfung von den Stipendiumszahlungen erfahren. Unbeachtlich war, dass die Stipendiumszahlungen in den Einkommensteuerbescheiden der beiden Gesellschafter als steuerfrei behandelt worden waren. Denn zum einen war dies steuerlich falsch, und zum anderen wird über die Frage, ob es sich um Sonderbetriebseinnahmen handelt und ob diese steuerfrei sind, allein im Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft entschieden, und zwar mit Bindungswirkung für den Einkommensteuerbescheid.

BFH, Urteil vom 25.3.2021 - VIII R 47/18; NWB

Die Vermietung von Kfz-Stellplätzen an den Mieter einer Wohnung ist als Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnungsvermietung ebenfalls umsatzsteuerfrei, wenn der Kfz-Stellplatz zum selben Gebäudekomplex wie die Wohnung gehört und Wohnung und Stellplatz vom selben Vermieter an denselben Mieter vermietet werden. Für die Umsatzsteuerfreiheit kommt es nicht darauf an, wie externe Mieter der Kfz-Stellplätze Zutritt zu ihrem gemieteten Stellplatz erlangen.

Hintergrund: Die Vermietung einer Wohnung ist umsatzsteuerfrei. Die isolierte Vermietung eines Parkplatzes ist hingegen umsatzsteuerpflichtig.

Sachverhalt: Der Kläger hatte einen dreiteiligen Gebäudekomplex errichtet, der aus einem Vorderhaus, einem Hinterhaus und einem Zwischenbau bestand. Unter dem Zwischenbau befand sich eine Tiefgarage, die durch einen separaten Eingang im Zwischenbau betreten werden konnte. Ursprünglich wollte der Kläger den gesamten Gebäudekomplex umsatzsteuerpflichtig nutzen und machte deshalb die Vorsteuer aus den Baukosten geltend. Er änderte dann aber seine Planung und vermietete einen Teil des Vorder- und Hinterhauses umsatzsteuerfrei zu Wohnzwecken. Außerdem vermietete er auch zehn Kfz-Stellplätze im Zwischenbau an die Wohnungsmieter des Vorder- bzw. Hinterhauses; die anderen Stellplätze vermietete er an externe Mieter, die in dem Gebäude nicht wohnten. Das Finanzamt sah nicht nur die Wohnungsvermietung, sondern auch die Vermietung der Stellplätze an die Mieter als umsatzsteuerfrei an und nahm eine Vorsteuerberichtigung zulasten des Klägers vor. Der Kläger hielt die Vermietung der Stellplätze für umsatzsteuerpflichtig.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab und sah in der Stellplatzvermietung an die Wohnungsmieter eine umsatzsteuerfreie Vermietung, die zur Vorsteuerberichtigung zulasten des Klägers führte:

• Die Vermietung der zehn Stellplätze an die Wohnungsmieter war eine Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Vermietung der Wohnungen und als Nebenleistung ebenfalls umsatzsteuerfrei.

• Für die Einstufung als Nebenleistung sprach, dass die Stellplätze zum selben Gebäudekomplex gehörten und zusammen mit der jeweiligen Wohnung an denselben Mieter vermietet wurden. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Stellplätze ebenfalls im Vorder- oder Hinterhaus befinden mussten, wo auch die Wohnungen waren; zum Gebäudekomplex gehörte auch der Zwischenbau.

• Irrelevant ist hingegen, dass die externen Stellplatzmieter ihre Stellplätze erreichen konnten, ohne das Vorder- oder Hinterhaus betreten zu müssen. Ebenso wenig kommt es für die Umsatzsteuerfreiheit darauf an, ob es in der Umgebung genügend Parkplätze gab.

Hinweise: Für den Kläger wäre eine Umsatzsteuerpflicht vorteilhaft gewesen, weil er insoweit keine Vorsteuerberichtigung zu seinen Lasten hätte durchführen müssen. Im Allgemeinen ist jedoch eine Umsatzsteuerfreiheit für Vermieter und Mieter vorteilhaft, weil sich anderenfalls die Miete verteuern würde.

Der BFH folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der für die Umsatzsteuerfreiheit der Stellplatzvermietung verlangt, dass die Wohnungs- und die Stellplatzvermietung einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang darstellen und miteinander eng verbunden sind. Dies ist der Fall, wenn sich Wohnung und Stellplatz im selben Gebäudekomplex befinden und Wohnung und Stellplatz vom selben Vermieter an denselben Mieter vermietet werden.

BFH, Urteil vom 10.12.2020 - V R 41/19; NWB