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Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage bei Gehaltsumwandlung

Eine Pensionszusage, die eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter erteilt, kann trotz fehlender Probezeit und Erdienbarkeit steuerlich anerkannt werden, wenn sie durch eine Entgeltumwandlung finanziert wird....

Aussetzung von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

Der Bundesfinanzhof (BFH) gewährt Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen in Höhe des hälftigen Betrags und begründet dies mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge....

Übertragung eines Mietwohngrundstücks gegen Versorgungsleistungen

Eine steuerlich begünstigte Übertragung eines Mietwohngrundstücks auf ein Kind gegen Zahlung von Versorgungsleistungen ist nach dem Gesetz nicht möglich. Die Versorgungsleistungen führen daher...

Erbschaftsteuer bei Erwerb durch Nachvermächtnisnehmer

Vermacht der Erblasser sein Grundstück seinem Neffen mit der Maßgabe, dass der Neffe das Grundstück erst nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers verlangen kann und dass im Fall des vorherigen Todes...

Verbrauch einer einmaligen Steuervergünstigung durch rechtswidrige Gewährung

Eine nur einmal im Leben mögliche Steuervergünstigung wie der ermäßigte Durchschnittssteuersatz auf Veräußerungsgewinne kann dadurch bereits verbraucht sein, dass das Finanzamt in einem früheren...

Finanzverwaltung sieht Gehaltsumwandlungen bis Ende 2019 als unschädlich an

Dem Bundesfinanzministerium (BMF) zufolge kann der Arbeitgeber auch im Wege einer Gehaltsumwandlung eine Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen und damit die Steuerfreiheit...

Corona - Beantragung der Neustarthilfe 2022

Seit dem 14.1.2022 können Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30.4.2022. Hierauf...

Mieterabfindungen als anschaffungsnahe Aufwendungen

Mieterabfindungen, die nach der Anschaffung einer vermieteten Immobilie an die Mieter gezahlt werden, damit die Mieter ausziehen und die Immobilie renoviert werden kann, gehören zu den anschaffungsnahen...

Umsatzsteuer auf Ausfallhonorar bei vorzeitiger Kündigung

Wird aufgrund der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags eine Schlussrechnung erstellt, ist der Rechnungsbetrag nur insoweit umsatzsteuerbar, als er auf bereits erbrachte Leistungsteile entfällt. Der...

Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe in Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz verlängert

Die Finanzverwaltungen in Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz haben...

Festsetzungsverjährung bei umsatzsteuerlicher Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle

Das Finanzamt kann in den sog. Bauträgerfällen die Umsatzsteuer nicht...

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Unternehmen mit hohem Anteil an Bareinnahmen

Bei sog. bargeldintensiven Unternehmen, die also vor allem Bareinnahmen erzielen, bestand im Jahr 2015 kein strukturelles Vollzugsdefizit, welches zur Verfassungswidrigkeit der Steuerpflicht von Einkünften...

Umsatzsteuersatz für Pauschallandwirte ab 1.1.2022 auf 9,5 % gesunken

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht" wurde u.a. der Umsatzsteuersatz für pauschalierende Landwirte von 10,7 % auf 9,5 % gesenkt. Das Gesetz ist zum 1.1.2022...

Finanzverwaltung verlängert Reinvestitionsfrist für Rücklage für Ersatzbeschaffung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat - wie bereits zum Vorjahr - die Frist für die Reinvestition verlängert, wenn eine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet worden ist. Die Reinvestitionsfrist...

Individuelle Verbraucherberatung als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Betreibt ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein eine individuelle Verbraucherberatung in Gestalt einer sog. Finanzanalyse gegen Entgelt, kann es sich hierbei um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Dezember 2021)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des...

Finanzverwaltung äußert sich zur Festsetzung von Zinsen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich erneut zur Festsetzung von Zinsen geäußert und seine bisherigen Schreiben aktualisiert. Die aktualisierte Fassung betrifft zum einen Einspruchsverfahren...

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene verlängert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund der anhaltenden...

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fast-Food-Essen im Einkaufszentrum

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für die Lieferung von Essen kann für Umsätze eines Fast-Food-Restaurants in einem Einkaufszentrum gewährt werden, auch wenn sich in dem Einkaufszentrum...

Finanzverwaltung verlängert Dauer der Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Krise

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert aufgrund der Corona-Krise erneut den Schutz der Steuerzahler bei Steuernachzahlungen und -vorauszahlungen sowie im Fall einer Vollstreckung. Die bisherigen Schutzmaßnahmen,...

Verwendung betrieblich gesammelter Flugmeilen

Die Verwendung betrieblich gesammelter Meilen im Bonusprogramm „Miles & More“ für betriebliche Flüge wirkt sich bei der Einnahmen-Überschussrechnung steuerneutral aus. Die Nutzung der...

Steueränderungen für Arbeitnehmer und Rentner

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hat für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2022 relevante steuerliche Änderungen zusammengestellt.1. Höherer Grundfreibetrag / Abbau...

Steueränderungen 2022

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert aktuell über neue steuerliche Regelungen, die zum 1.1.2022 in Kraft treten.Informationen für AlleinerziehendeHöherer Entlastungsbetrag gilt unbefristetAlleinerziehende...

Reform der Grundsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über die Reform der Grundsteuer.Hintergrund: Zum 1.1.2025 werden die neuen Grundsteuerregelungen in Kraft treten. Damit verliert der Einheitswert als...

Aufhebung einer Lohnsteueranrufungsauskunft

Zwar kann eine Lohnsteueranrufungsauskunft unter den gleichen Voraussetzungen geändert oder aufgehoben werden, die für eine verbindliche Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung gelten. Eine Aufhebung...

Spenden einer GmbH an gemeinnützige Stiftung als verdeckte Gewinnausschüttungen

Spenden einer GmbH an eine gemeinnützige Stiftung können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen und sind dem Einkommen der GmbH wieder hinzuzurechnen, wenn es sich bei der Stiftung um eine dem...

Bewertung einer aufschiebend bedingten Last

Hat ein Beschenkter den Gegenstand unter einer sog. aufschiebend bedingten Last erhalten, so dass er bei Eintritt der Bedingung einem Dritten eine Rente zahlen muss, richtet sich die Bewertung dieser...

Umsatzsteuer: Beteiligung eines Reitstallbetreibers an Preisgeldern

Der Bundesfinanzhof (BFH) richtet an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer eines Reitstallbetreibers. Dabei geht es um die Beteiligung des Reitstallbetreibers an...

Erbschaftsteuerbefreiung für benachbarte Doppelhaushälfte

Die Vererbung einer Doppelhaushälfte, die vom Erblasser selbst genutzt wurde und neben der vom Erben genutzten anderen Doppelhaushälfte liegt, ist erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe die geerbte...

Keine Gewerbesteuerbefreiung für Finanzierungsgeschäfte eines Pflegeheims

Die gesetzliche Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtung erfasst nur den Gewinn aus dem Betrieb der Pflegeeinrichtung selbst. Die Gewerbesteuerbefreiung gilt aber nicht für Gewinne...

Haftungsbescheid für GmbH-Geschäftsführer und Corona-Soforthilfe

Bei der Ermittlung der Haftungsquote im Rahmen einer Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers durch Haftungsbescheid ist eine zurückzuzahlende Corona-Soforthilfe nicht zu berücksichtigen. Denn...

Erbschaftsteuer: Fortsetzungsklausel und Abfindungsanspruch bei Tod eines Kommanditisten

Stirbt ein Kommanditist und ist die Vererbung seines Kommanditanteils...

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht in letzter...

Erbschaftsteuerrecht für Privatvermögen im Zeitraum vom 1.7.2016 bis 4.11.2016 gültig

Die Vererbung von Privatvermögen im Zeitraum vom 1.7.2016 bis 4.11.2016...

Berichtigung einer Umsatzsteuer nach unberechtigtem Umsatzsteuerausweis

Hat der Unternehmer Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen und musste er sie deshalb an das Finanzamt abführen, kann er diesen Umsatzsteuerbetrag zu seinen Gunsten berichtigen, wenn der Rechnungsempfänger...

Vorsteuervergütung bei formell fehlerhafter Rechnung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält eine Vorsteuervergütung auch dann für möglich, wenn die Rechnung formell fehlerhaft ist. Entscheidend ist, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs...

Steuerfreiheit einer Theaterbetriebszulage für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Eine Theaterbetriebszulage, die zusätzlich zum Grundlohn gezahlt wird, ist steuerfrei, soweit sie als tariflicher Zuschlag für tatsächlich geleistete Nachtarbeit und für Sonntags- und Feiertagsarbeit...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2021)

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2021 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage ...

Angemessene Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens an eine GmbH

Zinsaufwendungen einer GmbH für ein Darlehen, welches sie von ihrem Gesellschafter erhalten hat, sind steuerlich nur insoweit anzuerkennen, als der vereinbarte Zinssatz fremdüblich ist. Bei der Ermittlung...

Finanzverwaltung veröffentlicht Schreiben zur Entfernungspauschale

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Entfernungspauschale aktualisiert. In dem neuen Schreiben geht das BMF insbesondere auf Gesetzesänderungen ein und berücksichtigt die Rechtsprechung...

Verlängerung der umsatzsteuerlichen Billigkeitsmaßnahmen wegen der Flutkatastrophe

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlängert die umsatzsteuerlichen Billigkeitsmaßnahmen, die es aufgrund der Flutkatastrophe des Sommers 2021 bis zum 31.10.2021 gewährt hatte, bis zum 31.12.2021....

Corona-Hilfen werden verlängert

Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31.3.2022 verlängern.Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)...

Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 beschlossen, die Möglichkeit...

Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen für private Zwecke

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ausführlich zur privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Unternehmer und Arbeitnehmer Stellung genommen. Hintergrund sind...

Corona: Neues Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft

Am 24.11.2021 tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Darin enthalten sind u.a. Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmer senken sollen – etwa die Homeoffice-Pflicht und...

Investitionsabzugsbetrag und Betriebsaufgabe im Jahr nach der Investition

Wird ein Wirtschaftsgut angeschafft, für das ein Investitionsabzugsbetrag gebildet worden ist, und wird der Betrieb im Folgejahr vor dem 31.12. aufgegeben, darf der Unternehmer im Jahr der Anschaffung...

Querdenker-Verein ist nicht gemeinnützig

Ein Verein, der nach seiner Satzung zwar für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens eintritt, in der Öffentlichkeit aber für die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen eintritt, die...

Gewinnmindernde Teilwerterhöhung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

Eine Fremdwährungsverbindlichkeit in Schweizer Franken (CHF) kann im Fall einer Verschlechterung des Devisenkurses am Bilanzstichtag gewinnmindernd in der Bilanz erhöht werden, wenn es am Bilanzstichtag...

Kleinunternehmerstellung einer GmbH im Gründungsjahr

Eine GmbH ist im Jahr ihrer Gründung Kleinunternehmerin, wenn ihr Gesamtumsatz nach Hochrechnung auf das gesamte Jahr die Vorjahres-Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 22.000 € (bis einschließlich...

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschule

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerbefreiung für eine Schwimmschule ab. Es handelt sich beim Schwimmunterricht nicht um den vom Gesetzgeber von der Umsatzsteuer befreiten Schulunterricht,...